Fachbeiträge

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BAG: Privatnutzung eines Dienst-Pkw – Berechnung des pfändbaren Einkommens Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung bis zum Ablauf [...]
Um die Potenziale der Justizdigitalisierung voll auszuschöpfen, haben sich Bund und Länder entschieden, schrittweise eine gemeinsame Cloud-Infrastruktur für die Justiz aufzubauen – die bundeseinheitliche Justizcloud. [...]
1. Ist ein Unterhaltsschuldner unterhaltsrechtlich berechtigt, das Leasing eines Fahrrads über den Arbeitgeber (Jobrad) in Anspruch zu nehmen, muss er sich den zu versteuernden geldwerten [...]
In der Praxis ist höchst strittig, ob für das Verfahren nach § 21 Abs. 3 TDDDG eine Gerichtsgebühr erhoben werden darf. Die Praxis verfährt häufig [...]
Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger des Angeklagten bestellt worden ist, beschränkt sich nicht auf die Terminsgebühren, [...]
Der Umstand, dass zwei vom Kläger angefragte Rechtsanwälte ihr Tätigwerden vom Abschluss einer Vergütungsvereinbarung abhängig gemacht haben, ändert nichts an ihrer generellen Vertretungsbereitschaft (im Sinne [...]
Die Vorschriften der §§ 887und 888 ZPO regeln die Zwangsvollstreckung wegen Handlungen. Welche der beiden Normen zur Anwendung gelangt, hängt davon ab, ob die geschuldete [...]

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