Fachbeiträge
Kostenlose Fachbeiträge für Anwälte und Kanzleien
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- Hrsg. michels.pmks Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln
– BAG 1 ABR 12/23 –
Beteiligung des Betriebsrats bei der Eingruppierung des Betriebsratsvorsitzenden
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, ein Zustimmungsverfahren nach [...]
- Hrsg. Dr. Wolfram Viefhues
Dr. Wolfram Viefhues
weitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Jetzt wurde im Vermittlungsausschuss eine Einigung zum Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer [...]
weitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Jetzt wurde im Vermittlungsausschuss eine Einigung zum Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer [...]
- Hrsg. Dr. Thomas Eder
1. Unabhängig davon, ob der Unterhaltsberechtigte einen Verzicht auf den Trennungsunterhalt abgegeben oder erklärt hat, den Anspruch nicht geltend machen zu wollen, entfällt der Anspruch [...]
- Hrsg. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen
Das AG Nürnberg musste sich jetzt mit der Frage einer zweiten Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV nach Zurückverweisung eines Verfahrens vom Revisionsgericht an das LG befassen. [...]
- Hrsg. Dr. Dr. Andrik Abramenko
BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22
I. Der Fall
Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von [...]
- Hrsg. Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Leer/Augsburg
Hat der Verteidiger sein Bestimmungsrecht nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG wirksam ausgeübt, kann er keine Pauschgebühr nach § 42 RVG mehr verlangen. [...]
- Hrsg. Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Leer/Augsburg
Die Befriedungsgebühr (Nrn. 4141, 5115 VV RVG) entsteht auch, wenn die Einstellung im Hauptverhandlungstermin stattfindet und dadurch ein weiterer Fortsetzungstermin vermieden wird. (Leitsatz des Verfassers) [...]
- Burkhard Engler
Besonderheiten verschiedener Verwertungsmöglichkeiten
I.
Die allgemeine Verwertung
Nach einer erfolgreichen Pfändung durch den Gerichtsvollzieher müssen die gepfändeten Gegenstände in Geld umgesetzt werden.
Grundsätzlich muss der [...]
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