Referentenentwurf: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens – vorgelegt. Der Gesetzentwurf hat u.a. die besondere Schutzwürdigkeit von Personen, die für das Gemeinwohl tätig sind, in den Blick genommen. Zu diesem Zweck […]

I. Einleitung Die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörden bei der Anwendung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen immer angemessen und mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen, ist in jüngerer Zeit aufgrund mehrerer umstrittener Durchsuchungen verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. So löste das Vorgehen gegen einen Beschuldigten, der den früheren Bundeswirtschaftsminister im Internet als „Schwachkopf“ bezeichnet haben soll, ebenso heftige […]

Zur Beruhensfrage, wenn in der Hauptverhandlung die Übersetzung durch einen nicht vereidigten Dolmetscher erfolgt ist. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 4.11.2025 – 2 StR 531/25 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten wegen „bewaffneten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“ verurteilt. Die Revision des Angeklagten hatte mit der Verfahrensrüge Erfolg. Verfahrensgeschehen Der […]

1. Nach § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Alt. 1 StPO ist allein das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger maßgeblich. 2. Bei einem jugendlichen Beschuldigten ist ein Konflikt des Erziehungsberechtigten mit dem Verteidiger nur von Bedeutung, wenn er auf dieses Vertrauensverhältnis relevant durchschlägt. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Beschl. v. 17.12.2025 – StB 66/25 I. Sachverhalt Erziehungsberechtigte […]

Auch ein Verfahren zur Kostenfestsetzung gemäß § 464b StPO wird durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. Diese Verfahrensunterbrechung tritt auch ein, wenn das Insolvenzgericht die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet. (Leitsatz des Gerichts) OLG Hamm, Beschl. v. 6.11.2025 – III-2 Ws 43/25 I. Sachverhalt Insolvenzverfahren vor Kostenfestsetzungsverfahren eröffnet Das LG hat in seinem […]

Von einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses ist aus der Sicht eines verständigen Angeklagten jedenfalls dann auszugehen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger nach einer Urteilsverkündung über einen längeren Zeitraum keinerlei Kontakt zu seinem inhaftierten Mandanten gesucht und auf dessen Kontaktversuche auch nicht reagiert hat. (Leitsatz des Verfassers) OLG Naumburg, Beschl. v. 20.11.2025 – 1 Ws 380/25 I. […]

Zur Kostentragung für eine (erfolglose) sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers, die nach gewährter Akteneinsicht zurückgenommen worden ist. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg, Beschl. v. 14.1.2026 – 29 Qs 72/25 I. Sachverhalt Antragsablehnung ohne vorherige Akteneinsicht Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts eines am 29.6.2025 begangenen unerlaubten Entfernens vom […]

1. Bei einem nicht von der Schweigepflicht entbundenen Berufsgeheimnisträger stellt ein Herausgabeersuchen nach § 95 StPO nicht das mildere Mittel im Vergleich zur Durchsuchungsanordnung samt Abwendungsbefugnis dar. 2. Nimmt ein Berufsgeheimnisträger die ihm in einem Durchsuchungsbeschluss eingeräumte Abwendungsbefugnis zur Abwendung der Durchsuchung wahr und offenbart er damit ein ihm anvertrautes Geheimnis, handelt er nicht unbefugt i.S.d. […]

Die nicht geringe Menge des synthetischen Cannabinoids „ADB-BINACA“ (andere Trivialnamen „ADB-BUTINACA“ oder „ADMB-BINACA“) beginnt bei einem Gramm Wirkstoffmenge. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 20.8.2025 – 1 StR 326/25 I. Sachverhalt Cannabis mit ADB-BINACA versetzt Das LG hat die Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in […]

Die Äußerung „Scheiß Fotze“ gegenüber einem Polizeibeamten stellt eine Formalbeleidigung dar, die nach § 185 StGB strafbar ist, ohne dass es einer Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des sich Äußernden nach Art. 5 Abs. 1 GG und der von Art. 2 Abs. 1 GG geschützten persönlichen Ehre des Betroffenen anhand der Umstände des Einzelfalles bedarf. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, […]

Bei alltäglichen Unfällen wie einem „Parkrempler“ bestehen bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB erhöhte Feststellungsanforderungen hinsichtlich der Kausalität zwischen Fahruntüchtigkeit und konkreter Gefahr. (Leitsatz des Verfassers) OLG Dresden, Beschl. v. 2.12.2025 – 1 ORs 27 SRs 636/25 I. Sachverhalt Sprungrevision erfolgreich Das AG hat den Angeklagten nach einem „Parkrempler“ (wohl […]

1. Ein Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist grundsätzlich für jeden einzelnen Auftrag zu erteilen; der Auftrag kann allerdings mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten umfassen. Ein Hinweis auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert darf es nicht dem Mandanten überlassen, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein und welcher Teil der nach dem […]

Ist ein Rechtsanwalts-Mandatsvertrag als Fernabsatzgeschäft abgeschlossen und ist der Mandant dabei nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden, so kann der Rechtsanwalt nach einem Widerruf keine Vergütung für seine bereits geleistete Tätigkeit verlangen, auch nicht nach Bereicherungsrecht, weil § 357a BGB insoweit eine abschließende Regelung enthält. (Leitsatz des Verfassers) LG Flensburg, Urt. v. 9.10.2025 – 4 O […]

Zur Zulässigkeit einer Abtretung einer Kostenerstattungsforderung. (Leitsatz des Verfassers) BSG, Urt. v. 23.9.2025 – B 4 AS 12/24 R I. Sachverhalt Die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt von dem beklagten Jobcenter die Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens aus abgetretenem Recht. Als Bevollmächtigte eines Mandanten hat die Klägerin Widerspruch gegen einen Bescheid des […]

Anklageschrift: Übermittlung als elektronisches Dokument Eine als elektronisches Dokument übermittelte Anklageschrift muss nicht nach § 32b Abs. 1 S. 2 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. BGH, Beschl. v. 24.9.2025 – 5 StR 250/25 Eröffnungsbeschluss: konkludenter Erlass Ein Eröffnungsbeschluss muss nicht zwingend ausdrücklich getroffen werden, sondern kann auch konkludent erfolgen. Ein Verbindungsbeschluss stellt keine konkludente Eröffnungsentscheidung […]

I. Einführung Digitale Spuren stellen nationale Ermittler seit jeher vor Herausforderungen – insbesondere, wenn die Täter international agieren. Mit dem Gesetzespaket „eEvidence“ (elektronische Beweismittel) der Europäischen Union wird ein grundlegender Wandel im Umgang mit digitalen Beweismitteln in grenzüberschreitenden Strafverfahren eingeleitet. Damit reagiert die EU auf die Herausforderung, elektronische Beweise effizient und rechtssicher über Staatsgrenzen hinweg […]

Zur Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme (durch den Pflichtverteidiger). (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 12.6.2025 – 5 StR 206/25 I. Sachverhalt Revisionsrücknahme durch den Pflichtverteidiger Das LG hat den geständigen Angeklagten mit Urteil vom 9.12.2024 wegen Handeltreibens mit Cannabis verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Pflichtverteidiger mit Schriftsatz vom 16.12.2024 fristgerecht Revision eingelegt und – ausweislich […]

Eine als elektronisches Dokument übermittelte Anklageschrift muss nicht nach § 32b Abs. 1 S. 2 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 24.9.2025 – 5 StR 250/25 I. Sachverhalt Keine qualifizierte elektronische Signatur Dem Verfahren lag eine per elektronischem Dokument übermittelte Anklageschrift ohne qualifizierte elektronische Signatur zugrunde. Die hierauf gestützte Revision […]

1. Ein Klageerzwingungsantrag ist unzulässig, wenn keine strafrechtlich relevante Einbuße oder Gefährdung der Rechtsgüter des Antragstellers ersichtlich ist und er daher nicht als Verletzter angesehen werden kann. 2. Privatklagedelikte wie fahrlässige Körperverletzung, Nötigung oder Sachbeschädigung können nicht im Klageerzwingungsverfahren verfolgt werden. 3. Ein Klageerzwingungsantrag ist auch dann unzulässig, wenn das Privatklagedelikt in Tateinheit mit einem […]

1. Bei einfachen Briefsendungen entspricht eine Zustellung am nächsten Werktag nicht mehr den gewöhnlichen Postlaufzeiten, sodass die Aufgabe eines einfachen Briefes am Werktag vor Fristablauf keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu begründen vermag. 2. Bei Einschreiben darf ein Rechtsmittelführer hingegen gegenwärtig darauf vertrauen, dass dies am nächsten Werktag zugestellt wird. (Leitsätze des Gerichts) OLG […]

Von einer zu kurzen gemäß § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO gesetzten Frist ist auszugehen, wenn sie auf eine kurze Bedenkzeit reduziert wurde, wobei eine Einzelfallbetrachtung geboten ist. Grundsätzlich gilt, da die Fristsetzung zur Benennung eines Verteidigers eine gerichtliche Entscheidung i.S.d. § 35 Abs. 2 StPO ist, dass diese, sofern sie schriftlich durch ein Anhörungsschreiben erfolgt, zuzustellen ist. […]

Wer Cannabissetzlinge in Besitz nimmt, um ihren Ertrag nach weiterer Aufzucht in einer eingerichteten Plantage gewinnbringend zu verkaufen, verwirklicht den Tatbestand des Handeltreibens mit Cannabis, ohne dass ihre Einpflanzung in der Plantage erforderlich ist. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 15.10.2025 – 3 StR 25/24 I. Sachverhalt Feststellungen des LG Das LG hatte den Angeklagten […]

Zur Würdigung aller Indizien und der erforderlichen Gesamtwürdigung beim selbstständigen Einziehungsverfahren bei der Beurteilung der Frage, ob Vermögenswerte aus rechtswidrigen Taten herrühren. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 17.7.2025 – 5 StR 465/24 I. Sachverhalt Immobilien als Strohmann erworben Das LG hat im selbstständigen Einziehungsverfahren gegen R die von der StA beantragte Einziehung von sechs […]

Gebot einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Ermessensentscheidung nach § 76a Abs. 4 StGB. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 4.6.2025 – 5 StR 622/24 I. Sachverhalt Veräußerungskette Das LG hat im selbstständigen Einziehungsverfahren die Anträge der StA abgelehnt, einen ursprünglich dem Einziehungsbeteiligten gehörenden Miteigentumsanteil an einer Gebäude- und Freifläche einzuziehen und das Erlöschen der für diese Immobilie […]

1. Eine Krankheit stellt einen ausreichenden Entschuldigungsgrund dar, wenn sie nach ihrer Art und nach ihren Wirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen, eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar erscheinen lässt. 2. Ebenso wenig wie z.B. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung automatisch die Verhandlungsunfähigkeit einschließt, führt nicht jede Erkrankung zur Verhandlungsunfähigkeit eines […]

Für den Rechtsbeistand im selbstständigen Einziehungsverfahren fällt nicht lediglich die Gebühr Nr. 4142 VV RVG, sondern Gebühren analog zum Verteidiger an. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene von dem selbstständigen Einziehungsverfahren nicht isoliert betroffen ist, sondern der Rechtsbeistand bereits in einem zuvor wegen desselben Sachverhalts geführten Strafverfahren gegen den Betroffenen als Verteidiger tätig war. (Leitsatz […]