In Zeiten zunehmender Digitalisierung stellt sich immer wieder die Frage, ob und welche Sachkosten der Verteidiger ersetzt verlangen kann, wenn er ggf. ihm überlassene Datenträger aus den Akten reproduzieren muss. Dazu hat sich das AG Leipzig geäußert.

Der Vertreter des Nebenklägers oder des Adhäsionsklägers darf nicht vergessen, rechtzeitig einen PKH-Antrag zu stellen. Denn dieser ist nach Abschluss des Verfahrens grds. nicht mehr zulässig.

In der Praxis ist höchst strittig, ob für das Verfahren nach § 21 Abs. 3 TDDDG eine Gerichtsgebühr erhoben werden darf. Die Praxis verfährt häufig so und beruft sich auf eine Analogie. Das OLG Oldenburg hat jetzt die Entscheidung des LG Osnabrück (AGS 2026, 360) bestätigt, wonach eine solche Analogie unzulässig ist und mangels Gebührentatbestand die Verfahren gerichtsgebührenfrei sind.

Nach Auffassung des LSG Darmstadt kann Prozesskostenhilfe nicht für Verfahren nach dem GKG gewährt werden.