Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause im Juli hatten sich Bundestag und Bundesrat noch einmal richtig ins Zeug gelegt: Die beiden Gesetzgebungskammern segneten zahlreiche legislative Vorhaben ab, die teils schon Monate auf Verabschiedung gewartet hatten. Auch wenn die ganz großen Vorhaben wie etwa die Renten- und die Pflegereform oder gar die angekündigte Staatsmodernisierung noch auf […]

Mit einem Bündel an organisatorischen und strafverschärfenden Maßnahmen wollen das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium künftig schärfer gegen Steuerkriminalität vorgehen. Dazu haben die zuständigen Minister Lars Klingbeil und Stefanie Hubig Mitte Juli einen gemeinsamen Aktionsplan vorgelegt. In dessen Mittelpunkt stehen schlagkräftigere und besser vernetzte Finanz- und Ermittlungsbehörden, die Bündelung der Expertise und der Erkenntnisse von Bund […]

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war der Versuch unternommen worden, die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft anzuheben. Der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte Mitte 2024 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die zuletzt 2020 auf 75 €/Tag angehobene Entschädigung erneut erhöht werden sollte (vgl. dazu ZAP 2024, 699). Das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition stoppte das Vorhaben jedoch. […]

Nach Auffassung des 2. Senats des Bundesarbeitsgerichts bietet das kürzlich modernisierte Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post keinen Anscheinsbeweis für eine erfolgte Zustellung. Denn, so die Begründung, nach dem neuen Scan-Verfahren muss der Postbote die Zustellung bereits bestätigen, bevor er den Brief in den Briefkasten des Empfängers einwirft (BAG, Urt. v. 7.5.2026 – 2 AZR 184/25). Der Fall: […]

Der erst kürzlich gefundene Kompromiss zwischen der Anwaltschaft, den zuständigen Ministerien und der Bankwirtschaft zur nachhaltigen Sicherung der Sammelanderkonten (s. dazu ZAP 2025, 1181) droht obsolet zu werden. Grund sind neue Vorgaben der europäischen Anti-Geldwäschebehörde AMLA, die erneut zusätzliche Prüfpflichten für alle Beteiligten – darunter auch Rechtsanwälte – vorsehen, und damit das im Herbst letzten Jahres […]

Der Druck auf Arbeitnehmer und Mieter ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Dies spiegelt sich auch in den Zahlen der Klagen vor den Arbeits- und Zivilgerichten wider, in denen Betroffene um ihre Rechte kämpfen. In seinem jüngsten „Trendmonitor Recht“ hat der weltweit größte Rechtsschutzversicherer, die ARAG SE, festgehalten, dass in Deutschland insb. auf den Gebieten […]

Mitte des Jahres hat das Bundesamt für Justiz die Zahlen zu den Prüfungen für das erste und das zweite juristische Staatsexamen 2024 veröffentlicht. Wie schon in der Vergangenheit sind die guten Noten dünn gesät, die Durchfallquote ist – im Vergleich zu anderen Studiengängen – hoch. Für das erste juristische Staatsexamen 2024 weisen die Zahlen des […]

Elektronische Gerichts- und Behördenakten sind für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oft nur schwer zu nutzen. Sie sind nicht selten stark fragmentiert, meist speziell codiert und haben eine ungewohnte Aktenstruktur. Um der Anwaltschaft hier eine Hilfestellung zu geben, hat die Bundesrechtsanwaltskammer im Juli einen neuen Aktenviewer vorgestellt, den Anwälte ohne große Einarbeitung und ohne Notwendigkeit einer Installation nutzen […]

Bundesgesetzblatt Teil I Gesetz/VO/Bekanntmachung* v. Inkrafttreten Anmerkungen Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (BGBl. 2026 I Nr. 152 v. 20.5.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/152/VO.html) 20.5.2026 Die wesentlichen Teile treten in mehreren Stufen ab 1.10.2026 in Kraft Weitere Zurückdrängung der Papierform. Ausweitung der Pflicht für Rechtsanwälte und Behörden, elektronische Dokumente zu nutzen. Kreditinstitute, als die in der Praxis wichtigsten Drittschuldner, müssen […]

Auf dem diesjährigen Anwaltstag, der vom 8. bis zum 12. Juni virtuell sowie in Freiburg stattfand, stand vor allem die technologische Zukunft in den Kanzleien auf dem Programm. Unter dem Motto „Anwaltschaft im Aufbruch – Zukunft gestalten“ erörterten die Teilnehmer neben dem Einsatz moderner Technologie auch die Frage, unter welchen Bedingungen anwaltliche Tätigkeit künftig eigenständig […]

Mit aktuellen rechtlichen Fragen befassten sich Mitte Juni auch die Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz in Hamburg. Auf der umfangreichen Agenda standen zahlreiche Themen, die derzeit auch die Debatte im allgemein politischen Raum bestimmen. Dazu zählen etwa extremistische Anschläge auf die kritische Infrastruktur ebenso wie der Umgang mit […]

In einem gemeinsamen Appell haben die deutschen Generalstaatsanwälte und der Generalbundesanwalt im Juni mehr Unabhängigkeit von den Justizministerien angemahnt. Die Forderung der Strafverfolger ist nicht neu: Bereits vor mehr als fünf Jahren hatten die Generalstaatsanwaltschaften der Länder sowie der Generalbundesanwalt empfohlen, eine gesetzliche Anpassung der Stellung der deutschen Staatsanwaltschaften im europäischen Justizgefüge vorzunehmen. Aus der […]

An den Plänen des Bundesjustiz- und des Bundesfinanzministeriums zur Einführung der neuen Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) haben die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein heftige Kritik geübt. In ihren offiziellen Stellungnahmen zu dem im März von den Ministerien vorgestellten „Rahmenkonzept“ (s. dazu näher ZAP 2026, 215 f.) führen beide Anwaltsorganisationen zahlreiche Punkte auf, die ihrer Meinung nach skeptisch […]

Wer sich bislang im Internet per Suchmaschine auf Wissenssuche begeben hatte, bekam als Ergebnis stets eine mehr oder weniger lange Liste von Verweisen auf andere Webseiten präsentiert und musste hoffen, in diesen „Trefferlisten“ zumindest eine Internetseite zu finden, die eine Antwort auf seine Suchanfrage enthielt. Diese Art der Recherche ändert sich momentan grundlegend: Dank der […]

Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO sind zum 1.7.2026 angehoben worden. Die entsprechende Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz wurde am 26.3.2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I Nr. 80 v. 26.3.2026). Seit dem 1.7.2026 beträgt der unpfändbare monatliche Betrag nach § 850c Abs. 1 Nr. 1 ZPO: 1.587,40 € (bisher 1.555,00 €), § 850c Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO: 597,42 € (bisher 585,23 €), § 850c […]

Die Satzungsversammlung der Anwaltschaft hat im Juni eine Reihe von Änderungen für die FAO beschlossen. Sie betreffen die Anforderungen an den Nachweis der besonderen Kenntnisse bzw. praktischen Erfahrungen bei den Fachanwaltschaften für Strafrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie für Sportrecht. Die Neuerungen im Einzelnen: Strafrecht Für die Fachanwaltschaft Strafrecht wird § 13 Nr. 3 FAO ergänzt. Künftig gehören auch […]

Pießkalla, Anwaltsgebühren in Verkehrssachen 7. Aufl., 2025, Deutscher Anwaltverlag, 248 S., 49,00 € Mandate in Verkehrssachen gehören zum täglichen Geschäft des Anwalts. Das betrifft sowohl die zivilrechtliche Regulierung in Unfallsachen als auch die Verteidigung in Straf- und Bußgeldverfahren. Schließlich sind auch verwaltungsrechtliche Mandate rund um den Führerschein und das Fahrverbot relevant. Das inzwischen in 7. Aufl. erschienene Handbuch […]

11. Auflage 2026, C.H. Beck, 2.749 S., 169 € Etliche Jahre nach der Vorauflage im Jahre 2019 war eine Neuauflage dringend notwendig, denn die sehr lebendige Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte vor allem zum Unterhaltsrecht ließ die Vorauflage schnell zur Makulatur werden. Der bewährte Klassiker bietet in seiner 11. Auflage mit dem Stand der Rspr. August […]