Auf dem diesjährigen Anwaltstag, der vom 8. bis zum 12. Juni virtuell sowie in Freiburg stattfand, stand vor allem die technologische Zukunft in den Kanzleien auf dem Programm. Unter dem Motto „Anwaltschaft im Aufbruch – Zukunft gestalten“ erörterten die Teilnehmer neben dem Einsatz moderner Technologie auch die Frage, unter welchen Bedingungen anwaltliche Tätigkeit künftig eigenständig […]

Mit aktuellen rechtlichen Fragen befassten sich Mitte Juni auch die Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz in Hamburg. Auf der umfangreichen Agenda standen zahlreiche Themen, die derzeit auch die Debatte im allgemein politischen Raum bestimmen. Dazu zählen etwa extremistische Anschläge auf die kritische Infrastruktur ebenso wie der Umgang mit […]

In einem gemeinsamen Appell haben die deutschen Generalstaatsanwälte und der Generalbundesanwalt im Juni mehr Unabhängigkeit von den Justizministerien angemahnt. Die Forderung der Strafverfolger ist nicht neu: Bereits vor mehr als fünf Jahren hatten die Generalstaatsanwaltschaften der Länder sowie der Generalbundesanwalt empfohlen, eine gesetzliche Anpassung der Stellung der deutschen Staatsanwaltschaften im europäischen Justizgefüge vorzunehmen. Aus der […]

An den Plänen des Bundesjustiz- und des Bundesfinanzministeriums zur Einführung der neuen Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) haben die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein heftige Kritik geübt. In ihren offiziellen Stellungnahmen zu dem im März von den Ministerien vorgestellten „Rahmenkonzept“ (s. dazu näher ZAP 2026, 215 f.) führen beide Anwaltsorganisationen zahlreiche Punkte auf, die ihrer Meinung nach skeptisch […]

Wer sich bislang im Internet per Suchmaschine auf Wissenssuche begeben hatte, bekam als Ergebnis stets eine mehr oder weniger lange Liste von Verweisen auf andere Webseiten präsentiert und musste hoffen, in diesen „Trefferlisten“ zumindest eine Internetseite zu finden, die eine Antwort auf seine Suchanfrage enthielt. Diese Art der Recherche ändert sich momentan grundlegend: Dank der […]

Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO sind zum 1.7.2026 angehoben worden. Die entsprechende Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz wurde am 26.3.2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I Nr. 80 v. 26.3.2026). Seit dem 1.7.2026 beträgt der unpfändbare monatliche Betrag nach § 850c Abs. 1 Nr. 1 ZPO: 1.587,40 € (bisher 1.555,00 €), § 850c Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO: 597,42 € (bisher 585,23 €), § 850c […]

Die Satzungsversammlung der Anwaltschaft hat im Juni eine Reihe von Änderungen für die FAO beschlossen. Sie betreffen die Anforderungen an den Nachweis der besonderen Kenntnisse bzw. praktischen Erfahrungen bei den Fachanwaltschaften für Strafrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie für Sportrecht. Die Neuerungen im Einzelnen: Strafrecht Für die Fachanwaltschaft Strafrecht wird § 13 Nr. 3 FAO ergänzt. Künftig gehören auch […]

Pießkalla, Anwaltsgebühren in Verkehrssachen 7. Aufl., 2025, Deutscher Anwaltverlag, 248 S., 49,00 € Mandate in Verkehrssachen gehören zum täglichen Geschäft des Anwalts. Das betrifft sowohl die zivilrechtliche Regulierung in Unfallsachen als auch die Verteidigung in Straf- und Bußgeldverfahren. Schließlich sind auch verwaltungsrechtliche Mandate rund um den Führerschein und das Fahrverbot relevant. Das inzwischen in 7. Aufl. erschienene Handbuch […]

11. Auflage 2026, C.H. Beck, 2.749 S., 169 € Etliche Jahre nach der Vorauflage im Jahre 2019 war eine Neuauflage dringend notwendig, denn die sehr lebendige Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte vor allem zum Unterhaltsrecht ließ die Vorauflage schnell zur Makulatur werden. Der bewährte Klassiker bietet in seiner 11. Auflage mit dem Stand der Rspr. August […]

Bereits seit vielen Jahren wird an umfassenden Reformen im Familienrecht gearbeitet. Fachleute haben immer wieder angemahnt, endlich zeitgemäße Regelungen zu schaffen, die der Realität moderner Familienmodelle, zu denen u.a. auch sog. „Regenbogen“- und „Patchworkfamilien“ zählen, gerecht werden. Mehr als einmal gab es medienwirksame Appelle von Verbänden, endlich die von der Familienrechtspraxis als überfällig empfundenen Modernisierungen […]

Nach der Billigung des sog. Bundesmodells zur Grundsteuerreform (s. dazu näher ZAP 2026, 79 f.) hat der Bundesfinanzhof nun auch das neue baden-württembergische Grundsteuermodell durchgewinkt. Die neue Landesgrundsteuer verstoße weder gegen einfaches Recht noch gegen die Verfassung, befanden die obersten Finanzrichter Mitte Mai (Urt. v. 20.5.2026 – II R 26/24 und II R 27/24). Baden-Württemberg hatte sich […]

Den Kampf gegen Steuerkriminalität hat sich derzeit erneut die EU auf die Fahnen geschrieben: Bei einem Treffen in Brüssel verständigten sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten im Mai darauf, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu erleichtern. Dabei sollen insb. die für die Bekämpfung von (Steuer-)Betrug zuständige Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und […]

Im Mai wurden dem Deutschen Bundestag gleich zwei Gesetzesvorhaben zur Einziehung von Vermögenswerten vorgelegt. Mit einem der Gesetzentwürfe möchte die Bundesregierung eine EU-Vorgabe umsetzen, die die Möglichkeiten der Justiz zur Vermögensabschöpfung insb. bei grenzüberschreitenden Sachverhalten weiter stärken soll (BT-Drucks 21/5869). Dazu sollen u.a. im Gerichtsverfassungsgesetz die Aufgaben der justiziellen Vermögensabschöpfungsstellen den Staatsanwaltschaften der Länder zugewiesen […]

Die geplante Ausweitung der notariellen Online-Verfahren stößt bei Sachverständigen offenbar auf breite Zustimmung. Dies wurde während einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zu dem Gesetzentwurf im Mai deutlich. Mit dem in Vorbereitung befindlichen Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von […]

Legt ein erkrankter Anwalt oder eine erkrankte Anwältin dem Gericht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, so muss dieses in der Regel den Termin verlegen und darf nicht in Abwesenheit des/der Anwalts bzw. Anwältin verhandeln. Das hat kürzlich noch einmal das OVG Mecklenburg-Vorpommern festgestellt (Urt. v. 31.3.2026 – 4 LB 349/25). Ignoriert ein Gericht die AU-Bescheinigung ohne triftigen […]

In den §§ 2–16 der FAO sind die Voraussetzungen aufgelistet, unter denen ein Fachanwaltstitel erworben werden kann. Wesentlich sind neben den „besonderen theoretischen Kenntnissen“ auf dem jeweiligen Rechtsgebiet die nachzuweisenden „besonderen praktischen Erfahrungen“ (vgl. § 5 FAO). Sie fallen – je nach Fachgebiet – unterschiedlich aus; ihnen gemeinsam ist jedoch, dass der bzw. die den Fachanwaltstitel begehrende […]

Erst zu Beginn des Jahres hatten die Rechtsanwaltskammern die übliche jährliche Anpassung der Vergütungsempfehlungen für den Ausbildungsbereich ReNos/ReFas vorgenommen; sie fiel deutlich geringer aus als in den Vorjahren (vgl. dazu ZAP 2026, 220). Überraschend verkündete die Bundesrechtsanwaltskammer im Mai nun eine erneute Anhebung: Danach sollen die Ausbildungsgehälter der angehenden Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten bereits […]

Bundesgesetzblatt Teil I Gesetz/VO/Bekanntmachung* v. Inkrafttreten Anmerkungen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (BGBl. 2026 I Nr. 95 v. 1.4.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/95/VO.html) 20.3.2026 2.4.2026 Ergänzung der Tatbestände im StGB zur Terrorismusbekämpfung und -finanzierung; Einfügung eines neuen § 87a StGB zur geheimdienstlichen Agententätigkeit Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten […]

Freyberger, Vermehrte Bedürfnisse nach Haftpflichtschäden eBroschüre, 1. Aufl. 2025, Deutscher Anwaltverlag, 25 S., 29,90 € Das Buch greift ein umstrittenes Thema der Schadenregulierung auf. Dabei geht es um das Problem, dass nicht konkret bezifferbare Kosten für Versicherer und Geschädigte schwierig zu ermitteln und abzurechnen sind. Wie kann der Geschädigte Aufwände nachweisen, die er keinem Dritten in Rechnung […]

8. Aufl. 2026, C.H. Beck, 2.981 S., 299 € Mit der 8. Auflage dieses Standardwerks zum AGB-Recht ist mit Walter Lindacher der letzte der drei Begründer (Wolf/Horn/Lindacher) als Autor und Herausgeber ausgeschieden. Thomas Pfeiffer ist jetzt alleiniger Herausgeber, der das Werk mit acht weiteren Experten des AGB-Rechts bearbeitet. Auf die Kontinuität hat diese Änderung keine spürbaren Auswirkungen. […]

3. Aufl. 2025, zerb Verlag, 542 S., 79 € Der Herausgeber Beckervordersandfort legt mit seinen Mitautoren nun die 3. Aufl. des Werkes „Gestaltungen zum Erhalt des Familienvermögens“ vor. Neuerdings sind auch hilfreiche Ausführungen zur Volljährigenadoption als Gestaltungsmittel enthalten. Weiterhin wurden die steuerlichen Aspekte bei Familienpoolgestaltungen erweitert und vertieft. Die fundierte praxisrelevante Darstellung der Themen sowie die vielen Vertragsmuster […]

3. Aufl. 2025, Verlag C.H Beck, 410 S., 109 € Elf Jahre sind seit der Vorauflage aus 2014 vergangen und zahlreiche Änderungen zur neuen 3. Auflage zu melden. Der Verlag hat ein größeres Format gewählt, was die geringere Seitenzahl erklärt, denn inhaltlich wurde mit Ausnahme der AUB-Synopse nichts gestrichen. Neu ist die Bezeichnung der Kapitel, diese sind […]