Bevor die Justiz oder auch Verlage gerichtliche Entscheidungen veröffentlichen dürfen, müssen diese zuvor anonymisiert werden, um zu verhindern, dass durch das Bekanntwerden der Namen der Verfahrensbeteiligten Persönlichkeitsrechte’verletzt werden. Dies ist oft zeitintensiv und – angesichts der Personalknappheit in der Verwaltung – nicht selten ein Grund dafür, dass viele Gerichte ihre Entscheidungen gar nicht oder nur selektiv herausgeben. Die Länder Baden-Württemberg und Hessen haben aus diesem Grund jetzt ein gemeinsames Projekt gestartet, mit dessen Hilfe die Anonymisierung leichter bewerkstelligt werden kann: Künstliche Intelligenz (KI) soll künftig die Namen treffsicher aus den Urteilstexten entfernen.
Einen entsprechenden Prototyp des KI-gestützten Tools mit dem Namen „JANO“ („Justiz Anonym“) wurde Anfang September von Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und dem hessischen Justizminister Roman Poseck am Landgericht Mannheim vorgestellt. Er wurde von Mitarbeitenden der baden-württembergischen und hessischen Justiz zusammen mit einem IT-Unternehmen entwickelt. Das KI-Tool durchsucht die Entscheidung, erkennt dabei personenbezogene Daten automatisiert und schlägt diese zur Anonymisierung vor. Die Vorschläge der KI werden anschließend noch durch Justizbeschäftigte geprüft und freigegeben. Hierdurch entsteht mit erheblich geringerem Aufwand eine anonymisierte Entscheidung, die veröffentlicht werden kann. Mit den durch „JANO“ erstellten anonymisierten Entscheidungen sollen perspektivisch auch Trainingsdaten für die künftige Entwicklung weiterer KI-Anwendungen gewonnen werden, verlautete es aus den Ministerien.
Mit dem neuen Tool zur Anonymisierung von Urteilen werde ein weiterer Schritt bei der Ausstattung der Justiz mit intelligenten Assistenzsystemen gegangen, erläuterte Landesjustizministerin Gentges. Und ihr Amtskollege aus Hessen ergänzte: „Die Richterin und der Richter müssen weiter im Mittelpunkt der Justiz stehen. Daher werden wir auch in Zukunft auf eine menschengemachte Justiz setzen. KI ist ein wichtiges Mittel der Unterstützung, nicht jedoch ein Ersatz für den Menschen.“
[Quelle: Justiz Hessen]
