Durchsuchung: Anfangsverdacht; Beschlagnahmeverbot Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt. Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts […]

I. Übersicht Gegenstand der Darstellung sind nach Themenkreisen geordnete Entscheidungen des BVerfG, des BGH und der Obergerichte zu verfahrensrechtlichen Fragen, die als Leitlinien für die prozessuale Praxis von Bedeutung sind. Die Auswahl der Themenkreise und Entscheidungen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern richtet sich nach der praktischen Relevanz. Ausgeklammert bleiben verfahrensrechtliche Aspekte der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung […]

Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung des Informationsdiensteerbringers oder Nutzers handelt es sich um eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. In diesem Rahmen darf nur auf Inhalte zugegriffen werden, die ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung angefallen sind. Eine darüber hinausgehende rechtswidrige Datenerhebung führt im Einzelfall zur Unverwertbarkeit der erhobenen Inhalte. (Leitsätze des […]

Kirchenrechtliche Organe haben keinen Anspruch auf Akteneinsicht nach § 474 StPO. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 17.12.2025 – 5 ARs 13/24 I. Sachverhalt Kirchenrechtliches Verfahren Der Beschwerdeführer ist ein Bischöfliches Ordinariat eines Bistums und führt ein kirchenrechtliches Verfahren gegen einen Priester. Hierzu begehrt er Akteneinsicht in das von der StA geführte Verfahren wegen Verdachts der […]

Die Beiordnung als Pflichtverteidiger erfasst auch Tätigkeiten im Adhäsionsverfahren. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 26.1.2026 – 5 StR 524/25 I. Sachverhalt Angeklagter wendet sich gegen Adhäsionsentscheidung Das LG hat gegen den Angeklagten u.a. wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung eine Jugendstrafe verhängt. Ferner hat es ihn – neben Aussprüchen […]

Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht aus. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 14.1.2026 – XII ZR 23/23 I. Sachverhalt Verhinderungsvermerk Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines (Miet-)Vertrags und wechselseitige Zahlungsansprüche. Das LG ist von […]

Zum abgelehnten Terminsverlegungsantrag, der auf einen gebuchten Urlaub gestützt war. (Leitsatz des Verfassers) LG Cottbus, Beschl. v. 3.2.2026 – 23 Qs 4/26 jug. I. Sachverhalt Buchung einer Urlaubsreise nach Anklagezustellung Dem Angeklagten, einem 18-jährigen Heranwachsenden, wird im November 2025 eine Anklage durch das Schöffengericht zugestellt. Der Angeklagte unternimmt erst nichts, insbesondere mandatiert er (noch) nicht […]

1. Ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit kann nicht darin gesehen werden, dass der Vorsitzende ohne vorherige Absprache mit dem Verteidiger die Hauptverhandlung terminiert und auf dessen Antrag nicht verlegt. 2. Der Umstand, dass das Akteneinsichtsgesuch des Rechtsanwalts durch den Vorsitzenden übergangen worden ist, kann jedenfalls dann, wenn auf das offene Akteneinsichtsgesuch zudem noch […]

Die maßvoll gestaltete Strafnorm des § 353d Nr. 3 StGB ist verfassungsgemäß und steht nicht im Konflikt mit Art. 10 EMRK. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 31.7.2025 – 5 StR 78/25 I. Sachverhalt Gerichtsbeschlüsse wortlautgetreu veröffentlicht Das LG hat den Angeklagten wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen schuldig gesprochen. Der Angeklagte war journalistisch tätig. Er leitete die Website […]

Mit dem Einpflanzen wird aus dem „Steckling“ (Vermehrungsmaterial) ein „Setzling“ (Cannabispflanze), sodass es sich bei einer eingepflanzten Pflanze nicht mehr um eine „Jungpflanze“ i.S.d. § 1 Nr. 6 KCanG handelt, sondern um Cannabis i.S.v. § 1 Nr. 8 KCanG. (Leitsätze des Verfassers) BayObLG, Beschl. v. 2.2.2026 – 206 StRR 315/25 I. Sachverhalt Vierte Pflanze angebaut Das AG hat den […]

1. Die zu § 329 StPO entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 24.1.2023 – 3 StR 386/21) geltenden inhaltlichen Anforderungen an eine Vertretungsvollmacht haben auch im Rahmen von § 73 OWiG Beachtung zu finden. 2. § 137 StPO stellt keine Vorschrift dar, die die Vertretungsvollmacht beschränken könnte. (Leitsätze des Gerichts) OLG Jena, Beschl. v. 18.2.2026 – 3 […]

1. Zur (angemessenen) Gebührenbemessung in einem Bußgeldverfahren mit überdurchschnittlicher rechtlicher Schwierigkeit. 2. Als Mittel der Glaubhaftmachung für die Zahlung der Aktenversendungspauschale durch den Verteidiger genügt grundsätzlich – neben der Vorlage der entsprechenden Kostenrechnungen – auch die anwaltliche Versicherung der Zahlung. (Leitsatz des Verfassers) LG Cottbus, Beschl. v. 25.11.2025 – 22 Qs 115/25 I. Sachverhalt Vorbereitendes […]

Zur Festsetzung des Gegenstandswertes für die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG. (Leitsatz des Verfassers) LG Duisburg, Beschl. v. 26.1.2026 – 82 KLs-130 Js 27/09-1/24 I. Sachverhalt Streit um Gegenstandswert für Einziehungsgebühr Die Pflichtverteidigerin hat nach Abschluss des Verfahrens u.a. die Festsetzung der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG beantragt. Da zwischen ihr und dem Urkundsbeamten der […]

Referentenentwurf: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens – vorgelegt. Der Gesetzentwurf hat u.a. die besondere Schutzwürdigkeit von Personen, die für das Gemeinwohl tätig sind, in den Blick genommen. Zu diesem Zweck […]

I. Einleitung Die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörden bei der Anwendung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen immer angemessen und mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen, ist in jüngerer Zeit aufgrund mehrerer umstrittener Durchsuchungen verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. So löste das Vorgehen gegen einen Beschuldigten, der den früheren Bundeswirtschaftsminister im Internet als „Schwachkopf“ bezeichnet haben soll, ebenso heftige […]

Zur Beruhensfrage, wenn in der Hauptverhandlung die Übersetzung durch einen nicht vereidigten Dolmetscher erfolgt ist. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 4.11.2025 – 2 StR 531/25 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten wegen „bewaffneten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“ verurteilt. Die Revision des Angeklagten hatte mit der Verfahrensrüge Erfolg. Verfahrensgeschehen Der […]

1. Nach § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Alt. 1 StPO ist allein das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger maßgeblich. 2. Bei einem jugendlichen Beschuldigten ist ein Konflikt des Erziehungsberechtigten mit dem Verteidiger nur von Bedeutung, wenn er auf dieses Vertrauensverhältnis relevant durchschlägt. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Beschl. v. 17.12.2025 – StB 66/25 I. Sachverhalt Erziehungsberechtigte […]

Auch ein Verfahren zur Kostenfestsetzung gemäß § 464b StPO wird durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. Diese Verfahrensunterbrechung tritt auch ein, wenn das Insolvenzgericht die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet. (Leitsatz des Gerichts) OLG Hamm, Beschl. v. 6.11.2025 – III-2 Ws 43/25 I. Sachverhalt Insolvenzverfahren vor Kostenfestsetzungsverfahren eröffnet Das LG hat in seinem […]

Von einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses ist aus der Sicht eines verständigen Angeklagten jedenfalls dann auszugehen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger nach einer Urteilsverkündung über einen längeren Zeitraum keinerlei Kontakt zu seinem inhaftierten Mandanten gesucht und auf dessen Kontaktversuche auch nicht reagiert hat. (Leitsatz des Verfassers) OLG Naumburg, Beschl. v. 20.11.2025 – 1 Ws 380/25 I. […]

Zur Kostentragung für eine (erfolglose) sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers, die nach gewährter Akteneinsicht zurückgenommen worden ist. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg, Beschl. v. 14.1.2026 – 29 Qs 72/25 I. Sachverhalt Antragsablehnung ohne vorherige Akteneinsicht Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts eines am 29.6.2025 begangenen unerlaubten Entfernens vom […]

1. Bei einem nicht von der Schweigepflicht entbundenen Berufsgeheimnisträger stellt ein Herausgabeersuchen nach § 95 StPO nicht das mildere Mittel im Vergleich zur Durchsuchungsanordnung samt Abwendungsbefugnis dar. 2. Nimmt ein Berufsgeheimnisträger die ihm in einem Durchsuchungsbeschluss eingeräumte Abwendungsbefugnis zur Abwendung der Durchsuchung wahr und offenbart er damit ein ihm anvertrautes Geheimnis, handelt er nicht unbefugt i.S.d. […]

Die nicht geringe Menge des synthetischen Cannabinoids „ADB-BINACA“ (andere Trivialnamen „ADB-BUTINACA“ oder „ADMB-BINACA“) beginnt bei einem Gramm Wirkstoffmenge. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 20.8.2025 – 1 StR 326/25 I. Sachverhalt Cannabis mit ADB-BINACA versetzt Das LG hat die Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in […]

Die Äußerung „Scheiß Fotze“ gegenüber einem Polizeibeamten stellt eine Formalbeleidigung dar, die nach § 185 StGB strafbar ist, ohne dass es einer Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des sich Äußernden nach Art. 5 Abs. 1 GG und der von Art. 2 Abs. 1 GG geschützten persönlichen Ehre des Betroffenen anhand der Umstände des Einzelfalles bedarf. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, […]

Bei alltäglichen Unfällen wie einem „Parkrempler“ bestehen bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB erhöhte Feststellungsanforderungen hinsichtlich der Kausalität zwischen Fahruntüchtigkeit und konkreter Gefahr. (Leitsatz des Verfassers) OLG Dresden, Beschl. v. 2.12.2025 – 1 ORs 27 SRs 636/25 I. Sachverhalt Sprungrevision erfolgreich Das AG hat den Angeklagten nach einem „Parkrempler“ (wohl […]

1. Ein Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist grundsätzlich für jeden einzelnen Auftrag zu erteilen; der Auftrag kann allerdings mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten umfassen. Ein Hinweis auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert darf es nicht dem Mandanten überlassen, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein und welcher Teil der nach dem […]

Ist ein Rechtsanwalts-Mandatsvertrag als Fernabsatzgeschäft abgeschlossen und ist der Mandant dabei nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden, so kann der Rechtsanwalt nach einem Widerruf keine Vergütung für seine bereits geleistete Tätigkeit verlangen, auch nicht nach Bereicherungsrecht, weil § 357a BGB insoweit eine abschließende Regelung enthält. (Leitsatz des Verfassers) LG Flensburg, Urt. v. 9.10.2025 – 4 O […]

Zur Zulässigkeit einer Abtretung einer Kostenerstattungsforderung. (Leitsatz des Verfassers) BSG, Urt. v. 23.9.2025 – B 4 AS 12/24 R I. Sachverhalt Die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt von dem beklagten Jobcenter die Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens aus abgetretenem Recht. Als Bevollmächtigte eines Mandanten hat die Klägerin Widerspruch gegen einen Bescheid des […]