Eine Kostenbeschwerde ist ausgeschlossen, soweit in der Hauptsache keine Revision mehr zulässig ist. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.11.2025 – 1 Ws 150/25 S I. Sachverhalt Berufung im JGG-Verfahren Der Angeklagte ist als Heranwachsender durch das AG u.a. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr schuldig gesprochen worden. Der Jugendrichter hat den Verurteilten verwarnt, ihn […]

Liegt der Eintritt der Verfolgungsverjährung ausschließlich an der fehlenden Förderung des Verfahrens durch das AG, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 467 Abs. 3 S. 2 StPO und damit vom Absehen von der Kostentragungspflicht der Staatskasse nicht gegeben. (Leitsatz des Verfassers) LG Potsdam, Beschl. v. 15.1.2026 – 24 Qs 68/25 I. Sachverhalt Einstellung wegen Verjährungseintritts Das […]

Wird nach Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit durch Urteil gem. § 260 Abs. 3 StPO erneut bei einem anderen Gericht Anklage erhoben, handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15, 16 RVG. Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und gerichtliche Verfahrensgebühr entstehen also nicht noch einmal. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg, Beschl. v. 23.10.2025 – 29 Qs 66/25 […]

Der Senat hält daran fest, dass einem für die Verkündung eines Haftbefehls beigeordneten Rechtsanwalt regelmäßig nur eine Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV RVG zusteht und eine Verfahrens- oder Grundgebühr sowie eine Auslagenpauschale in solchen Fällen regelmäßig nicht anfallen. (Leitsatz des Verfassers) OLG Celle, Beschl. v. 13.2.2026 – 1 Ws 21/26 I. Sachverhalt Vorführungstermin beim AG Der […]

Auch der nur für einen Termin zur Haftbefehlseröffnung beigeordnete Pflichtverteidiger rechnet nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG ab. Er erhält die Grundgebühr, die Verfahrensgebühr und ggf. die Terminsgebühr. (Leitsatz des Verfassers) OLG München, Beschl. v. 13.2.2026 – 5 Ws 29/26 I. Sachverhalt Pflichtverteidiger nur für einen Vorführtermin Das AG hat gegen den Beschuldigten einen […]

Die im Rahmen der Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Haftprüfung entfalteten Handlungen des nur für die Haftprüfung beigeordneten Pflichtverteidigers sind nicht lediglich als Einzeltätigkeit i.S.v. Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG, namentlich nicht als Beistandsleistung bei einer richterlichen Vernehmung nach dessen Nr. 4301 VV RVG anzusehen, sondern als Tätigkeit eines Verteidigers nach Teil 4 Abschnitt 1 […]

Entscheidend für die Abgrenzung zwischen einem vollumfänglichen Verteidigungsauftrag und der Anwendung von Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG und einer Einzeltätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG sind bei Vertretung des verhinderten Pflichtverteidigers durch einen für den Haftprüfungstermin bestellten Rechtsanwalt sowohl der Wortlaut der entsprechenden Entscheidung als auch sonstige Umstände, insbesondere die Erklärungen der […]

Die Gebühr mit Zuschlag nach Nr. 4109 VV RVG entsteht nicht, wenn der Angeklagte nach § 230 Abs. 2 1. Alt. StPO zum Hauptverhandlungstermin vorgeführt wird. (Leitsatz des Gerichts) LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 9.9.2025 – 18 Qs 4/25 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Angeklagten. Dieser erschien zum Hauptverhandlungstermin unentschuldigt nicht. Die Hauptverhandlung wurde ausgesetzt und Vorführung des […]

Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG kann auch dann anfallen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten zu gezieltem Schweigen rät und dies der Staatsanwaltschaft mitteilt. Keine Förderung liegt indes in Fällen vor, in denen es unabhängig von der Einlassung des Beschuldigten offenkundig ist, dass er die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen haben kann. (Leitsatz des Verfassers) […]

Zum Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr in den Fällen des sog. gezielten Schweigens und der der Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO. (Leitsatz des Verfassers) LG Mannheim, Beschl. v. 22.10.2025 – 4 Qs 61/25 I. Sachverhalt Mitteilung: Mandant macht vom Schweigerecht Gebrauch Die Staatsanwaltschaft führte gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Bandendiebstahls. Mit Beschluss vom […]

1. Die Mitwirkung i.S.d. Nr. 4141 VV RVG erfordert anwaltliche Tätigkeiten, die auf das Ziel einer Verfahrensbeendigung außerhalb der Hauptverhandlung gerichtet sein müssen und diese fördern. Dabei setzt der Begriff des Mitwirkens zwar keine für die Einstellung kausalen Tätigkeiten voraus. Der eigenständige Beitrag muss aber – über Untätigkeit oder sachfremde Tätigkeiten hinaus – die Einstellung in […]

Die sogenannte Mittelgebühr ist regelmäßig dann anzusetzen, wenn ein „Normalfall“ vorliegt, also ein Fall, in dem sämtliche Umstände durchschnittlicher Art sind. Die gesetzlichen Regelungen des RVG geben keinen Anlass, in den Fällen straßenverkehrsrechtlicher Bußgeldverfahren grundsätzlich davon auszugehen, dass der Ansatz der Mittelgebühr als Ausgangspunkt nicht gerechtfertigt wäre. (Leitsatz des Verfassers) LG Münster, Beschl. v. 26.1.2026 […]

1. Die für eine Festsetzung der notwendigen Auslagen des Betroffenen zu Lasten der Staatskasse erforderliche Kostengrundentscheidung kann gemeinsam mit dem Kostenfestsetzungsbescheid getroffen werden. 2. Zur Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren. 3. Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG ist eine Festgebühr. (Leitsatz des Verfassers) LG Saarbrücken, Beschl. v. 13.10.2025 – 8 Qs 125/25 I. Sachverhalt Tätigkeiten […]

1. Wenngleich der Tatvorwurf der Urkundenfälschung als solcher rechtlich keine besondere Schwierigkeit aufweist, so darf ggf. die rechtliche und tatsächliche Schwierigkeit des vorgeworfenen Sachverhalts, namentlich der Auseinandersetzung mit einem technischen Prüfkomplex (DIN-VDE-konformer E-Check) und seiner rechtlichen Einordnung nicht verkannt werden. Verglichen mit anderen ähnlich gelagerten Verfahren kann der zeitliche Aufwand des Verteidigers als leicht überdurchschnittlich […]

Quellen-TKÜ: Chatauslesung Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung des Informationsdiensteerbringers oder Nutzers handelt es sich um eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. In diesem Rahmen darf nur auf Inhalte zugegriffen werden, die ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung angefallen sind. Eine darüber hinausgehende rechtswidrige Datenerhebung führt im Einzelfall zur Unverwertbarkeit der erhobenen Inhalte. […]

I. Ausgangspunkt Das Beweisantragsrecht wird als das wichtigste aller Rechte des Strafverfahrens bezeichnet, dessen Wirkungen eine zentrale Stellung des Beweisantrags im Beweissystem, damit im Strafprozess schlechthin begründen (MüKo-StPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl. 2024, StPO § 244 Rn 9). Nobis nennt das Beweisantragsrecht zu Recht das wirkungsvollste Mittel, ein Gericht dazu zu zwingen, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, die für […]

Eine (unzulässige) Verständigung über einen Verzicht des Angeklagten auf Herausgabe von sichergestelltem Geld oder anderen Gegenständen lässt sich nicht über die Qualifikation als Prozessverhalten i.S.d. § 257c Abs. 2 S. 1 Var. 3 StPO legitimieren. Denn auch in diesem Fall folgt die Unzulässigkeit einer derartigen Verständigung daraus, dass mit ihr – soweit so eine Einziehung von Taterträgen (§§ 73 ff. StGB) […]

1. Die Verfahrensrüge einer Verletzung von § 338 Nr. 3 StPO in Verbindung mit § 24 StPO setzt insbesondere die Mitteilung der Tatsachen voraus, die für die Prüfung von Bedeutung sind, ob der Befangenheitsantrag rechtzeitig i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 StPO gestellt wurde. 2. Weder der Gesetzeswortlaut noch das Ergebnis einer systematischen Betrachtung zeigen auf, dass ein bestehendes Vertrauensverhältnis […]

1. Dem Verletzten einer Unterhaltspflichtverletzung kann auch dann ein Anspruch auf Akteneinsicht zustehen, wenn sein Anspruch gegen den Beschuldigten zwar bereits rechtskräftig tituliert worden ist, er aber nach längerem Zeitablauf den Fortgang der Ermittlungen nachhalten will. 2. Der Anspruch erstreckt sich dann aber nicht auf Kontounterlagen des Beschuldigten. (Leitsätze des Verfassers) LG Potsdam, Beschl. v. […]

Freiverantwortlichkeit einer Suizidentscheidung. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 14.8.2025 – 5 StR 520/24 I. Sachverhalt Suizid einer psychisch Erkrankten Das LG hat den Angeklagten wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft verurteilt. Der Angeklagte, ein pensionierter Facharzt für Innere Medizin, unterstützte die 37-jährige Geschädigte bei ihrem Suizid am 12.7.2021. Die Geschädigte litt an einer manisch-depressiven Grunderkrankung, […]

Zum Vermögensschaden des Pay-TV-Anbieters beim sog. Cardsharing. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 12.6.2025 – 6 StR 55/24 I. Sachverhalt Zugriff auf Kontrollwörter gewährt Das LG hat die Angeklagten u.a. wegen mehrfachen Computerbetrugs bzw. Beihilfe hierzu verurteilt. Die Angeklagten betrieben seit 2013 ein „Cardsharing“-Netzwerk, über welches sie Zugänge zu den verschlüsselten Angeboten des Pay-TV-Betreibers S […]

Ein Rechtsanwalt und Mediator handelt pflichtwidrig gemäß § 356 StGB, wenn er nach dem Scheitern einer Mediation eine der Parteien gerichtlich vertritt. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, Beschl. v. 26.8.2025 – 2 ORs 96/25 I. Sachverhalt Mediationstätigkeit Der Angeklagte nahm im Oktober 2018 Kontakt zu der Zeugin P auf. Die schwangere Zeugin hatte wegen einer Ehekrise […]

1. Der Besitz von Cannabis kann nicht gleichzeitig Straftat nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) KCanG und Ordnungswidrigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) KCanG sein. 2. Bloßes Vertrauen des Wohnungsbesitzers, seine Mitbewohner und Besucher würden die Privatsphäre von ihm benutzter unverschlossener Räume respektieren, stellt keine geeignete Maßnahme und Sicherheitsvorkehrung des Schutzes des dort offen […]

Bei einem unter dem ihm bekannten Krankheitsbild „plötzlicher Harndrang“ leidenden Betroffenen liegt keine notstandsähnliche Situation vor, die zu einer Herabsetzung des Regelbußgeldes oder einer Einstellung des Verfahrens führt. (Leitsatz des Verfassers) AG Dortmund, Urt. v. 3.2.2026 – 729 OWi 224 Js 21/26 – 2/26 I. Sachverhalt Regelgeldbuße verhängt Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger […]

War der Rechtsanwalt bereits in erster Instanz tätig und hat somit die Gebühr Nr. 4143 VV RVG verdient, erhält er eine (zusätzliche) Vergütung gemäß Nr. 4144 VV RVG nur, wenn mit der Berufung auch erneut über den vermögensrechtlichen Anspruch „entschieden“ wird. (Leitsatz des Verfassers) LG Koblenz, Beschl. v. 1.8.2025 – 12 Qs 32/25 I. Sachverhalt Adhäsionsantrag, aber […]