Anklageschrift: Übermittlung als elektronisches Dokument Eine als elektronisches Dokument übermittelte Anklageschrift muss nicht nach § 32b Abs. 1 S. 2 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. BGH, Beschl. v. 24.9.2025 – 5 StR 250/25 Eröffnungsbeschluss: konkludenter Erlass Ein Eröffnungsbeschluss muss nicht zwingend ausdrücklich getroffen werden, sondern kann auch konkludent erfolgen. Ein Verbindungsbeschluss stellt keine konkludente Eröffnungsentscheidung […]

I. Einführung Digitale Spuren stellen nationale Ermittler seit jeher vor Herausforderungen – insbesondere, wenn die Täter international agieren. Mit dem Gesetzespaket „eEvidence“ (elektronische Beweismittel) der Europäischen Union wird ein grundlegender Wandel im Umgang mit digitalen Beweismitteln in grenzüberschreitenden Strafverfahren eingeleitet. Damit reagiert die EU auf die Herausforderung, elektronische Beweise effizient und rechtssicher über Staatsgrenzen hinweg […]

Zur Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme (durch den Pflichtverteidiger). (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 12.6.2025 – 5 StR 206/25 I. Sachverhalt Revisionsrücknahme durch den Pflichtverteidiger Das LG hat den geständigen Angeklagten mit Urteil vom 9.12.2024 wegen Handeltreibens mit Cannabis verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Pflichtverteidiger mit Schriftsatz vom 16.12.2024 fristgerecht Revision eingelegt und – ausweislich […]

Eine als elektronisches Dokument übermittelte Anklageschrift muss nicht nach § 32b Abs. 1 S. 2 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 24.9.2025 – 5 StR 250/25 I. Sachverhalt Keine qualifizierte elektronische Signatur Dem Verfahren lag eine per elektronischem Dokument übermittelte Anklageschrift ohne qualifizierte elektronische Signatur zugrunde. Die hierauf gestützte Revision […]

1. Ein Klageerzwingungsantrag ist unzulässig, wenn keine strafrechtlich relevante Einbuße oder Gefährdung der Rechtsgüter des Antragstellers ersichtlich ist und er daher nicht als Verletzter angesehen werden kann. 2. Privatklagedelikte wie fahrlässige Körperverletzung, Nötigung oder Sachbeschädigung können nicht im Klageerzwingungsverfahren verfolgt werden. 3. Ein Klageerzwingungsantrag ist auch dann unzulässig, wenn das Privatklagedelikt in Tateinheit mit einem […]

Von einer zu kurzen gemäß § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO gesetzten Frist ist auszugehen, wenn sie auf eine kurze Bedenkzeit reduziert wurde, wobei eine Einzelfallbetrachtung geboten ist. Grundsätzlich gilt, da die Fristsetzung zur Benennung eines Verteidigers eine gerichtliche Entscheidung i.S.d. § 35 Abs. 2 StPO ist, dass diese, sofern sie schriftlich durch ein Anhörungsschreiben erfolgt, zuzustellen ist. […]

Wer Cannabissetzlinge in Besitz nimmt, um ihren Ertrag nach weiterer Aufzucht in einer eingerichteten Plantage gewinnbringend zu verkaufen, verwirklicht den Tatbestand des Handeltreibens mit Cannabis, ohne dass ihre Einpflanzung in der Plantage erforderlich ist. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 15.10.2025 – 3 StR 25/24 I. Sachverhalt Feststellungen des LG Das LG hatte den Angeklagten […]

Zur Würdigung aller Indizien und der erforderlichen Gesamtwürdigung beim selbstständigen Einziehungsverfahren bei der Beurteilung der Frage, ob Vermögenswerte aus rechtswidrigen Taten herrühren. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 17.7.2025 – 5 StR 465/24 I. Sachverhalt Immobilien als Strohmann erworben Das LG hat im selbstständigen Einziehungsverfahren gegen R die von der StA beantragte Einziehung von sechs […]

Gebot einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Ermessensentscheidung nach § 76a Abs. 4 StGB. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 4.6.2025 – 5 StR 622/24 I. Sachverhalt Veräußerungskette Das LG hat im selbstständigen Einziehungsverfahren die Anträge der StA abgelehnt, einen ursprünglich dem Einziehungsbeteiligten gehörenden Miteigentumsanteil an einer Gebäude- und Freifläche einzuziehen und das Erlöschen der für diese Immobilie […]

1. Eine Krankheit stellt einen ausreichenden Entschuldigungsgrund dar, wenn sie nach ihrer Art und nach ihren Wirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen, eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar erscheinen lässt. 2. Ebenso wenig wie z.B. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung automatisch die Verhandlungsunfähigkeit einschließt, führt nicht jede Erkrankung zur Verhandlungsunfähigkeit eines […]

Für den Rechtsbeistand im selbstständigen Einziehungsverfahren fällt nicht lediglich die Gebühr Nr. 4142 VV RVG, sondern Gebühren analog zum Verteidiger an. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene von dem selbstständigen Einziehungsverfahren nicht isoliert betroffen ist, sondern der Rechtsbeistand bereits in einem zuvor wegen desselben Sachverhalts geführten Strafverfahren gegen den Betroffenen als Verteidiger tätig war. (Leitsatz […]

Editorial Herausgeber: Detlef Burhoff Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Leer/Augsburg Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser, wir übersenden heute die Januar-Ausgabe 2026. Auch wenn der Monat Januar schon ein wenig fortgeschritten ist, ist es noch Zeit, das Erscheinen der ersten Ausgabe 2026 mit guten Wünschen zum neuen Jahr zu verbinden. Und die sind […]

I. Einleitung Die berufsrechtlichen Nebenfolgen strafrechtlicher Verurteilungen bilden in vielen Berufsgruppen häufig den eigentlichen Kern des Risikos, das ein Strafverfahren für den Betroffenen birgt. Solange die unmittelbare Konsequenz der strafrechtlichen Verurteilung nicht in der Verhängung einer vollstreckbaren Freiheitsstrafe liegt, wird in vielen Fällen die den Mandanten sehr viel belastendere Maßnahme nicht die im StGB geregelte, […]

Nach dem in § 166 Abs. 1 BGB und § 85 Abs. 2 ZPO enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken muss sich ein im selbstständigen Einziehungsverfahren Nebenbeteiligter im Ablehnungsverfahren die Kenntnis und das Verschulden seines von ihm bevollmächtigten Vertreters zurechnen lassen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. vom 28.5.2025 – 5 StR 622/24 I. Sachverhalt Nebenbeteiligter lehnt die Mitglieder des erkennenden BGH-Senats ab […]

Die versehentliche Übersendung eines signierten Urteilsentwurfs mit einem bereits ausformulierten Tenor kann aufseiten der danach unterliegenden Partei geeignet sein, den Eindruck hervorzurufen, die Einzelrichterin habe sich in ihrer Entscheidung bereits festgelegt und das weitere Verfahren diene nur noch dazu, dieses Ergebnis besser begründen zu können. (Leitsatz des Gerichts) OLG Frankfurt, Beschl. v. 4.6.2025 – 9 […]

Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gehört die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 55a Abs. 5 S. 2 VwGO erteilt wurde. (Leitsatz des Gerichts) BVerwG, Beschl. v. 16.5.2025 – 5 B 8.25 I. Sachverhalt Das OVG hatte in seinem […]

Zu den Anforderungen an Feststellungen und Beweiswürdigung für das Vorliegen des bedingten Gefährdungsvorsatzes bei § 315d Abs. 2 StGB. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 15.7.2025 – 4 StR 236/25 I. Sachverhalt Kfz-Rennen mit tödlichem Ausgang Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge verurteilt. Der Angeklagte, der eine BAK von 0,8 Promille aufwies, […]

1. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 42 Abs. 1 S. 2 KCanG stellt für den Antragsteller einen grundsätzlich nach § 23 EGGVG anfechtbaren Justizverwaltungsakt dar. 2. Die Durchführung eines Vorschaltverfahrens ist im Anwendungsbereich von §§ 40 ff. KCanG nicht vorgesehen. 3. Maßgeblich für die Frage, ob das geltende Recht für die der Verurteilung zugrunde liegenden Handlungen keine Strafe mehr vorsieht, […]

1. Stützt das Gericht das Merkmal der nicht angepassten Geschwindigkeit allein auf eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, bedarf es der Mitteilung der für den tatrelevanten Streckenabschnitt geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der vom Täter gefahrenen Geschwindigkeit. Dabei kommt es, anders als beim ordnungwidrigkeitenrechtlichen Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, nicht zwingend auf die exakt gefahrene Geschwindigkeit an. 2. Je […]

1. Die bloße Namensnennung von Amtspersonen im Kontext behördlicher Maßnahmen in sozialen Netzwerken genügt für sich nicht, um eine Gefährdungseignung i.S.d. § 126a Abs. 1 Nr. 2 StGB zu begründen, wenn keine eskalierenden oder aufstachelnden Elemente (Eskalationsmarker) hinzutreten. 2. Insbesondere genügt die Einbettung einer Äußerung in eine breit angelegte, emotionalisiert aufgeheizt geführte Debatte noch nicht zur Annahme hinreichender […]

Zur Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren (Leitsatz des Verfassers) LG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2025 – 615 Qs 83/25 I. Sachverhalt Geschwindigkeitsüberschreitung mit 150 EUR Geldbuße ohne Fahrverbot Gegen die Betroffene ist wegen des Vorwurfs einer außerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Bußgeldbescheid eine Geldbuße in Höhe von 150 EUR festgesetzt worden. Der Verteidiger hatte sich zuvor mit Formschreiben […]

Zur Auslagenerstattung nach einem erfolgreichen Beschwerdeverfahren. (Leitsatz des Verfassers) AG Schwandorf, Beschl. v. 20.11.2025 – 9 Cs 145 Js 13171/22 (2) I. Sachverhalt Erfolgreiches Beschwerdeverfahren Das LG Amberg hat in einem Beschluss (LG Amberg, Beschl. v. 12.4.2024 – 11 Qs 87/23) in einem Verfahren mit dem Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt über eine Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen […]