1. Erfolgt die Rechtsmitteleinlegung durch den Verteidiger ohne das Wissen und ohne die Zustimmung, aber nicht gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Verurteilten, sind die Kosten im Falle der Erfolglosigkeit oder Rücknahme dem Verurteilten aufzuerlegen, weil das Rechtsmittel ihm gemäß § 297 StPO zuzurechnen ist. 2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verteidiger das Rechtsmittel […]

Es besteht jedenfalls dann kein Grund, die Auslagen für die Einholung eines Privatgutachtens dem Angeklagten zu belassen, wenn sich das Gericht dieses Gutachten quasi zu eigen macht und im Hinblick hierauf auf die Einholung eines Gutachtens, die ohne Vorlage des Privatgutachtens erforderlich gewesen wäre, verzichtet. (Leitsatz des Verfassers) LG Ravensburg, Beschl. v. 5.8.2025 – 1 […]

Gegenstand des Erinnerungsverfahrens gegen den Kostenansatz ist grundsätzlich nur der Kostenansatz und die Überprüfung kostenrechtlicher Fragen. Etwas anderes gilt, wenn ein Kostenansatz gegen den aus Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, wenn im Einzelfall die Höhe der Kosten und Auslagen außer Verhältnis zur verhängten Strafe einschließlich […]

Die Vorschrift des § 107 Abs. 5 S. 2 OWiG ist im Hinblick auf ihre Entstehungsgeschichte dahingehend auszulegen, dass die Aktenversendungspauschale für einen Ausdruck einer eigentlich elektronisch geführten Akte nur dann anfällt, wenn der Antragsteller (der Verteidiger) die Übersendung eines Papierauszugs ausdrücklich beantragt. (Leitsatz des Verfassers) AG Aschersleben, Beschl. v. 9.4.2025 – 6 OWi 31/25 I. Sachverhalt Gegen […]

1. Hinsichtlich der Erstattung einer Aktenversendungspauschale kann ein auswärtiger Verteidiger nicht darauf verwiesen werden, dass der Betroffene seinen Wohnsitz am Gerichtsort hat und es ihm daher zuzumuten gewesen wäre, einen am Gerichtsort kanzleiansässigen Verteidiger zu mandatieren, der die Akte auf der Geschäftsstelle des Gerichts am Ort hätte einsehen können. 2. Ablichtungen aus Gerichtsakten sind nach […]

1. Ausgangspunkt für die Abrechnung der Tätigkeit des Rechtsanwalts und für die Gebührenbemessung ist auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich die Mittelgebühr. 2. Allein die Zustimmung des Verteidigers zu einer vom Gericht angeregten Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG führt nicht zur zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG. (Leitsatz des Verfassers) LG Köln, Beschl. v. 21.3.2025 – 110 […]

1. In Straf- und Bußgeldsachen wird die anwaltliche Tätigkeit in Beschwerdeverfahren mit der Verfahrensgebühr abgegolten und findet allein im Rahmen der Bestimmung der Gebührenhöhe Berücksichtigung. 2. Die Vorbemerkung 5 Abs. 4 VV RVG begründet keine allgemeine Ausnahme für Beschwerden gegen Kostenentscheidungen, sondern lediglich für die explizit genannten Beschwerdeverfahren betreffend Kostenfestsetzungsbeschlüsse und Kostenansätze. 3. Wenn die Gewährung […]

Zur Bemessung der Terminsgebühr im amtsgerichtlichen Verfahren. (Leitsatz des Verfassers) AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Beschl. v. 9.7.2025 – 2 Cs 2030 Js 76894/22 (2) I. Sachverhalt Mittelgebühr mit oder ohne Abschlag? Nach Abschluss hat der Verteidiger des freigesprochenen ehemaligen Angeklagten u.a. auch die Erstattung der Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG in Höhe der Mittelgebühr beantragt. Hierzu führte […]

Wird ein Verfahren abgetrennt und sodann unmittelbar anschließend (zugleich) eingestellt, entsteht in dem abgetrennten Verfahren keine Terminsgebühr (hier nach Nr. 4114 VV RVG). (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.5.2025 – 2 Ws 71/25 I. Sachverhalt Streit um weitere Terminsgebühr Der Pflichtverteidiger begehrt die Festsetzung einer Terminsgebühr für ein Verfahren, das in einer Hauptverhandlung durch […]

Die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV RVG entsteht nicht, wenn der bisherige Verteidiger der ersten Instanz lediglich über die Revisionseinlegung durch die Staatsanwaltschaft informiert und Fragen dazu beantwortet. Erst mit einem Tätigwerden darüber hinaus, gestützt auf einen entsprechenden Auftrag, kann in diesem Fall die Gebühr Nr. 4130 VV RVG ausgelöst werden. (Leitsatz des Verfassers) OLG Nürnberg, Beschl. v. […]

Die Verfahrensgebühr für die Revision entsteht in einem Verfahren, in dem die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat, erst dann, wenn feststeht, dass die Staatsanwaltschaft das von ihr eingelegte Rechtsmittel nach näherer Überprüfung der Erfolgsaussichten überhaupt weiterverfolgt, und wenn anhand der Anträge und der Begründung (§ 344 StPO) das Ziel und der Umfang der Revisionsangriffe feststellbar sind. Erst […]

Bei einer Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft steht regelmäßig dem Verteidiger für seine Förderung der Revisionsrücknahme eine Befriedungsgebühr zu. (Leitsatz des Verfassers) LG Kaiserslautern, Beschl. v. 23.6.2025 – 2 KLs 6052 Js 7693/24 I. Sachverhalt Nach Gespräch Rücknahme der Revisionen Der Angeklagte ist verurteilt worden. Er und die Staatsanwaltschaft habe dagegen Revision eingelegt. Der Pflichtverteidiger hat […]

Weiß die Verwaltungsbehörde nach einer Mitteilung des Verteidigers, dass sie einen Bußgeldbescheid nicht auf die widerspruchslose Einlassung des Betroffenen stützen kann, sondern sich darüber klar werden muss, ob die übrigen Beweismittel für eine Ahndung ausreichen, und kommt sie zu dem Ergebnis, dass die übrigen Beweismittel nicht ausreichen, und stellt sie deshalb das Verfahren ein, hat […]

Expertenkommission zur StPO-Reform Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD – „Verantwortung für Deutschland“ – für die laufende 21. Legislaturperiode ist die Einsetzung einer Expertenkommission zur StPO vereinbart worden. Diese soll bis zum Herbst 2026 Vorschläge zur Reform des Strafprozesses erarbeiten. Im Mittelpunkt der Kommissionsarbeiten soll die Frage stehen, wie sich strafgerichtliche Hauptverhandlungen zügiger und […]

Fortsetzung aus StRR 10/2025 Bestellung, Antrag/Verfahren/Zeitpunkt Die Bestellung eines Pflichtverteidigers setzt gemäß § 141 Abs. 1 S. 1 StPO voraus, dass die betreffende Person Beschuldigter in einem Strafverfahren ist und die Strafverfolgungsbehörde ihr durch amtliche Mitteilung oder auf sonstige Art und Weise die Einleitung gegen sie gerichteter Ermittlungen zur Kenntnis gebracht hat. Vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie […]

Zur Angemessenheit der Beschlagnahme eines Smartphones, insbesondere zur Verhältnismäßigkeit der andauernden Beschlagnahme des Smartphones bei bestehender Kooperationsbereitschaft hinsichtlich der Herausgabe der PIN durch den Betroffenen. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 9.7.2025 – 1 BvR 975/25 I. Sachverhalt Verkehrskontrolle Am 14.3.2025 geriet die Beschuldigte gegen 11:30 Uhr in eine Verkehrskontrolle durch mehrere Polizeibeamte, weil diese ein […]

Zu den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 21.7.2025 – 1 BvR 398/24 I. Sachverhalt Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt wegen versuchten Prozessbetrugs Die Staatsanwaltschaft führte gegen den betroffenen Rechtsanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Prozessbetrugs. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens war ein zivilrechtlicher Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt und einer ehemaligen […]

Zur Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) durch Ablehnung der audiovisuellen Vernehmung eines Auslandszeugen (§ 244 Abs. 5 S 2 StPO) trotz erheblicher Schwere des Tatvorwurfs und zentraler Bedeutung der Beweisbehauptungen. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 24.8.2025 – 2 BvR 64/25 I. Sachverhalt Vorwurf u.a. der […]

Zur Reichweite der gerichtlichen Anordnung der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 27.3.2025 – 5 StR 567/24 I. Sachverhalt Audiovisuelle Vernehmung über mehrere Termine Das LG hat die Angeklagten wegen Vergewaltigung der Nebenklägerin verurteilt. Das LG ordnete außerhalb der Hauptverhandlung die audiovisuelle Vernehmung der zur Tatzeit 15 Jahre alten Nebenklägerin gem. […]

1. Erklärungen des Verteidigers sind seine eigenen Prozesserklärungen. Eine Einlassung des Angeklagten kann ihnen – neben den gesetzlich vorgesehenen Vertretungsfällen – nur dann entnommen werden, wenn sich feststellen lässt, dass der Angeklagte die Erklärung als eigene Äußerung zur Sache verstanden wissen will. 2. Einer vom Angeklagten verfassten und unterzeichneten Erklärung, die der Verteidiger in der […]

Ergeht im Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ein Sicherungshaftbefehl gemäß § 453c StPO, kommt die Bestellung eines Pflichtverteidigers nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO vorliegen. Auf § 140 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 StPO kann hingegen nicht zurückgegriffen werden. (Leitsatz des Verfassers) LG Hildesheim, Beschl. v. 11.8.2025 […]

Wer sein Opfer mit Nötigungsmitteln zu einer Geldzahlung bewegt, auf die zum Teil ein Anspruch besteht, begeht neben der Erpressung eine tateinheitliche Nötigung. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 10.6.2025 – 3 StR 561/24 I. Sachverhalt Zahlung teils berechtigt, teils unberechtigt Das LG hat die Angeklagten u.a. wegen räuberischer Erpressung verurteilt. Die Angeklagten liehen dem […]

Eine Zueignungsabsicht bei der Wegnahme eines Mobiltelefons lässt sich nicht lediglich damit begründen, dass die Wegnahme erfolgt sei, um dessen Inhalt mit Blick auf ein vermeintliches außereheliches Verhältnis des Geschädigten mit der Ehefrau des Angeklagten zu überprüfen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 13.8.2025 – 4 StR 308/25 I. Sachverhalt Mobiltelefon weggenommen Das LG hat […]

Wer mit einem inhaltlich falschen Fortbildungsnachweis einer Fahrschule die Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klasse B um die Schlüsselzahl 196 beantragt, macht sich nicht der mittelbaren Falschbeurkundung strafbar. (Leitsatz des Gerichts) LG Heilbronn, Beschl. v. 8.9.2025 – 2 Qs 13/25 I. Sachverhalt Unregelmäßigkeit bei B196-Ausbildungsnachweis bei der Angeschuldigten Nach einem anonymen Hinweis, wonach die „X-Fahrschule“ Nachweise […]

1. Es ist zweifelhaft, ob auf der Grundlage des derzeitigen Standes der Wissenschaft für E-Scooter nach der eKFV ein entsprechender Grenzwert mit dem erforderlichen Grad an Sicherheit bestimmt werden kann oder zumindest ein (Mindest-)Grenzwert im Wege einer Vergleichsanalyse ermittelt werden kann. 2. § 69 StGB ist auf E-Scooter als Elektrokleinstfahrzeuge nach eFKV schon dem Grunde nach […]

Eine E-Zigarette mit Display kann ein elektronisches Gerät i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO sein. (Leitsatz des Gerichts) OLG Köln, Beschl. v. 25.9.2025 – 1 ORbs 139/25 I. Sachverhalt Tippen auf dem Display einer E-Zigarette Das AG hat den Betroffenen wegen „verbotswidriger Benutzung einer E-Zigarette als Kraftfahrzeugführer“ gem. § 23 Abs. 1a S. 2 StVO zu einer Geldbuße verurteilt. Nach […]

1. Der Verfahrensbevollmächtigte eines Antragstellers ist gegen eine erfolgte Kostenfestsetzung beschwerdebefugt, wenn er selbst den Kostenfestsetzungsantrag aus abgetretenem Recht gestellt hat. 2. Soweit Kostenerstattungsansprüche ausdrücklich und formgerecht gem. § 398 BGB abgetreten wurden, muss die Festsetzung der Kosten für den Abtretungsempfänger erfolgen. (Leitsatz des Verfassers) OLG Naumburg, Beschl. v. 8.10.2025 – 1 Ws 307/25 I. Sachverhalt […]

Erforderlich, aber auch ausreichend für das Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG ist eine nach Aktenlage gebotene Beratung des Mandanten. Das wird immer dann der Fall sein, wenn Fragen der Einziehung naheliegen. Es kommt weder darauf an, ob der Erlass der Maßnahme rechtlich zulässig ist, noch darauf, ob es an einer gerichtlichen Entscheidung über […]