Mit dem OLG Karlsruhe hat jetzt ein weiteres Obergericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Zusätzliche Gebühr auch dann anfällt, wenn die Mitwirkung des Verteidigers darin besteht, dass er dem Mandanten zum Schweigen geraten hat.

Macht der Geschädigte vorgerichtlich Schadensersatzansprüche in eigenem Namen geltend, obwohl diese Ansprüche einem anderen zustehen (hier der Bank als Sicherungsberechtigen), kann er insoweit keine Erstattung der darauf entfallenden Anwaltskosten verlangen.

Das OLG Brandenburg erörtert in seinem Beschluss, welche Einwendungen die bedürftige Partei gegen die Entscheidung über die Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe vorbringen kann. Nach Auffassung des OLG sind Einwendungen der bedürftigen Partei gegen den Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts nicht zu beachten.

Da in Beschwerdeverfahren der Rechtswegzuständigkeit keine wertabhängigen Gerichtsgebühren festgesetzt werden, bedarf es der gesonderten Festsetzung eines Gegenstandswerts. Das OVG Lüneburg hält einen Wert in Höhe eines Drittels der Hauptsache für angemessen.