In der Debatte um die geplante audiovisuelle Aufzeichnung von Strafverfahren (vgl. dazu Anwaltsmagazin ZAP 2023, 166) haben die Richter ihren Widerstand gegen das Vorhaben des BMJ verstärkt. In einem aktuellen Beschluss der Präsidenten aller Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts sowie des Bundesgerichtshofs wird ausgeführt, dass das geplante „Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann möchte Strafbarkeitslücken im Völkerstrafgesetzbuch schließen. Dazu hat er im Februar ein Eckpunktepapier seines Ministeriums zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vorgelegt; mit ihm sollen auch die Opferrechte gestärkt und die Wirkung völkerstrafrechtlicher Urteile verbessert werden. Eine Änderung des Status des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kann zwar nur zusammen mit allen anderen Vertragsstaaten bewirkt werden; dies […]

Zu den Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per elektronischem Anwaltspostfach (beA) hat sich jüngst wieder der BGH geäußert und dabei einige prägnante Hinweise gegeben. So vergleicht er etwa die Sorgfaltspflichten bei der Benutzung des beA mit denen, die der Anwaltschaft bereits bisher durch die Benutzung des Telefax bekannt sind (BGH, Beschl. v. […]

In einer Initiativstellungnahme hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) kürzlich das geltende Arbeitszeitrecht kritisiert. Dessen Vorgaben könnten dazu führen, dass angestellte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen ihre beruflichen Pflichten nicht mit den Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten vereinbaren könnten; diesem Umstand müsse der Gesetzgeber Rechnung tragen. Das deutsche Arbeitszeitgesetz gebe tägliche Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten vor, zudem eine wöchentliche Höchstarbeitszeit und […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet eine Initiative der Deutschen Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten (RENO) und des Forums deutscher Rechts- und Notarfachwirte, wonach künftig auch Geprüfte Rechtsfachwirte die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten übernehmen können. In ihrer u.a. an das Bundesjustiz- und das Bundesbildungsministerium gerichteten Stellungnahme zu dem Vorschlag führt die BRAK aus, dass eine klarstellende Ergänzung in […]

Die Zahlen zu den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen bei Rechtsanwalts- sowie Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sind weiter rückläufig. Das zeigen die soeben veröffentlichte Erhebungen der Rechtsanwaltskammern für 2022. Danach ist die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge für eine Ausbildung zur/zum Rechtsanwalts- oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten im vergangenen Jahr erneut gesunken. Die Zahlen beruhen auf den Rückmeldungen der […]

Die Zahl der beim BVerfG eingehenden Verfahren hat sich im vergangenen Jahr reduziert. Das geht aus dem Geschäftsbericht für 2022 hervor, den das Karlsruher Gericht Anfang März veröffentlicht hat. Danach ist die Zahl der neu eingehenden Fälle mit 4.934 Verfahren erstmals seit 2002 wieder unter die 5.000er-Marke gerutscht. Dem Bericht zufolge ist insb. die Zahl […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll – zusätzlich zu den derzeit 12 Senaten – einen weiteren Spruchkörper erhalten. Zuständig sein soll dieser insb. für Klagen gegen Großvorhaben im Energiesektor, wie etwa neue LNG-Terminals oder den Ausbau von Stromleitungen und Windkraftanlagen. Hintergrund ist die von der Bundesregierung angestrebte Beschleunigung bei den Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland, zu der auch […]

Ende Februar ist die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ulrike Brune in den Ruhestand getreten. Frau Dr. Brune kam 2014 an das BAG, wo sie dem Zehnten Senat zugeteilt wurde. Hier wirkte sie an wichtigen Entscheidungen der letzten Jahre mit, etwa zu der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) und der Grundrechtsbindung […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein haben Mitte Februar ein an die deutsche Anwaltschaft gerichtetes Hilfegesuch der türkischen Anwaltskammer bekannt gemacht. In dem Schreiben bitten die türkischen Kollegen um Hilfe: Das heftige Erdbeben im Zentrum und im Südosten der Türkei mit den Magnituden 7,5 und 7,8 habe zahlreichen Menschen das Leben gekostet und unzählige Häuser […]

Mitte Februar hat Bundesjustizminister Buschmann den Referentenentwurf seines Ministeriums zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie vorgelegt. Mit dem Vorhaben wird im Interesse des Verbraucherschutzes eine neue Kollektivklageform eingeführt, die über die bisherige Musterfeststellungsklage hinausgeht. Damit sollen die Geschädigten künftig einfacher an ihren Schadensersatz kommen als mit der komplizierten mehrstufigen Musterfeststellungsklage, denn die Verbraucherschutzverbände können die Ansprüche jetzt […]

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat in einer Sitzung Anfang Februar den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe“ (BT-Drucks 20/3449 u. 20/3715) in geänderter Fassung beschlossen. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. Ziel des Entwurfs ist es, die Aufsicht über die nach dem […]

Anfang Februar stellte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Inken Gallner den Jahresbericht 2022 für ihr Gericht vor. Darin wurde deutlich, dass das vergangene Jahr auch für die Arbeitsgerichtsbarkeit im Zeichen des Ukraine-Kriegs und der gestiegenen Lebenshaltungskosten stand. Im BAG selbst habe sich die Lage nach den Corona-Einschränkungen jedoch wieder normalisiert; in Erfurt habe man wieder […]

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben die Länder- und Verbändeanhörung zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingeleitet. Am 20.2.2023 wurde der Gesetzesentwurf dazu veröffentlicht: Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser: „Wir wollen, dass Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können. Bürokratische Hürden wollen wir […]

Im Februar hat der Bundesrat seine Tätigkeit nach dem Jahreswechsel wieder aufgenommen und eine größere Tagesordnung abgearbeitet. In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr am 10. Februar bremste er das geplante Whistleblowerschutzgesetz aus, gab aber „grünes Licht“ für mehrere Gesetzesbeschlüsse des Bundestags und äußerte sich zu einigen Regierungsentwürfen – u.a. zu Plänen für ein Demokratiefördergesetz […]

Arbeitgeber, die Frauen und Männer bei gleicher Tätigkeit unterschiedlich entlohnen, können sich künftig nicht mehr darauf berufen, dass der Mann eben „besser verhandelt“ habe. Das hat das Bundesarbeitsgericht Mitte Februar entschieden (Urt. v. 16.2.2023 – 8 AZR 450/21). Das Urteil der Erfurter Arbeitsrichter wurde bereits als „Meilenstein“ auf dem Weg zur Durchsetzung des „Equal Pay“-Grundsatzes […]

Weniger Neueingänge, dafür mehr Schlichtungsvorschläge – so könnte man die Bilanz der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft für das Jahr 2022 zusammenfassen. Ende Januar legte die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ihren Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr 2022 vor und dokumentiert darin insgesamt eine hohe Akzeptanz der Einrichtung. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Bereitschaft zur Teilnahme an Schlichtungen […]

Am 22. Februar endete die Stellungnahmefrist zur geplanten Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das Vorhaben des Bundesjustizministeriums, das Erfordernis der Verfassungstreue auch für ehrenamtliche Richter und Richterinnen in den Gesetzestext aufzunehmen. Anstelle der Formulierung als Hindernis bei einer Berufung solle die neue Regelung jedoch als Voraussetzung eingefügt werden. „Wer nicht […]

Eine wichtige Entscheidung zum anwaltlichen Berufsrecht hat kürzlich der Anwaltssenat des BGH gefällt. Danach kann ein Rechtsanwalt, dessen Zulassung wegen Überschuldung widerrufen wurde, nur bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens geltend machen, dass er seine Schulden inzwischen beglichen hat. Verpasst er diesen Zeitpunkt, sind die Tilgungen erst in einem Wiederzulassungsverfahren zu berücksichtigen. Der Senat zeigte allerdings […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer ruft alle Kolleginnen und Kollegen, die noch ihre bisherige beA-Karte nutzen, dazu auf, diese jetzt schnellstmöglich gegen die neue beA-Karte zu tauschen und sie zu aktivieren. Die BRAK verweist darauf, dass die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer bereits im Dezember bekannt gemacht hatte, dass die beA-Karten der ersten Generation nur noch bis zum 18.3.2023 zur […]

Der diesjährige Deutsche Anwaltstag wird vom 12. bis 16.6.2023 in Wiesbaden stattfinden, und zwar sowohl in virtuellen Veranstaltungen (vom 12. bis zum 14.6.) als auch in Präsenz (vom 14.6. bis zum 16.6.). Die Tagung steht unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ und soll – wie der Veranstalter ankündigt – insgesamt ein „fulminantes Fortbildungserlebnis“ mit insgesamt […]