Die Jahre des starken, teils sprunghaften Anstiegs der Zulassungszahlen in der Anwaltschaft sind schon seit einiger Zeit vorüber, seit 2017 stagniert die Zahl zugelassener Rechtsanwälte in Deutschland mehr oder weniger. Davon hat auch das vergangene Jahr keine Ausnahme gemacht, wie die aktuelle Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer belegt. Danach gab es 2025 erneut einen leichten Rückgang bei […]

Das Bundesjustizministerium hat Mitte April den Entwurf eines neuen Gesetzes gegen digitale Gewalt vorgestellt. Mit dem Vorhaben soll der strafrechtliche Schutz vor allem vor Deepfakes im Internet verbessert werden. Damit will das Ministerium bisher bestehende Strafbarkeitslücken im Bereich bildbasierter sexualisierter Gewalt schließen, die insb. das Herstellen sexualisierter Fälschungen, aber auch Fälle des sog. digitalen Voyeurismus betreffen. […]

Der Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) soll deutlich erweitert werden. Ein kürzlich vom Bundesjustiz- zusammen mit dem Bundesfamilienministerium vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, ein „einheitliches Regelwerk zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund bestimmter Merkmale auf den Gebieten des Arbeits- und Zivilrechts“ zu schaffen. Damit soll, so heißt es im Entwurf, das AGG zu einem „modernen und wirksamen […]

Vor rund zwei Jahren, am 1.4.2024, ist das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in Kraft getreten, das den Besitz und den Anbau der Droge in einem eng definierten Rahmen legalisiert. Da das Vorhaben politisch stark umstritten war und zudem jegliche Erfahrungswerte zu einer teilweisen Legalisierung fehlten, war im Gesetz zugleich bestimmt worden, dass die Auswirkungen zu evaluieren sind […]

Wie geht es eigentlich den Frauen in der Rechtsbranche? Wie beurteilen Juristinnen, die vor allem als Anwältinnen, Richterinnen, Staatsanwältinnen sowie Verwaltungs- und Unternehmensjuristinnen arbeiten, ihre berufliche Situation? Welche Erfahrungen haben sie gemacht, wo sehen sie Schwierigkeiten und was wünschen sie sich von ihrem Beruf? Diese Fragen hat eine internationale Untersuchung in den Fokus genommen, die […]

Der Europäische Gerichtshof hat Ende März eine Bilanz seiner Rechtsprechungstätigkeit für das vergangene Jahr gezogen. In seinem Jahresbericht 2025 gab er einen Überblick über Entwicklungen bei seinen Spruchkörpern und über wichtige Entscheidungen, die er im Verlauf des Jahres gefällt hat. Sein Fazit: Trotz „intensiver Tätigkeit“ bei beiden Gerichten des EuGH konnte eine Verkürzung der Verfahrensdauer […]

So manche Kanzlei, die auch ausbildet, hat es vielleicht schon erlebt: Ein/e neue/r Azubi ist rekrutiert, der Ausbildungsvertrag unterschrieben, zum vereinbarten Ausbildungsantritt erscheint jedoch niemand. Oder aber die Ausbildungsstelle wird von der/dem angehenden Rechtsanwalts- oder Notarfachangestellten zwar fristgerecht angetreten, nach kurzer Zeit bricht diese/r die Lehre jedoch schon wieder ab. Um solche unerfreulichen Geschehnisse zu […]

Bundesgesetzblatt Teil I Gesetz/VO/Bekanntmachung* v. Inkrafttreten Anmerkungen Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) (BGBl. 2026 I Nr. 14 v. 21.1.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/14/VO.html) 16.1.2026 in Teilen ab 22.1.2026 Erleichterungen insb. für kleinere und nicht tarifgebundene Unternehmen, ihren Beschäftigten sichere Betriebsrenten anzubieten Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz […]

Heidel/Pauly, AnwaltFormulare: Schriftsätze-Verträge-Erläuterungen 11. Aufl. 2026, Deutscher Anwaltverlag, 3.112 S., 179 € Die Herausgeber Heidel und Pauly legen nun die 11. Auflage des bewährten Werkes vor. Es werden 58 Rechtsgebiete von Aktienrecht bis Zwangsvollstreckung praxisnah und unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung mit angepassten Mustern bearbeitet. Das Werk ist perfekt für den Einstieg in fremde Rechtsgebiete für Allgemeinanwältinnen […]

Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium haben im vergangenen Monat ein „Rahmenkonzept“ für die neue Gesellschaftsform einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) vorgelegt. Die darin beschriebenen Eckpunkte sollen in den kommenden Monaten als Diskussionsgrundlage für die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte neue Unternehmensform dienen. In der deutschen Rechtsordnung gibt es bereits eine ganze Reihe von Gesellschaftsformen, die […]

Der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Geschäfts- und Wohnraummiete (s. näher zu dem Vorhaben ZAP 2026, 147 ff. sowie ZAP 2026, 277 in diesem Heft) ist bei den Verbänden der Anwaltschaft auf ein mit Blick auf die verfolgten Ziele positives, hinsichtlich der konkreten Lösungsvorschläge aber sehr unterschiedliches Echo gestoßen. Während die Bundesrechtsanwaltskammer den […]

Der vom Bundesjustizministerium kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats ist von den Vertretern der Anwaltschaft ausgesprochen positiv aufgenommen worden. In ihren offiziellen Stellungnahmen billigten sie das Vorhaben weitgehend und regten nur punktuell einige Klarstellungen an. Insgesamt hoben sowohl die Bundesrechtsanwaltskammer als auch der Deutsche Anwaltverein hervor, dass das Ministerium „praktikable Lösungen“ für […]

Das Bundesjustizministerium hat im März einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, die Strafverfolgungsbehörden mit neuen Befugnissen auszustatten. Zukünftig soll es unter gewissen Umständen möglich sein, Bilder aus einem Strafverfahren automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren Medieninhalten abzugleichen. Außerdem sollen Informationen, die bereits bei den Strafverfolgungsbehörden gespeichert sind, mit dem Einsatz verfahrensübergreifender Recherche- und Analyseplattformen besser genutzt […]

Das EU-Parlament hat im März Neuregelungen für einen verbesserten Schutz von Pauschalreisenden verabschiedet. Damit soll die EU-Pauschalreiserichtlinie novelliert werden. Neu gefasst werden u.a.: die Definition der Pauschalreise, die Ausgabe von Gutscheinen (statt Gelderstattung) durch die Reiseveranstalter, das Recht der Urlauber zur (kostenlosen) Stornierung der Reise und angemessene Bearbeitungsfristen bei Beschwerden eines Reiseteilnehmers. Die neuen Vorschriften […]

Der Gender Pay Gap, d.h. der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen, ist in der Anwaltschaft besonders groß. Darauf hat kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen. Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day, also dem Tag im Kalender, der augenfällig markieren soll, bis wann weibliche Beschäftigte im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen „umsonst“ gearbeitet haben, hat sie einmal beleuchtet, […]

Die Vergütungen für angehende Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte (ReFa/ReNo) sollen nach dem Willen der Rechtsanwaltskammern in diesem Jahr nur moderat steigen. Wie die BRAK kürzlich in ihrer bundesweiten Übersicht meldete, fällt der Anstieg für 2026 mit plus 1,3 bis 1,4 % (je nach Ausbildungsjahr) deutlich geringer aus als in den Vorjahren; so wurde 2025 noch […]

In § 3a Abs. 1 RVG hat der Gesetzgeber sowohl formale als auch inhaltliche Vorgaben für eine Vergütungsvereinbarung mit Mandanten formuliert. So bedarf diese u.a. der Textform, muss klar von Auftragserteilung und Vollmacht abgesetzt sein und hat den Mandanten auch darüber aufzuklären, dass er im Falle des Obsiegens lediglich die RVG-Gebühren vom Gegner bzw. der Staatskasse erstattet […]

Die bisherige Beschränkung der Erlaubnis zur unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen auf Angehörige soll aufgehoben werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung kürzlich eingebrachter Entwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vor (vgl. BT-Drucks 21/4550). Nach Ansicht der Bundesregierung berücksichtigt die starre Beschränkung auf Angehörige den gesellschaftlichen Wandel und das Vordringen alternativer Lebenskonzepte nicht, die an die Stelle […]

Der diesjährige Deutsche Anwaltstag wird vom 8. bis 12. Juni in Freiburg stattfinden. Wie die Veranstalter mitteilen, sollen dabei die ersten Tage (8. bis 10.6) rein virtuell im Web und die letzten Tage (10. bis 12.6.) auch in Präsenz in der Messehalle Freiburg (Sick-Arena/Halle 4, Neuer Messplatz 1) stattfinden. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung lautet „Anwaltschaft […]