Beschlagnahme eines Smartphones: Verhältnismäßigkeit Die Angemessenheit der Beschlagnahme eines Smartphones, insbesondere die Verhältnismäßigkeit der andauernden Beschlagnahme, in einem Verfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes begegnet unter Berücksichtigung einer zumindest umstrittenen fachrechtlichen Auslegung des § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB, eines nicht erkennbar besonders hohen staatlichen Interesses an der konkreten Maßnahme und eines durchaus hohen Interesses des […]

Wir setzen mit diesem Beitrag unsere Berichterstattung zum Recht der Pflichtverteidigung fort. Der Beitrag schließt an die Übersicht in StRR 6/2024, 6 ff. an. Er enthält die seitdem bekannt gewordene Rechtsprechung. I. Allgemeines Im Berichtszeitraum liegt der Schwerpunkt der Diskussion im Recht der Pflichtverteidigung nach wie vor bei der Frage der nachträglichen/rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers. Die […]

Zu den Anforderungen an die Begründung der Entscheidungen betreffend die Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren nach § 81g StPO. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 12.8.2025 – 2 BvR 530/25 I. Sachverhalt Antrag der StA nach § 81g StPO erfolgreich Das AG hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Entnahme […]

Wurde in der Hauptverhandlung eines ausgesetzten Verfahrens der Inhalt eines Verständigungsgesprächs mitgeteilt, muss dieser in einer neu begonnenen Hauptverhandlung erneut mitgeteilt werden, wenn daran festgehalten wird. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 15.5.2025 – 1 StR 481/24 I. Sachverhalt Erfolgreiche Verfahrensrüge Das LG hat die Angeklagten wegen Verstößen gegen das BtMG zu Freiheitsstrafen verurteilt. Dagegen […]

Es besteht kein Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes hinsichtlich solcher Tatsachen, die er im amtlichen Auftrag anlässlich einer strafprozessual angeordneten Untersuchung wahrgenommen oder ermittelt hat, zu deren Duldung der Untersuchte verpflichtet gewesen ist. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 10.3.2025 – 5 StR 682/24 I. Sachverhalt Verfahrensrüge der Verletzung von § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO Das LG […]

Das StrEG ist bei einer „Übervollstreckung“ nach Neufestsetzung einer Gesamtfreiheitsstrafe nach Art. 316p, 313 Abs. 4 EGStGB nicht anwendbar. Als Anspruchsgrundlage für eine Entschädigung wegen eines – möglicherweise – rechtswidrigen Freiheitsentzuges kommen in diesen Fällen nur Art. 5 Abs. 5 EMRK oder Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB in Betracht. (Leitsatz des Verfassers) OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.8.2025 – 1 […]

Die Übersendung einer eingescannten Einspruchsschrift im PDF-Format als Anlage zu einer E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis des § 410 Abs. 1 StPO, wenn die Einspruchsschrift zweifelsfrei ihren Aussteller erkennen lässt und innerhalb der Rechtsmittelfrist ausgedruckt und zur Akte genommen wird. (Leitsatz des Verfassers) LG Potsdam, Beschl. v. 13.2.2025 – 25 Qs 46/24 I. Sachverhalt Einspruch per E-Mail mit […]

Der Tatbestand der Steuerinterziehung in der Tatbestandsvariante des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO erfordert im Gegensatz zu demjenigen des Betruges nach § 263 StGB keine Täuschung. Insofern scheitert eine versuchte Steuerhinterziehung auch nicht daran, dass in anderer Weise als durch Täuschung der Hinterziehungserfolg eintreten sollte. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Beschl. v. 26.6.2025 – 1 StR 426/24 I. […]

Zu den erforderlichen Feststellungen bei §§ 315b, 315c StGB anlässlich einer Fluchtfahrt. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 28.1.2025 – 4 StR 397/24 I. Sachverhalt Fluchtfahrt Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubter Einreise sowie wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat verurteilt. Der […]

Zur dauerhaften und erheblichen Entstellung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei einer Gesichtstätowierung. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 10.4.2025 – 4 StR 495/24 I. Sachverhalt Gesichtstätowierung „Fuck“ Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte geriet mit dem Geschädigten über eine Tätowierung in Streit, die dieser ihm vor einiger Zeit […]

Das Überfahren einer Leiche stellt keinen „Unfall im Straßenverkehr“ i.S.v. § 142 StGB dar. (Leitsatze des Verfassers) AG Hagen, Beschl. v. 6.6.2025 – 66 Gs 733/25 I. Sachverhalt Überfahren einer Leiche Die Beschuldigte soll am 19.4.2025 mit ihrem Pkw eine Straße in Iserlohn befahren haben. Dort soll sie den Leichnam einer Verstorbenen … überfahren haben. Anschließend […]

Ein Untersuchungshaftbefehl erledigt sich mit Rechtskraft der Verurteilung auch dann, wenn er zuletzt gemäß § 116 Abs. 1 StPO außer Vollzug gesetzt war. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 3.4.2025 – StB 8/25 I. Sachverhalt Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug Die Verurteilte hat sich aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des BGH vom 21.4.2021 bis zur Verkündung des […]

1. Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in Strafvollzugssachen ist auch möglich, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel eröffnet ist. 2. Zur Höhe des festzusetzenden Streitwertes, wenn der Gefangene seine Verlegung in den offenen Vollzug verfolgt. (Leitsätze des Gerichts) OLG Celle, Beschl. v. 1.4.2025 – 1 Ws 55/25 (StrVollz) I. Sachverhalt Antrag auf Neufassung […]

1. Zur Bemessung der Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und der Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG in einem Verfahren mit dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. 2. Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG fällt in Höhe der jeweiligen Mittelgebühr an. (Leitsätze des Verfassers) LG Heilbronn, Beschl. v. 7.1.2025 – 1 Qs 11/23 I. Sachverhalt Verteidiger erreicht […]

Bei dem ursprünglichen Strafverfahren und einem sich anschließenden selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 435 StPO handelt es sich um dieselbe Angelegenheit. (Leitsatz des Verfassers) AG Wildeshausen, Beschl. v. 22.8.2025 – 3 Ls 512 Js 18379/24 (8/24) I. Sachverhalt Einstellung des Strafverfahrens Der Rechtsanwalt hat den Beschuldigten in dem Strafverfahren 3 Ls 20/22, in dem der Vorwurf eines […]

Elektronische Aktenführung: einfache Signierung der Anklageschrift Das Anbringen einer qualifizierten Signatur ist bei elektronischer Aktenführung gemäß § 32b Abs. 1 S. 2 StPO nur bei Dokumenten erforderlich, die zu unterschreiben oder zu unterzeichnen sind. Sonst genügt eine einfache elektronische Signatur in Form des Namenszusatzes der Person, die den Inhalt zu verantworten hat. Für die Anklageschrift ist daher regelmäßig […]

Die Rechtsprechungsübersicht knüpft an den Beitrag in StRR 4/2024, 6 ff. an, berücksichtigt wurde Rechtsprechung bis Mai 2025. Im Berichtszeitraum fanden sich im Vergleich zu den vorangegangenen Rechtsprechungsübersichten nur wenige berichtenswerte Entscheidungen. I. Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB 1. Gefährliches Werkzeug, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB Im Revisionsurteil zu einem Sexualstrafverfahren beschäftigte sich der BGH mit der […]

Für die Frage, ob das Ablehnungsgesuch eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft unverzüglich i.S.d. § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO angebracht ist, gelten im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie bei einem Befangenheitsgesuch des Angeklagten. Auch dem Staatsanwalt ist eine angemessene Zeitspanne zur Überlegung, Einhaltung behördeninterner Verfahrensabläufe und Abfassung der Ablehnungsgründe zuzubilligen. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 9.4.2025 – […]

1. Unter den Vorgaben des § 255a Abs. 2 S. 1 und 2 StPO kann eine Zeugenvernehmung durch Abspielen der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung ersetzt werden. 2. Eine vernehmungsergänzende Verlesung von Vernehmungsprotokollen zur Prüfung der Aussagekonstanz und Glaubwürdigkeit ist in solchen Fällen auch im Wege des Selbstleseverfahrens zulässig. 3. Ob die persönliche Vernehmung im Rahmen der […]

Ist die Vernehmung eines Zeugen, für die die Entfernung des Angeklagten angeordnet worden ist, abgeschlossen und wird der Zeuge zu einem späteren Zeitpunkt abermals vernommen, bedarf es für die Entfernung grundsätzlich eines erneuten Anordnungsbeschlusses. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 9.7.2025 – 3 StR 194/25 I. Sachverhalt Verfahrensrüge gegen Verurteilung Das LG hat den Angeklagten […]

Welche Verfahrensvorgänge vom Begriff der Vernehmung i.S.d. § 247 S. 2 StPO erfasst werden, wird von der StPO nicht näher bestimmt. Grundsätzlich ist jedoch mit Blick auf die Bedeutung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten eine restriktive Auslegung geboten. Der mit einem Ausschluss zwangsläufig verbundene Eingriff in die Autonomie des Angeklagten ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf solche Verfahrenshandlungen […]

Die Möglichkeit zu späterer Urteilsergänzung in entsprechender Anwendung von § 267 Abs. 4 S. 4 StPO besteht, wenn das Gericht bei der Erstellung des abgekürzten Urteils unverschuldet keine Kenntnis von der Revisionseinlegung hatte (hier: elektronisch übermittelte Revision wird vom Geschäftsstellenbeamten aufgrund einer „technischen Fehlbedienung“ nicht abgerufen und vorgelegt). (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 25.2.2025 – 5 StR […]

1. Hat der Täter vorrätig gehaltenes Cannabis teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung und teilweise für den Eigenkonsum bestimmt, scheidet ein Schuldspruch wegen Besitzes von Cannabis neben dem Handelsdelikt unter konkurrenzrechtlichen Gesichtspunkten aus, wenn die Eigenkonsummenge für sich gesehen keine der die Strafbarkeit regelnden Grenzen überschreitet. 2. Bei der Einziehung von Cannabis als Tatobjekt muss eine dem […]

Zu den Kriterien des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG). (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 4.12.2024 – 4 StR 453/24 I. Sachverhalt Waffen in der „Deal-Wohnung“ Das LG hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt Der Angeklagte wohnte bis zu seiner Festnahme kostenlos in einer von seinem […]

Für die Frage, ob eine Handlung als Dienstausübung zu qualifizieren ist, spielt es keine Rolle, ob der Amtsträger nach der internen Geschäftsverteilung für die Bezugshandlung konkret zuständig war. Eine pflichtwidrige Diensthandlung i.S.d. § 332 StGB begeht auch der Amtsträger, der seine amtliche Stellung dazu missbraucht, eine durch die Dienstvorschriften verbotene Handlung vorzunehmen, die ihm gerade seine […]

Bei der Messung mit der Rotlichtüberwachungsanlage des Typs Traffipax Traffiphot III handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, sodass sich das tatrichterliche Urteil grundsätzlich auf die Angabe des verwendeten Gerätetyps und des gewonnenen Messergebnisses sowie etwaig zu beachtender Toleranzwerte beschränken kann. Etwas anderes gilt, wenn die Rotlichtzeit von der Anlage Traffipax Traffiphot III nicht direkt […]

Zur Vergütung des Verteidigers für seine Tätigkeit bei der Neufestsetzung der Strafe bzw. einer Gesamtstrafe nach Art. 316p, 313 Abs. 3, 4 EGStGB. (Leitsatz des Verfassers) LG Aachen, Beschl. v. 9.5.2025 – 66 Qs 29/24 und OLG Köln, Beschl. v. 22.7.2025 – 3 Ws 44/25 I. Sachverhalt 2020 Verurteilung wegen Besitzes von BtM Gegen den Verurteilten wurde […]

Die spätere Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung führt nicht dazu, dass die Bestellung von Anfang an entfällt. Diese Wirkung tritt erst zu dem Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung ein. Das gilt auch für die Gebühren des Pflichtverteidigers. (Leitsatz des Verfassers) LG Braunschweig, Beschl. v. 17.7.2025 – 4 Qs 178/25 I. Sachverhalt Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung wird aufgehoben Die Staatsanwaltschaft führte gegen […]