Kategorie: Gebührenrecht
Gebührenrecht 2024 #11
22.11.2024
Vertritt der Anwalt zunächst den Erblasser und nach dessen Tod den oder die Erben, so tritt eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV ein. Diese gilt aber nur für die jeweilige Instanz.
22.11.2024
Eine Entscheidung des AGH Hamm, die sich zur Wiedereinsetzung und zum Verschulden des Rechtsanwalts an der Versäumung der Berufungshauptverhandlung äußert, kann recht gut für die Argumentation verwendet werden, wenn ggf. um Abwesenheitsgelder gestritten wird.
Gebührenrecht 2024 #10
25.10.2024
Im Anhörungstermin zur Begutachtung nach § 81 StPO entsteht keine Terminsgebühr.
25.10.2024
Nach § 14 Abs. 3 RVG hat ein Gericht im Rechtsstreit ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a ZPO; das Gutachten ist kostenlos zu erstatten. Diese Vorschrift gilt allerdings nur im Rechtsstreit zwischen Anwalt und Mandant nicht auch in Erstattungsprozessen des Mandanten gegen Dritte.
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