I. Einführung „Das Verhalten des Klägers ist rechtsmissbräuchlich.“ – ein in seiner Klarheit erfrischender Satz des Arbeitsgerichts Hamm in einer vielbeachteten Entscheidung vom 23.1.2026 (2 Ca 628/25). Was war geschehen? Der schwerbehinderte Kläger mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 90 mit 18-jähriger Berufserfahrung hatte sich auf eine Stelle als CTO (Chief Technology Officer) bei […]

I. Neufassung des § 41 SGB VI Mit der Neufassung des § 41 Abs. 2 SGB VI hat der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand weiter flexibilisiert und zugleich auf praktische Bedürfnisse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern reagiert. Ziel der Neuregelung ist es, rechtssichere Möglichkeiten zu schaffen, Beschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus fortzusetzen, ohne dabei […]

BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten – Auslegung und Kontrolle von AGB 1. Die Wirksamkeit einer in einem vorformulierten Fortbildungsvertrag getroffenen Abrede über die Rückzahlung von Fortbildungskosten ist anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beurteilen. 2. Bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es darauf an, wie die Klausel – ausgehend vom Vertragswortlaut […]

– BAG 7 ABR 7/25 – Abgrenzung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten einer ausländischen Fluggesellschaft Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit und über die Wirksamkeit der Wahl eines Wahlvorstandes. Die antragstellende Arbeitgeberin ist eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta, deren Muttergesellschaft ihren Sitz in Irland hat. Sie unterhält an verschiedenen Flughäfen im In- und Ausland […]

Die Überlassung von Dienstwagen und Diensträdern (Jobrad/Fahrradleasing) ist in der Praxis verbreitet. In arbeitsrechtlicher Hinsicht wirft dies die zentrale Frage auf, ob und inwieweit Sachbezüge den gesetzlichen Mindestlohn erfüllen bzw. in dessen Berechnung einfließen können. Flankierend sind sozialversicherungsrechtliche Fragen der Entgeltqualifikation, -bewertung und Beitragsberechnung zu klären, insbesondere bei Entgeltumwandlungskonzepten. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur […]

I. Einführung Die Praxis und die Statistiken zeigen, dass die Mehrheit der anhängigen arbeitsgerichtlichen Verfahren in Deutschland ohne ein Urteil, sondern durch Abschluss eines Vergleichs enden. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 3.6.2025 – 9 AZR 104/24 – ist bei Abschluss von Vergleichen, die den Verfall von Urlaubsansprüchen zum Gegenstand haben, jedoch Vorsicht geboten. […]

§ 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 28.1.2026 – 5 AS 4/25 I. Der Fall Divergenzvorlage Im Rahmen der hier zu besprechenden Entscheidung, hatte der Fünfte Senat des BAG, auf […]

1. Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält (Paarvergleich). Dies gilt unabhängig davon, wie groß die Gruppe vergleichbarer Personen des anderen Geschlechts ist. 2. Die Kausalitätsvermutung i.S.v. § 22 AGG setzt bei Entgeltgleichheitsklagen nicht voraus, dass eine überwiegende […]

– BAG 7 AZR 113/25 – Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Bedingungseintritt einer „Liga-Klausel“ nach Abstieg aus der ersten Handball-Bundesliga Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30.6.2024 aufgrund einer als sog. „Liga-Klausel“ arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung. Die Beklagte ist Trägerin des Spielbetriebs der Bundesliga-Herren-Handballmannschaft des B. e.V. Der Kläger […]