Fachbeiträge
Kostenlose Fachbeiträge für Anwälte und Kanzleien
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- 05.07.2022
Neue anhängige Rechtsfragen
– BAG 5 AZR 154/22 –
Annahmeverzugsvergütung: Annahmeverzug der Arbeitgeberin nach Reiserückkehr des Arbeitnehmers und Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests (ärztliches Attest [...]
- 27.04.2022
Schon vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seinem letzten Lagebericht die aktuelle Situation [...]
- 05.07.2022
1. Zur vollständigen Versagung des Trennungsunterhalts der Unterhalt begehrenden Ehefrau, die zwei minderjährige Kinder betreut und wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens im Sinne des § [...]
- 05.07.2022
Nach Auffassung des OVG Lüneburg sind die Aufwendungen der Gerichtsverwaltung für die coronabedingte Anmietung von Räumen zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine gerichtlichen Auslagen i.S.v. [...]
- 05.07.2022
Mietvertragliche Regelung schließt Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen COVID aus
Enthält ein Gewerberaummietvertrag die Regelung, dass vom Vermieter nicht zu vertretende Unterbrechungen die Mietzahlungspflicht nicht [...]
- 10.06.2022
Zum erforderlichen Umfang der Mitwirkung des Verteidigers an der Einstellung des Verfahrens.
(Leitsatz des Verfassers)
AG Dresden, Beschl. v. 9.3.2022 – 217 OWi 635 Js [...]
- 10.06.2022
Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. [...]
- 13.06.2022
Ausblick
In der nächsten Ausgabe des Infobriefes Zwangsvollstreckung wird es um die vollstreckungsmäßige Bedeutung der in Abt. II eingetragenen Vermerke sowie die Wichtigkeit der in [...]
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Fast im Ernst
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11.10.2021