Kategorie: Gebührenrecht
Gebührenrecht 2026 #08
21.08.2026
Nach § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO kann die Behörde einen Pauschalbetrag nach Nr. 7002 VV erstattet verlangen. Dazu reicht es, wenn sie unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel Mitteilungen an das Gericht übersandt hat.
21.08.2026
Ein Anwalt kann auch dann zulässigerweise eine auf Erhöhung des Streitwerts gerichtete Beschwerde erheben, wenn er mit seinem Auftraggeber eine wertunabhängige Vergütungsvereinbarung geschlossen hat.
Gebührenrecht 2026 #07
21.07.2026
Nimmt ein Gericht den an einen Sachverständigen erteilten Auftrag nicht zurück, nachdem sich die Parteien verglichen haben, sind die dadurch ausgelösten (Mehr-)Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung niederzuschlagen.
21.07.2026
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, wie zukünftige Zinsen zu bewerten sind. Er wendet insoweit § 9 ZPO an und geht vom dreieinhalbfachen Jahreswert aus.
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