Touristenfahrt auf dem Nürburgring: Erhöhte Betriebsgefahr Bei den besonders risikobehafteten Touristenfahrten auf der Nordschleife des Nürburgrings ist die Betriebsgefahr generell erhöht. LG Koblenz, Urt. v. 16.9.2025 – 5 O 123/20 Unzulässige Abschalteinrichtung: Entschädigung Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs ist mit […]

I. Einleitung 1. Eingeschränkter Rechtsschutz Wird der Betroffene im Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht verurteilt und liegt keiner der in § 79 Abs. 1 Satz 1 OWiG aufgeführten Fälle vor, kann er eine Überprüfung des Urteils durch das Oberlandesgericht nur erreichen, wenn dieses die Rechtsbeschwerde zulässt (§ 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG). Für Verteidiger sind solche Verfahren oftmals undankbar, […]

Eine Kostenentscheidung in einem selbstständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 23.7.2025 – VII ZB 26/23 I. Sachverhalt Kostenentscheidung Die Beklagte wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des LG, soweit sie hiernach im Rahmen der durchgeführten Kostenausgleichung […]

1. Ein Ausschluss jeglichen Versicherungsschutzes für Fahrten auf Motorrennstrecken (und nicht nur für Rennen) ist wirksam, wenn zugleich ein Wiedereinschluss bei Nachweis eines Fahrsicherheitstrainings möglich ist. 2. Auskünfte eines Versicherungsagenten zum Inhalt des Versicherungsschutzes und zum Stand der Bearbeitung begründen keine bindende Erklärung in Form eines Anerkenntnisses. (Leitsatz des Verfassers) OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.2.2025 […]

1. Grundsätzlich gehören nach einem Verkehrsunfall die Kosten für ein Sachverständigengutachten zu dem zu ersetzenden Schadensaufwand, soweit die Einholung eines Sachverständigengutachtens tatsächlich erforderlich gewesen ist. 2. Im Fall eines sogenannten Bagatellschadens mit Bruttoreparaturkosten von maximal 1.000,00 EUR kann dies allerdings nicht der Fall sein. 3. Dabei kommt es auf die Sicht und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten zum […]

Zu den Anforderungen an Feststellungen und Beweiswürdigung für das Vorliegen des bedingten Gefährdungsvorsatzes bei § 315d Abs. 2 StGB. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 15.7.2025 – 4 StR 236/25 I. Sachverhalt Kfz-Rennen mit tödlichem Ausgang Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge verurteilt. Der Angeklagte, der eine BAK von 0,8 Promille aufwies, […]

1. Der Senat tendiert dazu, zukünftig den Richtwert für die Annahme eines Eintritts eines bedeutenden Schadens bei 2000,– EUR anzusetzen. 2. Auch unterhalb der Grenze des bedeutenden Schadens gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht, wenn sich aus der Tat ergibt, dass die Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist […]

Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach den §§ 24a Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 3 BKatV kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil die Tat mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) i.S.d. § 1 Abs. 1 eKFV begangen wurde. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, Beschl. v. 30.6.2025 – 201 ObOWi 405/25 I. Sachverhalt Alkoholfahrt mit E-Scooter Das AG hat […]

Scheut das Gericht eine von ihm selbst für erforderlich gehaltene Sachaufklärung und stellt das Verfahren gem. § 47 Abs. 2 OWiG ein, kann das Ermessen hinsichtlich der Auslagenentscheidung willkürfrei regelmäßig nur dahingehend ausgeübt werden, dass es bei der grundsätzlichen Regelung des § 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG zu verbleiben hat. (Leitsatz des Verfassers) LG Frankfurt am […]

Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gehört die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 55a Abs. 5 Satz 2 VwGO erteilt wurde. (Leitsatz des Gerichts) BVerwG, Beschl. v. 16.5.2025 – 5 B 8.25 I. Sachverhalt Das OVG hatte in […]

Zur Angemessenheit eines Zeithonorars (in zivilrechtlichen Rechtssachen). (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 8.5.2025 – IX ZR 90/23 I. Sachverhalt Umfangreiches (Baurechts-)Mandat in mehreren Rechtsstreitigkeiten Der Kläger ist ein auf öffentliches und privates Baurecht spezialisierter Rechtsanwalt. Er übernahm die Beratung und Vertretung des Beklagten und seiner Ehefrau in mehreren Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Neubau […]

Weiß die Verwaltungsbehörde nach einer Mitteilung des Verteidigers, dass sie einen Bußgeldbescheid nicht auf die widerspruchslose Einlassung des Betroffenen stützen kann, sondern sich darüber klar werden muss, ob die übrigen Beweismittel für eine Ahndung ausreichen und kommt sie zu dem Ergebnis, dass die übrigen Beweismittel nicht ausreichen und stellt sie deshalb das Verfahren ein, hat […]

Unfallschadenregulierung: Ersetzungsbefugnis; Feststellungsinteresse Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet. Der Geschädigte kann, wenn er seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv abgerechnet hat, später – im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für […]

Das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025) vom 7.4.2025 (BGBl I 2025 Nr. 109) ist am 1.6.2025 in Kraft getreten. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die für Verkehrszivilsachen relevanten Änderungen im RVG […]

1. Zur Obliegenheit des Versicherungsnehmers, nach einem Verkehrsunfall „alles“ zu tun, was zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistungspflicht erforderlich ist, insbesondere nach Verlassen der Unfallstelle. 2. Das durch § 142 Abs. 2 StGB geschützte Aufklärungsinteresse des Kfz-Versicherers wird zwar durch eine unmittelbar an ihn oder seinen Agenten erfolgende unverzügliche Mitteilung mindestens ebenso gut gewahrt […]

1. Wer bei Dämmerung (hier 9. März zwischen 18.30 Uhr und 19.00 Uhr) ohne Abblendlicht fährt, verstößt gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 StVO. 2. Der Geschädigte, der trotz Sichtbarkeit eines unbeleuchtet entgegenkommenden Fahrzeugs gleichwohl nach links abbiegt, verstößt gegen die Wartepflicht nach §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 3 Satz .1 StVO. 3. Wenn der Geschädigte bei Dämmerung ein unbeleuchtet […]

Die versehentliche Übersendung eines signierten Urteilsentwurfs mit einem bereits ausformulierten Tenor kann aufseiten der danach unterliegenden Partei geeignet sein, den Eindruck hervorzurufen, die Einzelrichterin habe sich in ihrer Entscheidung bereits festgelegt und das weitere Verfahren diene nur noch dazu, dieses Ergebnis besser begründen zu können. (Leitsatz des Gerichts) OLG Frankfurt, Beschl. v. 4.6.2025 – 9 […]

Die Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes muss konkret ausgeführt werden. (Leitsatz des Gerichts) OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 15.5.2025 – 2 ORbs 69/25 I. Sachverhalt „Lückenhaftes“ Messprotokoll gerügt Das AG hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt. […]

1. Ob ein Absehen von einem Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer zu erwägen ist, ist eine Frage des Einzelfalls und kommt regelmäßig erst in Betracht, wenn seit der zu ahnenden Ordnungswidrigkeit deutlich mehr als zwei Jahre vergangen sind. Hierbei ist grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen. 2. Bei einer rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung […]

1. Eine Krankheit stellt einen ausreichenden Entschuldigungsgrund dar, wenn sie nach ihrer Art und nach ihren Wirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar erscheinen lässt. 2. Ebenso wenig wie z.B. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung automatisch die Verhandlungsunfähigkeit einschließt, führt nicht jede Erkrankung zur Verhandlungsunfähigkeit eines […]

Grundsätzlich ist bei einer Geschwindigkeitsmessung, wenn sich im Rahmen der Verfolgung der Verkehrsordnungswidrigkeit keine besonderen Anhaltspunkte auf Messfehler oder sonstige Unregelmäßigkeiten ergeben, die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht angebracht. Etwas anderes kann jedoch der Fall sein, wenn es sich um einen erheblichen Verkehrsverstoß gehandelt hat und die Messunterlagen nicht vollständig waren. (Leitsatz des Verfassers) LG Zwickau, […]

1. Zur Bemessung der Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und der Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG in einem Verfahren mit dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. 2. Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG fällt in Höhe der jeweiligen Mittelgebühr an. (Leitsätze des Verfassers) LG Heilbronn, Beschl. v. 7.1.2025 – 1 Qs 11/23 I. Sachverhalt Verteidiger erreicht […]