Betrieb eines Kraftfahrzeugs: Parken zum Entladen Das Parken eines Fahrzeugs zählt dann zu dessen Betrieb, wenn das Fahrzeug entladen und zu diesem Zweck vorübergehend eine Abstützung ausgefahren wird. Bei der Abwägung der gegenseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile zwischen einem Pkw-Fahrer, der die allgemeine Vorsichtspflicht im Straßenverkehr missachtet und einem LKW-Halter der durch die Blockade des Gehwegs […]

Wir setzen mit diesem Beitrag unsere Berichterstattung über Rechtsprechung zum den mit dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort zusammenhängenden aus VRR 6/2026, 5, nachfolgend fort. Die Zusammenstellung hat den Stand von Ende Juni Februar 2026. Übersicht 10: (Vorläufige) Entziehung der Fahrerlaubnis Entscheidung Leitsatz/Sachverhalt 1. BayVerfGH, Beschl. v. 15.2.2023 – Vf. 70-VI-21 Hat sich der angegriffene Hoheitsakt […]

Ein privater Autokäufer handelt nicht grob fahrlässig im Sinne des § 932 Abs. 2 BGB, wenn er von einem bis dahin gut beleumundeten – indes unerkannt insolventen – Vertragshändler, von dem er kurz zuvor bereits ein anderes Fahrzeug ohne Schwierigkeiten zu Eigentum erworben hatte, einen „auf Halde“ stehenden weiteren Vorführwagen zu Eigentum erwerben will und sich bei […]

Beim Verbrauchsgüterkauf genügt die Vereinbarung des Verkaufs „als Bastlerfahrzeug“ nur dann den Anforderungen von § 476 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zugleich die einzelnen Merkmale, die von den objektiven Anforderungen abweichen, mitgeteilt werden. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, Urt. v. 11.2.2026 – 7 U 46/25 I. Sachverhalt Verkauf als „Bastlerfahrzeug“ Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines […]

1. Eine Regelung in den AKB eines Kaskoversicherers, wonach eine die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes nur gezahlt werden, wenn das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert wird und welche zugleich die Möglichkeit einer Abrechnung mit den mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen eröffnet, wenn der Reparatur noch was per […]

1. Wird ein Schadensersatzanspruch an einen überlagernden Bereich eines Vorschadens geltend gemacht und eine vollständige und fachgerechte Reparatur behauptet, muss der Geschädigte nur eine Schilderung der einzelnen Reparaturmaßnahmen und verwendeten Ersatzteile vornehmen, sondern auch Umstände darlegen und nachweisen, aus dem sich mit einem für die richterliche Überzeugung ausreichende Maße ergibt, dass die Reparatur sach- und […]

Für die Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Zufahren auf das Opfer kommt es darauf an, dass sich das Opfer in dem Zeitpunkt, in dem der Täter zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt, (noch) im öffentlichen Raum befindet. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 23.4.2026 – 4 StR 337/25 I. Sachverhalt Verurteilung wegen […]

1. Wird die Versäumung der Rechtsmittelfrist mit einer Systemumstellung der Kanzleisoftware und einem dabei aufgetretenen technischen Fehler begründet, muss der Wiedereinsetzungsantrag erkennen lassen, ob das Versäumnis auf einem persönlichen Fehlverhalten des Verteidigers, auf einem Organisationsverschulden oder auf einem Fehler von Kanzleimitarbeitern beruht, weil hiervon die Art und Weise der Glaubhaftmachung abhängt. 2. Eine anwaltliche Versicherung […]

Für den Führer eines Kraftfahrzeuges der unbefugt einen nur für bestimmte Fahrzeuge zugelassenen Sonderfahrstreifen benutzt, gelten die den Verkehr dort regelnden Wechsellichtzeichen (§ 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Hs. 2 und 3 StVO), die u.a. durch weiße Lichtbalken gegeben werden können, nicht. Ein Rotlichtverstoß liegt nur dann vor, wenn zugleich ein für den allgemeinen […]

1. Für die wirksame Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG ist es ausreichend, dass ein Mitarbeiter nach Auswertung des Messfotos einen EDV-gestützten Arbeitsprozess in Gang setzt, in dem der per automatischer Halterabfrage ermittelten, das Fahrzeug haltenden Person automatisch ein Anhörungsbogen übersandt wird, sofern ihr Geschlecht mit dem des […]

Ein erheblicher Mischkonsum von Cannabis und Alkohol (hier: 6,7 ng/ml THC und 1,03 Promille BAK) stellt eine Zusatztatsache für die Annahme von Cannabismissbrauch im Sinne von § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV dar. Eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 13a Satz 1 Nr. 2b FeV liegt nur vor, wenn das betreffende Verhalten auch im Zeitpunkt der Gutachtensanordnung noch […]

Ein Rechtsanwalt, der in einer Hauptverhandlung mehreren Nebenklägern beisteht, wird für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 RVG tätig und erhält deshalb die Gebühren – mit der Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG – nur einmal. (Leitsatz des Gerichts) OLG Oldenburg, Beschl. v. 24.3.2026 – 1 Ws 30/26 I. Sachverhalt Entscheidung über […]

Ein Rechtsanwalt, der in einer Hauptverhandlung mehreren Nebenklägern beisteht, wird für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 RVG tätig und erhält deshalb die Gebühren – mit der Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG – nur einmal. (Leitsatz des Verfassers) LG Oldenburg, Beschl. v. 19.12.2025 – 6 KLs 511 Js 36871/22 (27/24) I. […]

Kaskoversicherung: Keine 130 % Abrechnung Eine Regelung in den AKB eines Kaskoversicherers, wonach eine die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes nur gezahlt werden, wenn das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert wird und welche zugleich die Möglichkeit einer Abrechnung mit den mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen eröffnet, wenn der Reparatur […]

I. Reformgesetz Das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 12.5.2026 (BGBl I 2026, Nr. 142) nachfolgend: ReformG) weist eine Vielzahl von Änderungen im Straßenverkehrsrecht auf. Dem ReformG lag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7.1.2026 zugrunde (BT-Drucks 21/3505), der eine Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf (BT-Drucks 21/3505, S. 54) und hierzu eine Gegenäußerung […]

Ein Nutzungsausfallschaden des Bestellers kann zu ersetzen sein, wenn sich der zur Reparatur eines Fahrzeugs verpflichtete Unternehmer mit der Nacherfüllung in Verzug befindet. Der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung scheidet nicht schon deshalb aus, weil der Besteller bei Auftragserteilung nicht im Besitz einer gebrauchstauglichen Sache war, diese ihm also nicht entzogen, sondern nur vorenthalten worden […]

Verlangt der Geschädigte Schadensersatz in einem vorgeschädigten Bereich, bei dem es insgesamt zwei weitere Vorschäden gegeben hat und trägt er zu einer möglichen Reparatur keine konkreten Tatsachen vor, ist auch ein Mindestschaden nicht bestimmbar und in die Beweisaufnahme nicht einzutreten. (Leitsatz des Verfassers) OLG Hamm, Beschl. v. 2.4.2026 – I-9 U 164/24 I. Sachverhalt Kein […]

1. Hat der Leasinggeber auf Grundlage eines Kilometer-Leasingvertrags bei dessen regulärem Ende einen Anspruch auf Ausgleich desjenigen Minderwerts, der auf einer negativen Abweichung des Fahrzeugs von einem dem Alter und der vereinbarten Fahrleistung entsprechenden Zustand beruht, kommt es für den Minderwert regelmäßig auf die Differenz zwischen dem tatsächlichen Rückgabewert des Fahrzeugs und dem hypothetischen Wert […]

Es liegt keine mittelbare Falschbeurkundung bzw. Beihilfe hierzu vor, wenn der Täter, der weder Fahrlehrer noch Inhaber einer Fahrschul ist, inhaltlich falsche Teilnahmebescheinigungen an Fahrerschulungen zur Erweiterung der Fahrerlaubnis der Klasse B um die Schlüsselzahlen 196 bzw. 96 für sich oder andere erstellt, die nach Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung dieser Erweiterungen führt. (Leitsatz […]

1. Der Senat tendiert dazu, zukünftig den Richtwert für die Annahme eines Eintritts eines bedeutenden Schadens bei 2000,– EUR anzusetzen. 2. Auch unterhalb der Grenze des bedeutenden Schadens gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht, wenn sich aus der Tat ergibt, dass die Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist […]

1. Bei der Atemalkoholmessung unter Verwendung des zur Tatzeit geeichten Geräts Dräger Alcotest 9510 DE muss in den Urteilsgründen regelmäßig nur der Mittelwert angegeben werden. 2. Der Mittelwert errechnet sich ohne Sicherheitsabschlag aus den beiden vom Gerät bereits auf drei Dezimalstellen abgerundeten Einzelwerten. 3. Das Verschlechterungsverbot erfasst auch die Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG. (Leitsätze […]

Eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 13a Satz 1 Nr. 2b FeV liegt nur vor, wenn das betreffende Verhalten auch im Zeitpunkt der Gutachtensanordnung noch als Zuwiderhandlung zu qualifizieren ist und damit als verkehrssicherheitsrelevant einzustufen ist. (Leitsatz des Gerichts) VG Stuttgart, Beschl. v. 24.4.2026 – 5 K 4570/26 636/25 I. Sachverhalt Wiederholte Cannabisfahrt Der Antragsteller wendet sich im […]

1. Allein, dass ein Rechtsanwalt eine Webseite unterhält, mit der er sein anwaltliches Portfolio darstellt und bewirbt, dazu übliche Angebote zur Such- und Analyseoptimierung nutzt, und der Kläger eine Kontaktaufnahme per auf der Webseite angegebener E-Mail-Adresse und Telefon ermöglicht, ergibt auch mit dem Angebot der Erstellung einer digitalen Mandantenakte kein Indiz für ein für den […]