1. Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i.S.d. § 1579 Nr. 2 BGB, die zur teilweisen oder vollständigen Versagung des Unterhalts eines Ehegatten führen kann, setzt nicht zwingend voraus, dass zwischen den Lebenspartnern eine Wohngemeinschaft sowie eine gemeinsame Haushaltsführung besteht. 2. Wesentliches Merkmal für die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft ist, dass der Ehegatte sich endgültig aus der ehelichen Solidarität herausgelöst […]

1. Der unwahre, hartnäckige Vorwurf sexuellen Kindesmissbrauchs kann zur vollständigen Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt führen. 2. Kann ein Unterhaltspflichtiger den in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Trennungsunterhalt zurückfordern, da er sich eine Zurückzahlung aufgrund eines Härtegrundes i.S.d. § 1579 BGB vorbehalten hat, steht dem den Unterhalt beziehenden Ehegatten bis zur Rechtshängigkeit des Abänderungsantrags des Unterhaltspflichtigen der […]

1. Nach § 117 Abs. 1 SGB XII i.V.m. §§ 94 Abs. 1a SGB XII kann eine Auskunft nur verlangt werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze von 100.000 € vorliegen. Solche Anhaltspunkte können sich aus der beruflichen Position der potentiell unterhaltspflichtigen Person ergeben oder auch im Wege der Amtsermittlung aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Presseberichten und Internetauftritten beschafft werden. […]

1. Der allein sorgeberechtigte Elternteil, der für das minderjährige Kind Unterhalt geltend macht, kann, wenn das Kind nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung volljährig geworden ist und das Verfahren in der Beschwerdeinstanz nicht weiterführen will, einen Beteiligtenwechsel in 2. Instanz (Wechsel vom volljährigen Kind zur ehemals allein sorgeberechtigten Mutter) erklären, den Kindesunterhaltsanspruch ab Volljährigkeit des Kindes für […]