Gesetzesänderungen Am 12.12.2025 ist das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ v. 8.12.2025 verkündet worden (s. BGBl 2025 I, Nr. 318). Das enthält u.a. die Anhebungen der Zuständigkeitsstreitwerte in Zivilsachen für die Amtsgerichte durch die Änderung in § 23 GVG von 5.000 EUR auf […]

In der Praxis spielen in den OWi-Verfahren Verjährungsfragen eine erhebliche Rolle. Besondere Bedeutung hat dabei die Problematik, ob ggf. durch einen der in § 33 OWiG genannten Umstände die Verjährung unterbrochen worden ist. Hier wiederum sind die Fragen, die mit dem Erlass des Bußgeldbescheides (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG) zusammenhängen, von besonderer praktischer Bedeutung. Wir […]

Lässt sich den vereinbarten Klauseln einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung (hier u.a.: § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994) nicht eindeutig entnehmen, dass der versprochene Deckungsschutz auch im Fall der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs auf Versicherungsfälle begrenzt werden soll, die nach Zulassung dieses Fahrzeugs eintreten, sondern ist auch eine Auslegung möglich, dass in diesem Fall Deckungsschutz […]

1. Im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens steht der Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwandes bei einer Übertragung des Sicherungseigentums der finanzierenden Bank und nicht dem Darlehensnehmer und Nutzer des Fahrzeuges zu. 2. Macht dieser durch seinen Rechtsanwalt vorgerichtlich erst einmal einen tatsächlich nicht begründeten Schadensersatzanspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwandes geltend, der im Prozess dann zutreffend auf […]

1. Wird von der Klägerseite eine Finanzierung des Fahrzeuges erst im Prozess offengelegt und eine Vollmacht und Zustimmung für die Verfolgung eines fremden Rechts im Wege der Prozessstandschaft nur vorgelegt und dann eine Zahlung der Beklagtenseite vorgenommen, sind der Klägerseite im Rahmen eines sofortigen Anerkenntnisses die Kosten des Rechtsstreites nach § 93 ZPO aufzuerlegen. 2. Dies […]

1. Bei einem in begrenzter Stückzahl hergestellten Rennwagen mit einer Straßenzulassung und einem Schaden, bei dem es sich nur um den Austausch von sogenannten Schraubteilen handelt, ist ein Minderwert in einer Größenordnung von 3 % bis 5 % des Wiederbeschaffungswertes angemessen. 2. Bei der Bemessung des merkantilen Minderwertes ist bei einer Privatperson ein Abzug von 19 % vorzunehmen, […]

1. Der Geschädigte kann sich wegen der Erstattungsfähigkeit des in Rechnung gestellten Betrages bei der Reparatur seines Fahrzeuges gegenüber der Kaskoversicherung nicht auf das im Kfz-Haftpflichtbereich entwickelte sogenannte Werkstattrisiko wegen einer möglicherweise überhöhten Rechnung berufen. 2. Ein Kaskoversicherer schuldet vielmehr nur den Ersatz der nach objektiven Kriterien zu bestimmenden, für die Reparatur erforderlichen Kosten. (Leitsätze […]

1. Stützt das Gericht das Merkmal der nicht angepassten Geschwindigkeit allein auf eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, bedarf es der Mitteilung der für den tatrelevanten Streckenabschnitt geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der vom Täter gefahrenen Geschwindigkeit. Dabei kommt es, anders als beim ordnungwidrigkeitenrechtlichen Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, nicht zwingend auf die exakt gefahrene Geschwindigkeit an. 2. Je […]

1. Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 % oder mehr lässt bei einer sehr niedrigen Geschwindigkeitsbegrenzung für sich genommen noch nicht den Rückschluss auf zumindest bedingt vorsätzliches Verhalten des Fahrzeugführers zu. 2. In diesen Fällen müssen neben dem relativen Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung noch weitere Beweisanzeichen (wie etwa ein erhebliches absolutes Ausmaß der Überschreitung) hinzukommen, um […]

Das Gericht hat einen nur eingeschränkten Prüfungsmaßstab, um die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, dem Betroffenen bei einer Einstellung des Verfahrens seine notwendigen Auslagen nicht zu erstatten, zu überprüfen. (Leitsatz des Verfassers) AG Sigmaringen, Beschl. v. 16.7.2025 – 8 OWi 163/25 I. Sachverhalt Verfahren „außer Kontrolle“ Dem Betroffenen war mit einem Bußgeldbescheid vom 25.10.2022 eine am 20.9.2022 […]

1. Bei dem Einsatz des Messgeräts „LTI 20/20 Tru Speed“ handelt es sich (derzeit) nicht um ein standardisiertes Messverfahren. 2. Es kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass es beim Messgerät „LTI 20/20 Tru Speed“, selbst bei Einhaltung der Vorgaben der nachgeschärften Gebrauchsanweisung (Stand 30.7.2024), zu unzulässigen Messwertverfälschungen im Zusammenhang mit dem „Abgleiteffekt“ kommen kann. 3. […]

Zur Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, (Leitsatz des Verfassers) LG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2025 – 615 Qs 83/25 I. Sachverhalt Geschwindigkeitsüberschreitung mit 150 EUR Geldbuße ohne Fahrverbot Gegen die Betroffene ist wegen des Vorwurfs einer außerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Bußgeldbescheid eine Geldbuße in Höhe von 150,00 EUR festgesetzt worden. Der Verteidiger hatte sich zuvor mit Formschreiben […]

Es besteht jedenfalls dann kein Grund, die Auslagen für die Einholung eines Privatgutachtens dem Angeklagten zu belassen, wenn sich das Gericht dieses Gutachten quasi zu eigen macht und im Hinblick hierauf auf die Einholung eines Gutachtens, die ohne Vorlage des Privatgutachtens erforderlich gewesen wäre, verzichtet. (Leitsatz des Verfassers) LG Ravensburg, Beschl. v. 5.8.2025 – 1 […]

Unfälle mit E-Scootern: BMJV legt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung vor Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigten zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür soll insbesondere die Haftung der Halter von E-Scootern verschärft werden, ferner die Haftung von Fahrerinnen und Fahrern von E-Scootern. Halter von E-Scootern sollen künftig für Schäden haften, egal ob sie […]

Während bei körperlichen Verletzungen der Nachweis einer Unfallfolge nach einem Verkehrsunfall auf Grundlage einer bildgebenden Diagnostik und erkennbaren Verletzungsbildern deutlich einfacher ist, kann sich der Nachweis psychischer Beeinträchtigung nach einem Schadensereignis als besonders schwierig gestalten. Bei der Überprüfung dieser Verletzungsfolgen stehen nämlich die subjektiven Umstände in der Person des Geschädigten und eine mögliche Fehlverarbeitung des […]

1. Bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ausgeschlossen, wenn der Geschädigte (selbst) über ein zweites Fahrzeug (Zweitwagen) verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zumutbar ist. 2. Stellt ein durch den Unfall rechtlich nicht betroffener Dritter dem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung, schließt dies den Anspruch des Geschädigten auf Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich nicht aus. […]

1. Im Rahmen einer Verkehrsunfallklage auf Schadensersatz bei 100 %iger Haftung des Unfallgegners und bei Abrechnung auf Gutachtenbasis entfällt das Feststellungsinteresse für einen Feststellungsantrag auf Ersatz zukünftiger Schäden, wenn es an der Möglichkeit weiterer Schäden fehlt, weil aus der Sicht des Klägers bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines weiteren Schadens wenigstens zu […]

1. Der Einwand eines manipulierten Unfallereignisses kann dahinstehen, wenn der Anspruchssteller als vermeintlich Geschädigter keinen plausibel erscheinenden Unfallhergang nachweisen kann, der geeignet wäre, den von ihm verfolgten Schaden zu verursachen. 2. Der Nachweis eines solchen Unfallhergangs kann auch nicht mit einer polizeilichen Unfallaufnahme als Urkundsbeweis erbracht werden, wenn die Polizeibeamten das behauptete Unfallgeschehen selber nicht […]

1. Verfügt ein Kranfahrzeug über getrennte Antriebe für Fortbewegung und die Kranfunktion und ereignet sich beim Bewegen der Last mit dem Kran aber ein Unfall, während das Fahrzeug abgestellt ist und nicht fortbewegt wird, ist der entstandene Schaden nicht beim Betrag des Kfz im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG eingetreten. 2. In Betracht kommt dann […]

Für die Frage, ob das Ablehnungsgesuch eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft unverzüglich im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO angebracht ist, gelten im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie bei einem Befangenheitsgesuch des Angeklagten. Auch dem Staatsanwalt ist eine angemessene Zeitspanne zur Überlegung, Einhaltung behördeninterner Verfahrensabläufe und Abfassung der Ablehnungsgründe zuzubilligen. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. […]

1. Wer bei Grünlicht die Haltlinie überfährt, jedoch noch vor der Kreuzung zum Halten kommt, kann nach Umschalten der Lichtzeichenanlage auf Rotlicht auch bei deren fehlender Erkennbarkeit einen vorwerfbaren Rotlichtverstoß nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO durch Einfahren in die Kreuzung begehen, wenn er mit deren Umschalten rechnen muss. 2. Zu der Frage, ob sich ein […]

Bereits nach der geltenden Rechtslage muss der sich bei einem Verstoß gegen § 24a StVG auf die Medikamentenklausel berufende Betroffene einen persönlichen Kontakt zum verschreibenden Arzt gehabt haben. Ein Kontakt mittels Internet-Chat und via Videotelefonat genügt nicht. (Leitsatz des Gerichts) AG Hamburg-Wandsbek, Urt. v. 24.9.2025 – 726b OWi 58/25 I. Sachverhalt „Cannabis-Ausweis“ per Videochat Das AG […]

Die Vorgabe eines konkreten Sachverständigen zur Einholung eines außergerichtlichen Gutachtens im Versicherungsfall benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen. Eine entsprechende Weisung muss im Zweifel nicht befolgt werden. (Leitsatz des Verfassers) AG Zwickau, Urt. v. 30.7.2025 – 22 C 5/25 I. Sachverhalt Die Klägerin, eine Rechtsschutzversicherung, nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers V auf Ersatz eines […]

Bei einer Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft steht regelmäßig dem Verteidiger für seine Förderung der Revisionsrücknahme eine Befriedungsgebühr zu. (Leitsatz des Verfassers) LG Kaiserslautern, Beschl. v. 23.6.2025 – 2 KLs 6052 Js 7693/24 I. Sachverhalt Nach Gespräch Rücknahme der Revisionen Der Angeklagte ist verurteilt worden. Er und die Staatsanwaltschaft habe dagegen Revision eingelegt. Der Pflichtverteidiger hat […]

Eine Mitwirkung im Sinne der Nr. 5115 VV RVG ist bereits dann schon gegeben, wenn sich der Betroffene auf Rat des Verteidigers auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft. Berät der Rechtsanwalt seinen Mandanten in diese Richtung und wird das Verfahren daraufhin später eingestellt, hat der Verteidiger an der Einstellung mitgewirkt. (Leitsatz des Verfassers) AG Lampertheim, Beschl. v. 30.5.2025 […]

1. Hinsichtlich der Erstattung einer Aktenversendungspauschale kann ein auswärtiger Verteidiger nicht darauf verwiesen werden, dass der Betroffene seinen Wohnsitz am Gerichtsort hat und es ihm daher zuzumuten gewesen wäre, einen am Gerichtsort kanzleiansässigen Verteidiger zu mandatieren, der die Akte auf der Geschäftsstelle des Gerichts am Ort hätte einsehen können. 2. Ablichtungen aus Gerichtsakten sind nach […]