Fachbeiträge

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– BAG 8 AZR 253/20 – Entschädigung und Schadensersatz wegen (streitiger) Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften und des Persönlichkeitsrechts Die Parteien streiten, ob der Beklagte verpflichtet ist, [...]
Ilona CosackFachbuchautorin und Inhaberin der ABC AnwaltsBeratung Cosack, Fachberatung für Rechtsanwälte und Notare I. BGH, Beschl. v. 21.6.2023 – V ZB 15/22, Nachholung der Glaubhaftmachung [...]
1. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt in den Fällen eines Lehre-Studium-Ausbildungsgang. 2. Zwischen einer Berufsausbildung zum Holzbildhauer und dem Studium der Architektur kann [...]
Das OVG Münster weist darauf hin, dass dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse ein Vorschuss nur auf bereits entstandene Gebühren und nicht auch auf voraussichtlich [...]
BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22 I. Der Fall Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von [...]
Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger des Angeklagten bestellt worden ist, richtet sich nach Teil 4 Abschnitt [...]
Die auf Förderung gerichtete anwaltliche Mitwirkungshandlung i.S.d. 4141 VV RVG muss weder ursächlich noch mitursächlich für die Einstellungsentscheidung des Gerichts gewesen sein. (Leitsatz des Verteidigers) [...]
Vermögensauskunft (allgemein) Zu den Grundsätzen der Zwangsvollstreckung gehört auch die Abnahme der Vermögensauskunft (§§ 802a Abs. 2 Nr. 2, 802 c Abs. 1 ZPO). Der [...]

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