Schlagzeilen

Aus ZAP 2024 #14

Neuregelungen im Juli Zu Beginn des Monats ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Diese betreffen vorwiegend die Bereiche Arbeit und Soziales, daneben auch den Straßenverkehr. Neuerungen gibt es auch im Namensrecht und im Umweltrecht. Die wichtigsten Änderungen sind nachstehend kurz skizziert. Fachkräftegewinnung aus dem Ausland Möchten Arbeitgeber Fachkräfte aus Drittstaaten anstellen, können […]
Bereits auf dem diesjährigen Deutschen Anwalts­tag in Bielefeld hatte Bundesjustizminister Buschmann die Erhöhung der Anwaltsvergütung angekündigt. Einige Wochen später meldete sein Haus Vollzug: Am 18. Juni veröffentlichte das BMJ einen Referentenentwurf zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025), in dem u.a. eine lineare Anhebung der Wertgebühren vorgesehen ist. Damit kommt das Ministerium einer […]
Das Beurkundungsverfahren soll in Zukunft deutlich digitaler werden und sich von seiner Papiergebundenheit lösen. Der große Vorteil wäre eine medienbruchfreie Bearbeitung und Verwahrung von Dokumenten, was in den Urkundenstellen Zeit und Personal sparen könnte. Aus diesem Grund treibt das Bundesjustizministerium die Digitalisierung des Beurkundungswesens voran (s. dazu ZAP 2024, 246). Ein vom BMJ erarbeiteter Gesetzentwurf zur […]
Das Bundesjustizministerium der Justiz will für Zahlungsansprüche bis zu 8.000 € rein digital geführte Zivilverfahren erproben. Dazu hat es Mitte Juni den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ vorgelegt. Das neue Verfahren soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Ansprüche im Bereich niedriger Streitwerte in einem einfachen, nutzerfreundlichen, barrierefreien und […]
Überwiegend grundsätzliche Zustimmung aber viele Verbesserungsvorschläge im Detail – so lautete der Tenor bei einer Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (s. BT-Drucks 20/10859) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages Ende Juni. Mit der Novelle will die Bundesregierung sowohl Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzen als auch die Ergebnisse einer Evaluierung des BDSG aufgreifen. […]
Wie der Wirtschaftsdienstleister Creditreform im Juni mitteilte, sind die Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2024 um fast 30 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Mit rund 11.000 Firmenpleiten markiert das aktuelle Insolvenzgeschehen den höchsten Stand seit fast zehn Jahren. Grund für diese Entwicklung seien die Auswirkungen der Rezession in 2023, anhaltende Krisen und die kraftlose konjunkturelle Entwicklung in […]
An dieser Stelle ist bereits mehrfach über die Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung der juristischen Ausbildung berichtet worden. Zahlreiche Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Lehre sowie auch Studierendenvertreter haben in den letzten Jahren immer wieder verdeutlicht, dass aus ihrer Sicht das Jurastudium hoffnungslos veraltet ist. Es dauere viel zu lange, die Stofffülle sei unangemessen hoch […]
Die Bundesrechtsanwaltskammer und die Hanseatische Rechtsanwaltskammer warnen vor betrügerischen Anwaltsschreiben, in denen Waren aus angeblichen Insolvenzauflösungen angeboten werden. Die Kanzleien existierten nicht und die Kunden würden nach einer Zahlung natürlich auch keine Ware erhalten, so die Kammern. Wie die Hanseatische Rechtsanwaltskammer kürzlich mitteilte, ist in ihrem Kammerbezirk eine vorgebliche „Kanzlei Lüpertz“ aufgetaucht, die unter der […]
Der Europäische Gerichtshof hat grds. keine Einwände dagegen, dass nach deutschem Recht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren geht, wenn Eingebürgerte später wieder ihre frühere Staatsangehörigkeit annehmen. Eine Einschränkung macht das EU-Gericht allerdings: die Folgen müssen für die Betroffenen auch verhältnismäßig sein (EuGH, Urt. v. 25.4.2024 – C-684/22 u.a.). Der Fall: Mehrere ehemalige deutsche Staatsangehörige fechten derzeit gerichtlich […]
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass die anwaltliche Kommunikation mit Finanzbehörden auch künftig über den einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr laufen kann. Damit hat sich eine zunächst vorgesehene Regelung im geplanten Jahressteuergesetz 2024 erledigt, die vorsah, dass dies nur noch über das System ELSTER möglich sein sollte; u.a. Anwalts- und Steuerberaterpostfächer sollten so ausgeschlossen werden. Nach Protesten aus […]
Am Bundesgerichtshof gab es in den vergangenen Wochen mehrere personelle Veränderungen. Neu im 2. Strafsenat ist die bisherige Richterin am OLG Dresden Susan Herold. Neue Richterin im 4. Strafsenat ist die bisherige Vorsitzende Richterin am LG Lübeck Dr. Sohre Tschakert. In den Ruhestand getreten sind der bisherige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Günther Sander, der […]
Mrozynski, SGB I, Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil 7. Aufl. 2024, C. H. Beck, XVIII und 1176 S., 99 € Mit der Verabschiedung des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuchs (SGB I) begann 1975 die Verwirklichung des Vorhabens der bereits 1969 in der Regierungserklärung Willy Brandts angekündigten Sozialrechtskodifikation. In seinem ersten Abschnitt (§ 1–10) enthält das SGB I Bestimmungen programmatischer Art über die Aufgaben […]

Aus ZAP 2024 #13

Beschlüsse der Frühjahrs-Justizministerkonferenz Anfang Juni fanden sich in Hannover erneut die Länderjustizminister und -ministerinnen zu ihrer mittlerweile 95. Konferenz zusammen. Auf der Tagesordnung der Ressortchefs standen diesmal – neben vielen Themen aus dem Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht – auch die Resilienz des Rechtsstaats und der Einsatz von KI in der Justiz. Von den insgesamt rund […]
Mitte Juni hat das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier für eine weitere Novelle zur Verwaltungsgerichtsordnung vorgelegt. Im Blick hat das Ministerium dabei vor allem eine Beschleunigung der Asylprozesse und kommt damit einer schon länger erhobenen Forderung der Justizministerkonferenz nach (s. dazu auch oben S. 602). Ziel der Novelle der VwGO ist es, verwaltungsgerichtliche Verfahren effektiver auszugestalten und zwar vor […]
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ auf den Weg gebracht (vgl. BT-Drucks 20/11306). Anders als der Titel vielleicht vermuten lässt, ist das Vorhaben kein weiterer Versuch, eine Reihe eher nebensächlicher Formvorschriften abzubauen, sondern dürfte in fast alle […]
Eigentümer von Immobilien müssen die Möglichkeit haben, zu beweisen, dass ihre Immobilien einen geringeren Grundsteuerwert haben als das Finanzamt mithilfe des sog. „Bundesmodells“ errechnet hat. Dies hat der Bundesfinanzhof Ende Mai in zwei Eilverfahren entschieden und damit den betroffenen Eigentümern vorläufig Recht gegeben, die ihre Grundstücke für zu hoch bewertet halten und deshalb künftig unangemessen […]
Das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften soll neu bestimmt werden. Dazu hat das Bundesjustizministerium kürzlich den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft“ vorgelegt. Hintergrund ist nicht etwa der aktuelle Abgang der Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, den einige Beobachter nicht zuletzt auf Einflussnahmen seitens der Politik auf ihre Ermittlungsarbeit im […]
Pauly/Osnabrügge (Hrsg.), Handbuch Kündigungsrecht 6. Aufl. 2024, Deutscher Anwaltverlag, 1093 und XXVI S., 109 € Mit der aktualisierten und erweiterten 6. Aufl. bringen die Autorinnen und Autoren aus Richter- und Anwaltschaft das in 11 Teile gegliederte, ausschließlich auf das kündigungsschutzrechtliche Mandat bezogene Gesamtwerk auf neuesten Stand. Das seit 20 Jahren bewährte Buch zeichnet sich durch eine gut verständliche […]

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