Kategorie: Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung 2024 #01
24.02.2024
Der Zugewinnausgleichsanspruch ist nicht nur eine Frage der familienrechtlichen Praxis im Scheidungsverfahren, sondern auch eine lukrative, wenngleich nicht ganz einfache Zugriffsmöglichkeit in der Zwangsvollstreckung. So regelt § 852 Abs. 2 ZPO, dass der Zugewinnausgleichsanspruch der Pfändung nur unterworfen ist, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Diese Regelung soll verhindern, dass der letztlich sehr persönliche […]
24.02.2024
Der heutige Infobrief befasst sich detailliert mit der Verhaftung des Schuldners, wenn dieser die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert, insbesondere zu der Frage der Voraussetzungen hierzu, der Sinnhaftigkeit sowie zu den Kosten eines solchen Verfahrens. Wann ist die Verhaftung eines Schuldners möglich? Gemäß § 802g ZPO erlässt das Gericht auf Antrag des Gläubigers zur Erzwingung der Abgabe […]
Zwangsvollstreckung 2023 #06
14.12.2023
Nutzungspflicht erst ab 1.9.2024: Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 24.11.2023 der Änderung des Inkrafttretens der Übergangsregelung des § 6 ZVFV zugestimmt. Das bedeutet, dass die Nutzungspflicht der neuen Formulare in der Zwangsvollstreckung nicht bereits zum 1.12.2023 in Kraft tritt, sondern erst zum 1.9.2024.
14.12.2023
In der Praxis kommt es sehr oft vor, dass ein Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bestimmt wurde, sich der Schuldner allerdings mit einem ärztlichen Attest krankmeldet und daraufhin der Gerichtsvollzieher das Verfahren auf Abgabe der Vermögensauskunft einstellt. Der Artikel beschäftigt sich im Wesentlichen damit, ob der Gerichtsvollzieher berechtigt ist, aufgrund eines privatärztlichen Attests die Zwangsvollstreckung […]
14.12.2023
Kommt es zu wesentlichen Veränderungen der Vermögensverhältnisse des Schuldners, ist eine weitere (früher: erneute) Vermögensauskunft innerhalb der „Schonzeit“ von zwei Jahren möglich. Kommt das in der Praxis häufig vor? Ja. Eigentlich ist der Schuldner gemäß § 802c ZPO und § 284 AO nicht verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren erneut die Vermögensauskunft abzugeben. Kann der Gläubiger jedoch glaubhaft […]
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05.12.2023
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