Pflichtverteidiger: Zeitpunkt der Bestellung Die Bestellung als Pflichtverteidiger setzt gemäß § 141 Abs. 1 S. 1 StPO voraus, dass die betreffende Person Beschuldigter in einem Strafverfahren ist und die Strafverfolgungsbehörde ihr durch amtliche Mitteilung oder auf sonstige Art und Weise die Einleitung gegen sie gerichteter Ermittlungen zur Kenntnis gebracht hat. Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn gegen den Beschuldigten […]

I. Reformgesetz Das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 12.5.2026 (BGBl I 2026, Nr. 142) nachfolgend: ReformG) weist eine Vielzahl von Änderungen im Straßenverkehrsrecht auf. Dem ReformG lag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7.1.2026 zugrunde (BT-Drucks 21/3505), der eine Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf (BT-Drucks 21/3505, S. 54) und hierzu eine Gegenäußerung […]

Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung, wenn die Überzeugung des Tatgerichts auf einem Wiedererkennen und/oder einem DNA-Nachweis beruht. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 11.2.2025 – 2 StR 8/25 I. Sachverhalt BGH beanstandet die Beweiswürdigung Das LG hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte Erfolg. Der […]

Zur Anordnung bzw. zum Absehen von der Beauftragung eines Sachverständigen in einem Unterbringungsfall (§ 246a StPO). (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 16.3.2026 – 6 StR 352/25 I. Sachverhalt Von Unterbringung ohne Sachverständigengutachten abgesehen Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat es abgesehen. Dagegen […]

1. Ein Eröffnungsbeschluss muss nicht zwingend ausdrücklich getroffen werden, sondern kann auch konkludent erfolgen. 2. Ein Verbindungsbeschluss stellt keine konkludente Eröffnungsentscheidung dar, wenn er nicht als eindeutige Willenserklärung angesehen werden kann, die mit Sicherheit erkennen lässt, dass das Gericht die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens […]

Der Nachweis der Bevollmächtigung kann nach dem durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz mit Wirkung zum 17.7.2024 eingefügten § 130a Abs. 3 S. 3 ZPO, der auch im strafrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar ist, auch durch einen per beA übermittelten, qualifiziert elektronisch signierten Scan formwirksam geführt werden. Das Original kann nur bei Zweifeln an der Echtheit verlangt werden. […]

1. Die Kammer hält daran fest, dass eine rückwirkende Bestellung zum Pflichtverteidiger nach Verfahrensabschluss grundsätzlich nicht in Betracht kommt. 2. Eine konkludente Beiordnung eines Verteidigers als Pflichtverteidiger kann im Einzelfall ausnahmsweise gegeben sein, wenn ein Gericht einen Verteidiger in Kenntnis seines Antrags auf Beiordnung als Pflichtverteidiger aktiv am weiteren Verfahren mitwirken lässt. (Leitsätze des Verfassers) […]

1. Hat ein sog. Logistiker einer Bande mit dem Modus Operandi „falscher Polizeibeamter“ die Aufgabe, die Beute vom „Abholer“ zu übernehmen und anschließend zum Zwecke der Weiterleitung an die Hintermänner an einen anderen Ort zu verbringen, liegt keine Mittäterschaft, sondern Beihilfe zu den Vortaten vor. 2. Zudem kann eine gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach § 260a StGB in […]

1. Sind die Merkmale eines Regelbeispiels für die Annahme eines besonders schweren Falles erfüllt, so begründet dies lediglich eine Indizwirkung dafür, dass die Anwendung des erhöhten Strafrahmens veranlasst ist. Diese Wirkung kann durch Umstände, die den Unrechts- und Schuldgehalt des Regelbeispiels kompensieren, ausgeräumt werden. 2. Ausländer trifft keine gesteigerte Pflicht, sich im Gastgeberland straffrei zu […]

Zur Auslagenerstattung für den Betroffenen nach Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg, Beschl. v. 29.5.2026 – 26 Qs 32/26 I. Sachverhalt Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO Dem Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid vom 7.3.2025 ein am 30.12.2024 begangener Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO – Benutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr – vorgeworfen […]

1. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden, dem Angeklagten im Saal kein Notebook zur Verfügung zu stellen, ist die Beschwerde nach § 305 S. 1 StPO ausgeschlossen. 2. Die Gerichte dürfen bei der Anwendung des § 119 Abs. 3 StPO die von einem Gegenstand ausgehenden Gefahren grundsätzlich losgelöst von den persönlichen Eigenschaften eines bestimmten Gefangenen als Versagungsgrund heranziehen, wenn es […]

Die Gebühr nach Nr. 4142 VV entsteht (nur), wenn eine auf die Einziehung bezogene Tätigkeit des Verteidigers nach Aktenlage geboten war. Dabei sind einerseits Umstände in den Blick zu nehmen, die ggf. gegen eine bereits konkretisierte Einziehungsabsicht der Staatsanwaltschaft sprechen konnten. Es ist aber andererseits auch zu würdigen, wenn sich die Gebotenheit anwaltlicher Beratung aus anderen […]

Hat die Staatsanwaltschaft in der Anklage eine Einziehung (dem Grunde nach) nicht beantragt, besteht auf der Grundlage der Anklage für einen erst nach Anklageerhebung beauftragten Rechtsanwalt kein Anlass zu einer Beratung hinsichtlich einer Einziehung, da eine entsprechende Forderung nicht im Raum steht. (Leitsatz des Verfassers) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.4.2026 – 4 Ws 70/26 I. […]

Zur Entpflichtung des Pflichtverteidigers wegen unterlassener Hilfeleistung in allgemeinen (Lebens-)Fragen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 29.4.2026 – StB 22/26 I. Sachverhalt Entpflichtungsanträge … Gegen die Angeklagte ist vor dem OLG ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens anhängig. Der Ermittlungsrichter des BGH […]

1. Der nach § 463 Abs. 8 StPO bestellte Pflichtverteidiger kann sich mit Ausnahme des nach § 53 BRAO bestellten (allgemeinen) Vertreters nicht, insbesondere nicht durch einen Unterbevollmächtigten, vertreten lassen. 2. Findet die mündliche Anhörung eines Sachverständigen nach § 454 Abs. 2 S. 4 StPO ohne den nach § 463 Abs. 8 StPO bestellten Pflichtverteidiger statt und hat dieser auf seine Gelegenheit zur […]

Zur Wirksamkeit einer Berufungseinlegung durch einen Vertreter des Verteidigers. (Leitsatz des Verfassers) OLG München, Beschl. v. 2.2.2026 – 5 Ws 38/26 I. Sachverhalt Berufungseinlegung durch den Vertreter des Verteidigers über dessen beA Das AG hat den Angeklagten am 28.7.2025 verurteilt. Gegen das Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Die anwaltliche Berufungsschrift wurde am 4.8.2025 über […]

1. Das Wirtschaftsstrafrecht ist, jedenfalls soweit es um Normen außerhalb des Kernstrafrechts geht, praktisch immer schwierig i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO. 2. Weiterhin kann die Sachlage im Allgemeinen aufgrund eines erheblichen Aktenumfangs schwierig sein sowie wenn eine sachgerechte Verteidigung ohne Akteneinsicht nicht möglich ist. (Leitsatz des Verfassers) LG Dortmund, Beschl. v. 16.3.2026 – 55 Qs 1/26 […]

Art. 6 der Richtlinie (EU) 2016/800 gebietet nicht grundsätzlich die Beiordnung eines Verteidigers in Jugendstrafsachen. (Leitsatz des Gerichts) LG Mannheim, Beschl. v. 6.5.2026 – 7 Qs 11/26 I. Sachverhalt Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung Der Angeschuldigte hat sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Verteidigers gewandt. Das Rechtsmittel war nicht begründet. II. Entscheidung Ein […]

Einer bloßen Fotokopie ist, sofern sie nach außen als Reproduktion erscheint, mangels Beweiseignung sowie Erkennbarkeit des Ausstellers kein Urkundencharakter beizumessen. (Leitsatz des Verfassers) BayObLG, Beschl. v. 14.11.2025 – 206 StRR 368/25 I. Sachverhalt Angeklagte fertigt neues Schreiben Die Angeklagte hat „unter Verwendung“ eines an sie gerichteten Schreibens einer Rechtsanwaltskanzlei in Augsburg „auf ihrem PC ein […]

Es liegt keine mittelbare Falschbeurkundung bzw. Beihilfe hierzu vor, wenn der Täter, der weder Fahrlehrer noch Inhaber einer Fahrschule ist, inhaltlich falsche Teilnahmebescheinigungen an Fahrerschulungen zur Erweiterung der Fahrerlaubnis der Klasse B um die Schlüsselzahlen 196 bzw. 96 für sich oder andere erstellt, die nach Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung dieser Erweiterungen führen. (Leitsatz […]

Eine Zuwiderhandlung i.S.d. § 13a S. 1 Nr. 2b FeV liegt nur vor, wenn das betreffende Verhalten auch im Zeitpunkt der Gutachtensanordnung noch als Zuwiderhandlung zu qualifizieren ist und damit als verkehrssicherheitsrelevant einzustufen ist. (Leitsatz des Gerichts) VG Stuttgart, Beschl. v. 24.4.2026 – 5 K 4570/26 I. Sachverhalt Wiederholte Cannabisfahrt Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen […]

Ein Rechtsanwalt, der in einer Hauptverhandlung mehreren Nebenklägern beisteht, wird für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit i.S.d. § 7 Abs. 1 RVG tätig und erhält deshalb die Gebühren – mit der Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG – nur einmal. (Leitsatz des Gerichts) OLG Oldenburg, Beschl. v. 24.3.2026 – 1 Ws 30/26 I. Sachverhalt Entscheidung über Beschwerde gegen […]

1. Allein dass ein Rechtsanwalt eine Webseite unterhält, mit der er sein anwaltliches Portfolio darstellt und bewirbt, dazu übliche Angebote zur Such- und Analyseoptimierung nutzt und dem Kläger eine Kontaktaufnahme per auf der Webseite angegebener E-Mail-Adresse und Telefon ermöglicht, ergibt auch mit dem Angebot der Erstellung einer digitalen Mandantenakte kein Indiz für ein für den […]

Ein Rechtsanwalt, der in einer Hauptverhandlung mehreren Nebenklägern beisteht, wird für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit i.S.d. § 7 Abs. 1 RVG tätig und erhält deshalb die Gebühren – mit der Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG – nur einmal. (Leitsatz des Verfassers) LG Oldenburg, Beschl. v. 19.12.2025 – 6 KLs 511 Js 36871/22 (27/24) I. Sachverhalt Vertretung […]