Verfassungswidrigkeit des Wiederaufnahmegrundes in § 362 Nr. 5 StPO

II. Entscheidung (kurzer Überblick)

Ne bis in idem

Die Leitsätze der 59 Seiten umfassenden Entscheidung sind weitgehend selbsterklärend. Zu Art. 103 Abs. 3 GG: Eine Ausweitung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums zur Regelung der Wiederaufnahme von Strafverfahren könne nicht auf die Belange von Opfern und deren Angehörigen gestützt werden. Zwar könne aus der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch gegen den Staat auf effektive Strafverfolgung folgen. Der Anspruch auf effektive Strafverfolgung verbürge jedoch kein bestimmtes Ergebnis, sondern verpflichte die Strafverfolgungsorgane grundsätzlich nur zu einem (effektiven) Tätigwerden. Ein Freispruch stehe am Ende eines Strafverfahrens, das gerade nicht eingestellt, sondern rechtsförmig durchgeführt worden ist. Insbesondere der Verweis auf die fortlaufende Verbesserung der Ermittlungsmethoden stelle die Rechtsstaatlichkeit früherer Strafverfolgung nicht infrage. Wird die Aufklärung ungelöster Fälle mithilfe früher nicht verfügbarer Erkenntnismittel möglich, bestätige dies vielmehr die rechtsstaatliche Unbedenklichkeit der früheren, wenn auch in der Sache unvollständigen Ergebnisse. Technischen Fortschritt unterstellt, könne eine spätere und daher mit moderneren Methoden durchgeführte Aufklärung die Chance besserer Erkenntnisse in sich tragen. Sie kann aber auch durch den Umstand belastet sein, dass nicht alle für das zuerst geführte Verfahren relevanten Beweismittel auch im zweiten Verfahren noch zur Verfügung stehen oder ebenso ertragreich sind, wie sie es im ersten Verfahren waren.

Echte Rückwirkung

Zudem verletze die Anwendung des § 362 Nr. 5 StPO auf Verfahren, die bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmung durch rechtskräftigen Freispruch abgeschlossen waren, das Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Soweit § 362 Nr. 5 StPO die Wiederaufnahme für Verfahren ermöglicht, die bereits zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens rechtskräftig abgeschlossen waren, liege darin eine „echte“ Rückwirkung, die auch nicht ausnahmsweise zulässig ist. Die Regelung des § 362 Nr. 5 StPO erfasse auch Freisprüche, die bereits vor ihrem Inkrafttreten in Rechtskraft erwachsen sind. Die Erstreckung auf Freisprüche, die bereits vor Inkrafttreten des § 362 Nr. 5 StPO rechtskräftig geworden sind, stelle eine „echte“ Rückwirkung im Sinne einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen dar. Im Strafverfahren enthält ein Freispruch den abschließenden Aussagegehalt, dass sich der Tatverdacht, der dem Strafverfahren zugrunde lag, nicht bestätigt hat. Der geregelte Lebenssachverhalt, an den eine gesetzliche Neuregelung der Wiederaufnahme Rechtsfolgen knüpft, sei das Verfahren, nicht der zugrunde liegende, den Verfahrensgegenstand prägende tatsächliche Sachverhalt. Erfolgt die Wiederaufnahme aufgrund einer Norm, die erst nachträglich in Kraft tritt, ändere sie die Rechtsfolgen eines Freispruchs. Die mit der Neuregelung des § 362 Nr. 5 StPO einhergehende „echte“ Rückwirkung sei verfassungsrechtlich nicht ausnahmsweise zulässig. Die Unverjährbarkeit der von § 362 Nr. 5 StPO erfassten Delikte gebiete keine andere Bewertung. Gerade für unverjährbare Delikte könne erst ein Freispruch die weitere Strafverfolgung ausschließen. Unerheblich sei, ob der Betroffene zum Zeitpunkt seines Freispruchs wusste, dass das Urteil materiell-rechtlich falsch war. Die vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 362 Nr. 5 StPO insgesamt beabsichtigte Verwirklichung des Prinzips der materialen Gerechtigkeit verdränge die zentrale Bedeutung der Rechtssicherheit für den Rechtsstaat nicht. Der Freispruch eines möglicherweise Schuldigen und der Fortbestand dieses Freispruchs seien unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohls nicht „unerträglich“, sondern vielmehr Folgen einer rechtsstaatlichen Strafrechtsordnung, in der der Zweifelsgrundsatz eine zentrale Rolle spielt.