Die Bundesregierung hat Mitte September einen Maßnahmenplan zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Verbesserung des Schutzes vor Terrorismus und Extremismus verabschiedet. Als Anlass für den Kabinettsbeschluss wurde die anhaltend hohe Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus genannt – zuletzt hatte hier der Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin im Juli für mediale […]

Das Erscheinungsbild der Organisierten Kriminalität (OK) verändert sich. Das ist das Fazit aus dem vor einigen Wochen von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt vorgestellten „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2025“. Die Veränderungen betreffen sowohl die Arbeitsteilung innerhalb der OK als auch die zunehmende Inszenierung von Taten in den sozialen Medien. Aus dem aktuellen Bundeslagebild ergibt sich, dass im vergangenen […]

Auf dem diesjährigen 75. Deutschen Juristentag Mitte September in Erfurt wurden einige Beschlüsse gefasst, die die zuständigen Fachministerien in der Folge wohl stärker beschäftigen dürften. Die mit hochrangigen und renommierten Juristen besetzte Veranstaltung empfahl dem Gesetzgeber aktuell nicht nur eine Reihe von Änderungen im Miet-, Arbeits-, Gesellschafts- und öffentlichen Recht, sondern ging auch heikle und […]

Wer sein Fahrzeug kaskoversichert hat, erhält künftig wohl weniger Rückendeckung bei Streitigkeiten über die Höhe von Werkstattrechnungen. Der Bundesgerichtshof hat eine bislang höchstrichterlich ungeklärte Frage entschieden und klargestellt, dass das sog. Werkstattrisiko in der Kfz-Kaskoversicherung grundsätzlich beim Versicherungsnehmer verbleibt (BGH, Urt. v. 9.9.2026 – IV ZR 235/25). Geklagt hatte eine Autofahrerin aus Heilbronn, deren vollkaskoversichertes Fahrzeug nach […]

Das Zeugnisverweigerungsrecht naher Angehöriger gehört zu den zentralen Schutzmechanismen des Strafverfahrens. Mit einem Grundsatzbeschluss hat der Bundesgerichtshof nun eine bislang umstrittene Frage beantwortet: Danach erlischt das Zeugnisverweigerungsrecht grds., wenn ein Verfahren nach § 153a StPO endgültig eingestellt worden ist und eine spätere Verfolgung als Verbrechen ausscheidet (BGH, Beschl. v. 28.4.2026 – 1 StR 269/25). Dem Verfahren lag […]

Werden letztinstanzliche nationale Gerichte ihrer Vorlagepflicht gegenüber dem Europäischen Gerichtshof nicht gerecht, kann dies im Einzelfall haftungsrechtliche Folgen haben. Mit zwei neuen Urteilen hat der EuGH jetzt seine Rechtsprechung zur Staatshaftung wegen unionsrechtswidriger Gerichtsentscheidungen präzisiert und die Bedeutung eines Verstoßes gegen Art. 267 Abs. 3 AEUV näher bestimmt (EuGH, Urt. v. 8.9.2026 – C-163/24 und C-293/24). Ausgangspunkt […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat soeben eine aktualisierte Fassung ihres Praxisleitfadens für die Kanzleiabwicklung vorgelegt. Er stellt eine Handreichung für alle Kolleginnen und Kollegen dar, die mit der Abwicklung einer Anwaltskanzlei betraut sind: Wird eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt nach § 55 BRAO als Kanzleiabwickler bestellt, geht es meist um Ausnahmesituationen – etwa nach dem Tod einer Kollegin […]

Mit drei neuen Verordnungen, die bereits im September in Kraft getreten sind, soll die Fortbildungslandschaft u.a. für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte modernisiert und stärker an den praktischen Anforderungen in Kanzleien und rechtsnahen Arbeitsfeldern ausgerichtet werden (vgl. BGBl I Nr. 244, 245 und 246). Neben zwei neuen Abschlüssen als „Berufsspezialist bzw. Berufsspezialistin“ wird mit dem „Bachelor Professional im Rechtswesen“ […]

Mandanten kommen zunehmend mit KI-Rat in die Kanzlei – und erwarten oft nur noch die kurze anwaltliche Bestätigung. Doch was taugt ein Ergebnis, dessen Grundlagen niemand kennt? Über Prüfpflichten, Haftung und Abrechnung haben wir mit Chan-jo Jun, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Würzburg, gesprochen.   ZAP: Was ist die Herausforderung, wenn Mandanten bereits die KI […]

Wie kürzlich von verschiedenen Arbeits- und Sozialgerichten gemeldet wurde, ist die Zahl der Klage- und Antragseingänge zuletzt sprunghaft angestiegen. So wurde etwa vom Arbeitsgericht Berlin kürzlich gegenüber der Presse berichtet, dass im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 bereits mehr als 16.000 Verfahren eingegangen seien, was in etwa der Gesamtzahl des Jahres 2024 entspreche; ein Großteil […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz kündigte kürzlich an, dass derzeit eine entsprechende Verfassungsbeschwerde vorbereitet werde. Die Einreichung beim BVerfG sei noch für September geplant. Das Gesetz wurde Ende Juli im Bundesgesetzblatt verkündet (s. auch unten S. 586). Der Kern des früheren Heizungsgesetzes – die Vorgabe, […]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich entschieden gegen Vorschläge ausgesprochen, sog. „Gefährder“ künftig aus dem Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts herauszunehmen. Dies würde die Aufgabe bewährter strafrechtlicher Grundprinzipien bedeuten, so der Verein: Das Jugendstrafrecht verfolge bewusst einen anderen Ansatz als das Erwachsenenstrafrecht – es stelle den Erziehungsgedanken in den Vordergrund, weil sich junge Menschen noch in ihrer […]

Erst im Juli dieses Jahres hatten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig umfangreiche Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der Steuerkriminalität angekündigt (s. dazu auch ZAP 2026, 508). Bereits im August folgte mit dem neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts ein erster Schritt. Mit dem Vorhaben […]

Müssen Steuerberater, die zugleich Wirtschaftsprüfer sind und eine anwaltliche Kanzlei mitführen, gleich drei Kammern Beiträge zahlen? Nein, entschied der AGH Nordrhein-Westfalen und hob entsprechende Beitragsbescheide auf (Urt. v. 17.7.2026 – 1 AGH 21/26). Im konkreten Fall hatten mehrere Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die Geschäftsführung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft inne, die wiederum Komplementärin einer als Berufsausübungsgesellschaft zugelassenen Kanzlei war. […]

Auf eine interessante höchstrichterliche Entscheidung zum Thema Anwaltsregress hat kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen. Danach kann eine Rechtsschutzversicherung pflichtwidrig handelnde Anwältinnen und Anwälte auch dann in Regress nehmen, wenn sie zuvor die Deckungszusage trotz fehlender rechtlicher Verpflichtung erteilt hatte. Dies soll sogar gelten, wenn dem Versicherer bewusst war, dass er zur Deckung nicht verpflichtet war (BGH, […]

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Sommer den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger veröffentlicht. Zentraler Bestandteil des umfangreichen Artikelgesetzes ist ein neues Gesetz über die Zulassung und die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Insolvenzamtsträgergesetz – InsAG). Mit dem Entwurf reagiert das Ministerium auf eine seit Langem […]

Immobilien im Wert von mehreren Millionen Euro, dazu Gold, Schmuck und regelmäßige Mieteinnahmen – das klingt nicht gerade nach „Vermögensverfall“ i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. Trotzdem bewahrten all diese Vermögenswerte einen Kollegen nicht davor, seine Zulassung zu verlieren. Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen stellte kürzlich klar: Dass ein Rechtsanwalt (nur) auf dem Papier reich ist, spielt nach […]

Bundesgesetzblatt Teil I Gesetz/VO/Bekanntmachung* v. Inkrafttreten Anmerkungen Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten (BGBl 2026 I Nr. 215 v. 23.7.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/215/VO.html) 20.7.2026 In Teilen ab 24.7.2026 Streichung zahlreicher nicht zwingend erforderlicher Vorschriften und Berichtspflichten. Reduzierung des Schulungs-, Weiterbildungs- und Dokumentationsaufwandes vor allem für KMU. Neu in der […]

Wellner, BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden 7. Aufl. 2026, Deutscher Anwaltverlag, 840 S., 79,00 € Die Bearbeitung von Schadensfällen nach Verkehrsunfällen gehört zum täglichen Brot des Verkehrsjuristen. Die wesentlichen Grundfragen der Abwicklung eines Kfz-Sachschadens sind in der breit gefächerten Rspr. des VI. Zivilsenats des BGH geklärt. Gleichwohl tauchen immer wieder einzelne Problemlagen auf. Zugleich ist die genaue Kenntnis dieser […]

2. Aufl. 2025, zerb Verlag, 658 S., 89 € Der Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Christopher Riedel legt nun in 2. Aufl. das Werk „Immobilien in der Erbrechtspraxis“ vor. Es bietet auf ca. 630 Seiten einen umfänglichen Überblick über diese bedeutende Vermögensart als Nachlassbestandteil oder Gegenstände vorweggenommener Erbfolge sowie im Rahmen entsprechender planerischer Überlegungen. Der Herausgeber und seine Mitautoren […]

48. Aufl. 2025, C.H. Beck, 2.719 S., 149 € Der Becksche Kurz-Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, ein renommiertes Standardwerk, ist in der 48. Auflage erschienen, ca. zwei Jahre nach der Vorauflage. Wie bei jedem regelmäßig und in relativ kurzem Abstand erscheinenden Kommentar stellt sich die Frage, ob man diese neue Auflage unbedingt benötigt. Die Frage ist klar mit „Ja“ […]