Kategorie: Arbeitsrecht
Arbeitsrecht 2022 #08
28.10.2022
I. Vorbemerkungen, Grundlagen Der Geschäftsführer ist der organschaftliche Vertreter der GmbH. Bei Geschäftsführern ist stets zwischen dem organschaftlichen Rechtsverhältnis und dem Dienstverhältnis zu unterscheiden. Geschäftsführer sind üblicherweise auf der Grundlage eines freien Dienstvertrages tätig. Sie sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 1 KSchG. War ein Arbeitnehmer zunächst aufgrund eines Arbeitsvertrages und dann als Geschäftsführer tätig, […]
28.10.2022
Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist, die Haftungsansprüche aus vorsätzlichen Schädigungen nicht ausnimmt, verstößt gegen § 202 Abs. 1 BGB und führt zur Gesamtunwirksamkeit der Ausschlussklausel. [Redaktioneller Leitsatz] BAG, Urt. v. 5.7.2022 – 9 AZR 341/21 I. Der FallStreit um Urlaubsabgeltung Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche. Die Klägerin war bis zum 31.8.2017 bei der Beklagten als Bürokauffrau beschäftigt. Nach […]
28.10.2022
Der Arbeitgeber verhandelt nicht entgegen § 311 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB deswegen unfair, weil er den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet und der Arbeitnehmer diesen nur sofort annehmen kann (§ 147 Abs. 1 Satz 1 BGB). [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 24.02.2022 – 6 AZR 333/21 I. Der Fall Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wg. […]
28.10.2022
Eine Vertragsstrafenklausel, die daran anknüpft, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis „schuldhaft ohne Rechtsgrund und ohne Einhaltung der Kündigungsfrist“ löst, wird den Anforderungen des Transparenzgebots des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB an die Eindeutigkeit und Klarheit nicht gerecht, da sie weite Spielräume für Interpretationen zulässt, dass das Transparenzgebot verletzt ist. [Redaktioneller Leitsatz] LAG Sachsen, Urt. v. […]
28.10.2022
– BAG 5 AZR 336/21 – Versetzung an einen anderen Arbeitsort im Ausland Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich erklärten Änderungskündigung. Der Kläger ist seit 2018 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Flugkapitän beschäftigt und am Flughafen N. in Deutschland stationiert. Die Beklagte ist eine zur irischen R.-Gruppe gehörende […]
Arbeitsrecht 2022 #07
11.10.2022
Der Herbst steht an und damit die kühlere Jahreszeit. Aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) steht zu erwarten, dass die Infektionszahlen wieder ansteigen. Vor diesem Hintergrund sollen nun im Arbeitsleben erneut Schutzmaßnahmen getroffen werden, um das Infektionsgeschehen beherrschbar zu gestalten. Hierzu hat das BMAS einen neuen Referentenentwurf der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) auf den […]
11.10.2022
Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Vom Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung ist nicht wegen der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit (EUGH v. 14.5.2019 – C-55-18 [CCOO]) abzurücken. [Amtlicher […]
11.10.2022
1. Ein Verleiher im Sinne von § 1 Abs. 1 1 AÜG a.F., der seinen Sitz im Ausland hat, bedarf der Erlaubnis, wenn er Leiharbeitnehmer ins Inland überlässt. 2. Die in § 10 Abs. 1 1 AÜG a.F. bestimmte Rechtsfolge, das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher, setzt voraus, dass der Leiharbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer gemäß § 9 […]
11.10.2022
Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu. [Leitsatz des Gerichts] BAG, Beschl. v. 8.2.2022 – 1 ABR 2/21 I. Der Fall„Aufstellung eines Sozialplans wegen der Betriebsschließung“ ohne Betriebsrat Die Arbeitgeberin unterhielt […]
11.10.2022
– BAG 7 ABR 27/21 – Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung – Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter in einem Betrieb unter die Zahl von fünf Die Beteiligten streiten über die Fortdauer der Amtszeit der zu 1. beteiligten Schwerbehindertenvertretung. Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin unterhält einen Betrieb in K. mit 120 Arbeitnehmern und einen weiteren […]
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