Fachbeiträge
Kostenlose Fachbeiträge für Anwälte und Kanzleien
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- Hrsg. michels.pmks Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln
1. Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht zur Beteiligung des Betriebsrats nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren [...]
- Hrsg. Dr. Wolfram Viefhues
Dr. Wolfram Viefhuesweitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen
Der Bundestag hat jetzt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen [...]
- Hrsg. Dr. Thomas Eder
1. Vermindert ein Elternteil, der zwei minderjährigen Kindern aus einer früheren Verbindung Barunterhalt schuldet, den Umfang seiner Erwerbstätigkeit auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden, [...]
- Hrsg. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen
Zum 19.7.2024 ist die sog. Videokonferenzpauschale abgeschafft worden. Strittig ist, ob der Wegfall für alle Verfahren gilt oder nur für Verfahren, die nach dm 19.7.2024 [...]
- Hrsg. Dr. Dr. Andrik Abramenko
BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22
I. Der Fall
Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von [...]
- Hrsg. Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Leer/Augsburg
Zur Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren
(Leitsatz des Verfassers)
LG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2025 – 615 Qs 83/25
I. Sachverhalt
Geschwindigkeitsüberschreitung mit 150 EUR [...]
- Hrsg. Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Leer/Augsburg
1. Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 % oder mehr lässt bei einer sehr niedrigen Geschwindigkeitsbegrenzung für sich genommen noch nicht den Rückschluss auf [...]
- Burkhard Engler
Die Vorschriften der §§ 802a bis 802l ZPO – Fortsetzung
I.
§ 802i ZPO
§ 802i ZPO: Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners
(1) Der verhaftete Schuldner [...]
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18.12.2025
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