Datenschutzrechtliche Entwicklungen außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs der DSGVO finden häufig nur begrenzte Aufmerksamkeit. Das gilt auch für die kirchlichen Datenschutzgesetze, die aufgrund des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts neben dem staatlichen Datenschutzrecht bestehen. Sowohl die katholische Kirche mit dem Kirchlichen Datenschutzgesetz (KDG) als auch die Evangelische Kirche in Deutschland mit dem EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD) verfügen über eigenständige Datenschutzregime. Nachdem […]

I. Allgemeines Entgelttransparenz ist in aller Munde. Das aktuell weiterhin geltende Entgelttransparenzgesetz gewährt Beschäftigten in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG. Auch wenn die Frist zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie – mit den weitreichenden Änderungen zum Auskunftsanspruch – am 7.6.2026 abgelaufen ist, richtet sich – jedenfalls für […]

BAG: Hinweisgeberschutz und Wartezeitkündigung 1. Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß i.S.d. § 2 HinSchG erlangt habe. Erforderlich ist vielmehr ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Meldung bzw. Offenlegung. 2. Arbeitnehmer in […]

– BAG 5 AZR 37/25 – Annahmeverzugsvergütung und Auskunftsansprüche hinsichtlich der Bemühungen, anderweitige Beschäftigung zu finden Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz um Auskunftsansprüche hinsichtlich der Bemühungen, anderweitige Beschäftigung zu finden. Der Kläger ist seit April 2019 als Warehouse Supervisor bei der Beklagten beschäftigt. Diese ist Teil eines Online-Shops für Möbel. Die Beklagte hatte das […]

I. Einführung Der Zugang der Kündigung hat entscheidende Bedeutung für ihre Wirksamkeit. Erst mit ihrem Zugang ist eine Kündigung rechtlich existent und kann ein Arbeitsverhältnis beenden. Nach § 130 Abs. 1 BGB wird die Kündigung wirksam, wenn sie dem Gekündigten zugeht. Das ist der Fall, wenn die Kündigung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass […]

I. Einführung Das betriebliche Eingliederungsmanagement (nachfolgend: „BEM“) hat, obwohl formal im Schwerbehindertenrecht geregelt (§ 167 Abs. 2 SGB IX), eine herausragende Bedeutung in der betrieblichen Praxis für alle Beschäftigten, ob behindert oder nicht. Es dient der Prävention, soll also einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen möglichst frühzeitig vorbeugen. Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG ist ein BEM zwar […]

BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Lohnerhöhung wegen Vereinbarung neuer Arbeitsbedingungen Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer ist unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Maßgeblich ist hierbei der Zweck für die Gewährung der Leistung – hier eine Lohnerhöhung – und nicht für deren […]

– BAG 6 AZR 7/26 – fehlerhafte Angabe der Anzahl der Arbeitnehmer Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer im Rahmen einer Massenentlassung erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit 1.10.2016 bei der Insolvenzschuldnerin als Maschineneinrichter und Bediener beschäftigt. Diese produzierte und vertrieb u.a. Schlüsselrohlinge, Schließzylinder und Schließanlagen. Des Weiteren stellte sie Schlüsselfräsmaschinen her. […]