Schlagzeilen

Aus ZAP 2024 #04

Im Februar tritt die verschobene Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafen in Kraft. Daneben gibt es Neuregelungen im Verbraucherschutz und im Gesundheitswesen. Im Einzelnen:Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe In dem bereits im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionsrechts war auch die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe enthalten. Auf Wunsch der Länder wurde das Inkrafttreten dieser Regelung jedoch von Oktober […]
Aus Sorge vor dem Erstarken rechtsextremer Parteien gibt es derzeit in der Regierungskoalition und auch in den Bundesländern konkrete Überlegungen, wie speziell das Bundesverfassungsgericht vor Eingriffen durch die Politik besser geschützt werden könnte. Vor Augen haben die Initiatoren einer möglichen Verfassungsänderung dabei Staaten, in denen die Verfassungsgerichtsbarkeit durch eine autoritäre Regierung weitgehend entmachtet wurde. Auch […]
Vom 24. bis zum 26. Januar tagte in diesem Jahr der 62. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar. Die Experten beschäftigten sich aktuell u.a. mit verkehrsstrafrechtlichen Themen und schadensrechtlichen Fragestellungen. Von der Öffentlichkeit besonders aufmerksam verfolgt wurde die Diskussion rund um die Frage, ob der Tatbestand der Unfallflucht einer Reform bedarf. Wie immer sprachen die Verkehrsrechtsexperten am […]
Schwangere vor Beratungsstellen und Arztpraxen sollen künftig wirksamer vor Belästigung durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner geschützt werden. Das ist das Ziel einer Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die das Bundeskabinett im Januar beschlossen hat. Danach sollen demnächst auch sog. Gehsteigbelästigungen mit Bußgeldern geahndet werden können. Wie das Bundesfamilienministerium ausführte, werden noch immer Schwangere vor Beratungsstellen und Arztpraxen, die […]
Die Europäische Union will die Bekämpfung des Menschenhandels intensivieren. Im Januar einigten sich das EU-Parlament und die Vertreter der Mitgliedstaaten darauf, die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels von 2011 zu aktualisieren und zu überarbeiten. Der Schwerpunkt liegt sowohl darauf, den Menschenhandel zu verhüten, als auch darauf, seine Bekämpfung zu verbessern. Wie aus Brüssel verlautete, werden […]
Der EuGH muss sich nun vermutlich doch mit der Frage beschäftigen, ob es gegen EU-Recht verstößt, wenn ein kirchlicher Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin kündigt, nachdem sie aus der Kirche ausgetreten war. Vorgelegt wurde ihm diese Rechtsfrage vom Bundesarbeitsgericht, dem eine entsprechende Kündigungsschutzklage vorliegt (BAG, Beschl. v. 1.2.2024 – 2 AZR 196/22 (A)). Eine ähnliche Vorlagesache gab […]
Anfang vergangenen Jahres hatte Bundesjustizminister Buschmann Änderungen zum nationalen Völkerstrafrecht auf den Weg gebracht. Damit beabsichtigt der Minister, Strafrechtslücken zu schließen, die er u.a. bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen und Menschenhandel ausgemacht hat (vgl. näher dazu ZAP 2023, 259 f.). Zu dem nun vorgelegten Gesetzentwurf fand Ende Januar eine Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags statt. […]
Schriftsätze in Verwaltungsverfahren können seit Jahresbeginn auch über das besondere elektronische Anwaltspostfach formwirksam eingereicht werden, ohne dass eine qualifizierte elektronische Signatur nötig ist. Bislang galt diese Formerleichterung nur in gerichtlichen Verfahren. Auf eine entsprechende Änderung im Fünften Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Sozialgesetzbuchs (5. VwVfÄndG; BGBl 2023 I Nr. 344) hat […]
Bereits anlässlich der Sommer-Konjunkturumfrage im vergangenen Jahr hatte der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) den sich zuspitzenden Fachkräftemangel bei Freiberuflern beklagt (vgl. dazu ZAP 2023, 780). In den jetzt vorgelegten Ergebnissen der sog. Winter-Konjunkturumfrage gab der Verband keine Entwarnung: Es gebe eine „enorme Fachkräftelücke“, kommentierte BFB-Präsident Friedemann Schmidt die Resultate der jüngsten Umfrage. Mittlerweile fehlten […]
Der 72. Deutsche Anwaltstag findet vom 3. bis 7.6.2024 in Bielefeld statt. Das teilte der Deutsche Anwaltverein im Januar mit. Die Veranstaltung steht in diesem Jahr unter dem Motto „Digitale Welt“ und soll vom 3. bis zum 5. Juni rein virtuell und vom 5. bis zum 7. Juni auch als Präsenzveranstaltung in der Stadthalle von […]
Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Einem entsprechenden Vorschlag des Bundesjustizministeriums hat der Bundesrat Anfang Februar zugestimmt. Rommel ist derzeit Richter am BGH, wo er dem 4. Strafsenat angehört. Aufgabe des Generalbundesanwaltes ist u.a. die Verfolgung von Staatsschutzdelikten und Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Er steht an der Spitze der Bundesanwaltschaft, die staatsanwaltschaftliche Aufgaben in Revisionsverfahren vor […]

Aus ZAP 2024 #03

Nachdem Anfang Januar investigative Journalisten ein Treffen rechtsgerichteter Politiker – darunter Mitglieder der AfD und der sog. Werteunion – aufgedeckt haben, auf welchem Wege diskutiert worden sein sollen, Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft zu deportieren, hat sich eine Reihe juristischer Organisationen mit einem Statement geschlossen gegen diese Pläne positioniert. Die Juristen verurteilen diesen „rechtsextremistischen Masterplan“ […]
Mitte Januar hat der Deutsche Bundestag zwei wichtigen ausländerrechtlichen Reformvorhaben der Bundesregierung zugestimmt: Am 16. Januar beschloss er neue Regelungen zur schnelleren Rückführung von nicht bleibeberechtigten Ausländern; am 17. Januar gab er „grünes Licht“ für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Das sog. Rückführungspaket sieht ein Bündel an Maßnahmen vor, die eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht von […]
Zum 1. Januar ist die Düsseldorfer Tabelle überarbeitet und aktualisiert worden. Im Vergleich zu den bisher geltenden Unterhaltsbeträgen sind darin im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden (vgl. zur neuen Düsseldorfer Tabelle 2024 näher ZAP 2024, 83). Die Unterhaltstabelle wird unter Beteiligung und […]
Die Bundesregierung hat im Januar das Digitale-Dienste-Gesetz vorgelegt (vgl. BT-Drucks 20/10031). Es soll den sog. Digital Services Act der EU, der ab Mitte Februar in der gesamten Europäischen Union gilt, auf nationaler Ebene umsetzen. Der Digital Services Act der EU hat das Ziel, ein „vertrauenswürdiges Online-Umfeld“ zu schaffen, in dem die in der EU-Grundrechtecharta verankerten […]
Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht soll noch im Laufe dieses Jahres die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Den Auftrag dazu haben das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium kürzlich erteilt, wie die beiden Ministerien im Januar bekanntgaben. Das Ergebnis der Untersuchung soll eine „Überwachungsgesamtrechnung“ sein, welche die bestehenden Befugnisse auf ihre tatsächlichen und rechtlichen […]
Eine von der Bundesregierung geplante Änderung des Deutschen Richtergesetzes war Mitte Januar Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags. Laut Gesetzentwurf sollen ehrenamtliche Richter, also Schöffinnen und Schöffen, künftig zwingend nicht berufen werden dürfen, wenn an ihrer Verfassungstreue Zweifel bestehen (vgl. zu dem Vorhaben auch ZAP 2023, 216). Mit der Regelung soll nach […]
Mitte Januar hatte sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags mit einem Gesetzentwurf der Unionsfraktion „zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze“ befasst. Darin schlägt die Union in Reaktion auf die Häufung antisemitischer Straftaten in der Folge des Terrorüberfalls der Hamas auf Israel am 7.10.2023 vor allem Änderungen bei den Paragrafen […]
Eine Unionsmarke kann gelöscht werden, wenn sie bösgläubig, d.h. von einem unredlich agierenden Anmelder, erworben wurde. Dies hat jetzt das EuG – also die Eingangsinstanz der EU-Gerichtsbarkeit – in einem Fall entschieden, in dem es annahm, dass es dem Markenanmelder nur darum ging, durch die Eintragung finanziell Druck auf andere Unternehmen ausüben zu können (EuG, […]
Die Bundesregierung steht einem Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ablehnend gegenüber. Das erläuterte sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (vgl. BT-Drucks 20/9918). Zur Begründung ihrer Haltung verweist die Regierung zunächst darauf, dass auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt das verfassungsrechtliche Gebot einer „effektiven Strafverfolgung“ hervorgehoben und das Interesse an einer „möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung“ […]
Ende vergangenen Jahres hat der Gesetzgeber die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende für das Jahr 2024 angehoben. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte diese Anhebung allerdings bereits seinerzeit mit dem Hinweis versehen, dass für die Azubis im Bereich der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten üblicherweise höhere Vergütungen bezahlt werden (vgl. dazu ZAP 2023, 1155). Im Januar 2024 hat die BRAK […]
Das Soldan Institut warnte kürzlich vor schrumpfenden Fachanwaltschaften und regte nachdrücklich eine Reform der Fachanwaltsordnung (FAO) an. Hintergrund für die Besorgnis des Instituts sind die jüngsten Mitgliederstatistiken, denen zufolge die Zahl der Fachanwältinnen und -anwälte zuletzt noch nur geringfügig gestiegen ist. Im vergangenen Jahr war sogar erstmals praktisch eine Stagnation zu verzeichnen (vgl. dazu auch […]
Rechtsanwältinnen und -anwälte können nur dann darauf vertrauen, dass einem (ersten) Antrag auf Fristverlängerung für die Berufungsbegründung stattgegeben wird, wenn diesem eine Begründung beigefügt war. Dies hat kürzlich der Bundesgerichtshof unter Verweis auf § 520 Abs. 2 ZPO entschieden (Beschl. v. 14.11.2023 – XI ZB 10/23). In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten – […]

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