Zum 19.7.2024 ist die sog. Videokonferenzpauschale abgeschafft worden. Strittig ist, ob der Wegfall für alle Verfahren gilt oder nur für Verfahren, die nach dm 19.7.2024 eingeleitet worden sind.

Die alte Fassung des Streitwertkatalogs ist in allen Verfahren noch anzuwenden, die vor dem 1.7.2025 anhängig geworden sind. Das gilt auch für Rechtsmittelverfahren, die erst später eingeleitet worden sind.

Erbscheinverfahren sind Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Hier kommt eine weitere Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei sog. eingeschränkter Tätigkeit in Betracht. Diese Ermäßigung wird häufig übersehen.

Immer wieder setzen erstinstanzliche Gerichte den Gegenstandswert in Ordnungsgeldverfahren auf einen Bruchteil der Hauptsache fest. Das ist unzutreffend. Maßgebend ist der volle Wert der Hauptsache.