Schlagzeilen

Aus ZAP 2022 #23

Im Dezember vergangenen Jahres hatte das BVerfG vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie klargestellt, dass der Staat für den Fall, dass über die Zuteilung knapper überlebenswichtiger intensivmedizinischer Ressourcen entschieden werden muss (sog. Triage), für den Schutz besonders schutzbedürftiger Personen, insb. Behinderte, sorgen muss (BVerfG, Beschl. v. 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20, s. ZAP EN-Nr. 64/2022). Damit hatte das […]
Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) teilt mit, dass Anträge auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1.1.2023 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zwingend elektronisch gestellt werden müssen. Die bisherigen Papieranträge würden dann nicht mehr akzeptiert. Wichtig ist diese Änderung für alle in einer Anwaltskanzlei angestellte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie alle Syndizi, die noch […]
Ist der Versand von Schriftsätzen per Anwaltspostfach (beA) aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, dürfen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen ausnahmsweise auf Brief oder Fax zurückgreifen. Diese Ausnahmesituation ist allerdings unverzüglich glaubhaft zu machen. Der BGH hat nun erstmals entschieden, was die Gerichte hier an Glaubhaftmachung erwarten dürfen. Mehr oder weniger pauschale Erklärungen des Anwalts, es habe […]
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten überarbeitet. Die inzwischen 7. überarbeitete Auflage des Leitfadens zum GwG (mit Stand: Oktober 2022) gibt Hinweise zur anwaltlichen Pflichtenlage sowie zur Auslegung und praktischen Anwendung, die bei der Erfüllung der Geldwäschepräventionspflichten hilfreich sind. Die Hinweise betreffen die Anwendbarkeit […]
Der Europäisches Gerichtshof (EuGH) hat den Anspruch von Reisenden auf Schadensersatz auf psychische Schäden ausgedehnt. Fluglinien haften demnach nach einem Unfall nicht nur für körperliche, sondern auch für psychische Beeinträchtigungen ihrer Passagiere, entschieden die Luxemburger Richter im Oktober (EuGH, Urt. v. 20.10.2022 – C-111/21). Allerdings müssten die Geschädigten nachweisen, dass die psychischen Folgen nicht ohne […]
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Rechtsanwalt Dr. Dr. h.c. Georg Maier-Reimer, LL.M, im November mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. Diese Auszeichnung wird seit 1980 durch den DAV an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verliehen, die sich in besonderem Maße um den Berufsstand verdient gemacht haben. Der Kollege Dr. Maier-Reimer sei seit 40 Jahren Mitglied des […]

Aus ZAP 2022 #22

Ein aufgrund einer Alterlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) registrierter Rentenberater kann sich, wenn er von Sozialgerichten als Vertreter in gerichtlichen Angelegenheiten zurückgewiesen wird, hiergegen auch vor den Verwaltungsgerichten wehren und seine Rechtsberatungsbefugnis per Feststellungsklage bestätigen lassen. Das hat das BVerwG im Juli entschieden (Urt. v. 19.7.2022 – 8 C 10.21). Der Fall: Dem Kläger wurde […]
Die Bundesregierung hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 zur Vereinbarkeit von’Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige vorgelegt. Zu diesem Zweck werden im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz sowie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verschiedene Änderungen vorgenommen (vgl.’BT-Drucks 20/3447). […]
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen; eine Ausnahme gelte nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit oder der Bekämpfung schwerer Kriminalität, entschieden die Richter in Luxemburg (EuGH, […]
Die Bundesregierung hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von sog. Whistleblowern vorgelegt (vgl. BT-Drucks 20/3442). Dieses soll Hinweisgebern ermöglichen, auf Rechts- und’Regelverstöße in Unternehmen und Behörden aufmerksam zu machen, ohne Repressalien fürchten zu müssen. Nachdem das Vorhaben bereits in der Verbändeanhörung teils Lob, teils Kritik erfahren hat (vgl. dazu auch Anwaltsmagazin ZAP 2022, […]
Die Bundesregierung plant eine Reform des Asylverfahrens; einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett Anfang November beschlossen. Ziel des Vorhabens ist es, bessere und schnellere Entscheidungen in den Verfahren herbeizuführen und dadurch Gerichte und Behörden zu entlasten. Die Belastung der Verwaltungsgerichte führe zu einer im Schnitt langen Verfahrensdauer, heißt es zur Begründung; diese soll deutlich reduziert werden. In […]
Mehr als 50 Organisationen – unter ihnen Amnesty International, die Caritas und die Diakonie sowie die Flüchtlingsräte mehrerer Bundesländer – haben den Bundestag sowie die zuständigen Bundesministerien aufgefordert, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwälte/Anwältinnen zur Seite zu stellen und dies gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die […]
Künstliche Intelligenz (KI) soll künftig den Richtern am OLG Stuttgart helfen, die Flut von Diesel-Klagen zu bewältigen. Das teilte das baden-württembergische Justizministerium im Oktober mit. Am OLG Stuttgart sind aktuell 13.384 Diesel-Verfahren anhängig, erläuterte das’Ministerium. Monatlich seien zuletzt rd. 600’Eingänge zu verzeichnen. Eine manuelle Bearbeitung der Akten sei angesichts der oft mehr als hundert Seiten […]
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf hingewiesen, dass Arbeitgeber ihren Angestellten Urlaubstage nachgewähren müssen, falls sie sie bisher mit in Quarantäne verbrachter Zeit verrechnet hatten. Bisher war unklar, ob eine solche Anrechnung – etwa wegen einer Quarantäne aufgrund eines positiven Covid-Tests – rechtlich zulässig ist. Nun gibt es hierzu ein Gesetz; parallel hat das Bundesarbeitsgericht die […]
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist darauf hin, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden ab sofort bis zu 3.000 € sog. Inflationsausgleichsprämie auszahlen können und zwar steuer- und’sozialversicherungsfrei. So steht es im geänderten § 3 Nr. 11c EStG, der Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung ist. Eingebettet ist diese Änderung in das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das […]
Die handschriftliche Anfertigung des ersten Staatsexamens könnte in Rheinland-Pfalz schon bald ein’Auslaufmodell sein: Ab dem kommenden Jahr bietet das Bundesland seinen Studierenden die Möglichkeit, Klausuren im ersten Examen wahlweise auch mit dem Laptop zu absolvieren. Dies kündigte das Landesjustizministerium kürzlich an. Das Landesprüfungsamt habe die betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten des Examenstermins im kommenden August 2023 […]
Die bisherige Richterin am FG Düsseldorf Katharina Wagner ist neue Richterin am Bundesfinanzhof. Frau Wagner war zunächst in einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig, bevor sie Richterin am Finanzgericht in Düsseldorf wurde. Zwischenzeitlich war sie für mehrere Jahre an die Staatskanzlei und an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet, wo sie u.a. das Referat für Kabinetts-, Landtags- […]