1. Der Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung muss der konkrete Zeitraum zu entnehmen sein, für den der Schuldner Unterhalt schuldet, dass und in welchem Umfang der Schuldner den geschuldeten Unterhalt nicht bezahlt hat und dass es sich aus Sicht des Gläubigers um ein vorsätzliches Delikt, beispielsweise eine Straftat handelt. 2. Macht ein […]

1. Die Gewährung von Unterhaltsvorschuss setzt bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil voraus, dass der Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend, d.h. zu mehr als 60 % bei dem den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteil liegt. 2. Die (Mit-)Betreuungsanteile und damit der durch die mit Betreuung eintretende Entlastungseffekt sind nicht monatsweise, sondern für längere Zeiträume ohne Wertung […]

Mehrbedarf eines Kindes kann für die Vergangenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem er ausdrücklich geltend gemacht worden ist. Es reicht für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen vielmehr aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung des Kindesunterhaltsanspruchs begehrt worden ist. BGH, Beschl. v. 24.4.2024 – XII ZB 282/23 I. […]

Das Beschwerdegericht kann die sofortige Wirksamkeit der Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt anordnen, sofern dies in 1. Instanz unterblieben ist. OLG München, Beschl. v. 18.10.2023 – 2 UF 613/23 e I. Der Fall Mit Beschl. v. 23.5.2023 hat das Amtsgericht Starnberg den Antragsgegner verpflichtet, ab 05/2023 gem. § 1615l BGB Betreuungsunterhalt in Höhe von 431,00 EUR monatlich […]