Fachbeiträge
Kostenlose Fachbeiträge für Anwälte und Kanzleien
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- Aktuelle Fallbeispiele
- Schnell umsetzbare Tipps
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- 29.09.2023
- Hrsg. michels.pmks Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln
– BAG 9 AZR 577/20
Die Parteien streiten noch über die Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs aus 2016.
Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten beschäftigt. [...]
- 23.09.2023
- Hrsg. Dr. Wolfram Viefhues
Ilona CosackFachbuchautorin und Inhaberin der ABC AnwaltsBeratung Cosack, Fachberatung für Rechtsanwälte und Notare
Im August 2023 hat das beA gleich zwei Updates erhalten. Wir informieren [...]
- 28.09.2023
- Hrsg. Dr. Thomas Eder
1. Ein „automatischer“ Abzug von geleistetem Naturalunterhalt vom Einkommen des betreuenden Elternteils beim Ehegattenunterhalt ist entgegen der Rechtsprechung des BGH nicht gerechtfertigt.
2. Erforderlich ist [...]
- 23.09.2023
- Hrsg. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen
Kaum eine Gebühr aus Teil 4 VV macht in der Praxis in der Anwendung so viele Schwierigkeiten wie die Zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV. Das [...]
- 18.08.2023
- Hrsg. Dr. Dr. Andrik Abramenko
1. Vorrang dinglicher Vorkaufsrechte
Ein dingliches Vorkaufsrecht geht dem gesetzlichen des Mieters aus § 577 Abs. 1 BGB jedenfalls dann vor, wenn es nach Satz [...]
- 22.09.2023
- Hrsg. Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Leer/Augsburg
Zur Auferlegung der notwendigen Auslagen des Betroffenen auf die Staatskasse, wenn das Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird.
(Leitsatz des Gerichts)
AG Büdingen, Beschl. v. 30.5.2023 [...]
- 19.09.2023
- Hrsg. Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Leer/Augsburg
Die Bindungswirkung an die strafrechtliche Verurteilung in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG greift auch dann ein, wenn das Strafgericht nach einer Straftat im [...]
- 24.08.2023
- Burkhard Engler
In dieser Ausgabe des Infobriefes setze ich die Ausführungen zu den einzelnen Modulen beim Pfändungs- und Überweisungsbeschluss fort, die in der vorherigen Ausgabe 03/2023 begonnen [...]
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