Kanzleimagazin Aktuell
- Volker Kalus
Der Bundesrat hat am 22.3.2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG) verabschiedet (BR.-Drucks. 92/24 (Beschluss) v. 22.3.2024; BGBl Nr. 109 v. 27.3.2024 – in Kraft getreten am 1.4.2024) und zu einem späteren Zeitpunkt...
Fachbeiträge
- Hrsg. michels.pmks Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln
1. Der Arbeitnehmer genügt im Überstundenvergütungsprozess seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet hat. Damit behauptet er [...]
- Hrsg. Dr. Wolfram Viefhues
Ilona CosackFachbuchautorin und Inhaberin der ABC AnwaltsBeratung Cosack, Fachberatung für Rechtsanwälte und Notare
In Ergänzung des Tagungsberichts von Isabelle Désirée Biallaß berichtet die Autorin von [...]
- Hrsg. Dr. Thomas Eder
1. Zur Bestimmung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines barunterhaltspflichtigen Elternteils, der minderjährigen Kindern aus einer geschiedenen Ehe Barunterhalt schuldet und nach erneuter Eheschließung die Lohnsteuer nach [...]
- Hrsg. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen
Eine Streitwertbeschwerde ist auch dann zulässig, wenn sie auf Weisung und im Interesse des hinter der Partei stehenden Rechtsschutzversicherers erfolgt.
- Hrsg. Dr. Dr. Andrik Abramenko
BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22
I. Der Fall
Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von [...]
- Hrsg. Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Leer/Augsburg
1. Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in Strafvollzugssachen ist auch möglich, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel eröffnet ist.
2. Zur Höhe des [...]
- Hrsg. Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Leer/Augsburg
Scheut das Gericht eine von ihm selbst für erforderlich gehaltene Sachaufklärung und stellt das Verfahren gem. § 47 Abs. 2 OWiG ein, kann das Ermessen [...]
- Burkhard Engler
Die Vorschriften der §§ 802a bis 802l ZPO
Am 1. Januar 2013 trat das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung in Kraft. Die [...]
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Über die passende Form, Bindungswirkungen, Rücktrittsmöglichkeiten und weitere wichtige Aspekte sprechen wir mit Dr. Markus Sikora, Präsident der Bundesnotarkammer und Mitherausgeber der 7. Auflage von Anwaltsformulare Testamente (zerb verlag).
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Große LLMs verdanken ihre Funktionalität auch der schieren Menge an Daten, mit denen sie trainiert wurden. Die hierfür verwendeten Texte sind in der Regel (zunächst) frei verfügbar aus dem Internet entnommen. Aus rechtlicher Sicht stellt sich hierbei die Frage, ob...
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Auch wenn das KostBRÄG 2025 zum 1.6.2025 in Kraft getreten ist, bedeutet dies nicht, dass der Anwalt sofort nach den neuen Beträgen und Vorschriften abrechnen darf. Er muss vielmehr prüfen, ob in seiner abzurechnenden Sache nicht doch noch altes Recht...
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Ist es dem Verteidiger nicht gelungen, bereits im EV eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen (dazu Dahs; Gillmeister; Kieswetter, jew. a.a.O.), muss/kann er auch noch in der HV versuchen, dieses Ziel zu erreichen. Es ist allerdings nicht zu verkennen, dass...
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- Redaktion
Mit unserer neuen Beitragsreihe #FrageDesMonats möchten wir spannende Einblicke aus der Anwaltspraxis einholen. Dazu fangen wir jeden Monat zu Themen, die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bewegen sollten, Stimmen ein – und bereiten die Antworten hier für Sie auf.
In diesem Monat...
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