I. Ausgangslage (Schein-)Selbstständige stehen in Deutschland in schöner Regelmäßigkeit im Fokus vieler politischer Debatten. Immer wieder werden, je nach politischer Couleur, unterschiedliche Lösungen und Reformvorhaben gefordert, umgesetzt oder aber wieder verworfen. Auf der einen Seite soll der schlecht verdienende (und nur scheinbar) Selbstständige davor geschützt werden, prekäre Arbeit unter dem Deckmantel des Unternehmertums erbringen zu […]

1. Eine tarifvertragliche Regelung, die für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auch bei Teilzeitarbeit das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers voraussetzt, behandelt in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitarbeitnehmer. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern nach § 4 Abs. 1 TzBfG, wenn es an […]

Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig. [Amtlicher Leitsatz der Richter des BAG] 1. Die Vereinbarung einer am Maßstab des § 15 Abs. 3 TzBfG zu langen Probezeit in einem Arbeitsvertragsformular lässt die darauf bezogene Vereinbarung entfallen, wenn es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen oder jedenfalls um vorformulierte Vertragsbedingungen […]

1. Auch der Widerruf der einmal gegebenen Erlaubnis, die Arbeitsleistung vom Homeoffice aus zu erledigen, ist eine Ausübung des arbeitsgeberseitigen Direktionsrechts und als solche am Erfordernis billigen Ermessens zu überprüfen. 2. Wird der Betriebsstandort, dem der im Homeoffice arbeitende Arbeitnehmer bisher zugewiesen war, geschlossen und der Arbeitnehmer einem neuen Standort zugewiesen, ohne dass sich der […]

– BAG 3 Sa 462/23 – Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung – Berechnung – Berücksichtigung von Mitarbeiterbeteiligungen – virtuelle Unternehmensbeteiligungen Die Parteien streiten über die Höhe einer Karenzentschädigung. Die Beklagte betreibt eine Internetplattform, über die Ferienunterkünfte vermittelt werden. Sie hatte mehrere Optionsprogramme aufgestellt, in deren Rahmen sie ausgewählten teilnehmenden Mitarbeitenden sog. virtuelle Optionen gewährte. Sie erteilte […]

I. Ausgangslage In einer dynamischen Wirtschaftswelt sind Unternehmen ständig gefordert, sich an neue Marktbedingungen anzupassen. Ob technologische Innovationen, veränderte Kundenbedürfnisse, veränderte Marktlagen oder wirtschaftliche Krisen – all diese Faktoren können dazu führen, dass bewährte Geschäftsmodelle überdacht werden müssen. Eine Restrukturierung ist dabei ein zentrales Instrument, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, wiederherzustellen oder im „worst case“ […]

1. Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die nach Ausspruch einer Kündigung des Arbeitnehmers ausgestellt worden sind, kann erschüttert sein, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach Ausspruch der Kündigung erkrankt und nach den Gesamtumständen des zu würdigenden Einzelfalls Indizien vorliegen, die Zweifel am Bestehen der Arbeitsunfähigkeit begründen. Solche Zweifel können bestehen, wenn eine oder mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen passgenau die […]

1. Das Verlangen eines erfolglosen Bewerbers auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, wenn sich aufgrund einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass der Bewerber sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum ging, nur den […]

Die betriebsbedingte Kündigung eines unbefristet eingestellten, sog. inhaltsgestaltenden Mitarbeiters einer Fraktion im bayerischen Landtag zum Ende einer Legislaturperiode ist nicht sozialgerechtfertigt, wenn die Landtagsfraktion nicht die Prognose stellen kann, die Beschäftigungsmöglichkeit des Mitarbeiters werde zum Ende der Legislaturperiode entfallen. [Amtlicher Leitsatz] LAG München, Urt. v. 26.9.2024 – 3 SLa 46/24 I. Der Fall Fraktionsmitarbeiter Die […]

– BAG 7 AZR 46/24 – Vergütung eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds Die Parteien streiten über die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds. Der seit November 1984 bei der Beklagten beschäftigte Kläger ist ausgebildeter Kfz-Mechaniker mit Abschluss als Industriemeister (Fachrichtung Metall) inklusive Ausbildereignung. Bis 1.5.2002 war er als Anlagenführer tätig und in die Entgeltgruppe (EG) […]