Fachbeiträge

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I. Einführung Der Zugang der Kündigung hat entscheidende Bedeutung für ihre Wirksamkeit. Erst mit ihrem Zugang ist eine Kündigung rechtlich existent und kann ein Arbeitsverhältnis [...]
Dr. Wolfram Viefhues weitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Das beA feierte jetzt Jubiläum, aber so ganz genau ist nicht klar, auf welches [...]
1. Wird ein Kind nichtverheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell betreut, kann grundsätzlich jedem Elternteil ein Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 S. 2 und 3 [...]
Der BFH hatte sich mit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu befassen und hat klargestellt, dass solche Beschwerden [...]
BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22 I. Der Fall Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von [...]
1. Wenngleich der Tatvorwurf der Urkundenfälschung als solcher rechtlich keine besondere Schwierigkeit aufweist, so darf ggf. die rechtliche und tatsächliche Schwierigkeit des vorgeworfenen Sachverhalts, namentlich [...]
Gegen Entscheidungen über die notwendigen Auslagen des Betroffenen nach eine Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG ist kein Rechtsmittel statthaft, auch nicht ein außerordentlicher [...]
Schuldner hoffen oft, dass durch den Umzug und damit verbundenes „Abtauchen“ Spuren verwischt oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen über die Grenze hinweg kompliziert, zu teuer oder sogar unmöglich [...]

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