Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium haben im vergangenen Monat ein „Rahmenkonzept“ für die neue Gesellschaftsform einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) vorgelegt. Die darin beschriebenen Eckpunkte sollen in den kommenden Monaten als Diskussionsgrundlage für die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte neue Unternehmensform dienen. In der deutschen Rechtsordnung gibt es bereits eine ganze Reihe von Gesellschaftsformen, die […]

Der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Geschäfts- und Wohnraummiete (s. näher zu dem Vorhaben ZAP 2026, 147 ff. sowie ZAP 2026, 277 in diesem Heft) ist bei den Verbänden der Anwaltschaft auf ein mit Blick auf die verfolgten Ziele positives, hinsichtlich der konkreten Lösungsvorschläge aber sehr unterschiedliches Echo gestoßen. Während die Bundesrechtsanwaltskammer den […]

Der vom Bundesjustizministerium kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats ist von den Vertretern der Anwaltschaft ausgesprochen positiv aufgenommen worden. In ihren offiziellen Stellungnahmen billigten sie das Vorhaben weitgehend und regten nur punktuell einige Klarstellungen an. Insgesamt hoben sowohl die Bundesrechtsanwaltskammer als auch der Deutsche Anwaltverein hervor, dass das Ministerium „praktikable Lösungen“ für […]

Das Bundesjustizministerium hat im März einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, die Strafverfolgungsbehörden mit neuen Befugnissen auszustatten. Zukünftig soll es unter gewissen Umständen möglich sein, Bilder aus einem Strafverfahren automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren Medieninhalten abzugleichen. Außerdem sollen Informationen, die bereits bei den Strafverfolgungsbehörden gespeichert sind, mit dem Einsatz verfahrensübergreifender Recherche- und Analyseplattformen besser genutzt […]

Das EU-Parlament hat im März Neuregelungen für einen verbesserten Schutz von Pauschalreisenden verabschiedet. Damit soll die EU-Pauschalreiserichtlinie novelliert werden. Neu gefasst werden u.a.: die Definition der Pauschalreise, die Ausgabe von Gutscheinen (statt Gelderstattung) durch die Reiseveranstalter, das Recht der Urlauber zur (kostenlosen) Stornierung der Reise und angemessene Bearbeitungsfristen bei Beschwerden eines Reiseteilnehmers. Die neuen Vorschriften […]

Der Gender Pay Gap, d.h. der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen, ist in der Anwaltschaft besonders groß. Darauf hat kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen. Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day, also dem Tag im Kalender, der augenfällig markieren soll, bis wann weibliche Beschäftigte im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen „umsonst“ gearbeitet haben, hat sie einmal beleuchtet, […]

Die Vergütungen für angehende Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte (ReFa/ReNo) sollen nach dem Willen der Rechtsanwaltskammern in diesem Jahr nur moderat steigen. Wie die BRAK kürzlich in ihrer bundesweiten Übersicht meldete, fällt der Anstieg für 2026 mit plus 1,3 bis 1,4 % (je nach Ausbildungsjahr) deutlich geringer aus als in den Vorjahren; so wurde 2025 noch […]

In § 3a Abs. 1 RVG hat der Gesetzgeber sowohl formale als auch inhaltliche Vorgaben für eine Vergütungsvereinbarung mit Mandanten formuliert. So bedarf diese u.a. der Textform, muss klar von Auftragserteilung und Vollmacht abgesetzt sein und hat den Mandanten auch darüber aufzuklären, dass er im Falle des Obsiegens lediglich die RVG-Gebühren vom Gegner bzw. der Staatskasse erstattet […]

Die bisherige Beschränkung der Erlaubnis zur unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen auf Angehörige soll aufgehoben werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung kürzlich eingebrachter Entwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vor (vgl. BT-Drucks 21/4550). Nach Ansicht der Bundesregierung berücksichtigt die starre Beschränkung auf Angehörige den gesellschaftlichen Wandel und das Vordringen alternativer Lebenskonzepte nicht, die an die Stelle […]

Der diesjährige Deutsche Anwaltstag wird vom 8. bis 12. Juni in Freiburg stattfinden. Wie die Veranstalter mitteilen, sollen dabei die ersten Tage (8. bis 10.6) rein virtuell im Web und die letzten Tage (10. bis 12.6.) auch in Präsenz in der Messehalle Freiburg (Sick-Arena/Halle 4, Neuer Messplatz 1) stattfinden. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung lautet „Anwaltschaft […]

Anfang des Jahres tagte turnusgemäß der diesjährige Deutsche Verkehrsgerichtstag: Vom 28. bis zum 30. Januar diskutierten in Goslar wieder mehr als 1.700 Verkehrsrechtsfachleute aktuelle Fragen rund um den Straßenverkehr und formulierten anschließend Empfehlungen an den Gesetzgeber. In diesem Jahr befassten sich die Experten schwerpunktmäßig mit den Gefahren, die von Alkoholeinfluss und Handynutzung am Steuer bzw. […]

Im Februar haben die Bundesrechtsanwaltskammer und das Institut für Freie Berufe ihren neuesten STAR-Bericht vorgelegt. Ziel der seit 1993 durchgeführten STAR-Erhebung (Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte) ist es, die wirtschaftliche Lage der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu ergründen und neue Entwicklungen in der Advokatur zu erkennen. Der aktuelle STAR-Bericht 2025, der sich mit dem Wirtschaftsjahr 2024 befasst, […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte von Oktober 2025 bis Anfang Januar dieses Jahres eine Umfrage unter ihren Mitgliedern durchgeführt, um die Verbreitung und Auswirkungen von Rechtsberatung durch Rechtsschutzversicherungen zu untersuchen. Anlass waren Berichte aus der Anwaltschaft, wonach Rechtsschutzversicherer offenbar durch die Erteilung von Rechtsrat und Zahlung von Abstandszahlungen Mandanten dazu bewegen, von der Rechtsverfolgung abzusehen oder sogar […]

Mit einer umfassenden Novellierung der Verwaltungsgerichtsordnung soll die Verfahrensdauer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit spürbar reduziert und auch den seit der letzten Novelle aus dem Jahr 2001 eingetretenen tatsächlichen und rechtlichen Veränderungen Rechnung getragen werden. Mittels Verfahrensänderungen, effektiverem Einsatz des vorhandenen Personals und Erleichterungen für die rechtssuchenden Bürger soll der Verwaltungsprozess effektiver und schneller werden und damit […]

Erst im vergangenen Jahr ist die Geltungsdauer der Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert worden; sie wäre ansonsten Ende 2025 ausgelaufen. Dass es mit dieser Regelung im sozialen Mietrecht für die laufende Legislaturperiode aber nicht sein Bewenden haben sollte, hatte die Regierungskoalition schon mehrfach bekräftigt: Bereits Anfang dieses Jahres sollten weitere Vorschriften für Vermieter folgen, um […]

Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Februar vorgestellt hat. Die darin vorgeschlagenen Änderungen sollen zu mehr finanzieller Gerechtigkeit beitragen, indem auch bislang vergessene oder verschwiegene Ansprüche sowie auch Rentenansprüche von Unternehmern mit in den Versorgungsausgleich einbezogen werden; die derzeitigen […]

In einer rechtsstaatlichen Demokratie ist die Kenntnis der aktuellen Rspr. von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Es sind vornehmlich die Gerichte, die in ständiger Rechtsanwendung die Gesetze auslegen und damit oft erst praktisch anwendbar machen. Nicht nur für professionelle Rechtsanwender wie Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen ist die Kenntnis der einschlägigen Judikatur essentiell, auch jeder einzelne […]