Die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) hat sich mit rasanter Geschwindigkeit zu einem festen Bestandteil des Alltags und der Arbeitswelt entwickelt. Die Frage nach dem „Ob“ ihrer Verwendung stellt sich somit nicht mehr. Mit dieser schnellen und flächendeckenden Entwicklung haben die rechtlichen Rahmenbedingungen in den meisten Unternehmen jedoch nicht Schritt gehalten. Um die rechtlichen Risiken […]

I. Allgemeines Nach vom Statistischen Bundesamt im Oktober 2026 veröffentlichten Zahlen (Pressemitteilung Nr. 362 vom 9.10.2026) steigen die Unternehmensinsolvenzen weiter an. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2026 wurden insgesamt 15.185 Unternehmensinsolvenzen beantragt. Das entspricht einem Anstieg von 6,9 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bereits im Juli lag die Zahl der beantragten Verfahren mit 2.373 um 8,0 % […]

BAG: Kein Sonderkündigungsschutz für Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen Der Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG findet auf sog. Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen weder direkt noch analog Anwendung. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 7.5.2026 – 2 AZR 191/25 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung des zwischen ihnen bestehenden befristeten Arbeitsvertrages. Der Kläger war seit […]

– BAG 2 AZR 196/22 – Kündigung wegen Austritts aus der katholischen Kirche – Schwangerschaftsberatung – Diskriminierung Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen wegen Kirchenaustritts sowie damit verbundene Zahlungsansprüche. Der beklagte Verein ist ein Frauen- und Fachverband in der katholischen Kirche in Deutschland. Er widmet sich der Hilfe für Kinder, Jugendliche, Frauen und […]

Der folgende Beitrag widmet sich im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Interim-Managern stellenden rechtlichen Fragestellungen, wobei der Fokus insbesondere auf der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung der Tätigkeit und der arbeitsrechtlichen Vertragsgestaltung liegt. I. Einführung Als Interim-Manager werden erfahrene Führungskräfte bezeichnet, die befristet bestimmte Aufgaben in einem Unternehmen übernehmen. Typische Einsatzgebiete von Interim-Managern sind das Krisenmanagement, die Sanierung […]

I. Einführung Die Abmahnung zählt zu den zentralen Instrumenten des individuellen Arbeitsrechts. Sie dient nicht lediglich der Dokumentation eines Fehlverhaltens, sondern erfüllt eine wesentliche arbeitsrechtliche Warn- und Hinweisfunktion und ist regelmäßig Voraussetzung der verhaltensbedingten Kündigung. Abzugrenzen ist sie von der bloßen (meist mündlich ausgesprochenen) Ermahnung als Vorstufe. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Kündigung wegen eines […]

BAG: Privatnutzung eines Dienst-Pkw – Berechnung des pfändbaren Einkommens Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 25.3.2026 – 5 AZR 108/25 I. Der […]

– BAG 9 AZR 11/26 – Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen nach Beantragung und vor beantragtem Beginn Die Parteien streiten über einen Beschäftigungsanspruch des Klägers, hilfsweise darüber, ob die beantragte Elternzeit noch vor ihrem Beginn geendet hat. Der Kläger ist seit 2011 als (Lastkraft-)Wagenwäscher bei der Beklagten, einem Logistikunternehmen, beschäftigt. Am 14.2.2024 beantragte er Elternzeit für den […]