Das AG Nürnberg musste sich jetzt mit der Frage einer zweiten Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV nach Zurückverweisung eines Verfahrens vom Revisionsgericht an das LG befassen.

Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen, und zwar auch wenn falsch gespielt wird. Das ist das Fazit aus einer Entscheidung des OLG Hamm.

Am 5.7.2024 haben mehrere Gesetze abschließend den Bundesrat passiert. Darin sind auch Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) enthalten.

Der BGH hatte sich im Rahmen einer Rechtsbeschwerde mit dem Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren über eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ordnungsgeldantrags befasst. Er geht insoweit vom vollen Wert der Hauptsache aus.