Zur Entpflichtung des Pflichtverteidigers wegen unterlassener Hilfeleistung in allgemeinen (Lebens-)Fragen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 29.4.2026 – StB 22/26 I. Sachverhalt Entpflichtungsanträge … Gegen die Angeklagte ist vor dem OLG ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens anhängig. Der Ermittlungsrichter des BGH […]

1. Der nach § 463 Abs. 8 StPO bestellte Pflichtverteidiger kann sich mit Ausnahme des nach § 53 BRAO bestellten (allgemeinen) Vertreters nicht, insbesondere nicht durch einen Unterbevollmächtigten, vertreten lassen. 2. Findet die mündliche Anhörung eines Sachverständigen nach § 454 Abs. 2 S. 4 StPO ohne den nach § 463 Abs. 8 StPO bestellten Pflichtverteidiger statt und hat dieser auf seine Gelegenheit zur […]

Zur Wirksamkeit einer Berufungseinlegung durch einen Vertreter des Verteidigers. (Leitsatz des Verfassers) OLG München, Beschl. v. 2.2.2026 – 5 Ws 38/26 I. Sachverhalt Berufungseinlegung durch den Vertreter des Verteidigers über dessen beA Das AG hat den Angeklagten am 28.7.2025 verurteilt. Gegen das Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Die anwaltliche Berufungsschrift wurde am 4.8.2025 über […]

1. Das Wirtschaftsstrafrecht ist, jedenfalls soweit es um Normen außerhalb des Kernstrafrechts geht, praktisch immer schwierig i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO. 2. Weiterhin kann die Sachlage im Allgemeinen aufgrund eines erheblichen Aktenumfangs schwierig sein sowie wenn eine sachgerechte Verteidigung ohne Akteneinsicht nicht möglich ist. (Leitsatz des Verfassers) LG Dortmund, Beschl. v. 16.3.2026 – 55 Qs 1/26 […]

Art. 6 der Richtlinie (EU) 2016/800 gebietet nicht grundsätzlich die Beiordnung eines Verteidigers in Jugendstrafsachen. (Leitsatz des Gerichts) LG Mannheim, Beschl. v. 6.5.2026 – 7 Qs 11/26 I. Sachverhalt Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung Der Angeschuldigte hat sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Verteidigers gewandt. Das Rechtsmittel war nicht begründet. II. Entscheidung Ein […]

Einer bloßen Fotokopie ist, sofern sie nach außen als Reproduktion erscheint, mangels Beweiseignung sowie Erkennbarkeit des Ausstellers kein Urkundencharakter beizumessen. (Leitsatz des Verfassers) BayObLG, Beschl. v. 14.11.2025 – 206 StRR 368/25 I. Sachverhalt Angeklagte fertigt neues Schreiben Die Angeklagte hat „unter Verwendung“ eines an sie gerichteten Schreibens einer Rechtsanwaltskanzlei in Augsburg „auf ihrem PC ein […]

Es liegt keine mittelbare Falschbeurkundung bzw. Beihilfe hierzu vor, wenn der Täter, der weder Fahrlehrer noch Inhaber einer Fahrschule ist, inhaltlich falsche Teilnahmebescheinigungen an Fahrerschulungen zur Erweiterung der Fahrerlaubnis der Klasse B um die Schlüsselzahlen 196 bzw. 96 für sich oder andere erstellt, die nach Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung dieser Erweiterungen führen. (Leitsatz […]

Eine Zuwiderhandlung i.S.d. § 13a S. 1 Nr. 2b FeV liegt nur vor, wenn das betreffende Verhalten auch im Zeitpunkt der Gutachtensanordnung noch als Zuwiderhandlung zu qualifizieren ist und damit als verkehrssicherheitsrelevant einzustufen ist. (Leitsatz des Gerichts) VG Stuttgart, Beschl. v. 24.4.2026 – 5 K 4570/26 I. Sachverhalt Wiederholte Cannabisfahrt Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen […]

Ein Rechtsanwalt, der in einer Hauptverhandlung mehreren Nebenklägern beisteht, wird für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit i.S.d. § 7 Abs. 1 RVG tätig und erhält deshalb die Gebühren – mit der Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG – nur einmal. (Leitsatz des Gerichts) OLG Oldenburg, Beschl. v. 24.3.2026 – 1 Ws 30/26 I. Sachverhalt Entscheidung über Beschwerde gegen […]

1. Allein dass ein Rechtsanwalt eine Webseite unterhält, mit der er sein anwaltliches Portfolio darstellt und bewirbt, dazu übliche Angebote zur Such- und Analyseoptimierung nutzt und dem Kläger eine Kontaktaufnahme per auf der Webseite angegebener E-Mail-Adresse und Telefon ermöglicht, ergibt auch mit dem Angebot der Erstellung einer digitalen Mandantenakte kein Indiz für ein für den […]

Ein Rechtsanwalt, der in einer Hauptverhandlung mehreren Nebenklägern beisteht, wird für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit i.S.d. § 7 Abs. 1 RVG tätig und erhält deshalb die Gebühren – mit der Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG – nur einmal. (Leitsatz des Verfassers) LG Oldenburg, Beschl. v. 19.12.2025 – 6 KLs 511 Js 36871/22 (27/24) I. Sachverhalt Vertretung […]

Vermögensarrest: Anfangsverdacht für Geldwäsche Auch wenn es für einen Anfangsverdacht einer Geldwäschetat nicht erforderlich ist, dass zu Beginn der Ermittlungen schon eine konkrete Vortat feststellbar ist, bedarf es konkreter, nicht nur auf Vermutungen basierter Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Vortat vorhanden ist. Grundsätzlich ist es – für einen Anfangsverdacht – möglich, dies nach kriminalistischer Erfahrung […]

Wir haben in StRR 5/2026, 7 ff. über grundsätzliche Fragen zum Beweisantragsrecht berichtet. Daran schließt dieser Beitrag an. V. Ausgewählte Probleme Nach den Grundlagen für einen Beweisantrag sollen nachfolgend in der gebotenen Kürze einige Sonderfälle Beachtung finden, die erfahrungsgemäß Antragstellern Probleme bereiten. 1. Das Abstreiten der Fahrereigenschaft/Tätereigenschaft Es ist ein offenes Geheimnis, das in Gesprächen […]

Zur Gewährung von PKH für den Adhäsionskläger in der Revisionsinstanz. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 15.4.2026 – 6 StR 42/26 I. Sachverhalt Adhäsionsantrag in der Revisionsinstanz Die Geschädigte hatte in einem Strafverfahren wegen Vergewaltigung einen Adhäsionsantrag gestellt. Nach der Verurteilung des Angeklagten hat sie in der Revisionsinstanz erneut einen PKH-Antrag gestellt. Der BGH hat […]

Der Angeklagte darf auf ein ihm Verhandlungsunfähigkeit bescheinigendes privatärztliches Attest nicht vertrauen, wenn er dessen Inhalt durch zumindest bewusst überzeichnete Symptomangaben manipuliert hat und er somit die fehlerhafte Grundlage der ärztlichen Beurteilung kennt. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 13.1.2026 – StB 1/26 I. Sachverhalt Nicht zu Fortsetzungsterminen erschienen Gegen den Angeklagten wird wegen des […]

Auch ein mit allgemeiner Vertretungsbefugnis ausgestatteter Verteidiger bedarf für die vollständige oder teilweise Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl gemäß § 410 Abs. 1 S. 2 StPO i.V.m. § 302 Abs. 2 StPO ergänzend einer besonderen Ermächtigung. (Leitsatz des Verfassers) BayObLG, Beschl. v. 2.12.2025 – 206 StRR 359/25 I. Sachverhalt Beschränkung des Einspruchs gegen Strafbefehl Das AG hat gegen den […]

1. Einem Adhäsionskläger steht gegen Entscheidungen des erkennenden Gerichts über einen Adhäsionsantrag ein Rechtsmittel in Form der sofortigen Beschwerde gemäß § 406a Abs. 1 S. 1 StPO nur in den Fällen zu, in welchen das Gericht bereits vor einer verfahrensabschließenden Entscheidung gemäß § 406 Abs. 5 S. 2 StPO mittels Beschlusses vollständig von einer Entscheidung über den Antrag abgesehen hat. 2. […]

Grundsätzlich ist die Inanspruchnahme externer Sachverständiger zur Auswertung sichergestellter Asservate zulässig. Die Staatsanwaltschaft muss jedoch weiterhin faktisch in der Lage sein, das Ermittlungsverfahren zu leiten. Die Inanspruchnahme privater Sachverständiger wird dann problematisch, wenn der Fortgang der Ermittlungen von den personellen und technischen Kapazitäten eingesetzter Sachverständiger abhängig ist und die Staatsanwaltschaft ihrem Leitungsauftrag nicht gerecht wird. […]

Es fehlt an einem unbefugten Verwenden von Daten i.S.v. § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB, wenn eine entwendete Girokarte zum kontaktlosen Bezahlen ohne PIN verwendet wird. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 3.12.2025 – 5 StR 362/25 I. Sachverhalt Geraubte Girokarte ohne PIN verwendet Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Computerbetrugs verurteilt. Der Angeklagte ging mit […]

1. Einer ausländischen Fahrerlaubnis ist nach § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FEV die Anerkennung im Inland nur dann zu versagen, wenn aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellungsstaat zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung nicht beachtet worden ist. 2. Die Aufzählung dieser Erkenntnisquellen […]

Ein Parkhaus, bei dem während der Betriebszeit die Einfahrtspuren weiterhin benutzbar sind und lediglich für einen kurzen Zeitraum von einem Bediensteten die Ausfahrtspur gesperrt wird, um die Ausfahrt des alkoholisierten Angeklagten zu verhindern, verliert für diesen kurzen Zeitraum nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Verkehrsfläche. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, Beschl. v. 13.2.2026 – 204 StRR 102/26 […]

Für die Anwendung der sog. Medikamentenklausel in § 24a Abs. 4 StVG ist es unerheblich, ob es im Zuge der ärztlichen Verschreibung von Cannabis zu einem persönlichen Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem verschreibenden Arzt gekommen ist. (Leitsatz des Verfassers) OLG Hamm, Beschl. v. 28.4.2026 – 5 ORbs 87/26 I. Sachverhalt Cannabis-Verschreibung ohne persönlichen Kontakt Das AG […]

Gemäß Vorbemerkung 7 Abs. 3 RVG VV kann ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei an einen anderen Ort verlegt, bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Auslagen nach den Nrn. 7003 bis 7006 VV RVG nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen Kanzlei aus entstanden wären. Dies muss sich auch der Pflichtverteidiger entgegenhalten lassen. (Leitsatz des […]

Zu den nach Vorbemerkung 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG zu erstattenden Aufwendungen zählen ggf. auch Sachkosten für CDs sowie die für die Erstellung von Kopien entstehenden Personalkosten, nicht aber die (anteiligen) Beschaffungskosten für die Hard- und Software, die als Gemeinkosten nicht gesondert erstattungsfähig sind. (Leitsatz des Verfassers) AG Leipzig, Beschl. v. 15.4.2025 – 216 Cs […]