Im Arbeitsrecht kündigten sich erste Änderungen für 2025 bereits im Spätsommer 2023 an. Das Bundeskabinett hatte am 30.8.2023 die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit sollte ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Im Sommer 2024 […]

§ 24 Satz 2 MuSchG, dem zufolge eine Frau den vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht (vollständig) erhaltenen Urlaub nach Ende des Beschäftigungsverbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen kann, steht auch einem Verfall solcher Urlaubsansprüche entgegen, die während mehrerer unmittelbar aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote entstanden sind. [Amtlicher Leitsatz] Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 20.8.2024 – 9 AZR 226/23 […]

1. Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt auch dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn die Gespräche nicht aufgezeichnet oder gespeichert werden. 2. Auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt […]

1. Der Betriebsrat hat keinen im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbaren Anspruch, dass der Arbeitgeber die Durchführung einer geplanten Betriebsänderung sowie personelle Maßnahmen wie Kündigungen oder Versetzungen unterlässt, bis der Arbeitgeber seinen Informations- und Beratungspflichten vollumfänglich nachgekommen ist und hinreichend versucht hat, einen Interessenausgleich abzuschließen. 2. Weitergehende Unterlassungsansprüche als den zur Sicherung des Verhandlungs- und […]

– BAG 5 AZR 284/24 – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Erkrankung im Ausland – Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit dem Jahr 2002 bei der Beklagten als Lagermitarbeiter mit einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.612,94 Euro beschäftigt. Die Beklagte ist ein Distributor für Komponenten der Elektroindustrie. In […]

I. Einleitung Kurz vor dem Scheitern der Ampelkoalition wurde der Referentenentwurf eines Beschäftigtendatengesetzes (BeschDG-E) aus den Ministerien für Arbeit und Soziales sowie des Innern (BMAS und BMI) publik. Das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel eines eigenständigen Beschäftigtendatengesetzes sollte offenbar mit Nachdruck noch in dieser Legislaturperiode über die Ziellinie gebracht werden. Mit dem Aus der Ampelkoalition […]

1. Beim Befristungsgrund der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber grundsätzlich davon ausgehen, dass der Vertretene nach Beendigung seiner Arbeitsunfähigkeit seine Arbeit wiederaufnehmen wird, es sei denn, es bestehen bei Vertragsabschluss erhebliche Zweifel an der Rückkehr des zu vertretenden Arbeitnehmers. 2. Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist keine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende Maßnahme nach […]

Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handelt es sich um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. [Leitsatz der Richter des BAG] BAG, Urt. v. 25.7.2024 – 8 AZR 225/23 I. Der Fall Gegenstand des Rechtsstreits […]

Der Text „erste Führungserfahrung“ in einer Stellenausschreibung verweist nicht auf einen bestimmten Lebenszeitkorridor und stellt somit kein vermutungsbegründendes Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters dar. [Amtlicher Leitsatz] LAG Köln, Urt. v. 20.6.2024 – 6 Sa 632/23 I. Der Fall Entschädigung wegen Altersdiskriminierung Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch, den der Kläger mit der Auffassung […]

– BAG 8 AZR 370/20 – – Benachteiligung wegen des Geschlechts – Höhe der Entschädigung – Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten nach § 4 TzBfG Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz ausschließlich über einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Der beklagte Verein ist ein bundesweit tätiger Dialyseanbieter. Nach seinen Angaben sind unter seinen insgesamt […]