1. Die Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 EStG kann nur einvernehmlich erfolgen und setzt deshalb eine Einigung der Eltern voraus. 2. Bei der Berechtigtenbestimmung, ihrer Änderung und ihrem Widerruf handelt es sich jeweils um empfangsbedürftige Willenserklärungen, die nach Zugang bei den zuständigen Familienkassen rechtsgestaltend den Kindergeldanspruch einer bestimmten natürlichen Person begründen oder […]

1. Zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen unter Berücksichtigung vorhandenen Vermögens. 2. Anders als beim Ehegattenunterhalt hängt der Einsatz von Vermögen beim Verwandtenunterhalt nicht von einer Billigkeitsabwägung ab. Einschränkungen der Obliegenheit zum Einsatz des Vermögensstammes ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auf sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind. 3. Der Eigentümer einer […]

1. Kann ein selbstständig erwerbstätiger unterhaltsverpflichteter Elternteil den Mindestunterhalt im Sinne des § 1612a Abs. 1 S. 2, 3 BGB mit seinen erwirtschafteten Einkünften nicht erfüllen, obliegt es ihm, nach einer angemessenen Übergangszeit seine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzugeben und eine Tätigkeit in abhängiger Stellung aufzunehmen. 2. Die Obliegenheit zu einem Wechsel in eine Erwerbstätigkeit in abhängiger Stellung tritt je […]

1. Zu den Voraussetzungen zur Berücksichtigung von Naturalunterhaltsleistungen des betreuenden Elternteils nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. 2. Ein „automatischer“ Abzug von geleistetem Naturalunterhalt vom Einkommen des betreuenden Elternteils beim Ehegattenunterhalt ist entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gerechtfertigt. 3. Erforderlich ist die Darlegung eines tatsächlich geleisteten zusätzlichen Aufwands nach den üblichen Regeln zur Darlegungs- […]