Kategorie: Zwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckung 2022 #05

Die Vorschrift des § 836 ZPO kennt einerseits die Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe von Urkunden und andererseits die Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Für die Verpflichtung zur Urkundenherausgabe ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt (BGH, Beschl. v. 19.12.2012 – VII ZB 50/11; BGH, Beschl. v. 28.6.2006 – VII ZB 142/05), dass das Vollstreckungsgericht im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss […]
  Die Immobiliarvollstreckung und hier insbesondere die Zwangsversteigerung sowie Zwangsverwaltung stellt für viele „ein Buch mit 7 Siegeln“ dar. In dem heutigen Infobrief soll den Lesern dieses von jeher schwierige Gebiet, das nach sehr strengen Vorgaben verläuft, einfach und anschaulich dargestellt werden. Mit der Sicherungshypothek haben wir uns bereits im Infobrief 04/2022 ausführlich befasst. Deshalb […]

Zwangsvollstreckung 2022 #04

Während sich die Politik auf die nächste Corona-Welle im Herbst einstellt und neue Maßnahmen beschließt, möchten wir die Gläubiger nicht alleine lassen und auf eine gläubigerfreundliche Entscheidung rund um die Corona-Problematik im Rahmen der Räumungsvollstreckung hinweisen. Es ist leider davon auszugehen, dass auch in der Zwangsvollstreckung Corona weiterhin dafür genutzt werden wird, sich der Vollstreckung […]
I. Beschränkungen und Verfügungsbeschränkungen in Abt. II des Grundbuchs Rückauflassungsvormerkung Während die Auflassungsvormerkung eine Sicherung zugunsten des Käufers darstellt, ist die Rückauflassungsvormerkung eine Sicherung zugunsten des Verkäufers. Bei Verträgen mit der Stadt oder mit der Gemeinde, insbesondere bei Baugrundstücken, wird in den Kaufverträgen in der Regel eine Rückauflassungsvormerkung mit beurkundet. Damit soll sichergestellt werden, dass […]
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