I. Einführung In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob und inwieweit sich ein Arbeitnehmer Zwischenverdienst, den er ggf. böswillig unterlassen hat zu erzielen, auf den Verdienst anrechnen lassen muss. Diese Thematik ist seit jeher Gegenstand kontroverser Diskussionen. Aufgrund der Fülle der zu diesem Thema ergangenen Entscheidungen hatten wir uns dazu entschlossen, […]

Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung begründet eine Holschuld, die der Arbeitgeber grundsätzlich dadurch erfüllen kann, dass er die Abrechnung in Textform in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt. [Leitsatz der Richter des BAG] BAG, Urt. v. 28.1.2025 – 9 AZR 48/24 I. Der Fall Gegenstand des Rechtsstreits Die Parteien streiten darüber, ob Entgeltabrechnungen durch […]

1. Wie viel Zeit dem Erklärungsempfänger zur Zurückweisung eines Geschäfts wegen fehlender Vollmacht zusteht, hängt vom konkreten Einzelfall ab. In der Regel gilt eine Woche unter normalen Bedingungen als ausreichend, um eine Entscheidung über die Zurückweisung zu treffen. 2. Ein Aufhebungsvertrag kann nicht wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung angefochten werden, wenn es keine konkreten […]

Es kommt für eine Eingliederung in den Betrieb nicht darauf an, ob die Matrix-Manager dem disziplinarischen Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen. [Amtlicher Leitsatz] LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.12.2024 – 10 TaBV 1088/23 I. Der Fall Streitgegenstand Die Arbeitgeberin ist Teil eines globalen B-Konzerns mit Hauptsitz in den USA im Bereich medizinischer Biomarker-Diagnostik. Der Betriebsrat der Arbeitgeberin […]

– BAG 8 AZR 276/24 – Entschädigung AGG – Schwerbehinderung Entschädigung AGG wegen Nichtbeteiligung Schwerbehindertenvertretung Die Klägerin, eine schwerbehinderte Frau, machte eine Entschädigung nach dem AGG geltend, weil die Schwerbehindertenvertretung bei ihrer Kündigung nicht beteiligt worden sei. Das LAG Nürnberg hat entschieden, dass die unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht automatisch eine Diskriminierung wegen Behinderung darstellt. […]

Die Frage, ob und inwieweit sich ein Arbeitnehmer Zwischenverdienst, den er ggf. böswillig unterlassen hat, zu erzielen, auf den Verdienst anrechnen lassen muss, ist seit jeher umstritten. Die Rechtsprechung hat sich in der jüngeren Vergangenheit vermehrt mit der Thematik befasst und versucht, einige Fragen einer grundsätzlichen Klärung zuzuführen. Gleichwohl verbleiben im Detail nach wie vor […]

Die verspätete Erteilung der nach Art. 15 DSGVO geschuldeten Auskunft begründet für sich genommen keinen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Es handelt sich nur um einen zeitlichen Verzug. Hiervon unberührt bleibt die Geltendmachung eines etwaigen materiellen Schadens (Rn 17 ff.). Orientierungssätze der Richter des BAG BAG, Urt. v. 20.2.2025 – 8 AZR 61/24 I. Der Fall Auskunftsverlangen […]

Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer den Ersatz notwendiger Detektivkosten verlangen, wenn sich bei der Überwachung der Verdacht auf Arbeitszeitverstöße durch den Arbeitnehmer bestätigt, die eine fristlose Kündigung nach sich gezogen haben. [Redaktioneller Leitsatz] LAG Köln, Urt. v. 11.2.2025 – 7 Sa 635/23 I. Der Fall Kündigung und Detektivkosten Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer […]

– BAG 9 AZR 104/24 – Urlaubsabgeltungsanspruch – Tatsachenvergleich über Urlaubsgewährung Die Parteien streiten über die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs für das Jahr 2023 nach Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs. Der Kläger war seit 2019 bei der Beklagten als Betriebsleiter zu einem Bruttomonatsgehalt i.H.v. zuletzt 5.000 EUR beschäftigt. Arbeitsvertraglich war vereinbart, […]