Strafbefehlsverfahren: Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens Die Staatsanwaltschaft ist nicht gehindert, sich nach Ablehnung des Antrags auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens durch das AG für die Durchführung des Strafbefehlsverfahrens zu entscheiden und gemäß § 407 Abs. 1 StPO den Erlass eines Strafbefehls zu beantragen, solange das Gericht nicht die Eröffnung nach § 203 StPO beschließt. Durch die […]

Strafrechtliche Rechtsprechung betreffend Klimaaktivisten Klimaschutz ist in aller Munde. Und auch die Frage: Tun wir für Klimaschutz genug? Nein, meinen Klimaaktivisten, die für ihre Ziele auf die Straße gehen. Dabei geht es nicht immer friedlich zu. Wie diese Protestaktionen ggf. strafrechtlich einzuordnen sind, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Es liegt bislang weder […]

1. Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots stellt eine Ausnahme dar, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist. 2. Die Verwertung von Informationen, deren Erhebung im Ausland (hier: in Frankreich erhobene Daten des Kommunikationsdienstes „EncroChat“) den wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsätzen i.S.d. deutschen und europäischen ordre public nicht widerspricht, darf aufgrund […]

1. Es liegt ein Verstoß gegen § 189 GVG vor, wenn in der Hauptverhandlung ein weder allgemein noch individuell vom Gericht vereidigter Dolmetscher tätig wird. 2. Auf diesem Verstoß beruht in aller Regel das Urteil, sofern nicht ein auf Gegenindizien beruhendes Qualitätssurrogat vorliegt. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Beschl. v. 9.9.2024 – 2 StR 431/23 I. Sachverhalt […]

Es liegt kein Verstoß gegen das Gebot der Selbstbelastungsfreiheit und damit kein Beweisverwertungsverbot vor, wenn zwei Beschuldigte gemeinsam in einer Gewahrsamszelle untergebracht werden, die Ermittlungsbeamten den Beschuldigten als Grund für die gemeinsame Unterbringung wahrheitswidrig mitteilen, alle anderen Gewahrsamszellen seien belegt, und zuvor die akustische Innenraumüberwachung dieses Haftraums richterlich angeordnet wurde. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. […]

Bei der Entscheidung über die Anwendung des § 74 JGG handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Maßstab es einerseits ist, eine wirtschaftliche Gefährdung des Angeklagten zu vermeiden, und ihm andererseits durch die Auferlegung der Kosten zu zeigen, dass er für die Folgen seines Tuns einzustehen hat. (Leitsatz des Verfassers) LG Münster, Beschl. v. 24.1.2024 – […]

Die Ablehnung eines Terminverlegungsantrags begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit. Anders liegt es nur dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte oder sich aus der Ablehnung der Terminverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung […]

An verschiedenen Wohnsitzen und dem gewöhnlichen Aufenthalt gleichzeitig vorgehaltene Cannabismengen sind zur Bestimmung der strafrechtlich relevanten Freigrenze nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KCanG zusammenzurechnen. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 29.10.2024 – 1 StR 276/24 I. Sachverhalt Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum u.a. Das LG hatte den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit […]

1. Zwischen den Straftatbeständen des KCanG und denen des BtMG besteht eine tatbestandliche Verwandtschaft dergestalt, dass eine Fehlvorstellung des Gehilfen über die Substanz, deren Umgangs wegen sich der Haupttäter strafbar macht, nicht zum Entfallen des Gehilfenvorsatzes führt. 2. Stellt sich der Gehilfe irrig vor, der Haupttäter handle mit Cannabis anstelle von vom BtMG erfassten Substanzen, […]

Wer als sog. Logistiker in einem hochgradig organisiert und arbeitsteilig agierenden Personenzusammenschluss zur Begehung von Betrugstaten in der Form „falscher Polizeibeamter“ die Abholer der Beute von den Geschädigten aus der Tatbeute entlohnt, begeht hierdurch keine Hehlerei, sondern kann wegen Geldwäsche strafbar sein. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 14.5.2024 – 3 StR 88/24 I. Sachverhalt […]

1. Nach der Bestimmung des § 467 Abs. 4 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG kann ein Gericht davon absehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es das Verfahren nach einer Vorschrift einstellt, die dies – wie § 47 Abs. 2 OWiG – nach seinem Ermessen zulässt. Dabei darf auf die Stärke des Tatverdachts abgestellt, […]

1. Zur (verneinten) Gewährung einer Pauschgebühr im Strafvollstreckungsverfahren. 2. Wird der Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr im Strafvollstreckungsverfahren allein auf den Umstand gestützt, dass es zu zwei Anhörungsterminen gekommen ist, muss substantiiert dargelegt werden, wieso der Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts hierdurch erheblich und unzumutbar geworden sein soll. (Leitsatz des Gerichts) KG, Beschl. v. 23.9.2024 – 1 […]

1. Die Erstattung der sog. Aktenversendungspauschale kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass ein ortsansässiger Anwalt sich die Akte hätte abholen können und damit keine Pauschale angefallen wäre. 2. Zur Bemessung der Grundgebühr und der Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren. (Leitsätze des Verfassers) LG Köln, Beschl. v. 24.1.2024 – 110 Qs 8/24 I. Sachverhalt […]

Der ortsansässige Verteidiger kann nicht Erstattung des von ihm für die Aktenversendung verauslagten Betrages von 12 EUR als Pauschale gem. Nr. 9003 KV-GKG verlangen, da es sich insofern nicht um eine Aufwendung i.S.v. §§ 675, 670 BGB handelt. (Leitsatz des Verfassers) AG Köln, Beschl. v. 10.9.2024 – 581 Cs 391/23 I. Sachverhalt Der – in Köln ansässige – […]

Die im Zuge der Akteneinsichtnahme entstandene Aktenversendungspauschale ist keine notwendige Auslage der Prozessführung und wird damit dem ortsansässigen Verteidiger nicht erstattet. (Leitsatz des Verfassers) AG Tiergarten, Beschl. v. 12.11.2024 – 332a OWi 64/22 I. Sachverhalt Aktenversendungspauschale nicht festgesetzt Das AG Tiergarten hat das Bußgeldverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses gemäß § 260 Abs. 3 StPO i.V.m. § 46 OWiG eingestellt […]

In jüngerer Zeit hat der Bundesgerichtshof zwei Grundsatzentscheidungen zu dem in den Jahren 2017 und 2019 reformierten Beweisantragsrecht getroffen. Die erste Entscheidung betrifft die Frage, wann sich ein Beweisbegehren als ernsthaft i.S.d. § 244 Abs. 3 S. 1 StPO n.F. darstellt (Beschl. v. 16.3.2021 – 5 StR 35/21, NStZ 2022, 57), die zweite nimmt die Voraussetzungen einer Fristsetzung […]

Das Tatgericht darf Indiz- oder Hilfstatsachen als für die Entscheidung tatsächlich bedeutungslos erachten (§ 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 StPO), wenn es aus diesen eine mögliche Schlussfolgerung, die der Antragsteller erstrebt, nicht ziehen will. Das Tatgericht hat aber die unter Beweis gestellte Tatsache so, als sei sie erwiesen, in das aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme erlangte Beweisergebnis einzustellen […]

Der Verstoß gegen eine mit den Verfahrensbeteiligten getroffene Absprache zur inhaltlichen Ausgestaltung von notwendig gewordenen Fortsetzungsterminen, an denen statt der verhinderten Verteidiger Terminsvertreter teilnehmen, kann die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn hierdurch wesentliche Verteidigungsbelange in einem Maße berührt werden, mit dem die Verteidigung und die Angeklagten nach der Absprache nicht rechnen mussten. (Leitsatz des Verfassers) […]

Zum Strafklageverbrauch und den Kriterien für das Vorliegen einer oder mehrerer prozessualer Taten. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 11.9.2024 – 4 StR 147/24 I. Sachverhalt Zwei Urteile, zwei prozessuale Taten? Das LG hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr verurteilt. Am Tattag fand ein Scheinkauf von 500 […]

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers umfasst auch die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. (Leitsatz des Gerichts) OLG Bamberg, Beschl. v. 5.9.2024 – 1 Ws 187/24 I. Sachverhalt Streit um Umfang der Pflichtverteidigerbestellung Das LG hatte dem Angeklagten im Rahmen der Hauptverhandlung den Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO beigeordnet. Mit Schriftsatz ihres […]

Das erstinstanzlich aufgrund einer (informell) getroffenen Verständigung erfolgte Geständnis des Angeklagten darf in der Berufungsinstanz jedenfalls dann nicht verwertet werden, wenn das Berufungsgericht den Angeklagten zu einer Strafe über der erstinstanzlich vereinbarten Strafobergrenze verurteilen will. (Leitsatz des Verfassers) OLG Naumburg, Beschl. v. 24.9.2024 – 1 ORs 112/24 I. Sachverhalt Informelle Absprache beim AG Das AG […]

1. Der Vorsitzende hat im Rahmen der ihm obliegenden Verhandlungsleitung sowie insbesondere in Ausübung seiner Fürsorgepflicht gegenüber Zeugen für einen sachgerechten Ablauf der Beweisaufnahme zu sorgen. Dies lässt Vorgaben auch im Hinblick auf die Reihenfolge der Befragung zu einzelnen Tatkomplexen grundsätzlich zu. 2. Eine zwischen einzelnen Taten wechselnde Befragung eines Zeugen ist nicht generell unzulässig, […]

1. Ein fremdsprachiger Beschuldigter hat keinen sich aus § 187 Abs. 1 GVG ergebenden Anspruch auf Beiordnung eines Dolmetschers bzw. Feststellung dessen Erforderlichkeit, damit dieser seinem Wahlverteidiger anlässlich des Anhörens der von dem Beschuldigten geführten fremdsprachigen Telefonate bei der Ermittlungsbehörde diese in die deutsche Sprache übersetzen kann. 2. In Einzelfällen muss dem – verteidigten – Beschuldigten die […]

Wenn der Angeklagte im Strafbefehlsverfahren aufgrund seines Weltbildes meint, er könne sich nicht hinreichend mit der angeklagten Person identifizieren, um als diese an der Hauptverhandlung teilzunehmen, und er die Hauptverhandlung stattdessen als Bühne für politische Ausführungen missbrauchen will, verhält er sich rechtsmissbräuchlich. Hält er daran trotz richterlichen Hinweises fest, kann sein Einspruch gegen den Strafbefehl […]

Werden Schwarzlöhne gezahlt, um nicht versteuerte Betriebseinnahmen zu generieren, so sind die Schwarzlohnzahlungen bei der Bestimmung des Schuldumfangs im Zusammenhang mit der Höhe der hinterzogenen Ertragsteuern mindernd zu berücksichtigen. Dem steht das Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 S. 3 AO nicht entgegen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 21.2.2024 – 1 StR 394/23 I. Sachverhalt Die Angeklagte […]

Beim verbotenen Erwerb von Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG tritt die Erwerbsalternative des Überschreitens des Kalendermonatslimits (Buchst. b) konkurrenzrechtlich hinter derjenigen des Tageslimits (Buchst. a) zurück; sie stellt sich als subsidiärer Auffangtatbestand dar. (Leitsatz der Verfasserin) BGH, Beschl. v. 31.7.2024 – 4 StR 499/23 I. Sachverhalt Revision teilweise erfolgreich Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer […]

Beruht die vor Inkrafttreten des § 24 Abs. 1a StVG n.F. am 22.8.2024 erfolgte Verurteilung wegen (vorsätzlichem oder fahrlässigem) Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von THC auf der Feststellung eines den neuen gesetzlichen Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum nicht erreichenden sog. analytischen Nachweisgrenzwertes, ist der Betroffene auf die Rechtsbeschwerde hin neben der […]

Die für das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren geltenden Grundsätze betreffend die unentgeltliche Beistandsleistung eines Dolmetschers auch für vorbereitende Gespräche mit dem Verteidiger finden auch dann Anwendung, wenn es im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens um die Vorbereitung der Entscheidung über die bedingte Entlassung nach § 57 Abs. 1 StGB geht. (Leitsatz des Verfassers) OLG Koblenz, Beschl. v. 30.8.2024 […]

1. Bei Überlassung von auf digitalen Datenträgern gespeicherten Akten kann deren Ausdruck durch den Verteidiger ohne Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich nicht mit der Dokumentenpauschale vergütet werden. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung besteht für eine sachgemäße Bearbeitung einer Rechtssache grundsätzlich kein Erfordernis, eine in elektronischer Form vorhandene Akte auszudrucken. 2. Den Rechtsanwalt, der die elektronische Akte ausdruckt, […]

Der Rat des Rechtsanwalts im vorbereitenden Verfahren, keine Angaben zur Sache zu machen und nicht bei der Polizei auszusagen, lässt die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren entstehen, auch wenn die schriftliche Vollmacht erst danach ausgestellt wird. (Leitsatz des Verfassers) LG Mühlhausen, Beschl. v. 16.4.2024 – 3 Qs 32/24 I. Sachverhalt Kosten und Auslagen nach Einstellung […]

Zur Höhe der notwendigen Übernachtungskosten des Verteidigers. (Leitsatz des Verfassers) AG Berlin-Tiergarten, Beschl. v. 12.3.2024 – 265a Ds 123/23 I. Sachverhalt Der Verteidiger hat Übernachtungskosten geltend gemacht, die in Zusammenhang mit einem Haftbesuch bei einem Mandanten entstanden waren. Das AG hat in seinem Festsetzungsbeschluss nur 150 EUR als notwendig anerkannt. II. Entscheidung Die Übernachtungskosten können nur […]