Schlagzeilen

Aus ZAP 2024 #07

Weil die Eingangszahlen in Zivilstreitigkeiten bei den Amtsgerichten seit Jahren zurückgehen, plant das Bundesjustizministerium eine neue Zuständigkeitsverteilung zwischen Amts- und Landgerichten. Einem Anfang März veröffentlichten Referentenentwurf aus dem BMJ zufolge soll der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte von 5.000 € auf 8.000 € angehoben werden, nachdem dieser seit mehr als 30 Jahren unverändert geblieben ist. Hierdurch sollen insbesondere auch die […]
In einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck haben sich vier Berufsverbände – neben der BRAK auch die Bundessteuerberaterkammer, die Wirtschaftsprüferkammer sowie der Deutsche Steuerberaterverband – über einen „übermäßig aufgeblähten Prüfprozess“ bei den Schlussabrechnungen für die in der Corona-Zeit gewährten staatlichen Wirtschaftshilfen beklagt. Die von den Ländern eingesetzten Bewilligungsstellen müssten dringend ihre „kleinteilige und von Misstrauen […]
Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur besseren Bekämpfung von Mietwucher ging es im Februar in einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. In ihrem Entwurf drängt die Länderkammer auf eine bessere Bekämpfung des Mietwuchers. Sie schlägt dazu eine Änderung des Tatbestandes der „Mietpreisüberhöhung“ in § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes von 1954 (WiStrG 1954) vor (vgl. BT-Drucks 20/1239). […]
Der derzeit erhobene Solidaritätszuschlag ist nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt. Die Erhebung nur noch bei etwa 10 % der Einkommensteuerpflichtigen verstoße zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat die Kammer in einem aktuellen Gutachten für das Bundesverfassungsgericht ausgeführt. Dort wird derzeit die Verfassungsbeschwerde der FDP gegen die teilweise Abschaffung des „Soli“ […]
Im Herbst vergangenen Jahres hatte das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier zur Durchforstung des Strafrechts vorgelegt. Einem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag folgend plant das Ministerium, Strafvorschriften, die inzwischen aufgrund der Rechtsprechung oder durch gesellschaftlichen Wandel obsolet geworden oder „aus der Zeit gefallen“ sind, zu streichen oder zu modernisieren (vgl. näher ZAP 2023, 1188). Bei ihrer Durchforstung haben […]
Eine interessante Entscheidung zur Erstattung vorgerichtlicher Kosten im Rahmen einer privaten Pflegeversicherung hat kürzlich das Bundessozialgericht gefällt. Die Kasseler Richter entschieden, dass wenn eine private Pflegekasse freiwillig ein Vorverfahren anbietet, in dem der Versicherte Einwendungen gegen eine Entscheidung der Pflegekasse erheben kann, sie auch die Kosten für das am Ende erfolgreiche Vorverfahren zu erstatten hat. […]
Der Bundesfinanzhof hat kürzlich auf einen steuerlichen Nachteil bei Verwendung des verbreiteten sog. „Berliner Testaments“ aufmerksam gemacht. Dieser liegt darin, dass auf das Vermächtnis für die Kinder, die beim Tod des erstverstorbenen Elternteils ihren Pflichtteil nicht einfordern, im Ergebnis die Erbschaftsteuer zweimal anfällt (vgl. BFH, Urt. v. 11.10.2023 – II R 34/20). Dieser Umstand war […]
Anlässlich des diesjährigen „Equal Pay Day“ Anfang März hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) erneut die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen beklagt. Das im Jahr 2017 erlassene Gesetz, das diese Verdienstlücke schließen sollte, sei inzwischen zweimal evaluiert worden mit dem Ergebnis, dass die Regelung völlig wirkungslos geblieben sei, bemängeln die Juristinnen. Sie befürchten zudem, dass auch […]
Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sollen in Zukunft spürbar transparenter und für die Bürger leichter nachvollziehbar werden. Schon ab Juni dieses Jahres soll offengelegt werden, wer wie Einfluss auf Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Regierung genommen hat. Eine entsprechende Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) hat das Bundeskabinett Anfang März beschlossen. Damit wird ein wichtiges Vorhaben aus […]
Erst kürzlich hatte der Bundesverband der Freien Berufe eine „enorme Fachkräftelücke“ beklagt und die Schwierigkeiten geschildert, die Freiberufler derzeit bei der Gewinnung von Nachwuchskräften haben (s. ZAP 2024, 153). Dass die Anwaltschaft hiervon keine Ausnahme macht, zeigen die soeben von der Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlichten Zahlen zu den Ausbildungsverträgen. Danach ist die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge für […]
Mitte März ist der neueste Roland-Rechtsreport der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Erstellt hat ihn das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Versicherers. Eine der zentralen Aussagen des diesjährigen Reports ist, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das deutsche Rechtssystem stabil geblieben ist. Rund 67 % der Befragten gaben an, dass sie den deutschen Gerichten und […]

Aus ZAP 2024 #06

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vor allem ausländerrechtliche Änderungen, den Klimaschutz und die Sicherheit digitaler Dienste. Auch für Mediatoren gibt es Neuerungen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Fachkräfteeinwanderung Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (Fachkräfteeinwanderungsgesetz) ist in Teilen bereits im vergangenen Jahr in Kraft getreten; […]
In den vergangenen Wochen war eine bemerkenswert breite Übereinstimmung in Politik, Wirtschaft und Justiz zu beobachten, angesichts eines möglichen Erstarkens rechtsgerichteter Kräfte die Verfassungsgerichtsbarkeit verfassungsrechtlich besser abzusichern (vgl. dazu auch ZAP 2024, 147). Die Hoffnung, dass dieser Konsens über Parteigrenzen hinweg zeitnah zu einem konkreten Gesetzentwurf führen würde, scheint derzeit aber enttäuscht zu werden, nachdem […]
Das Bundesjustizministerium plant umfangreiche Änderungen im Umgangs- und Sorgerecht in Trennungsfamilien und für das Abstammungsrecht bei gleichgeschlechtlichen Familien. Mit dieser umfassenden Reform will das Ministerium das Familienrecht an die Anforderungen der Gegenwart anpassen, um auch Trennungsfamilien, nicht verheirateten Eltern, Patchwork- und Regenbogenfamilien gerecht zu werden. Mitte Januar hat das BMJ dazu ein Eckpunktepapier zur Reform des […]
Das Beurkundungsverfahren ist derzeit grundsätzlich papiergebunden ausgestaltet. Die Errichtung elektronischer Dokumente zum Zwecke der öffentlichen Beurkundung sieht das Beurkundungsgesetz nur punktuell vor, nämlich für Beurkundungen mittels Videokommunikation sowie für einfache elektronische Zeugnisse. In allen übrigen Fällen müssen Notarinnen und Notare sowie andere für öffentliche Beurkundungen zuständige Stellen wie u.a. die Nachlassgerichte Urkunden in Papierform errichten. […]
Wohnungseigentümerversammlungen sollen künftig ausschließlich virtuell stattfinden, wenn 75 % der Eigentümer dies so wollen. Dies sieht ein derzeit vorliegender Gesetzentwurf „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ (vgl. BT-Drucks 20/9880) vor. Mit dem Entwurf soll auch der Einsatz von sog. Balkonkraftwerken (d.h. Solarpaneelen, die den […]
Die Europäische Union will Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler sowie ihre Organisationen in den Mitgliedstaaten besser vor Klagen schützen, die sie einschüchtern und von kritischer Berichterstattung abhalten sollen. Im Februar passierten die neuen Regeln zum Schutz gegen sog. SLAPP-Klagen erfolgreich auch das EU-Parlament, nachdem bereits der Rat der EU Ende vergangenen Jahres seine Zustimmung gegeben hatte. […]
Ende Februar hat der Bundestag die Reform des Onlinezugangsgesetzes beschlossen, nachdem zuvor der Innenausschuss den Weg dafür frei gemacht hatte. Dies ist bereits der zweite Anlauf; schon mit dem 2017 eingeführten Onlinezugangsgesetz war der Versuch unternommen worden, den Bürgern digitalisierte Verwaltungsleistungen zur Verfügung zu stellen, um den Bürokratieaufwand merklich zu verringern. Geklappt hat dies nicht, […]
Die durchschnittliche Verfahrensdauer beim Bundesarbeitsgericht ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen; sie betrug neun Monate und sechs Tage gegenüber fünf Monaten und vier Tagen im Jahr zuvor. Das berichtete die Präsidentin des Gerichts, Inken Gallner, auf der diesjährigen Jahrespressekonferenz im Februar. Gestiegen – um fast 10 % – ist gegenüber dem Vorjahr allerdings auch die Zahl […]
Neue Präsidentin des Bundessozialgerichts ist seit dem 1. März Dr. Christine Fuchsloch. Sie löst Prof. Dr. Rainer Schlegel ab, der nach rund sieben Jahren an der Spitze des Gerichts in den Ruhestand tritt. Frau Dr. Fuchsloch war viele Jahre in der Sozialgerichtsbarkeit der Bundesländer Berlin und Schleswig-Holstein sowie am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg tätig, bevor […]

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