Spurwechsel: Auffahrunfall Ein Fahrstreifen darf nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel zu einer Kollision, spricht gegen den Spurwechsler der Beweis des ersten Anscheins, die gemäß § 7 Abs. 5 StVO geforderten besonderen Sorgfaltspflichten nicht beachtet zu haben. Der rechtliche Zusammenhang zwischen dem […]

Wir haben in VRR 9/2026, 4 ff. über die vergütungsrechtliche Rechtsprechung in Verkehrszivilsachen zum Paragrafenteil des RVG berichtet. An diese Übersicht schließt die nachfolgende Übersicht zur Rechtsprechung zu den Teil 1- 3 VV RVG an. Der Beitrag hat den Stand von August 2026. Nrn. 1000, 1003 VV RVG OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.2.2025 – 16 WF 120/24, […]

Die alterungsbedingte Abnahme der Batteriekapazität bei einem Elektrofahrzeug stellt keinen Sachmangel dar, wenn sie dem Stand der Technik entspricht. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, Urt. v. 2.7.2026 – 7 U 85/24 I. Sachverhalt Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten E-Autos Gestritten wird um die Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages. Im August 2022 hatte die Klägerin von der Beklagten, […]

1. Der gegen den Auffahrenden streitende Anscheinsbeweis wird weder durch eine erkennbare Straßenglätte noch dadurch erschüttert, dass der Vorausfahrende ohne erkennbaren Grund stark bremst. 2. Zur Haftung eines Schneeballwerfers für einen Auffahrunfall. (Leitsätze des Gerichts) OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.6.2026 – 3 U 38/25 I. Sachverhalt Auffahrunfall nach Schneeballwurf Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw bei […]

1. Der neue Eigentümer eines Kfz hat gegen den vorherigen Versicherer keinen datenschutzrechtlichen Herausgabeanspruch bezüglich eines Sachverständigengutachtens zu einem Vorschaden, welches der Versicherer eingeholt hat. 2. Es besteht auch kein Herausgabeanspruch aus einem vertraglichen Verhältnis zu, da ihn mit den vor Versicherer des Fahrzeuges auf der Vorbesitzzeit kein Vertrag verbindet. AG Aachen, Urt. v. 7.5.2026 […]

1. Die Verwendung des Gesetzesterminus „mit nicht angepasster Geschwindigkeit“ ist in den Urteilsfeststellungen verfehlt. Vielmehr ist die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit darzustellen. 2. Der objektive Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert, dass gerade das Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit einen besonders schweren und abstrakt gefährlichen Geschwindigkeitsverstoß begründet. Stets erfüllt ist diese Voraussetzung, wenn der Täter […]

Wegen der Denkzettel- und Besinnungsfunktion eines Fahrverbots gerade im Hinblick auf nicht fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge ist es auch nach einer längerfristigen für sofort vollziehbar erklärten Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungswege jedenfalls dann rechtsfehlerhaft, von der Verhängung eines Regelfahrverbots nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG abzusehen, wenn der Betroffene gleichzeitig mehrere psychoaktive Substanzen i.S.d. § 24a Abs. 1 bis […]

1. Ein über die Bereitstellung des digitalen Messdatensatzes in Form der sog. TUFF-Datei samt Token-Datei und Passwort, des digitalen Messfotos und der die Messdaten in lesbarer Form enthaltenden XML-Datei, die beim Auslesen der TUFF-Datei mittels Token und Passwort generiert wird, hinausgehender Zugangsanspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren besteht nicht. 2. Insbesondere kann der Betroffene aus seinem […]

Werden beim dem Messgerät Vitronic Poliscan FM1 das LIDAR-Modul und Systemplatine ausgetauscht, liegt keine Modifizierung und damit kein erneuertes Messgerät gem. § 2 Nr. 7 MessEG vor. Zum Ausschluss von hieraus resultierenden Fehlerquellen genügt die verpflichtende Neueichung des Geräts (Leitsatz des Verfassers) AG Landstuhl, Urt. v. 11.8.2026 – 2 OWi 4211 Js 2475/26 I. Sachverhalt Geschwindigkeitsmessung Das […]

Der Umstand, dass zwei vom Kläger angefragte Rechtsanwälte ihr Tätigwerden vom Abschluss einer Vergütungsvereinbarung abhängig gemacht haben, ändert nichts an ihrer generellen Vertretungsbereitschaft (im Sinne von § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 VwGO) und führt daher nicht zur Beiordnung eines Notanwalts. (Leitsatz des Gerichts) BayVGH, Beschl. v. 2.6.2026 – 8 ZB 26.967 I. Sachverhalt […]

Der Nachweis der Bevollmächtigung kann nach dem durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz mit Wirkung zum 17.7.2024 eingefügten § 130a Abs. 3 S. 3 ZPO, der auch im strafrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar ist, auch durch einen per beA übermittelten, qualifiziert elektronisch signierten Scan formwirksam geführt werden. Das Original kann nur bei Zweifeln an der Echtheit verlangt werden. […]

1. Die Mitwirkung im Sinne des Nr. 4141 VV RVG erfordert anwaltliche Tätigkeiten, die auf das Ziel einer Verfahrensbeendigung außerhalb der Hauptverhandlung gerichtet sein müssen und diese fördern. Dabei setzt der Begriff des Mitwirkens zwar keine für die Einstellung kausalen Tätigkeiten voraus. Der eigenständige Beitrag muss allerdings – über Untätigkeit oder sachfremde Tätigkeiten hinaus – die […]

Spurwechsel auf der BAB: Auffahrunfall Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel auf der Autobahn zu einem Unfall, spricht gegen den Spurwechsler der Beweis des ersten Anscheins, die geforderten besonderen Sorgfaltspflichten nicht beachtet zu haben. Der rechtliche Zusammenhang zwischen dem Spurwechsel und dem Auffahren ist selbst dann noch nicht unterbrochen, wenn […]

Wir haben zuletzt in VRR 11/2024, 6 ff. über die vergütungsrechtliche Rechtsprechung in Verkehrszivilsachen zum Paragrafenteil des RVG und zu den Teilen 1 bis 3 und 7 VV RVG aus den Jahren 2023 und 2024 berichtet. An diese Übersicht schließt die nachfolgende Übersicht für die Jahre 2025 und 2026 an, die auch die Rechtsprechung der Fachgerichtsbarkeiten […]

Hat das Berufungsgericht einen Wiedereinsetzungsantrag durch gesonderten Beschluss zurückgewiesen, muss diese Entscheidung mit dem statthaften Rechtsmittel angefochten werden, um sie nicht in Rechtskraft erwachsen und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend werden zu lassen. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 12.5.2026 – VI ZB 13/25 I. Sachverhalt Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags Das LG […]

1. Steht allein ein Fahrtstreifenwechsel eines Pkw im innerstädtischen Verkehr von der rechten in die linke Spur im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Kollision mit einem Pkw in der linken Spur fest, so spricht der Anscheinsbeweis nur für einen Verstoß des Spurwechsels gegen § 7 Abs. 5 StVO, nicht aber für einen Verstoß des Auffahrenden gegen […]

Der rechtliche Zusammenhang zwischen sorgfaltswidrigem Spurwechsel und anschließendem Auffahrunfall auf einer Autobahn ist selbst dann noch nicht unterbrochen, wenn sich der Fahrstreifenwechsler ca. fünf Sekunden auf dem Fahrstreifen des Auffahrenden befunden hat. (Leitsatz des Gerichts) OLG Schleswig, Beschl. v. 22.7.2026 – 7 U 72/26 I. Sachverhalt Auffahrunfall nach Lkw-Spurwechsel Die Parteien streiten über restliche Schadensersatzansprüche […]

Zur Wirksamkeit einer Berufungseinlegung durch einen Vertreter des Verteidigers. (Leitsatz des Verfassers) OLG München, Beschl. v. 2.2.2026 – 5 Ws 38/26 I. Sachverhalt Berufungseinlegung durch den Vertreter des Verteidigers über dessen beA Das AG hat den Angeklagten am 28.7.2025 verurteilt. Gegen das Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Die anwaltliche Berufungsschrift wurde am 4.8.2025 über […]

Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sogenannte Rohmessdaten) einer mittels standardisierten Messverfahrens erfolgten Geschwindigkeitsmessung verstößt nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und hat deshalb kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Ergebnisses der Messung zur Folge. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 2.7.2026 – 4 StR 235/25 I. Sachverhalt Der Betroffene wurde vom AG […]

1. Die Verweigerung der Überlassung der Token-Datei stellt eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung und einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren dar. 2. Die Verwertung der Ergebnisse einer Messung, bei der das Gerät die Rohmessdaten nicht speichert, verletzt den Grundsatz des fairen Verfahrens nicht. (Leitsätze des Verfassers) OLG Naumburg, Beschl. v. 27.7.2026 – […]

Eine bestimmungsgemäße Einnahme von Medizinalcannabis nach § 24a Abs. 4 StVG liegt nur vor, wenn die Anwendung auf einer ordnungsgemäßen Verschreibung mit eindeutiger Dosierungsanweisung beruht. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, Beschl. v. 12.6.2026 – 201 ObOWi 401/26 I. Sachverhalt Medizinalcannabis Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigem Führen eines Fahrzeugs unter Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße […]

Nach der geltenden Rechtslage ist eine persönliche Konsultation des Arztes bei der Verschreibung von Cannabis im Rahmen der sog. Medikamentenklausel (§ 24a Abs. 4 StVG) nicht erforderlich. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.7.2026 – 2 ORbs 85/26 I. Sachverhalt Telemedizinische Behandlung Das AG hat den Betroffenen wegen am 3.5.2025 begangenen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter […]

Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtungsstelle beibringen. Eine Tat gegen § 24a Abs. 1a StVG ist so lange verwertbar, wie sie zeitlich nach den Tilgungsbestimmungen herangezogen werden darf. Eine vorherige Beachtung in einem früheren Entziehungsverfahren hindert die wiederholte Betrachtung dieser Tat nach zwischenzeitlicher Wiedererteilung […]

1. Teilt ein Mandant einem Rechtsanwalt bereits bei Mandatsanbahnung mit, dass er eine Rechtsschutzversicherung besitzt, hat der Rechtsanwalt ohne weiteres davon auszugehen, dass der Mandant lediglich ein Tätigwerden in dem Umfang wünscht, in dem die Kosten – von einem etwaigen Selbstbehalt abgesehen – vollständig vom Rechtsschutzversicherer übernommen werden. 2. In Verbraucher-Masseverfahren, insbesondere sogenannten „Diesel-Verfahren“, in […]