Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde: Darlegung von Fristen Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 S 2 BVerfGG umfasst grundsätzlich auch die – fristgerechte – Darlegung, dass die Frist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG eingehalten ist, sofern sich dies nicht ohne Weiteres aus den Unterlagen ergibt. Bei einer gegen eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme gerichteten Verfassungsbeschwerde muss dafür mitgeteilt werden, […]

I. Einleitung Bei der Strafzumessung müssen die Tatgerichte einen Eingriff des Revisionsgerichts nur fürchten, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wurde oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dagegen ausgeschlossen. Stattdessen muss […]

Es besteht auch nach der Neufassung des § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO keine Pflicht des Tatgerichts, auf die Feststellung der besonderen Schuldschwere hinzuweisen. Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift scheidet aus. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 11.9.2024 – 3 StR 109/24 I. Sachverhalt Besondere Schwere der Schuld festgestellt Das LG hat den Angeklagten wegen Mordes […]

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Protokollberichtung. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 14.8.2024 – 5 StR 206/24 I. Sachverhalt Wiedereintritt in die Beweisaufnahme Das LG hat den Angeklagten wegen Totschlags verurteilt. Der Angeklagte macht mit seiner Revision geltend, dass das Schwurgericht, nachdem es vor der Urteilsverkündung erneut in die Beweisaufnahme eingetreten war, ihm unter Verstoß […]

Dem Angeklagten muss für sein letztes Wort und/oder dem Verteidiger für sein Plädoyer ausreichende Vorbereitungszeit eingeräumt werden. Die rein formale Möglichkeit, sich zur Beweisaufnahme zu äußern, reicht nicht aus. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 18.4.2024 – 6 StR 545/23 I. Sachverhalt Verurteilung u.a. wegen versuchten Mordes Das LG hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes […]

Der Strafrahmen des § 177 Abs. 6 S. 1 StGB entfaltet umfassende Sperrwirkung gegenüber demjenigen des § 177 Abs. 9 Var. 3 StGB. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 14.5.2024 – 6 StR 502/23 I. Sachverhalt Minder schwerer Fall der Vergewaltigung mit Qualifikation Das LG hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt. Er richtete ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von […]

Auch nicht einschlägige Vorstrafen dürfen strafschärfend gewertet werden. Im Urteil sind dann regelmäßig Ausführungen zum Zeitpunkt der Vorverurteilungen, zum Schuldspruch, zu den erkannten Rechtsfolgen und zu einer etwaigen Verbüßung erforderlich. Sollen aus Vortaten und Vorstrafen gewichtigere Konsequenzen gezogen werden als die Wertung des Umstands, dass der Angeklagte sich die Vorverurteilungen nicht hat zur Warnung dienen […]

1. Sind durch eine Straftat – wie vorliegend – mehrere Opfer betroffen, so setzt ein Täter-Opfer-Ausgleich nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass hinsichtlich jedes Geschädigten in jedem Fall eine Alternative des § 46a StGB erfüllt sein muss. 2. Das Tatgericht kann sich bei seiner Strafzumessung von der Erwägung leiten lassen, potenzielle Täter von der Begehung vergleichbarer Taten […]

Das AG muss im Urteil, mit dem der Einspruch eines Betroffenen wegen unentschuldigten Ausbleibens verworfen wird, die vom Betroffenen bzw. dessen Verteidiger vorgebrachten Gründe, die diese vom Erscheinen in der Hauptverhandlung abgehalten haben, mitteilen, da anderenfalls das Rechtsbeschwerdegericht nicht prüfen kann, ob der Tatrichter bei der Würdigung des Entschuldigungsvorbringens von zutreffenden rechtlichen Erwägungen ausgegangen und […]

Eine zusätzliche Verfahrensgebühr gemäß Nrn. 4141, 5115 VV RVG entsteht nicht, wenn die Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung erfolgt, selbst wenn dadurch weitere Hauptverhandlungstage entbehrlich werden. (Leitsatz des Verfassers) LG Bochum, Beschl. v. 20.12.2024 – 9 Qs 35/24 I. Sachverhalt Einstellung in der Hauptverhandlung Das AG hatte das Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen in der Hauptverhandlung […]

Zur Frage, wann der Ausdruck aus der elektronischen Gerichtsakte zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache ausnahmsweise geboten ist. (Leitsatz des Verfassers) LG Köln, Beschl. v. 24.10.2024 – 104 Ks 76/23 I. Sachverhalt Ausdrucke aus der elektronischen Gerichtsakte Die Rechtsanwältin war Pflichtverteidigerin. Sie hat in ihrem Vergütungsfestsetzungsantrag auch Auslagen für Ausdrucke aus der elektronischen Gerichtsakte (Nr. 7000 VV […]

KostBRÄG nicht beraten Das KostBRÄG, in dem die Änderungen/Erhöhungen der RVG-Gebühren enthalten sind, ist am 14.2.2025 nicht im Bundesrat beraten worden. Die nächste erreichbare Bundesratssitzung ist nun der 21.3.2025. Das bedeutet, dass Änderungen gem. Art. 13 des Gesetzes nicht vor dem 1.5.2025 in Kraft treten werden. Und das auch nur, wenn das Gesetz noch im März […]

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im (Verkehrs-)Strafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von großer Bedeutung. Wir stellen nachfolgend die in den Jahren 2019–2024 ergangene Rechtsprechung in einem Überblick vor. Enthalten sind auch einige zivilrechtliche Entscheidungen; die Übersicht erhebt insoweit […]

Die durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.7.2024 erfolgte Änderung des § 158 Abs. 2 StPO a.F. findet keine rückwirkende Anwendung, da das Gesetz eine entsprechende Regelung nicht enthält. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 21.8.2024 – 3 StR 97/24 I. Sachverhalt Verurteilung u.a. wegen Beleidigung Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Beleidigung […]

Der Verzicht auf sichergestelltes Geld oder andere Gegenstände ist keine Rechtsfolge, die Inhalt eines Urteils sein kann. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 9.10.2024 – 5 StR 433/24 I. Sachverhalt Verfahrensrüge hat Erfolg Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt und die erweiterte Einziehung von 4.675 EUR angeordnet. Die […]

1. Nach Wegfall des eine Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist gemäß § 275 Abs. 1 S. 4 StPO rechtfertigenden Umstandes muss das Urteil mit größtmöglicher Beschleunigung zu den Akten gebracht werden. 2. Unter Anwendung dieser Rechtsprechung ist bei einem 19-seitigen Berufungsurteil in Haftsachen die Verweildauer des Urteilsdiktats bei der Kanzlei von vier Arbeitstagen und die anschließende Verweildauer von weiteren drei […]

1. Die Eröffnung des Tatvorwurfs an den Beschuldigten setzt einen förmlichen Akt der Strafverfolgungsbehörden voraus, es genüg nicht, dass der Betroffene auf sonstige Art und Weise von einem Tatverdacht Kenntnis erhält. Regelmäßig wird der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft i.S.v. § 141 Abs. 1 S. 1 StPO durch die förmliche Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens manifestiert. 2. Zur Frage, ob und wann […]

Sogenannte K.O.-Tropfen stellen weder für sich genommen noch bei Verabreichung in einem Getränk, in das sie vorher mit einer Pipette hineingetropft wurden, ein gefährliches Werkzeug i.S.v. § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB dar. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 8.10.2024 – 5 StR 382/24 I. Sachverhalt K.O.-Tropfen mit sexueller Absicht verabreicht Das LG hat den Angeklagten u.a. […]

1. Die vorsätzlich falsche Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt eines anderen bei der Polizei über deren Festnetzanschluss ist allenfalls als Beleidigungsdelikt verfolgbar. 2. Gegenstand der falschen Verdächtigung gem. § 164 Abs. 1 StGB muss eine bereits unternommene Straftat bzw. entsprechende Amtspflichtverletzung sein. 3. Ein missbräuchlicher Notruf i.S.v. § 145 StGB setzt entweder einen entsprechenden Kommunikationsinhalt oder seine Absetzung […]

1. Zur erforderlichen Terminsdichte der Hauptverhandlung in Haftsachen. 2. Das Hinausschieben der Hauptverhandlung wegen Terminschwierigkeiten der Verteidiger ist kein Umstand, der eine erhebliche Verzögerung der Hauptverhandlung rechtfertigen könnte. (Leitsätze des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 5.2.2025 – 2 BvR 24/25, 2 BvR 69/25 I. Sachverhalt Wenige Termine Die Beschwerdeführer befinden sich wegen des dringenden Tatverdachts insbesondere […]

1. Die Rückforderung von Gebühren und Auslagen, die ein Pflichtverteidiger erhalten hat, ist mangels analoger Anwendbarkeit der §§ 20 Abs. 1 GKG, 19 Abs. 1 S. 1 FamGKG auch nach Ablauf des auf die Vergütungsfestsetzung folgenden Kalenderjahres nicht ausgeschlossen. 2. Der Zahlungsempfänger kann sich gegen den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nach Ablauf der dreijährigen Frist des § 195 BGB mit der Einrede […]