Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Dezember seine Unterhaltstabelle für das neue Jahr veröffentlicht. Grundlegende Änderungen gegenüber 2025 gibt es danach kaum, angepasst wurden im Wesentlichen nur die Unterhaltsbeträge. Neuerungen sind allerdings die konkrete Bezifferung des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt sowie die Vorgaben zum Selbstbehalt beim Enkelunterhalt. Im Einzelnen: Die Tabellenstruktur ist gegenüber 2025 unverändert geblieben: Es […]

Im Dezember haben sich die Spitzenorganisationen mehrerer freier Berufe, darunter die Bundessteuerberaterkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Bundesärztekammer, mit dem Appell an den Gesetzgeber gewandt, das Fremdbesitzverbot für ihre Berufsgruppen effektiv auszugestalten. Initiiert wurde die gemeinsame Erklärung durch die Bundessteuerberaterkammer. Diese begrüßt zwar das derzeit in Vorbereitung befindliche 9. Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, mit dem […]

Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen nimmt, wie erst kürzlich ein neues Lagebild des Bundeskriminalamts bestätigte, ständig zu (s. näher ZAP 2025, 1180). Mit zwei neuen Gesetzesvorhaben will die Bundesregierung jetzt darauf reagieren: Im Strafrecht sollen die häufig zur Vorbereitung von Sexualstraftaten verwendeten K.-o.-Tropfen als „gefährliche Werkzeuge“ festgeschrieben werden; für Opfer häuslicher Gewalt, ebenfalls zumeist […]

Das Bundesjustizministerium plant, sog. E-Scooter bei der Halterhaftung sowie auch bei der Fahrzeugführerhaftung den sonstigen Fahrzeugen gleichzustellen. Gefordert worden war dies schon lange; bereits der Deutsche Verkehrsgerichtstag hatte vor einigen Jahren die Empfehlung an den Gesetzgeber ausgesprochen, die Haftungsprivilegierung für diese Elektrokleinstfahrzeuge zu streichen. Der Grund dafür ist, dass die Zahl der Unfälle mit diesem […]

Seit dem 1. Januar gelten nach dem Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen höhere Streitwertgrenzen für die Amtsgerichte und zudem für einige Rechtsmittel in der Zivilgerichtsbarkeit (vgl. dazu zuletzt ZAP 2025, 1179). Kern der Reform ist die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts […]

Der Rechtsstaat befindet sich weltweit in der Krise. Dies belegt zum wiederholten Mal der Rule of Law Index des World Justice Projects. Die im November vergangenen Jahres veröffentlichten neuen Zahlen zeigen, dass sich zum achten Mal in Folge die Rechtsstaatlichkeit in vielen Ländern verschlechtert hat. Deutschland findet sich in dem Index auf Platz 6 wieder […]

Während das World Justice Project den Abbau rechtsstaatlicher Strukturen überall auf der Welt vorwiegend mit dem Blick auf den Status quo betrachtet und dokumentiert (s. dazu den vorstehenden Beitrag), hat sich hierzulande kürzlich die gemeinnützige Plattform Verfassungsblog mit der in die Zukunft gerichteten Frage befasst, wie anfällig die sog. dritte Gewalt in Deutschland für autoritäre […]

Wann beginnt bei einem Anwaltsregress der Lauf der Verjährungsfrist zulasten des Mandanten? Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des BGH verdeutlicht, dass dies später sein könnte, als viele bisher angenommen hatten. Nach Auffassung des für Haftungssachen zuständigen IX. Senats beginnt die Frist nämlich nicht schon dann, wenn sich aus einem Urteil „hinreichende Anhaltspunkte“ für die Fehlerhaftigkeit der […]

Ab dem 1. März dieses Jahres gelten neue Vorgaben für die Form und den Inhalt von Geldwäscheverdachtsmeldungen. Darauf hat kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer aufmerksam gemacht. Enthalten sind die neuen Vorgaben in der Verordnung über die Form von und die erforderlichen Angaben in Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV, […]

Am 20. November des vergangenen Jahres fand am Institut für Anwaltsrecht der Universität zu Köln ein Symposium zum Thema „Reformbedarf im Anwaltsrecht“ statt. Dem Aufruf zur Teilnahme waren zahlreiche Berufsrechtler aus Anwaltschaft, Justiz und Lehre gefolgt, die eine Standortbestimmung zum Berufsrecht versucht, das Für und Wider einzelner Änderungsvorschläge diskutiert und auch Anregungen an den Gesetzgeber […]

Kostentafeln und andere Tabellen für die juristische Praxis 36. Aufl. 2025, Deutscher Anwaltverlag, 656 S., 49 € Die im Deutschen Anwaltverlag erschienene Neuauflage der Kostentafeln hat einen Rechtsstand v. 1.9.2025. Sie enthält zu Beginn eine Zusammenstellung der kostenrechtlichen Übergangsvorschriften. Dem folgt eine alphabetisch geordnete Schnellübersicht der Anwaltsgebühren und -auslagen, in der auf den jeweiligen einschlägigen Gesetzestext und […]

Der Bundesrat hat in seiner 1059. Sitzung am 21. November grünes Licht für das Gesetzesvorhaben zur Neuordnung der Eingangszuständigkeiten bei Amts- und Landgerichten gegeben. Er verzichtete auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses und machte damit den Weg frei für die vorgesehene Anhebung der Streitwertgrenze von bislang 5.000 € auf künftig 10.000 €. Auch die Anhebung verschiedener Rechtsmittelstreitwerte (vgl. dazu ZAP […]

Im November haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Bundesfamilienministerin Karin Prien und der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch ein neues Lagebild zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten und zu häuslicher Gewalt vorgestellt. Danach ist die Zahl der weiblichen Opfer weiter angestiegen, sowohl im analogen als auch im digitalen Raum. Unter „geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ werden in […]

Die zum Erhalt des Fachanwaltstitels erforderliche jährliche Fortbildung (§ 15 Abs. 1 FAO) kann nicht durch Beratungsgespräche ersetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Gespräche mit externen Fachleuten durchgeführt werden und wenn sie tatsächlich geeignet sind, das Fachwissen des Anwalts bzw. der Anwältin auf den aktuellen Rechtsstand zu bringen. Vielmehr ist, wenn die berufsrechtlich vorgeschriebenen Lehrveranstaltungen […]

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein im November übereinstimmend berichteten, hat das Bundesfinanzministerium angekündigt, seinen Nichtbeanstandungserlass zu den anwaltlichen Sammelanderkonten ein weiteres Mal bis Ende kommenden Jahres zu verlängern. Das Ministerium reagiert damit auf den Beschluss der BRAK-Hauptversammlung im September, wonach zeitnah ein zentrales elektronisches System zur automatisierten Prüfung von Transaktionen auf Fremdgeldkonten von Rechtsanwälten […]

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ulrich Wessels, ist für sein Engagement für die Anwaltschaft und den Rechtsstaat ausgezeichnet worden. Die RAK Hamm, der er langjährig als Vorstand und später auch als Präsident vorstand, hat ihm Mitte November in einem feierlichen Akt ihre Ehrenmedaille verliehen. In seiner jahrzehntelangen Tätigkeit habe Wessels die anwaltliche Selbstverwaltung, den internationalen Austausch […]

Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch 4. Aufl. 2025, C.H. Beck, 3.376 S., 269 € Das Handbuch Versicherungsrecht ist thematisch aufgebaut und beinhaltet nicht nur die klassischen Versicherungssparten mit Fragestellungen zu Vertrag und Schaden, sondern alle Fragestellungen rund um das Versicherungsrecht, wie z.B. auch das Datenschutzrecht, AGB-Recht oder Themen zum Versicherungsvertrieb. Aufbau und Struktur des Handbuchs bieten neben dem Raum für […]

9. Aufl. 2025, C.H. Beck, 2.351 S., 259 € Der im Zweijahresrhythmus erscheinende Kommentar, vom Verlag als die Basisbibliothek des Sozialrechts bezeichnet, erläutert mit Gesetzesstand v. 1.1.2025 die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Teile 1–12 und – neu – das zum 1.1.2024 in Kraft getretene SGB XIV. Wie bisher umfasst die Kommentierung nicht alle Vorschriften, sondern nur die für die […]

In der ZAP-Ausgabe 22/2025 hatten wir im Anwaltsmagazin auf S. 1074 fälschlicherweise berichtet, dass das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie am 20. November dieses Jahres in Kraft treten soll. Diese Information beruhte auf einer Mitteilung der Bundesregierung, die inzwischen wieder zurückgezogen wurde. Tatsächlich befindet sich das Gesetz derzeit noch im parlamentarischen Verfahren und soll erst im […]