Kaskoversicherung: Keine 130 % Abrechnung Eine Regelung in den AKB eines Kaskoversicherers, wonach eine die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes nur gezahlt werden, wenn das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert wird und welche zugleich die Möglichkeit einer Abrechnung mit den mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen eröffnet, wenn der Reparatur […]

I. Reformgesetz Das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 12.5.2026 (BGBl I 2026, Nr. 142) nachfolgend: ReformG) weist eine Vielzahl von Änderungen im Straßenverkehrsrecht auf. Dem ReformG lag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7.1.2026 zugrunde (BT-Drucks 21/3505), der eine Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf (BT-Drucks 21/3505, S. 54) und hierzu eine Gegenäußerung […]

Ein Nutzungsausfallschaden des Bestellers kann zu ersetzen sein, wenn sich der zur Reparatur eines Fahrzeugs verpflichtete Unternehmer mit der Nacherfüllung in Verzug befindet. Der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung scheidet nicht schon deshalb aus, weil der Besteller bei Auftragserteilung nicht im Besitz einer gebrauchstauglichen Sache war, diese ihm also nicht entzogen, sondern nur vorenthalten worden […]

Verlangt der Geschädigte Schadensersatz in einem vorgeschädigten Bereich, bei dem es insgesamt zwei weitere Vorschäden gegeben hat und trägt er zu einer möglichen Reparatur keine konkreten Tatsachen vor, ist auch ein Mindestschaden nicht bestimmbar und in die Beweisaufnahme nicht einzutreten. (Leitsatz des Verfassers) OLG Hamm, Beschl. v. 2.4.2026 – I-9 U 164/24 I. Sachverhalt Kein […]

1. Hat der Leasinggeber auf Grundlage eines Kilometer-Leasingvertrags bei dessen regulärem Ende einen Anspruch auf Ausgleich desjenigen Minderwerts, der auf einer negativen Abweichung des Fahrzeugs von einem dem Alter und der vereinbarten Fahrleistung entsprechenden Zustand beruht, kommt es für den Minderwert regelmäßig auf die Differenz zwischen dem tatsächlichen Rückgabewert des Fahrzeugs und dem hypothetischen Wert […]

Es liegt keine mittelbare Falschbeurkundung bzw. Beihilfe hierzu vor, wenn der Täter, der weder Fahrlehrer noch Inhaber einer Fahrschul ist, inhaltlich falsche Teilnahmebescheinigungen an Fahrerschulungen zur Erweiterung der Fahrerlaubnis der Klasse B um die Schlüsselzahlen 196 bzw. 96 für sich oder andere erstellt, die nach Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung dieser Erweiterungen führt. (Leitsatz […]

1. Der Senat tendiert dazu, zukünftig den Richtwert für die Annahme eines Eintritts eines bedeutenden Schadens bei 2000,– EUR anzusetzen. 2. Auch unterhalb der Grenze des bedeutenden Schadens gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht, wenn sich aus der Tat ergibt, dass die Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist […]

1. Bei der Atemalkoholmessung unter Verwendung des zur Tatzeit geeichten Geräts Dräger Alcotest 9510 DE muss in den Urteilsgründen regelmäßig nur der Mittelwert angegeben werden. 2. Der Mittelwert errechnet sich ohne Sicherheitsabschlag aus den beiden vom Gerät bereits auf drei Dezimalstellen abgerundeten Einzelwerten. 3. Das Verschlechterungsverbot erfasst auch die Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG. (Leitsätze […]

Eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 13a Satz 1 Nr. 2b FeV liegt nur vor, wenn das betreffende Verhalten auch im Zeitpunkt der Gutachtensanordnung noch als Zuwiderhandlung zu qualifizieren ist und damit als verkehrssicherheitsrelevant einzustufen ist. (Leitsatz des Gerichts) VG Stuttgart, Beschl. v. 24.4.2026 – 5 K 4570/26 636/25 I. Sachverhalt Wiederholte Cannabisfahrt Der Antragsteller wendet sich im […]

1. Allein, dass ein Rechtsanwalt eine Webseite unterhält, mit der er sein anwaltliches Portfolio darstellt und bewirbt, dazu übliche Angebote zur Such- und Analyseoptimierung nutzt, und der Kläger eine Kontaktaufnahme per auf der Webseite angegebener E-Mail-Adresse und Telefon ermöglicht, ergibt auch mit dem Angebot der Erstellung einer digitalen Mandantenakte kein Indiz für ein für den […]

Nutzungsausfall: Verzug mit Reparatur Ein Nutzungsausfallschaden des Bestellers kann zu ersetzen sein, wenn sich der zur Reparatur eines Fahrzeugs verpflichtete Unternehmer mit der Nacherfüllung in Verzug befindet. Der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung scheidet nicht schon deshalb aus, weil der Besteller bei Auftragserteilung nicht im Besitz einer gebrauchstauglichen Sache war, diese ihm also nicht entzogen, […]

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im (Verkehrs)Strafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von großer Bedeutung. Wir stellen daher nachfolgend die in den Jahren 2019 – 2024 ergangene Rechtsprechung in einem Überblick vor. Enthalten sind auch einige zivilrechtliche Entscheidungen; die […]

Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts des Unfallfahrzeugs im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 24.3.2026 – VI ZR 165/25 I. Sachverhalt Unterschiedliche Zeitpunkte für die Bestimmung des WBW Der Kläger nahm die beklagte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen eines Verkehrsunfalls auf Ersatz restlichen Sachschadens in Anspruch. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens war nur […]

Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht aus. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 14.1.2026 – XII ZR 23/23 I. Sachverhalt Verhinderungsvermerk Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines (Miet)Vertrages und wechselseitige Zahlungsansprüche. Das LG ist […]

1. Hinterbliebenengeld: Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war. Enkel- bzw. Stiefenkelkinder gehören nicht zu diesem besonders privilegierten Personenkreis. 2. Eine „besondere Nähebeziehung“ zu dem Getöteten ist vom Geschädigten in umso stärkerem Umfang darzulegen, je entfernter der Verwandtschaftsgrad zu dem Getöteten […]

1. In einer Abfindungsvereinbarung, die einen Vorbehalt hinsichtlich möglicher künftiger Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit enthält, liegt ohne Hinzutreten weiterer Umstände weder ein konstitutives Schuldanerkenntnis noch ein Verjährungsverzicht. 2. Für die Beurteilung, ob bei einem Berufspiloten, der bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde (HWS-Verletzung), künftig eine unfallbedingte Berufsunfähigkeit droht, kommt es nicht auf die fliegerärztliche Einschätzung der aktuellen […]

Ein Versicherungsnehmer kann vom Kaskoversicherer unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) grundsätzlich keine Auskunft darüber verlangen, welche tatsächlichen Umstände und rechtlichen Erwägungen eine Deckungsablehnung tragen. (Leitsatz des Verfassers) AG Dortmund, Urt. v. 3.3.2026 – 406 C 5925/25 I. Sachverhalt VN begehrt Auskunft über Hintergrund der Deckungsablehnung Die Klägerin hat ihren Wohnanhänger bei […]

Zur Gewährung von PKH für den Adhäsionskläger in der Revisionsinstanz. BGH, Beschl. v. 15.4.2026 – 6 StR 42/26 I. Sachverhalt Adhäsionsantrag in der Revisionsinstanz Die Geschädigte hatte in einem Strafverfahren wegen Vergewaltigung einen Adhäsionsantrag gestellt. Nach der Verurteilung des Angeklagten hat sie in der Revisionsinstanz erneut einen PKH-Antrag gestellt. Der BGH hat für die Revisionsinstanz […]

Zum abgelehnten Terminsverlegungsantrag, der auf einen gebuchten Urlaub gestützt war. (Leitsatz des Verfassers) LG Cottbus, Beschl. v. 3.2.2026 – 23 Qs 4/26 jug I. Sachverhalt Buchung einer Urlaubsreise nach Anklagezustellung Dem Angeklagten, ein 18-jährigen Heranwachsender, wird im November 2025 eine Anklage durch das Schöffengericht zugestellt. Der Angeklagte unternimmt erst nichts, insbesondere mandatiert er (noch) nicht […]

Art. 6 der Richtlinie (EU) 2016/800 gebietet nicht grundsätzlich die Beiordnung eines Verteidigers in Jugendstrafsachen. (Leitsatz des Gerichts) LG Mannheim, Beschl. v. 6.5.2026 – 7 Qs 11/26 I. Sachverhalt Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung Der Angeschuldigte hat sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Verteidigers gewandt. Das Rechtsmittel war nicht begründet. II. Entscheidung Ein […]

Eine Erklärung der Behörde über eine Ermittlungshandlung im Sinne des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO (anwendbar gemäß § 71 Abs. 1 OWiG) liegt nicht vor, wenn ein Polizeibeamter seine vorangegangene Wahrnehmung einer Ordnungswidrigkeit nach späterer Einleitung des Bußgeldverfahrens in einem Bericht festhält. (Leitsätze des Gerichts) OLG Braunschweig, Beschl. v. 25.3.2026 – 1 ORbs 122/26 I. Sachverhalt Bericht des […]

Ein Absehen vom Fahrverbot wegen Zeitablaufs kommt bei besonderen Umständen im Einzelfall auch dann in Betracht, wenn seit der Tat bis zur letzten tatrichterlichen Entscheidung 21 Monate vergangen sind und eine neue Entscheidung nach einer Zurückverweisung frühestens drei Jahre nach der Tat denkbar wäre. (Leitsatz des Verfassers) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.1.2026 – 2 ORBs […]

Für die Anwendung der sog. Medikamentenklausel in § 24a Abs. 4 StVG ist es unerheblich, ob es im Zuge der ärztlichen Verschreibung von Cannabis zu einem persönlichen Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem verschreibenden Arzt gekommen ist. (Leitsatz des Verfassers) OLG Hamm, Beschl. v. 28.4.2026 – 5 ORbs 87/26 I. Sachverhalt Cannabis-Verschreibung ohne persönlichen Kontakt Das AG […]

1. Die zu § 329 StPO entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 24.1.2023 – 3 StR 386/21) geltenden inhaltlichen Anforderungen an eine Vertretungsvollmacht haben auch im Rahmen von § 73 OWiG Beachtung zu finden. 2. § 137 StPO stellt keine Vorschrift dar, die die Vertretungsvollmacht beschränken könnte. (Leitsätze des Gerichts) OLG Jena, Beschl. v. 18.2.2026 – 3 […]

Wird nach Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit durch Urteil gem. § 260 Abs. 3 StPO erneut bei einem anderen Gericht Anklage erhoben, handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15, 16 RVG. Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und gerichtliche Verfahrensgebühr entstehen also nicht noch einmal. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg, Beschl. v. 23.10.2025 – 29 Qs 66/25 […]