Vor rund zwei Jahren einigten sich die Parteien der sogenannten Ampel-Koalition auf den Abschluss einer Vereinbarung, auf deren Basis die kommenden vier Jahre regiert werden sollte und aktuell regiert wird. Unter dem Titel „Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“ haben die Koalitionsparteien seinerzeit einen bunten Strauß an arbeitsrechtlichen Vorhaben und Projekten festgehalten. […]

EuGH, Urt. v. 13.7.2023 – C 134/22 I. Der FallSachverhalt des Ausgangsverfahrens Der Kläger war seit 1981 bei der sog. „G-GmbH“ tätig. Beklagter des Ausgangsverfahren war der für die G-GmbH bestellte Insolvenzverwalter. Nach der im eröffneten Insolvenzverfahren getroffenen Entscheidung über die Einstellung des Geschäftsbetriebs der G-GmbH unterrichtete der Insolvenzverwalter den Betriebsrat der G-GmbH am 17.1.2020 […]

1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutzgrundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Dies gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechtes steht. 2. Den Betriebsparteien fehlt […]

Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG scheidet aus, wenn der Bewerber sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern die Bewerbung darauf abzielte, den Bewerberstatus nach § 6 Abs. 1 S. 2 AGG zu erlangen, nur um sodann Ansprüche auf Schadenersatz und/oder Entschädigung geltend machen zu können. Ein solches Verhalten ist nach § 242 BGB als […]

– BAG 9 AZR 577/20 Die Parteien streiten noch über die Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs aus 2016. Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten beschäftigt. Am 5.12.2012 vereinbarten die Parteien einen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell mit einer Arbeitsphase in der Zeit vom 1.2.2013 bis 31.5.2016 und einer Freizeitphase in der Zeit vom 1.6.2016 bis zum 30.9.2019. […]

Lange nach Ablauf der Umsetzungsfrist und erst nach Kompromissfindung im Vermittlungsausschuss kommt das Gesetz jetzt doch schneller als erwartet. Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (im Folgenden: das „Gesetz“), das in seinem Artikel 1 einen besseren Schutz hinweisgebender […]

Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Auslauf der Befristung nur einseitig durch den Arbeitgeber in der Art weitergeführt, dass nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer noch Urlaub gewährt wird oder dem Arbeitnehmer von einer nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages ermächtigten Person, ein Zwischenzeugnis erteilt oder ihm Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Firmenwagens gegeben wird, […]

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindesturlaub unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung. Bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung der § 199 Abs. 1 BGB, § 1 BUrlG, § 3 Abs. 1 BUrlG, § 7 Abs. 1, 3 BUrlG beginnt die Verjährung allerdings nicht zwangsläufig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist und der Arbeitnehmer über die […]

– BAG 1 AZR 265/22 – Erstattung einer einem Personaldienstleister für die Vermittlung des Arbeitnehmers gezahlten Provision bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der ersten 14 Monate dessen Bestehens. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten eine für die Vermittlung des Arbeitsverhältnisses an einen Personaldienstleister gezahlte Provision zu erstatten. Der Kläger trat zum […]