1. Unabhängig davon, ob der Unterhaltsberechtigte einen Verzicht auf den Trennungsunterhalt abgegeben oder erklärt hat, den Anspruch nicht geltend machen zu wollen, entfällt der Anspruch nicht, weil beide Erklärungen unwirksam sind. Es folgt hieraus auch keine erhebliche Einwendung gegen die eingeleitete Zwangsvollstreckung. 2. Soweit ein zulässiger Verzicht auf rückständigen Trennungsunterhalt behauptet wird, trägt der antragstellende […]

1. Das Verfahren nach § 64 Abs. 2 S. 3 EStG betrifft nicht die Festlegung, welchem Elternteil das Kindergeld letztlich zusteht. Es dient nur der Verwaltungsvereinfachung dahingehend, dass für die Familienkasse die Bezugsberechtigte eindeutig feststeht. 2. Bieten bei gemeinsamer elterlicher Sorge und bei Betreuung des Kindes in einem paritätischen Wechselmodell beide Elternteile gleichermaßen die Gewähr dafür, dass das […]

1. Ein Anspruch auf Verlängerung von Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 und Abs. 2 BGB kommt auch bei volljährigen Kindern in Betracht, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeiten der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung sind kind- und elternbezogene Verlängerung zu berücksichtigen. 2. Steht das volljährige […]

1. Ein in einem Unterhaltsverfahren abgegebenes Anerkenntnis kann widerrufen werden, wenn ein nachträglich entstandener Abänderungsgrund im Sinne der §§ 323 Abs. 1 ZPO, 238 FamFG gegeben ist. Ein Widerruf des Anerkenntnisses kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Abänderungsgrund nach Abgabe des Anerkenntnisses eingetreten ist. 2. Zur Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen. […]