In den vergangenen Wochen ist erneut eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vor allem Familien, Arbeitnehmer und Reisende. An den Oberlandesgerichten dürfen große Wirtschaftsstreitigkeiten jetzt auch in englischer Sprache verhandelt werden. Die Neuerungen im Überblick: Elterngeld: Für Geburten ab dem 1.4.2024 und ab dem 1.4.2025 gelten neue Regelungen beim Elterngeld. Die Grenze […]

Nach dem Bundestag (s. dazu ZAP 2025, 180) hat nun auch der Bundesrat in seiner 1052. Sitzung am 21. März der Erhöhung der Anwaltsvergütung zugestimmt. Nach einer langen Zitterpartie kann damit das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und […]

Erst vor einigen Wochen hatte der Deutsche Juristinnenbund gefordert, dass die in der vergangenen Legislaturperiode geleisteten Vorarbeiten im Familienrecht jetzt nicht ad acta gelegt werden dürften (vgl. dazu ZAP 2025, 317). Dem hat sich nun die Bundesrechtsanwaltskammer angeschlossen. Es bestehe dringender Reformbedarf im Familien- und auch im Erbrecht. Teilweise lägen die Gesetzentwürfe dafür schon fertig […]

Als „außergewöhnliches Jahr“ bezeichnete der EuGH in seiner im März vorgelegten Rechtsprechungsstatistik das zurückliegende Jahr, und zwar sowohl in Bezug auf die Zahl der beim Gerichtshof anhängig gemachten Rechtssachen als auch auf die von ihm erledigten Rechtssachen. Danach wurden 2024 insgesamt 920 Rechtssachen neu beim Gerichtshof anhängig gemacht, was einem Anstieg um 12 % gegenüber dem […]

In Brüssel wird geplant, die derzeitige EU-Führerscheinrichtlinie zu aktualisieren. Im März haben sich Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates auf eine Reihe von Neuerungen geeinigt. Danach sollen demnächst ein digitaler Führerschein, eine Probezeit für Fahranfänger und das „begleitete Fahren“ auch für Lkw-Neulinge eingeführt werden. Die Änderungen müssen demnächst noch vom Rat der EU und […]

Nach der Einführung des Benutzungszwangs beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) sind die früher allgegenwärtigen Faxgeräte in vielen Kanzleien mehr oder weniger zu „Staubfängern“ degradiert worden. Manchmal allerdings müssen sie doch wieder reaktiviert werden, denn die elektronische Post hat auch ihre Tücken. Aus diesem Grund ist in den verschiedenen Prozessordnungen vorgesehen, dass beim Ausfall oder bei […]

Darf ein Gericht einen vom Anwalt gestellten Antrag auf Terminsverlegung ablehnen, obwohl dieser seinen lange geplanten Urlaub rechtzeitig bekannt gegeben hatte? Oder dürfen die Richter darauf bestehen, dass er einen Vertreter bestellt? Zumindest für einen Einzelanwalt hat der VGH Baden-Württemberg jetzt festgestellt, dass eine Vertreterbestellung nicht notwendig ist, sondern der Termin im Regelfall zu verlegen […]

Die drei bayerischen Rechtsanwaltskammern Bamberg, Nürnberg und München sind Mitte März gemeinsam mit einem Qualitätssiegel für ausbildende Kanzleien an den Start gegangen. Das neue Qualitätssiegel „Azubi-geprüft“ soll engagierte Ausbildungskanzleien sichtbar machen und eine qualitativ gute Ausbildung sicherstellen. Die Kammern reagieren damit auf rückläufige Ausbildungszahlen (s. dazu auch ZAP 2025, 185) und die vermehrte Abwanderung ausgebildeter Fachkräfte […]

Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung 11. Aufl. 2024, ZAP Verlag, 1.523 S., 129 € Publikationen zum Strafprozessrecht in den letzten Jahrzehnten beklagen nicht zu Unrecht, dass insb. die Rspr. des BGH gezielt darauf angelegt sei, die Handlungsspielräume der Strafverteidigung zu verkürzen (z.B. Präklusionen von Rechten durch Widerspruchslösung). Auch Detlef Burhoff kritisiert fast schon gewohnheitsmäßig, dass diese Einschränkung […]

3. Aufl. 2024, Gieseking Verlag, XXXI und 280 S., 59 € Die möglicherweise schon während der Ehe bestehenden finanziellen Probleme sind häufig die Ursache für Konflikte in einer Partnerschaft. Diese potenzieren sich nach der Trennung allein durch die Notwendigkeit, zwei Wohnungen unterhalten und finanzieren zu müssen. Daher sind Fragen der Wohnung in der familienrechtlichen Beratungspraxis von großer […]

3. Aufl. 2024, RWS Verlag, 1.072 S., 238 € „… wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren als Hauptinsolvenzverfahren i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.5.2015 über Insolvenzverfahren eröffnet.“ Ein Blick auf Eröffnungsentscheidungen von Insolvenzgerichten in den letzten Jahren zeigt deutlich, wie elementar wichtig in der heutigen Zeit vertiefte […]

Erst kürzlich hatte der Nationale Normenkontrollrat ein Gutachten präsentiert, das den Zustand der Verwaltung in Deutschland in keinem guten Licht erscheinen lässt. Eine wachsende Regulierungsdichte, fehlendes Personal, mangelnde Digitalisierung sowie zusätzliche Herausforderungen aus den aktuellen Krisen hätten die öffentliche Hand an ihre Belastungs- und Leistungsgrenze gebracht, so das Fazit der Fachleute (vgl. näher dazu ZAP […]

Nicht nur im Staats- und Verwaltungsrecht, sondern auch auf anderen Rechtsgebieten werden derzeit Forderungen nach Reformen vorgetragen. Von der Befürchtung getrieben, dass die von Vorgängerregierungen bereits geleisteten Vorarbeiten zu verschiedenen Gesetzesprojekten mit dem Ampel-Aus in der Schublade verschwinden könnten, hatten sich bereits im Herbst vergangenen Jahres zehn Verbände zu Wort gemeldet und gefordert, die begonnenen […]

Der Europarat hat Mitte März den ersten internationalen Vertrag zum Schutz des Anwaltsberufs verabschiedet. Damit soll auf die zunehmenden Berichte über die Beeinträchtigung der Ausübung des Berufs reagiert werden, sei es in Form von Belästigungen, Drohungen oder Angriffen oder durch Einmischung in die Ausübung der beruflichen Tätigkeit, etwa durch Behinderung des Zugangs zu Mandanten (vgl. […]

Eine interessante Entscheidung zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen gerichtlichen Vergleich hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht gefällt. Danach erstreckt sich die ursprünglich bewilligte PKH nicht automatisch auf einen Mehrvergleich; vielmehr ist dafür ein neuer Antrag erforderlich (BAG, Beschl. v. 11.2.2025 – 4 AZB 26/24). Der Fall: In einem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozess hatte der klagende Arbeitnehmer PKH unter Beiordnung […]

Nach seiner Entscheidung zum Schufa-Scoring (s. dazu ZAP 2024, 6) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein weiteres Mal die Rechte von Verbrauchern gegenüber Bonitätsprüfern gestärkt. Setzten diese Algorithmen der Künstlichen Intelligenz (KI) ein, um die Zahlungsfähigkeit von Verbrauchern zu ermitteln, müssten sie dies offenlegen und den Entscheidungsweg nachvollziehbar erläutern, entschied das Luxemburger Gericht im Februar (EuGH, […]

Wie wäre es, wenn Sie ihr nächstes Auto nicht kaufen müssten, sondern – sagen wir einmal – einfach finden könnten? Schauen Sie sich nur um, es stehen überall potenzielle Fundstücke herum. Und wer weiß? Vielleicht will der eine oder andere Besitzer seinen fahrbaren Untersatz ja gar nicht mehr haben? Das hatte sich wohl auch ein […]