Kategorie: Strafrecht
Strafrecht 2025 #06
11.06.2025
Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Verabreichung von K.O.-Tropfen Im Hinblick auf die Zunahme der Berichte über eine Verabreichung von K.O.-Tropfen und den BGH-Beschluss vom 8.10.2024 (5 StR 382/24, StRR 3/2025, 28) hat der Bundesrat am 23.5.2025 auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Hamburg und dem Saarland (erneut) beschlossen, einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Verabreichung von K.O.-Tropfen […]
11.06.2025
Am 1.6.2025 ist das KostBRÄG 2025 v. 7.4.2025 (BGBl I 2025, Nr. 109) in Kraft getreten. Dieser Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen und Auswirkungen für Verteidiger/Rechtsanwälte, die in Straf- oder Bußgeldsachen tätig sind, vor. I. Gesetzgebungsverfahren Zum Gesetzgebungsverfahren ist hier nur darauf hinzuweisen, dass es sich um eine schwere Geburt gehandelt hat. Zunächst hatte seit Mitte […]
11.06.2025
Zur Verwertbarkeit von Anom-Daten. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 9.1.2025 – 1 StR 54/24 I. Sachverhalt Beweisführung durch Anom-Daten Das LG hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 35 Fällen verurteilt. Die tatgerichtliche Beweiswürdigung fußt maßgeblich auf der Auswertung zweier „SkyECC“-Accounts und auf der Auswertung von über einen „Anom“-Account […]
11.06.2025
Der Versuch der Ermittlungsbehörden, Zugang zu den auf einem Mobiltelefon eines Beschuldigten gespeicherten Daten durch zwangsweises Auflegen von dessen Finger auf den Fingerabdrucksensor zu erlangen, ist von § 81b Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 94 ff. StPO als Ermächtigungsgrundlage jedenfalls dann gedeckt, wenn eine zuvor nach §§ 102, 105 Abs. 1 StPO richterlich angeordnete Durchsuchung gerade auch dem Auffinden von Mobiltelefonen […]
11.06.2025
1. Für die Verwertbarkeit von EncroChat-Dateien ist es erforderlich, dass die von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angeordnete Übermittlung der in Frankreich erlangten EncroChat-Daten in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zulässig gewesen wäre (insoweit Abkehr von BGH, Beschl. v. 2.3.2022 – 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29 = NJW 2022, 1539 = StRR 4/2022, 22 [Burhoff]). 2. In […]
11.06.2025
1. Die Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor des Telefons kann auf die Ermächtigungsgrundlage des § 81b Abs. 1 StPO gestützt werden. 2. Als Annexkompetenz ermächtigt § 81b Abs. 1 StPO auch zur Anwendung unmittelbaren Zwangs bei der Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor des Telefons. 3. […]
11.06.2025
1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Beiordnung eines Verletztenbeistands im Ermittlungsverfahren kann das Gericht die Nebenklagebefugnis nicht wegen des Fehlens des Tatverdachts ablehnen, wenn die Staatsanwaltschaft zur selben Zeit das Verfahren gerade wegen des Verdachts eines Nebenklagedelikts zum Nachteil des Verletzten in vertretbarer Weise weiterbetreibt. 2. Bei rückwirkender Beiordnung eines Verletztenbeistands kommt es […]
11.06.2025
1. Nach § 267 Abs. 1 S. 1 StPO müssen die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung die festgestellten steuerlich erheblichen Tatsachen und die sie tragenden Beweiserwägungen in sich geschlossen und aus sich heraus verständlich darstellen. Insofern ist es nicht zulässig, wegen der Berechnung der Steuerverkürzung oder Schätzung der Besteuerungsgrundlagen lediglich auf ein Selbstlesekonvolut zu verweisen. 2. Wird der […]
11.06.2025
1. Zwar beurteilen sich die anvertrauten Interessen i.S.v. § 356 Abs. 1 StGB nach dem Inhalt des dem Rechtsanwalt erteilten Auftrags, der maßgeblich vom Willen der Partei gestaltet wird. Beruhen die Feststellungen hierzu aber auf einer Beweiswürdigung, die einseitig auf die Sichtweise der Auftraggeber abstellt, kann dies rechtsfehlerhaft sein. Denn das Anvertrautsein einer Angelegenheit erfordert auch die […]
11.06.2025
Die Bewährungsweisung an den Verurteilten, dem die Bewährungsaufsicht führenden Gericht jeden Wechsel der Wohnanschrift und des ständigen Aufenthaltsortes mitzuteilen, ist eine zulässige Weisung nach § 56c StGB. (Leitsatz des Gerichts) OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.2.2025 – 3 Ws 44/25 I. Sachverhalt „Meldeauflage“ im Bewährungsbeschluss Der Beschwerdeführer wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten […]
11.06.2025
1. Eine Haftbeschwerde ist auch dann statthaft, wenn die Außervollzugsetzung des Haftbefehls Teil einer Verständigung nach § 257c StPO war. 2. Das über die Haftbeschwerde entscheidende Beschwerdegericht ist an eine Verfahrensverständigung nach § 257c StPO, in die die Haftfrage einbezogen war, gebunden. (Leitsätze des Gerichts) OLG Saarbrücken, Beschl. v. 25.2.2025 – 1 Ws 26/25 I. Sachverhalt Untersuchungshaft […]
11.06.2025
Dem wegen Abwesenheit des verhinderten Pflichtverteidigers (nur) für einen Hauptverhandlungstermin beigeordneten Verteidiger steht als Vergütung für seine Tätigkeit nicht nur die Terminsgebühr, sondern darüber hinaus auch die Grund- und ggf. eine Verfahrensgebühr zu. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.4.2025 – 1 Ws 152/24 I. Sachverhalt Beiordnung „für den heutigen Hauptverhandlungstag“ In Strafverfahren gegen […]
11.06.2025
Die von einem Rechtsanwalt im Rahmen der Wahrnehmung eines Haftbefehlsverkündungstermins entfalteten Handlungen sind nicht lediglich als Einzeltätigkeit i.Sv. Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG, sondern als Tätigkeit eines Verteidigers nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG des vorbezeichneten Vergütungsverzeichnisses anzusehen. (Leitsatz des Verfassers) LG Braunschweig, Beschl. v. 22.1.2025 – 4 Qs 12/25 I. Sachverhalt Pflichtverteidiger […]
Strafrecht 2025 #05 #S
27.05.2025
Fehlerhafte Kosten- und Auslagenentscheidungen in verfahrensabschließenden Beschlüssen können im Wege der Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO ergänzt werden, wenn ein Gehörsverstoß unter dem Gesichtspunkt einer Überraschungsentscheidung vorliegt. (Leitsatz des Verfassers) OLG Zweibrücken, Beschl. v. 15.4.2025 – 1 ORs 1 SRs 5/24 I. Sachverhalt Das OLG hat durch Beschluss vom 10.5.2024 die Revision des […]
27.05.2025
Weicht der Stundensatz eines Sachverständigen für die Erstellung eines privaten Sachverständigengutachtens erheblich von den im JVEG vorgesehenen Sätzen ab, bedarf es für die Plausibilitätsprüfung besonderer Darlegungen durch den Antragsteller der Erstattung. Als erheblich erachtet wird eine Abweichung von 20 % oder mehr vom Stundensatz der entsprechenden Honorargruppe des JVEG. (Leitsatz des Verfassers) LG Konstanz, Beschl. v. […]
27.05.2025
Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbstständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kostenentscheidung bedarf. (Leitsatz des Verfassers) AG Koblenz, Beschl. v. 11.10.2024 – 30 AR 8/24 I. Sachverhalt Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Ordnungsmittel hat Erfolg In einem Ermittlungsverfahren war durch die Staatsanwaltschaft die zeugenschaftliche Vernehmung einer Zeugin durch eine Polizeidirektion angeordnet worden. Nachdem die […]
27.05.2025
1. Für die Bemessung der festzusetzenden Gebührenhöhe ist die gegen einen Beschuldigten verhängte bzw. die ihm für die ihm vorgeworfene Tat drohende Strafe nicht der alleinige Anknüpfungspunkt. Von maßgeblicher Bedeutung sind vielmehr auch der Umfang der rechtsanwaltlichen Tätigkeit und die Bedeutung der Sache für ihn. 2. Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf das Strafmaß rechtfertigt die […]
27.05.2025
Eine Hauptverhandlungsdauer von zwei Stunden und 30 Minuten liegt für ein Verfahren beim Strafrichter deutlich über dem Durchschnitt. Dies rechtfertigt (für den Nebenklägervertreter) die Erhöhung der Terminsgebühr um 50 %. (Leitsatz des Verfassers) LG Potsdam, Beschl. v. 15.8.2024 – 24 Qs 41/24 I. Sachverhalt Streit um Höhe der Gebühren des Nebenklägervertreters Der Rechtsanwalt war Nebenklägervertreter. Das […]
27.05.2025
Es begegnet keinen offensichtlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, davon auszugehen, dass eine Pauschgebühr nach § 51 RVG bzw. ein Vorschuss auf eine solche vor Abschluss des Strafverfahrens nicht in Betracht kommt, und zwar auch dann, wenn der Pflichtverteidiger vorzeitig entpflichtet worden ist. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 8.8.2024 – 1 BvR 1680/24 I. Sachverhalt Entbundener Pflichtverteidiger beantragt […]
27.05.2025
Zur – abgelehnten – Feststellung einer Pauschgebühr trotz umfangreicherer Tätigkeiten im Revisionsverfahren. (Leitsatz des Verfassers) OLG Braunschweig, Beschl. v. 14.2.2025 – 1 AR 15/24 I. Sachverhalt Pauschgebühr nach § 42 RVG beantragt Der Rechtsanwalt war Wahlverteidiger des Angeklagten in einem Verfahren wegen Bestechlichkeit. Nach Abschluss des Verfahrens hat er die Feststellung einer Pauschgebühr in Höhe von […]
27.05.2025
Eine Pauschgebühr gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 RVG kommt – zumindest bei Fortbestand der Beiordnung – auch für abgeschlossene Verfahrensabschnitte nur nach Eintritt der Rechtskraft in Betracht. Dass die Regelung des § 51 Abs. 1 S. 1 und S. 3 RVG auch die Möglichkeit vorsieht, eine Pauschgebühr für einzelne Verfahrensabschnitte zu bewilligen, ändert daran nichts. (Leitsatz des Verfassers) OLG Braunschweig, […]
27.05.2025
1. Der Vergleichsmaßstab für die Prüfung eines besonderen Verfahrensumfangs gemäß § 51 RVG ist ausnahmsweise ein durchschnittliches Verfahren aus dem gesamten Spektrum aller erstinstanzlichen Verfahren, wenn ein Staatsschutzverfahren bereits im ersten Hauptverhandlungstermin eingestellt worden ist. 2. Zur Erforderlichkeit einer (ausreichenden) Begründung des Pauschgebührantrags. (Leitsätze des Gerichts/des Verfassers) OLG Celle, Beschl. v. 15.11.2024 – 1 AR 29/24 […]
27.05.2025
Zur – bejahten – Berücksichtigung einer Zuzahlung des Mandanten und von Einkünften aus „kommerzieller Zweitverwertung“ des Verfahrens bei der Zumutbarkeitsbeurteilung in Zusammenhang mit der Gewährung einer Pauschgebühr. (Leitsatz des Verfassers) OLG München, Beschl. v. 29.4.2025 – 1 AR 392/24 I. Sachverhalt Umfangreiche HV Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen ihn und […]
27.05.2025
War der Verteidiger vor Rücknahme des Antrags auf Erlass des Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft noch nicht im vorbereitenden Verfahren tätig, verdient er mit der „Zurückversetzung“ des Verfahrens in das Ermittlungsverfahren nunmehr die Verfahrensgebühr nach Nr. 4104 VV RVG, wenn er entsprechend tätig wird. Es entsteht ggf. nicht nur die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG. (Leitsatz des […]
27.05.2025
Die Verfahrensgebühr entsteht zwar nach Anmerkung 1 zu Nr. 4100 VV RVG neben der Grundgebühr. Abgegolten werden mit ihr im vorbereitenden Verfahren allerdings nur Tätigkeiten nach der Erstinformation des Rechtsanwalts, d.h. alle Tätigkeiten nach erstem Mandantengespräch und erster Akteneinsicht. (Leitsatz des Verfassers) LG Koblenz, Beschl. v. 18.11.2024 – 3 Qs 45/24 I. Sachverhalt Gestritten wird um […]
27.05.2025
1. Werden Verfahren zunächst verbunden und erfolgt erst danach die anwaltliche Bestellung oder Beiordnung in dem nunmehr verbundenen Verfahren, gilt § 48 Abs. 6 S. 1 RVG unmittelbar. 2. Wird das Verfahren nach erfolgter Erstinformation zu einem anderen Verfahren verbunden, besteht für die Annahme einer neben der Grundgebühr stets entstehenden Verfahrensgebühr kein Raum. (Leitsätze des Verfassers) LG Magdeburg, […]
27.05.2025
1. Für das Entstehen der sog. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG genügt jede anwaltliche Tätigkeit, die auf eine Verfahrensförderung gerichtet ist, ohne dass sie auch kausal für die Verfahrensbeendigung geworden oder besonders aufwändig gewesen sein muss. Dabei trifft die Beweislast für das Fehlen der anwaltlichen Mitwirkung die Staatskasse als Gebührenschuldner. 2. Zur Bemessung der Terminsgebühr […]
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