Kategorie: Verkehrsrecht

Verkehrsrecht 2022 #11

Linksabbiegen: Ampelausfall Derjenige, dem ein grüner Pfeil das Linksabbiegen gestattet, darf darauf vertrauen, dass Gegenverkehr durch Rotlicht gesperrt ist und Fahrzeuge aus der Gegenrichtung das für sie geltende Haltegebot beachten. Dieser Vertrauensgrundsatz wird nicht dadurch beseitigt, dass nach Passieren der Ampel für den Linksabbieger die Anlage ausfällt. Ein Idealfahrer hätte aus dem mit dem Ampelausfall […]
Fragen des bußgeldrechtlichen Fahrverbots prägen die tägliche Arbeit des Verkehrsjuristen. Hier werden im Anschluss an die Übersicht in VRR 8/2021, 4 aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen seit dem Sommer 2021 vorgestellt. Hinweis: Rechtsgrundlagen und Systematik des bußgeldrechtlichen Fahrverbots werden näher erörtert bei Burhoff/Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Aufl. 2021, Rn 1508 ff., 1732. Zur Entwicklung des […]
(1) Der Geschädigte ist im Fall einer Sicherungsabtretung von Ersatzansprüchen auf Reparaturkosten an die Werkstatt ohne deren Zustimmung nicht im Rahmen einer Prozessstandschaft befugt, den abgetretenen Anspruch auf Schadensersatz zu verfolgen – auch nicht im Wege der Freistellung. (2) Im Rahmen der subjektiven Schadensbetrachtung sind unter Berücksichtigung des sogenannten Werkstattrisikos die bei der Schadensbeseitigung anfallenden […]
Werden durch das Hydrauliköl eines Traubenvollernters aus einem geplatzen Schlauch Trauben verschmutzt, so fällt der entstandene Schaden in den Deckungsbereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. OLG Koblenz, Urt. v. 20.6.2022 – 12 U 532/21 I. SachverhaltVerschmutzung durch Austritt von Hydrauliköl während des Erntevorgangs Der Kläger ist Halter eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Traubenvollernters und begehrt eine Deckung von […]
1. Werden aus einem geparkten Fahrzeug Gegenstände auf die Fahrbahn gelegt mit der Absicht, ein Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer zu errichten, sind hieraus resultierende Schäden weder „bei dem Betrieb“ noch „durch den Gebrauch“ des Kraftfahrzeugs entstanden. 2. Dies gilt auch dann, wenn es sich hierbei um Gegenstände handelt, deren Mitführung in dem Fahrzeug gesetzlich vorgeschrieben […]
Einem Angeklagten kann Wiedereinsetzung zu gewähren sein, wenn sein Anwalt technisch (noch) nicht in der Lage ist, fristgebundene Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) an das Gericht zu übermitteln. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 27.9.2022 – 5 StR 328/22 I. SachverhaltRevisionseinlegung nicht per beA Das LG hat den Angeklagten verurteilt. Das Urteil wurde […]
Für die Beurteilung der Verteidigungsrelevanz einer begehrten Information ist im Ausgangspunkt der Vortrag des Betroffenen maßgeblich, der jedoch einer Evidenzkontrolle standzuhalten hat (hier: Statistikdatei und Case-List eines Geschwindigkeitsmessgerätes). (Leitsatz des Verfassers) VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 27.10.2022 – VGH B 57/21 I. Sachverhalt Das AG hat den Betroffenen am 4.2.2019 (!) wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb […]
1. Ein Fahrzeugführer, der auf einer Rechtsabbiegerspur bei Rotlicht (schwarzer Pfeil nach rechts) in den Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich einfährt, begeht auch dann einen Rotlichtverstoß, wenn er nicht nach rechts abbiegen will, sondern die Rechtsabbiegerspur nur zum Überholen eines auf der Geradeausspur, für die der Verkehr freigegeben ist, fahrenden Fahrzeugs benutzt und anschließend geradeaus weiterfährt. Dies […]
1. Inbegriffsrüge und Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung. 2. Verpflichtung zur Darstellung eines potenziell rügefeindlichen Umstands. 3. Von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß kann abgesehen werden, wenn ein atypischer Fall vorliegt, bei dem der Erfolgsunwert verringert ist, insbesondere wenn jede konkrete Gefährdung ausgeschlossen gewesen ist oder eine Verkehrssituation vorliegt, welche die Unaufmerksamkeit des Betroffenen […]
1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren (hier: PoliScan M1 HP) Messdaten nicht gespeichert werden, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs anhand gespeicherter Messdaten ab. 2. Die Aussetzung des Verfahrens, um die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde in anderer Sache abzuwarten, liegt im Ermessen des Gerichts. In […]
Wird der Rechtsanwalt durch den späteren Nebenkläger bereits im Ermittlungsverfahren sowohl für dieses als auch für ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren beauftragt, handelt es sich gebührenrechtlich um verschiedene Aufträge und nicht um einen Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit. Der Auftrag für das nachfolgende Gerichtsverfahren ist zudem bedingt durch die Anklageerhebung, sodass für die gebührenrechtliche Betrachtung nach […]

Verkehrsrecht 2022 #10

Verkehrsunfall: Hinterbliebenengeld für den Vater eines getöteten 11jährigen Kindes Ohne eine pathologisch fassbare Auswirkung sind auch Depressionen, Schlafstörungen, Alpträume, Seelenschmerzen, Weinkrämpfe, Gefühle des „Aus-der-Bahn-geworfen-seins“ und vorübergehende Kreislaufstörungen bis hin zu Kollaps-Belastungen, in denen sich nach der Wertung des Gesetzes lediglich das „normale“ Lebensrisiko der Teilnahme an den Ereignissen der Umwelt verwirklicht, nicht ausreichend für die […]
Die Betrachtung und Analyse der Funktionalität von Fahrerassistenzsystemen (FAS, bzw. Advanced Driver Assistance Systems, ADAS) nimmt im Rahmen verschiedener technischer Fragestellungen stetig an Bedeutung zu. Die zugrunde liegenden Umstände variieren dabei von dem Einfluss und der Auswirkung des FAS auf ein Unfallgeschehen bis zu beklagten technischen Mängeln nach einem Fahrzeugerwerb. Der vorliegende Artikel soll einen […]
  1. Im Rahmen des § 7 Abs. 5, Abs. 1 StVO ist ein „anderer Verkehrsteilnehmer“ nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende. 2. Je nach den Umständen des Einzelfalls ist aber zu prüfen, ob der Fahrstreifenwechsel durch eine rechtzeitige Reaktion auf das Einfahren des anderen Verkehrsteilnehmers […]
1. Wenn der Versicherungsnehmer in Kenntnis eines verursachenden Fremdschadens und den laufenden Ermittlungen der Polizei nach dem Verkehrsunfall einen Nachtrunk zu sich nimmt und dies zu einem BAK von 0,7 ‰ führt, wird sein Kaskoversicherer wegen einer Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls leistungsfrei. 2. Der Versicherer ist dann zu einer vollständigen Leistungskürzung wegen einer vorsätzlichen […]
Der Nachweis einer drogenbedingten Fahrunsicherheit im Sinne von § 316 StGB kann nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 2.8.2022 – 4 StR 231/22 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilt.Tat vom 22.2.2021 Nach den Feststellungen bewegte der unter dem Einfluss von […]
Die Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter widerlegt werden. (Leitsatz des Verfassers) LG Leipzig, Urt. v. 24.6.2022 – 9 Ns 504 Js 66330/21 I. SachverhaltTrunkenheitsfahrt mit E-Scooter Der Angeklagte wurde vom AG wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. und sah davon ab, dem Angeklagten […]
1. Ein Heranwachsender ist im Bußgeldverfahren nach denselben Grundsätzen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zu entbinden wie ein Erwachsener. 2. Auf den Eindruck des Gerichts von der persönlichen Reife des Heranwachsenden kommt es im Bußgeldverfahren nicht an. 3. Heranwachsende werden im Bußgeldverfahren sanktionsrechtlich wie Erwachsene behandelt. (Leitsätze des Verfassers) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.2.2022 […]
1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren (hier: PoliScan FM1, Softwareversion 4.4.9) Messdaten nicht gespeichert werden, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs anhand gespeicherter Messdaten ab. 2. Wird in der Hauptverhandlung Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweismittels erhoben, ist es von Rechts wegen nicht geboten, dass […]
1. Der Erlass eines neuen (inhaltlich abweichenden) Bußgeldbescheids ohne vorherige Aufhebung eines zuvor ergangenen Bußgeldbescheids in derselben Sache unter dem Datum des früheren Bußgeldbescheids ist nichtig und daher nicht geeignet, die Verfolgungsverjährungsfrist zu unterbrechen. 2. Die Verfolgungsverjährungsfrist wird durch die bloße Veranlassung einer Aufenthaltsermittlung im Hinblick auf den Betroffenen nicht unterbrochen, wenn zuvor keine vorläufige […]
1. Die mit dem Pro Vida 2000 Modular im Messmodus „MAN“ nachträglich durchgeführte Messung ist kein standardisiertes Messverfahren, so dass nähere Ausführungen zur Geschwindigkeitsfeststellung erforderlich sind (Anschluss an OLG Hamm, Beschl. v. 22.6.2017, 1 RBs 30/17). 2. Wenn der Betroffene und der Verteidiger vor der Hauptverhandlung mit der Terminsladung einen rechtlichen Hinweis dahingehend erhalten, dass […]
1. Die Feststellung des Fahrzeugführers ist auch dann „nicht möglich“ im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO, wenn die Ermittlungen zwar auf einen bestimmten Täter hindeuten, die Bußgeldbehörde jedoch bei objektiver Würdigung der Umstände des Einzelfalls keine ausreichende Überzeugung von der Täterschaft des Verdächtigen gewinnen konnte. 2. Mit Blick auf die von der Fahrzeughalterin […]
1. Auch bei straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ist grundsätzlich der Ansatz der Mittelgebühr als Ausgangspunkt gerechtfertigt. 2. Eine Angelegenheit mit dem Vorwurf eines Rotlichtverstoßes ist durchschnittlich. 3. Zur Bemessung der Terminsgebühr, wenn streitig ist, wie lange die Hauptverhandlung gedauert hat. (Leitsatz des Verfassers) AG Paderborn, Urt. v. 7.12.2021 – 51a C 113/21 I. SachverhaltFreistellungsklage Der Kläger hat […]
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