Schlagzeilen
Aus ZAP 2024 #21
25.10.2024
BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig Anfang Oktober hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass einzelne im Bundeskriminalamtsgesetz geregelte Befugnisse der Behörde verfassungswidrig sind. So verstoßen die Vorgaben zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BKAG) und zur Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG. Zwar bleiben die Normen mit bestimmten Maßgaben durch das […]
25.10.2024
Erst kürzlich hat die Bundesregierung Änderungen im privaten Baurecht beschlossen, um die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum anzukurbeln (Stichwort „Gebäudetyp-E-Gesetz“, s. dazu auch ZAP 2024, 794). Nun sollen auch im Bauplanungsrecht Erleichterungen geschaffen werden; Anfang Oktober hat die Regierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung vorgelegt, mit dem insb. das BauGB entsprechend angepasst […]
25.10.2024
Das Bundesjustizministerium plant, die Rolle der Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen zu stärken. Hierdurch frei werdende Kapazitäten bei den Rechtspflegern sollen genutzt werden, letzteren neue Zuständigkeiten zu übertragen. Dadurch wiederum sollen die Richter entlastet werden. Dies sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern und zu Zuständigkeitserweiterungen für […]
25.10.2024
Das Verbraucherschlichtungsverfahren ist eingeführt worden, um Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen außergerichtlich und damit schneller und kostengünstiger beizulegen als auf dem Rechtsweg. Dieses Angebot hat sich grds. bewährt, könnte nach Auffassung des Bundesjustizministeriums allerdings weiter an Akzeptanz gewinnen. Das Ministerium ist der Meinung, dass es besonders aufseiten der Unternehmen oft noch an der Bereitschaft fehle, […]
25.10.2024
In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen haben sich der Europäische Gerichtshof und das Gericht der EU zur Frage geäußert, ob Notare und Rechtsanwälte aus der EU Rechtsdienstleistungen für russische Regierungsstellen, Organisationen oder Firmen erbringen dürfen. Hintergrund beider Entscheidungen ist das sog. 8. Sanktionspaket der EU, das als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg verbietet, direkt oder indirekt Rechtsberatungsdienste […]
25.10.2024
Dem Bundesverfassungsgericht liegt derzeit die Verfassungsbeschwerde eines nordrhein-westfälischen Notars vor, der die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze von 70 Jahren (§ 48a BNotO) für die Ausübung des Notaramts anzweifelt (vgl. dazu näher ZAP 2024, 846). Zu einer ganz ähnlichen Frage hatte soeben der Europäische Gerichtshof zu entscheiden: Vom OLG Köln war den Europarichtern die Frage vorgelegt worden, […]
25.10.2024
Noch im Sommer des Jahres sah es so aus, dass die anwaltliche Kommunikation mit den Finanzbehörden auch künftig über den einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr und damit über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) laufen kann. Eine ursprünglich für das nächste Jahressteuergesetz vorgesehene Regelung, dass auch Rechtsanwälte demnächst nur noch über das System ELSTER mit den Finanzämtern kommunizieren […]
25.10.2024
Das Jurastudium in seiner derzeitigen Ausgestaltung wird bereits seit Jahrzehnten heftig kritisiert. Es sei in seiner Konzeption hoffnungslos veraltet, die Stofffülle sei unnötigerweise zu hoch, das Studium dauere viel zu lang und hänge am Ende völlig von den Abschlussprüfungen ab. Vorstöße zu einer Reform gab es in der Vergangenheit viele (vgl. zuletzt dazu ZAP 2023, […]
25.10.2024
Milzer, Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen 9. Aufl. 2024, 435 und XXXIV S., C.H. BECK, 98 € Das vorliegende Buch ist die neunte Auflage des von Langenfeld begründeten Standardwerkes und stellt eine wertvolle Hilfe dar für die Rechtsanwaltschaft, Steuerberatung und Notariate, die sich mit familienrechtlichen Fragestellungen befassen; ist daneben aber auch gut geeignet für Familienberatungsstellen, Mediatorinnen und Mediatoren im […]
Aus ZAP 2024 #20
16.10.2024
Nach monatelangen Diskussionen um eine Stärkung der Resilienz des BVerfG gegen autoritäre Übergriffe (s. dazu zuletzt ZAP 2024, 749) gibt es mittlerweile einen überparteilichen parlamentarischen Konsens, der sich aktuell in zwei Gesetzentwürfen niedergeschlagen hat. Eingebracht wurden sie von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, dem Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sowie einem einzelnen Abgeordneten. Bundesjustizminister […]
16.10.2024
In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hatte der Bundesrat am 27. September eine umfangreiche Tagesordnung. Insgesamt 89 Punkte hatte die Länderkammer abzuarbeiten, darunter viele Gesetzesvorlagen aus dem Bundestag, aber auch eigene Regelungsvorschläge; darüber hinaus waren zahlreiche Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abzugeben. Grünes Licht bekamen von der Ländervertretung u.a. die geplanten Änderungen am Schwangerschaftskonfliktgesetz […]
16.10.2024
Der Deutsche Bundestag hat Ende September den bereits Mitte vergangenen Jahres erstmals vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung von Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof (vgl. dazu ZAP 2023, 573) gebilligt. Damit kann das höchste deutsche Zivilgericht künftig in Massenverfahren schneller zu einer Rechtsvereinheitlichung beitragen. Das massenhafte Einklagen von gleichgelagerten Ansprüchen im Wege einzelner Verfahren (z.B. im sog. […]
16.10.2024
Auf ihrer 167. Hauptversammlung Mitte September in Chemnitz haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern mit vielen aktuellen Fragen zum Berufsrecht und zum Prozessrecht befasst. Beschlossen haben sie u.a. Änderungen zur Schlichtungsstelle der Anwaltschaft: Neben dem Beschluss, die Satzung der Schlichtungsstelle künftig geschlechtergerecht zu fassen, erweiterten sie den Zuständigkeitsbereich der Einrichtung. Bislang kann die […]
16.10.2024
Vom 24. bis zum 27. September tagte in Stuttgart der 74. Deutsche Juristentag. Die turnusgemäß alle zwei Jahre stattfindende Veranstaltung versammelt Teilnehmende aus allen juristischen Berufsgruppen, um auf wissenschaftlicher Grundlage die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen der Rechtsordnung zu untersuchen und Empfehlungen an den Gesetzgeber auszusprechen. Aufgrund ihrer über einzelne Interessensgruppen hinausgehenden Ausrichtung haben die […]
16.10.2024
Im September hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ihren mittlerweile fünften Bericht zum Thema Diskriminierung in Deutschland vorgelegt. Rechtliche Grundlage der Berichterstattung an den Bundestag zum Thema Diskriminierung ist § 27 Abs. 4 AGG, wonach die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages – darunter u.a. die Wehrbeauftragte des […]
16.10.2024
Die Bundesregierung hat kürzlich ein neues Gesetzespaket beschlossen, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. Vorgesehen sind darin verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration, Verschärfungen im Waffenrecht und mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden, etwa zur Auswertung des Internets mittels biometrischer Verfahren (vgl. dazu auch ZAP 2024, 891). Ende September fand zu dem Vorhaben eine Sachverständigenanhörung […]
16.10.2024
Erst im vergangenen Jahr hatte der EuGH strenge Anforderungen an die Transparenz von Zeitaufwandsklauseln aufgestellt (dazu und zu den Konsequenzen für die Anwaltspraxis s. Schons ZAP2024, 929 ff.). Da die Vorgaben der Luxemburger Richter jedoch eher vage waren, herrscht nach wie vor Unsicherheit darüber, wie man Zeithonorare wirklich rechtssicher gestalten kann. Nun hat sich auch der BGH […]