Digitale Verfassungsbeschwerde für Rechtsanwälte ab 1.8.2024 Seit dem 1.8.2024 haben Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht mehr die Möglichkeit, im Verfassungsbeschwerdeverfahren beim BVerfG verfahrensbezogene Dokumente per Post oder Telefax in analoger Form einzureichen. §§ 23a ff. BVerfGG sehen vielmehr jetzt für den Kreis die „digitale Verfassungsbeschwerde“ vor. Das elektronische Dokument muss – […]

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum neuen Konsumcannabisgesetz – eine erste Bestandsaufnahme und offene Fragen Am 1.4.2024 ist das Cannabisgesetz (CanG, Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 27.3.2024, BGBl I 2024, Nr. 109) und damit in weiten Teilen auch das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in Kraft getreten (instr. zu den Neuregelungen bereits Hillenbrand, StRR 5/2024, […]

Zu den europarechtlichen Voraussetzungen für die Übermittlung und die Verwendung von Beweismitteln (hier: mit dem EncroChat-Dienst verschlüsselte Telekommunikation) im grenzüberschreitenden Strafverfahren. (Leitsatz des Verfassers) EuGH, Urt. v. 30.4.2024 – C-670/22 I. Sachverhalt Beweisanträge nach Ablauf der gesetzten Frist Der französischen Polizei gelang es mit Hilfe niederländischer Experten und nach Genehmigung durch ein französisches Gericht, den […]

1. Dem der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Beschuldigten steht grundsätzlich das Recht auf Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift in einer für ihn verständlichen Sprache zu, was in aller Regel schon vor der Hauptverhandlung zu geschehen hat. 2. Die mündliche Übersetzung allein des Anklagesatzes genügt nur in Ausnahmefällen, namentlich dann, wenn der Verfahrensgegenstand tatsächlich und […]

Die Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen zur Beurteilung der Schuldfähigkeit ist auch dann geboten, wenn der an einer paranoiden Schizophrenie leidende Angeklagte angibt, zur Tatzeit medikamentös eingestellt gewesen zu sein und keine Wahnvorstellungen gehabt zu haben. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, Beschl. v. 11.4.2024 – 3 ORs 10/24 I. Sachverhalt Aufklärungsrüge Das LG hat die Berufung […]

1. Ordnet das Gericht an, dass der vernommene Zeuge noch im Gerichtsgebäude zu verbleiben hat, und hält sich der Zeuge demgemäß während einer (hier: knapp dreistündigen) Sitzungsunterbrechung dort auf, so kann er dies nicht zulässig mit der Beschwerde angreifen. 2. Will sich ein vernommener Zeuge ohne gerichtliche Genehmigung von der Gerichtsstelle entfernen, kann er nach […]

1. Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Altersbestimmung von Darstellern pornografischer Inhalte bzw. zur Abgrenzung jugendpornografischer Inhalte von kinderpornografischen Inhalten. 2. Die pauschale Ausklammerung von Altersangaben der Darstellerinnen in den Namen von Dateien mit pornografischem Inhalt aus der gebotenen Gesamtbeweiswürdigung ist rechtlich fehlerhaft. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Urt. v. 14.12.2023 – 3 StR 183/23 […]

1. Entscheidend für die Annahme des Mordmerkmals der „Heimtücke“ ist, dass der Täter sein keinen Angriff erwartendes Opfer in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn zumindest zu erschweren. 2. Das Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes indiziert regelmäßig eine geringere Schuld. Eine Versagung der Strafmilderung setzt […]

1. Bandenmäßig i.S.v. § 184b Abs. 2 Var. 2 bzw. § 184c Abs. 2 Var. 2. StGB handelt, wer einem zum Zwecke des Austauschs kinder- und jugendpornografischer Inhalte (§§ 184b Abs. 1, 184c Abs. 1 StGB) betriebenen zugangsbeschränkten Internetforum beitritt und entsprechend den hierfür aufgestellten Regeln zugleich (konkludent) erklärt, hierüber fortan einen wiederholten Tauschhandel mit anderen registrierten Nutzern zu betreiben. 2. Eine Bandenabrede ist […]

Eine noch nach dem BtMG für Cannabisdelikte verhängte Strafe kann auch nach dem Inkrafttreten des KCanG nicht nachträglich ermäßigt oder neu festgesetzt werden, wenn die Tathandlung an sich weiterhin strafbar ist. (Leitsatz des Verfassers) LG Karlsruhe, Beschl. v. 15.5.2024 – 20 StVK 228/224 I. Sachverhalt Verurteilung unter anderem wegen Besitzes von Marihuana Gegen den Verurteilten […]

Wird bei einem Parkverstoß allein aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher geschlossen, verstößt dies gegen das Willkürverbot. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 17.5.2024 – 2 BvR 1457/23 I. Sachverhalt Alltäglicher Parkverstoß Gegen den Betroffenen wurde wegen eines Parkverstoßes eine Geldbuße in Höhe von 30 EUR festgesetzt. Der Betroffene legte Einspruch ein. In der darauf stattfindenden […]

Hat der Verteidiger sein Bestimmungsrecht nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG wirksam ausgeübt, kann er keine Pauschgebühr nach § 42 RVG mehr verlangen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 2.4.2024 – 1 StR 165/10 I. Sachverhalt Pauschgebührantrag des Wahlanwalts Der Wahlanwalt des Angeklagten hatte in dem Verfahren, in dem der BGH mit Beschluss vom 22.12.2020 (1 StR […]

Ist in der Revisionshauptverhandlung beim BGH u.a. eine die Nebenklägerin betreffende Verfahrensrüge zu erörtern, ist zur Wahrnehmung der Interessen der Nebenklägerin und ihrer Rechte (§ 397 Abs. 1 StPO) die Teilnahme der beigeordneten Nebenklägervertreterin an der Revisionshauptverhandlung geboten. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 27.2.2024 – 2 StR 382/23 I. Sachverhalt Revisionshauptverhandlung beim BGH In einem Verfahren, […]

Zur (Nicht-)Berücksichtigung von Pausen bei der Berechnung der für den sog. Längenzuschlag maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer. (Leitsatz des Verfassers) OLG Jena, Beschl. v. 12.4.2024 – 3 St 2 BJs 4/21 und OLG Jena, Beschl. v. 18.4.2024 – 3 St 2 BJs 4/21 I. Sachverhalt Längenzuschlag festgesetzt Gegen den Angeklagten ist ein Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft […]

Auch der Pflichtverteidiger, der nur für einen Tag bzw. Termin bestellt ist, ist für diesen begrenzten Zeitraum umfassend mit der Wahrnehmung der Verteidigerrechte und -pflichten betraut. Daher kommt auch im Hinblick auf die zeitliche Begrenzung der Beiordnung eine gebührenrechtliche Einstufung der Tätigkeit als bloße Einzeltätigkeit nach der Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG nicht in Betracht. Für […]

Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der StA Es gibt inzwischen einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der StA. Er geht zurück auf das Urteil des EuGH vom 27.5.2019, verbundene Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PPU (NJW 2019, 2145). In dem hatte der EuGH im […]

Seit Inkrafttreten der durch das „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ (BT-Drucks 18/9416, S. 59) eingeführten §§ 32a ff. StPO; § 110c OWiG am 1.1.2022 werden Formwirksamkeitsfragen in Zusammenhang mit der Einlegung und ggf. Begründung von Rechtsmitteln im Straf- und Bußgeldverfahren in der obergerichtlichen Rechtsprechung diskutiert (zu […]

Das Tatgericht darf Indiz- oder Hilfstatsachen als für die Entscheidung tatsächlich bedeutungslos erachten (§ 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 StPO), wenn es aus diesen eine mögliche Schlussfolgerung, die der Antragsteller erstrebt, nicht ziehen will. Das Tatgericht hat aber die unter Beweis gestellte Tatsache so, als sei sie erwiesen, in das aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme erlangte Beweisergebnis einzustellen […]

Die Staatsanwaltschaft muss bei einer Rechtsmitteleinlegung und -begründung das Formerfordernis des § 32b Abs. 3 S. 2 StPO nur dann beachten, wenn die Verfahrensakte elektronisch geführt wird. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 7.12.2023 – 4 StR 302/23 I. Sachverhalt Revision der StA wegen fehlender Mordverurteilung Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in […]

Zur Frage, welche Auswirkungen Zweifel des Gerichts an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten haben. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 6.12.2023 – 5 StR 453/23 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten wegen Diebstahls verurteilt, ihn im Übrigen freigesprochen, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Dagegen hat der Angeklagte Revision eingelegt, […]

Die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers ist lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 19.3.2024 – StB 17/24 I. Sachverhalt Vorwurf der Geldsammlung für den IS Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe im Zeitraum von November 2020 bis Juli 2022 in 20 Fällen von Deutschland aus […]

1. Die Rechtmäßigkeit einer Verwertung von EncroChat-Daten vor dem 1.4.2024 wird durch die Neuregelungen des KCanG nicht berührt. 2. Nach Ansicht des Senats sprechen gute Gründe dafür, dass es für die Verwertbarkeit nach § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt ankommt, in dem die betroffenen Beweismittel Eingang […]

Macht eine Zeugin in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 StPO Gebrauch, bleiben ihre Angaben gegenüber der Rechtspflegerin des Familiengerichts zur Begründung eines Antrags auf Erlass einer Schutzanordnung nach § 1 GewSchG verwertbar. § 252 StPO steht einer Verwertung dieser Angaben auch dann nicht entgegen, wenn die Zeugin bei Antragstellung auf die – für sich unverwertbare […]

1. Mit der Reform der §§ 141, 142 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 (BT-Drucks 19/13829, S. 36 ff.) und aufgrund der dieser Gesetzesänderung zugrunde liegenden RL 2016/1919/EU ist die Annahme eines Verbotes der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht mehr begründbar. 2. Entgegenstehende Rechtsprechung wird aufgegeben. (Leitsätze des Verfassers) LG Amberg, Beschl. v. […]

Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 30.4.2024 betreffend EncroChat lässt sich kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der EncroChat- bzw. SkyECC-Daten entnehmen. (Leitsatz des Verfassers) LG Kiel, Beschl. v. 8.5.2024 – 7 KLs 593 Js 18366/22 I. Sachverhalt Jetzt Beweisverwertungsverbot? Dem Angeklagten wird ein Verstoß gegen § 29a BtMG vorgeworfen. Die Taten sind auch Gegenstand des Haftbefehls, der […]

Der Grenzwert für die nicht geringe Menge nach § 34 KCanG liegt bei 7,5 Gramm THC. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 30.4.2024 – 6 StR 164/24 I. Sachverhalt Bewaffnetes Handeltreiben mit Amphetamin und Marihuana Nach den Feststellungen des LG kaufte der Angeklagte im Frühjahr 2022 Amphetamin und Marihuana. Während er das Amphetamin in der Folge […]

Zum Tötungsvorsatz beim verbotenen Alleinrennen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 7.12.2023 – 4 StR 302/23 I. Sachverhalt Revision der StA wegen fehlender Mordverurteilung Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die unterbliebene […]

Der Täter nutzt den Zustand des Opfers i.S.d. § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB aus, wenn ihm die sexuelle Handlung gerade erst aufgrund der besonderen Situation des Opfers gelingt, weshalb es auf einen erkennbaren entgegenstehenden Willen des Opfers nicht ankommt. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 3.4.2024 – 6 StR 5/24 I. Sachverhalt Dissoziativer Zustand beim Geschlechtsverkehr […]

1. Hat der Beschuldigte seit einer ihn betreffenden Durchsuchung seit längerem Kenntnis, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren geführt wird, und hat dies den Beschuldigten bislang ebenso wenig zu Fluchtbemühungen veranlasst wie die damalige Festnahme gesondert Verfolgter, ist Fluchtgefahr i.S.v. § 112 StPO zu verneinen. 2. Zum Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 18.4.2024 […]

1. Bedient sich der Strafverteidiger – ggf. auch bei nur fakultativer Nutzung – zur Übermittlung eines Schriftstücks im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Strafgericht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), gelten für ihn zugleich die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Ziviljustiz entwickelten Sorgfaltspflichten. 2. Mit der Vergabe eines sinnvollen Dateinamens ist nicht nur der […]