Kategorie: Arbeitsrecht
Arbeitsrecht 2023 #05
25.05.2023
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX zählt zu den Kernelementen des Gesundheitsschutzes im Arbeitsverhältnis. Es verpflichtet den Arbeitgeber, Maßnahmen zu ergreifen, sobald Mitarbeitende innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind. Ziel des BEM ist es, Möglichkeiten auszuloten, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann bzw. mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit […]
25.05.2023
Lässt ein Tarifvertrag Ungleichbehandlungen von Leiharbeitnehmern in Bezug auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen zu, muss dieser Tarifvertrag, um den Gesamtschutz der betroffenen Leiharbeitnehmer zu achten, ihnen Vorteile in Bezug auf wesentliche Arbeitsbedingungen gewähren, die geeignet sind, ihre Ungleichbehandlung auszugleichen. [Redaktionelle Leitsätze] EuGH, Urt. v. 15.12.2022 – C-311/21 I. Der FallAbweichung vom Equal Pay-Prinzip Die Klägerin des […]
25.05.2023
Durch betriebliche Übung bergründete Vertragsbedingungen stellen allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von §§ 305 ff. BGB dar. Lässt die Auslegung einer durch betriebliche Übung begründeten Vertragsbedingung mehrere Ergebnisse zu, ohne dass ein Auslegungsergebnis den klaren Vorzug verdient, besteht ein nicht behebbarer Zweifel im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall die für ihn ungünstigste […]
25.05.2023
Meint der Arbeitgeber bei Erklärung der Kündigung aus nachvollziehbaren Gründen, er müsse keine soziale Auswahl vornehmen, und erweist sich diese Annahme als unzutreffend, kann er auf eine entsprechende Rüge des Arbeitnehmers im Prozess die für die hypothetische soziale Auswahl (objektiv) erheblichen Umstände ergänzend vortragen, auch wenn er diese dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung nach […]
25.05.2023
– BAG 7 AZR 169/22 – Beendigungszeitpunkt des befristeten Arbeitsverhältnisses eines Fußballspielers – einsatzabhängige Verlängerungsklausel – pandemiebedingter Saisonabbruch Die Parteien streiten über die Verlängerung ihres befristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund einer vertraglich vereinbarten einsatzabhängigen Verlängerungsklausel. Der Kläger ist Profifußballspieler und schloss als Vertragsspieler mit der Beklagten einen für die Zeit vom 1.9.2019 bis 30.6.2020 befristeten Arbeitsvertrag. Die […]
Arbeitsrecht 2023 #04
27.04.2023
I. Erfordernis der Zustimmung des Integrationsamtes Nach § 178 SGB IX bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen oder eines gleichgestellten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Eine ohne die Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB i.V.m. § 168 SGB IX nichtig. II. Schwerbehinderte Arbeitnehmer Der Sonderkündigungsschutz gilt für alle schwerbehinderten Arbeitnehmer und […]
27.04.2023
Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 15.12.2022 – 2 AZR 162/22 I. Der FallStreitgegenstand: krankheitsbedingte Kündigung Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf krankheitsbedingte Gründe gestützten Kündigung. Die bei der Beklagten […]
27.04.2023
LAG Nürnberg, Urt. v. 13.12.2022 – 7 Sa 168/22 I. Der FallStreitgegenstand Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach dem AGG nach einer erfolglosen Bewerbung des Klägers.Bewerbung als Bestücker für Digitaldruckmaschine Der Kläger ist gelernter Einzelhandelskaufmann und arbeitete in unterschiedlichen Positionen und Branchen. Die Beklagte produziert und vertreibt Modelle von Pkw, Lkw und öffentlichen Verkehrsmitteln. Sie […]
27.04.2023
Die Regelung in einem vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Prozessvergleich, nach der der Arbeitnehmer „unwiderruflich unter Fortzahlung der monatlichen Vergütung (…) und unter Anrechnung auf offene Urlaubsansprüche bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt [wird]“, hat in Ansehung der Vergütungsfrage keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. [Redaktioneller Leitsatz] LAG Nürnberg, Urt. v. 14.12.2022 – 4 […]
27.04.2023
– BAG 6 AZR 157/22 – Kündigung durch den Insolvenzverwalter – Massenentlassungsanzeige – Ermittlung der regelmäßigen Betriebsgröße i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit 1994 bei der V.-GmbH als Maschinenschlossermonteur und Servicetechniker beschäftigt. Bis September 2020 beschäftigte die Arbeitgeberin insgesamt 25 Arbeitnehmer. Am 29.9.2020 stellte […]
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