Kategorie: Verkehrsrecht
Verkehrsrecht 2023 #05
22.05.2023
Halterhaftung: Rollender Anhänger Wird ein auf einer Straße abgestellter Anhänger durch eine Kollision in Bewegung gesetzt und beschädigt im Rollvorgang ein Gebäude, ist die Beschädigung des Gebäudes beim Betrieb des Anhängers entstanden. BGH, Urt. v. 7.2.2023 – VI ZR 87/22 Ersatz von Sachverständigenkosten: Schadensschätzung Hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein Schadensgutachten in Auftrag gegeben und […]
22.05.2023
I. Ausgangspunkt Über das letzte Jahrzehnt ist die Zahl illegaler Kfz-Rennen deutlich angestiegen. In das Bewusstsein der Öffentlichkeit ist das durch spektakuläre Rennen in Innenstädten geraten, bei den Unbeteiligte zu Tode gekommen sind (u. II.). Das hat den Gesetzgeber veranlasst, mit Wirkung zum 13.10.2017 die Strafvorschrift des § 315d StGB („Verbotene Kfz-Rennen“; BGBl I, 3532) einzuführen. […]
22.05.2023
1. Ein Schaden ist bei Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und bei wertender Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kfz ermöglicht worden ist. 2. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn die Batterie eines Elektrorollers erst in Brand gerät, nachdem sie von dem Fahrzeug zum […]
22.05.2023
1. Die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils ersetzt nicht die qualifizierte elektronische Signatur der über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übersandten Berufungsschrift. 2. Ist eine nicht auf dem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereichte Berufung nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, ist das Berufungsgericht – entsprechend den […]
22.05.2023
1. Ein Straßenbauarbeiter, der auf der für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn Markierungsarbeiten ausführt, ist als Verkehrsteilnehmer i.S.v. § 1 StVO anzusehen. 2. Ein Straßenbauarbeiter, der Markierungsarbeiten verrichtet, ist kein Fußgänger i.S.v. § 25 StVO. (Leitsätze des Gerichts) OLG Celle, Urt. v. 16.11.2022 – 14 U 87/22 I. SachverhaltStraßenbauarbeiter wird bei Unfall verletzt Der Kläger begehrt nach […]
22.05.2023
1. Übersteigen die Bruttoreparaturkosten zuzüglich Minderwert zwar den Wiederbeschaffungsaufwand, erreichen jedoch nicht den Wiederbeschaffungswert, erhält der Geschädigte im Rahmen einer fiktiven Abrechnung die Reparaturkosten nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass er das Kfz 6 Monate weiter benutzt. 2. Bei dem ansonsten alleine zu erstattenden Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert ist der konkrete Fahrzeugschaden jedoch nicht bestimmbar, wenn […]
22.05.2023
Lehnt das Tatgericht bei einem Kfz-Rennen mit tödlichem Ausgang das Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes ab bei gleichzeitiger Annahme eines bedingten Gefährdungsvorsatzes (§ 315d Abs. 2 StGB), bedarf es insoweit in sich widerspruchsfreier Feststellungen und Wertungen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 16.2.2023 – 4 StR 211/22 I. Sachverhalt„Moerser Raser-Fall“ Das LG hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang […]
22.05.2023
1. Ein „Augenblicksversagen“ kann nur in besonders gearteten Ausnahmefällen in Rechnung gestellt werden. 2. Ohne solche Umstände müssen sich die Urteilsgründe nicht damit befassen. 3. Es ist anzuzweifeln, dass sich ein Kraftfahrer im Hinblick auf ein angeblich übersehenes Zeichen 274 auf „Augenblicksversagen“ berufen kann, wenn er sogar die innerörtlich üblicherweise geltende Geschwindigkeitsbegrenzung (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 […]
22.05.2023
Die Form des Nachweises der Bevollmächtigung durch Überreichung eines Dokumentes zu den Akten ist nicht die einzig zulässige Form des Nachweises. Es muss allerdings klar in den Akten dokumentiert werden oder aus ihnen ersichtlich sein, dass die Bevollmächtigung erfolgt ist. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.3.2023 – 1 ORbs 136/23 I. SachverhaltProtokollurteil Das […]
22.05.2023
Die Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid unterliegt auch nach der Einführung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten nicht der Formvorschrift gemäß § 110c OWiG, § 32d Satz 2 StPO. (Leitsatz des Gerichts) OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 28.2.2023 – 1 SsOWi 1460/22 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.3.2023 – 2 ORbs 35 Ss 125/23 I. […]
22.05.2023
1. Hat das Bußgeldverfahren einen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften zum Gegenstand, kann im Hinblick auf die kurze Verjährungsfrist die Aussetzung des Verfahrens abgelehnt werden, wenn ein Termin für die Entscheidung über eine Rechtsfrage in einem anderen Verfahren (hier: Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht) nicht feststeht (Anschluss OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.10.2022 – IV2 RBs 155/22, VRR 11/2022, […]
22.05.2023
1. Dem Verkehrsteilnehmer im ruhenden Verkehr ist es zuzumuten, sich nach etwa vorhandenen Verkehrszeichen sorgfältig umzusehen und eingehend zu prüfen, ob er sein Fahrzeug an der von ihm gewählten Stelle abstellen darf. 2. Zu den „Abschleppkosten“ gehören auch die Kosten für eine Leerfahrt des Abschleppunternehmens, dessen Fahrzeug bereits ausgerückt ist, dann aber nicht mehr benötigt […]
22.05.2023
Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschl. v. 20.5.2009 – 2 Ws 132/09), fest, dass die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG nicht anfällt, wenn der Verteidiger den Verurteilten dahingehend berät, ein den Rechtszug beendendes Urteil oder den erlassenen Strafbefehl hinzunehmen und nicht dagegen vorzugehen. Dabei ist es unerheblich, ob von Anfang an übereinstimmend […]
Verkehrsrecht 2023 #04
25.04.2023
Halterhaftung: In Brand geratener Akku Der Halter eines Elektrorollers haftet nicht, wenn die bereits ausgebaute Batterie bei einer Inspektion während des Aufladens explodiert und eine Werkstatt in Brand setzt. Denn es kann dann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Erhitzung des Akkus und die nachfolgende Explosion in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung standen. […]
25.04.2023
Wir haben zuletzt in VRR 10/2021, 4 ff. über die vergütungsrechtliche Rechtsprechung in Verkehrszivilsachen zum Paragrafenteil des RVG und zu den Teilen 1 bis 3 und 7 VV RVG aus den Jahren 2019 bis 2021 berichtet. An diese Übersicht schließt die nachfolgende Übersicht für die Jahre 2021 bis 2023 an. Der Beitrag hat den Stand von […]
25.04.2023
Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 22.11.2022 – VI ZR 344/21 I. SachverhaltVerkehrsunfall auf Baumarktparkplatz Auf […]
25.04.2023
1. Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht durch technische Vorrichtungen, die einer Begleitung vergleichbar sind, gesicherten Probefahrt eines Kaufinteressenten auf öffentlichen Straßen für eine Dauer von einer Stunde ist keine Besitzlockerung, sondern führt zu einem freiwilligen Besitzverlust (Anschluss an BGH, Urt. v. 18.9.2020 – V ZR 8/19, juris […]
25.04.2023
1. Den Geschädigten trifft eine Mithaftung aus der verschuldensunabhängig erhöhten Betriebsgefahr seines Sportwagens, wenn er mit diesem bei einer Touristenfahrt auf dem Nürburgring aufgrund eines schuldhaften Betriebsmittelverlustes des vorausfahrenden Sportwagens von der Fahrbahn abkommt. 2. Wird ein Porsche Cabrio nur als Sommerfahrzeug genutzt, trifft den Geschädigten eine sekundäre Darlegungslast bei dem Einwand, dass ihm ein […]
25.04.2023
1. Angesichts der zunehmenden Lockerung im Hinblick auf die Corona-Pandemie ist zumindest im Jahr 2023 nicht mehr davon auszugehen, dass in Werkstätten noch regelmäßig entsprechende Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt werden und diese erforderlich sind. 2. Bei einer fiktiven Abrechnung kommt es im Hinblick darauf, ob Desinfektionskosten noch als erforderlich anzusehen sind und üblicherweise berechnet werden, auf den […]
25.04.2023
1. Es erfolgt kein Ausschluss der Haftung nach § 17 Abs. 3 StVO wegen eines unabwendbaren Ereignisses, wenn offen bleibt, ob ein Kraftfahrzeug durch ein von einem vorausfahrenden Kfz abgefallenen oder aufgewirbelten Metallteil beschädigt worden ist. 2. Steht vielmehr fest, dass der Schaden kausal auf den Betrieb des vorausfahrenden Kfz zurückzuführen ist, muss der Geschädigte nicht die […]
25.04.2023
Eine Erklärung, mit welcher der Angeklagte dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Fall der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen – ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung – erteilt hat, genügt den Anforderungen der in § 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO vorausgesetzten Vertretungsvollmacht. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. […]
25.04.2023
Ein Fahrzeughersteller kann nach § 100k StPO verpflichtet sein, dem Ermittlungsrichter in Echtzeit anfallende, auf einem Server des Herstellers zugängliche, GPS-Standortdaten eines Kraftfahrzeuges zur Verfügung zu stellen. OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.7.2021 – 3 WS 369/21 I. SachverhaltStandortdaten des Herstellers für Ermittlungen benötigt In dem Ermittlungsverfahren ging es um die Fahndung nach einem Angeklagten, der nicht […]
25.04.2023
Bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung müssen dem Betroffenen die Wartungs- und Reparaturdokumentationen, die von Einsichtsrecht des Betroffenen umfasst sind, zur Verfügung gestellt werden, damit dieser sie einer eigenständigen Prüfung unterziehen kann. (Leitsatz des Verfassers) VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.1.2023 – 1 VB 38/18 I. Sachverhalt Das AG Mannheim hat den Betroffenen […]
25.04.2023
Ein durch § 23 Abs. 1c Satz 3 StVO verbotenes Verwenden der zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines technischen Geräts, das auch zu anderen Nutzungszwecken verwendet werden kann, liegt auch dann vor, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat. mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. (Leitsatz […]
25.04.2023
Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfahrenden Fahrzeug mittels Stoppuhr. (Leitsatz des Gerichts) OLG Oldenburg, Beschl. v. 19.12.2022 – 2 Ss(OWi) 183/22 I. SachverhaltMessung mit Stoppuhr Das AG hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 400 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Die Geschwindigkeitsmessung ist festgestellt worden […]
25.04.2023
An der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Privatgutachters fehlt es grundsätzlich, wenn der zu beurteilende Sachverhalt überschaubar ist und das gerichtliche Gutachten die Beweisfragen umfassend beantwortet hat. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, Beschl. v. 14.11.2022 – 14 W 30/22 I. SachverhaltVorschuss für die Einholung eines Privatgutachtens? Der dem Kläger im Rahmen von PKH in einem Zivilverfahren […]
25.04.2023
Die Befriedungsgebühr bemisst sich bei einer Beendigung des Verfahrens im vorbereitenden Verfahren nicht nach Nr. 4104 VV RVG, sondern danach, welches Gericht mit dem Verfahren befasst worden wäre, wenn sich das Verfahren nicht erledigt hätte. (Leitsatz des Verfassers) AG Oldenburg (Oldb), Beschl. v. 17.11.2022 – 28 Gs 1204 Js 38031/20 (3373/21) I. SachverhaltTotschlagsverfahren wird eingestellt Gegen […]
25.04.2023
1. Eine Angelegenheit hat wegen eines drohenden einmonatigen Fahrverbotes bei einer beruflichen Abhängigkeit vom Führerschein und daraus resultierenden persönlichen und wirtschaftlichen Härten mit einer möglichen Existenzgefährdung für den Betroffenen eine überdurchschnittliche Bedeutung. 2. Zur Erstattung der Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei einem standardisierten Messverfahren. AG Ratingen, Beschl. v. 25.11.2022 – 20 OWi 413/21 […]
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