Kanzleimagazin Aktuell
Fachbeiträge
- Hrsg. michels.pmks Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln
1. Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht zur Beteiligung des Betriebsrats nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren [...]
- Hrsg. Dr. Wolfram Viefhues
Dr. Wolfram Viefhuesweitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen
Der Bundestag hat jetzt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen [...]
- Hrsg. Dr. Thomas Eder
1. Wer sich wegen Erkrankung auf Erwerbsunfähigkeit beruft, muss unter Beachtung der Darlegungs- und Beweislast nachvollziehbar schildern, welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung seines Gesundheitszustandes durchgeführt [...]
- Hrsg. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen
Der Verfahrenswert eines selbstständigen Beweisverfahrens zum Zwecke der Berechnung eines Zugewinnausgleichsanspruchs berechnet sich danach, wie sich die von den Beteiligten behaupteten Werte auf den Zugewinnausgleich [...]
- Hrsg. Dr. Dr. Andrik Abramenko
BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22
I. Der Fall
Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von [...]
- Hrsg. Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Leer/Augsburg
Zur Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren
(Leitsatz des Verfassers)
LG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2025 – 615 Qs 83/25
I. Sachverhalt
Geschwindigkeitsüberschreitung mit 150 EUR [...]
- Hrsg. Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Leer/Augsburg
1. Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 % oder mehr lässt bei einer sehr niedrigen Geschwindigkeitsbegrenzung für sich genommen noch nicht den Rückschluss auf [...]
- Burkhard Engler
Die Vorschriften der §§ 802a bis 802l ZPO – Fortsetzung
I.
§ 802i ZPO
§ 802i ZPO: Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners
(1) Der verhaftete Schuldner [...]
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18.12.2025
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- Mirko Laudon
Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung ist zentral für die Beweisaufnahme in der HV. Die Würdigung der Beweise i.S.d. § 261 ist eine ureigene Aufgabe des Tatrichters und eine einfachgesetzliche Ausprägung des Art. 97 GG (Unabhängigkeit der Richter). Grds. gibt...
- Julia Torner
Das arme, kleine Passiv hat es nicht leicht. Kaum ein grammatisches Konstrukt bekommt so viel Kritik ab: zu blass, zu umständlich, zu defensiv. Stilratgeber rügen es, Sprachpuristen meiden es. Doch Juristen? Sie lieben es! In den Schriftsätzen der Republik wird...
- Tom Braegelmann
In der digitalen Evolution der Projekt- und Fallbearbeitung markiert der „Jour-Fix-Assistent“ einen Paradigmenwechsel: Statt bei jeder Frage die mühsame Suche in E-Mails, Protokollen und Aktenordnern von vorne zu beginnen, bauen Sie eine permanente, intelligente Wissensbasis für Ihr gesamtes Team auf....
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In diesem Beitrag werden zunächst nur die grundlegenden Entscheidungen angesprochen, aus denen die Anforderungen an die von der Verfolgungsbehörde entwickelten Abstandsmessverfahren abgeleitet wurden.
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Die Bestimmung des Gebührenstreitwertes im Mietrecht folgt in der Regel dem § 23 Abs. 1 RVG, der auf die entsprechenden Regeln des GKG bei nicht streitigen Angelegenheiten auch des GNotKG verweist. Erst wenn sich auf diesem Wege keine Kosten ermitteln...
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Ein kurzer Abriss zu dem wohl häufigsten Anwendungsfall: Dem Betreiben von KI gestützten Systemen, die nicht selbst entwickelt sind.
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„Juristendeutsch ist in etwa so lebendig wie der Montagmorgen im Grundbuchamt“, hieß es einmal auf LinkedIn. Nicht ganz zu Unrecht. Juristische Texte sind zwar gut strukturiert und argumentativ stark, aber oft erstaunlich farblos. Grund dafür ist selten die juristische Sprache...
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Die fortschreitende Digitalisierung bringt neben der hilfreichen Automatisierung, auch eine ganze Palette an juristischen Kopfschmerzen mit sich, ganz besonders für anwaltliche Berufsträger. Legal Tech Tools aus dem Bereich der KI und dabei insbesondere generative KI in Form von LLMs wie...
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