Anwalt des Beklagten hatte seinem Mandanten die Rechtsmittelschrift übersandt und ihn über das weitere Verfahrensprozedere in der zweiten Instanz informiert. Dafür hatte er eine 1,1-Verfahrensgebühr abgerechnet und für seinen Mandanten zur Festsetzung angemeldet. Das VG hat den Festsetzungsantrag zurückgewiesen.

Das Zwangsmittelverfahren nach § 35 FamFG stellt für den Anwalt eine eigene Angelegenheit dar, in der er eine gesonderte Vergütung erhält. Das AG Delmenhorst lehnt allerdings eine Beiordnung in diesen Verfahren ab.

Das OLG Karlsruhe hatte sich mit dem Gegenstandswert in einem Verfahren über eine Beschwerde gegen ein verhängtes Ordnungsgeld zu befassen. Es hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit zutreffend auf den Wert des angefochtenen Ordnungsgelds angesetzt.

Das OLG Frankfurt hatte sich mit dem Fall eines Versorgungsausgleichsverfahrens zu befassen, bei dem nur noch ein Ehegatte beteiligt war. Der andere Ehegatte war bereits verstorben. Das OLG hat konsequenterweise daher auch nur das Einkommen des einen noch lebenden Ehegatten berücksichtigt.