Gegenstandswert von illegal produzierten und unversteuerten Zigaretten

II. Entscheidung

Zigaretten usw.

Vorliegend sei – so das OLG – in der Anklageschrift die Einziehung der in dem Verfahren sichergestellten Zigarettenherstellungsmaschinen, Tabak, Zigaretten, Verpackungs- und Herstellungsmaterialien gemäß § 375 Abs. 2 Nr. 1 AO beantragt worden. Der Rechtsanwalt trage zudem vor, es sei im Laufe der Hauptverhandlung mehrfach über die Möglichkeit dieser Einziehung gesprochen worden und er habe den vormals Angeklagten hierzu entsprechend beraten. Die Beratung des ehemaligen Angeklagten hinsichtlich der Einziehung dieser Gegenstände könne zwar – so das OLG – grundsätzlich eine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG auslösen; diese Gegenstände haben jedoch – wie das LG zutreffend erkannt habe – keinen Gegenstandswert. Maßgeblich für den Gegenstandswert sei nämlich der normativ zu bestimmende objektive Geldwert des Gegenstandes. Das subjektive Interesse des Täters sei unbeachtlich (Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O. § 2 RVG Rn 9). Gegenstände, denen die Rechtsordnung keinen messbaren Wert zuschreibe, fehle ein derartiger Wert. Die illegal hergestellten und unversteuerten Zigaretten seien unter Beachtung der Rechtsordnung nicht handelsfähig. Sie unterlägen ebenso wie Betäubungsmittel der Einziehung und würden vernichtet. Damit habe ihr ggf. auf dem Schwarzmarkt erzielbarer Preis bei der Wertfestsetzung außer Betracht zu bleiben, da dieser allein das subjektive Interesse der beteiligten Straftäter am verbotenen Handel mit illegal produzierten und unversteuerten Zigaretten beziffert (OLG Brandenburg wistra 2010, 199 = NStZ-RR 2010, 192 = Rpfleger 2010, 392; LG Berlin, Beschl. v. 13.10.2006 – 536 Qs 250/06, rechtskräftig durch Verwerfungsbeschluss des KG v. 20.12.2006 – 5 Ws 687/06). Der Wert der illegal produzierten und unversteuerten Zigaretten sowie des Feinschnitttabaks sei daher auf 0 EUR festzusetzen. Die Zigarettenfabrikationsanlage sowie die Verpackungs- und Herstellungsmaterialen seien aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses ebenfalls mit 0 EUR zu bewerten.

Tabaksteuer

Sofern der Rechtsanwalt geltend mache, bei der Festsetzung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit in Bezug auf die Einziehung müsse zumindest ergänzend auf die in der Anklageschrift vorgeworfene verkürzte Steuer abgestellt werden, folgt das OLG dem nicht. Zwar habe die Kammer im weiteren Verlauf des Ursprungsverfahrens – nach Abtrennung des Verfahrens hinsichtlich vormals Mitangeklagter – zum Teil auch auf Einziehungsentscheidungen in Höhe der jeweils hinterzogenen Steuern erkannt, die vor dem BGH allerdings keinen Bestand gehabt habe (vgl. BGH wistra 2020, 23). Der Beschwerdeführer habe jedoch nicht vorgetragen, dass eine derartige Einziehungsentscheidung auch bezüglich seines Mandanten im Raum gestanden habe, ggf. sogar ein entsprechender richterlicher Hinweis nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO erteilt worden sei, und Gegenstand seiner anwaltlichen Beratung gewesen sei. Im Rahmen des im Kostenfestsetzungsverfahrens grundsätzlich geltenden Beibringungsgrundsatzes (Toussaint, KostG, 51. Aufl., §§ 11 RVG Rn 61, 33 Rn 21) wäre daher zu erwarten gewesen, dass der Rechtsanwalt mit seiner Beschwerde eine dem Vergütungsanspruch zugrunde liegende Tätigkeit vortrage. Dies sei vorliegend jedoch nicht erfolgt.

Verschlechterungsverbot

Das Verschlechterungsverbot stand der Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses und der Herabsetzung des durch das LG festgesetzten Wertes nach Auffassung des OLG nicht entgegen. Das Verbot der reformatio in peius finde im Wertfestsetzungsverfahren keine Anwendung (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 16.3.2021 – 2 Ws 37/21; OLG Hamburg NStZ-RR 2010, 327; LAG München, Beschl. v. 23.6.2015 – 3 Ta 170/15). § 33 RVG enthalte keine den §§ 331, 358 Abs. 2 oder 373 Abs. 2 StPO entsprechende Regelung.