I. Problemstellung Neue gesetzliche Regelungen bringen neue gebührenrechtliche Probleme/Fragen. Denn häufig, wenn nicht sogar in der Regel, regelt der (Bundes-)Gesetzgeber sie nicht. Dabei soll dahingestellt bleiben, ob bewusst oder unbewusst. Jedenfalls überlässt man diese Frage doch lieber der Praxis, die sich damit dann aber häufig schwertut. Eine solche Konstellation ist derzeit in Zusammenhang mit dem […]

Zur Kostentragungspflicht der Staatskasse bei einem erfolgreichen Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, mit dem eine auf Antrag der Staatsanwaltschaft ergangene unrichtige Entscheidung korrigiert wird. (Leitsatz des Gerichts) OLG Hamm, Beschl. v. 25.6.2024 – 3 Ws 204/24 I. Sachverhalt Nach Bewährungszeit … Das AG hatte den Verurteilten am 6.11.2013, rechtskräftig seit dem 22.12.2014, wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe […]

Gebühren für das Rechtsmittelverfahren (hier: Berufung) sind nicht erstattungsfähig, wenn die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel zurücknimmt, bevor das Rechtsmittel begründet worden ist. Bei in der Zwischenzeit entstandenen Anwaltsgebühren handelt es sich nicht um notwendige Auslagen. (Leitsatz des Verfassers) LG Karlsruhe, Beschl. v. 20.6.2024 – KO 3 Qs 20/24 I. Sachverhalt Berufungsrücknahme durch die StA vor Begründung […]

Nur wenn die Stundensätze eines Privatgutachters ganz erheblich von dem im JVEG vorgesehenen Stundensatz abweichen, bedarf es einer besonderen Darlegung der Notwendigkeit. (Leitsatz des Verfassers) AG Konstanz, Beschl. v. 22.5.2024 – OWi 52 Js 22028/22 I. Sachverhalt Auslagenerstattung nach Freispruch Der Betroffene ist vom AG vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit – inzwischen rechtskräftig – freigesprochen worden. […]

1. Dem nach § 62d AufenthG gerichtlich bestellten Verfahrensbevollmächtigten steht ein Vergütungsanspruch nach § 45 Abs. 3 S. 1 RVG gegen die Staatskasse zu. 2. Bei der Anordnung von Sicherungshaft handelt es sich um eine aufgrund von Bundesrecht nach §§ 62 Abs. 3, 106 Abs. 2 S. 1 AufenthG angeordnete Freiheitsentziehung i.S.v. § 415 FamFG. Insofern kann der beigeordnete Rechtsanwalt für seine Tätigkeit Gebühren […]

Hat sich der Beschuldigte in einem Termin nach § 115 StPO zur Sache eingelassen und hat der Verteidiger einen Antrag zur Fortdauer der Untersuchungshaft gestellt, liegt ein Verhandeln i.S.d. Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG vor. (Leitsatz des Verfassers) LG Augsburg, Beschl. v. 23.11.2023 – 8 Qs 307/23 I. Sachverhalt Teilnahme an einem Termin nach § 115 StPO Die […]

Die auf Förderung gerichtete anwaltliche Mitwirkungshandlung i.S.d. 4141 VV RVG muss weder ursächlich noch mitursächlich für die Einstellungsentscheidung des Gerichts gewesen sein. (Leitsatz des Verfassers) LG Aachen, Beschl. v. 28.2.2024 – 2 Qs 8/23 I. Sachverhalt Gegenvorstellung gegen Festsetzung der Nr. 4141 VV RVG Der Verteidiger hat den Beschuldigten in einem Strafverfahren als Pflichtverteidiger verteidigt. Das […]

Bei der Beschlagnahme eines Gegenstands als Beweismittel entsteht die Gebühr Nr. 4142 VV RVG nicht. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.3.2024 – 2 Ws 186/23 (S) I. Sachverhalt Verteidiger macht nach Freispruch auch Nr. 4142 VV RVG geltend Das LG hat den Angeklagten vom Vorwurf der Hehlerei freigesprochen und dessen notwendige Auslagen der Staatskasse auferlegt. […]

1. Die Verfahrensgebühr für Tätigkeiten bei der Einziehung wird auch durch eine bloß beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts ausgelöst. 2. Der Gegenstandswert bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der/des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung. Maßgeblich ist der Nominalwert der titulierten Einziehungsforderung. (Leitsätze des Verfassers) OLG Dresden, Beschl. v. 26.10.2023 – 3 Ws 66/23 I. Sachverhalt […]

Berät der Rechtsanwalt seinen Mandanten dahin, dass dieser einer formlosen Einziehung zustimmt, löst auch dies die Gebühr aus Nr. 4142 VV RVG aus. Dem Entstehen der Gebühr steht es auch nicht entgegen, wenn das Verfahren im Ermittlungsverfahren nach § 154 StPO eingestellt wird. (Leitsatz des Verfassers) LG Bonn, Beschl. v. 22.11.2023 – 65 Qs 19/23 I. Sachverhalt […]

1. Entscheidend für die Berechnung des Gegenstandswerts für die Nr. 4142 VV RVG ist nicht, in welcher Höhe die Staatsanwaltschaft am Ende der Beweisaufnahme eine Einziehung für gerechtfertigt hält, sondern vielmehr, welcher Betrag durch die Anklageerhebung zum Verfahrensgegenstand gemacht wird. 2. Zur Anwendung des § 465 Abs. 2 StPO in erstinstanzlichen Verfahren. (Leitsätze des Verfassers) LG Braunschweig, Beschl. […]

Auch wenn die Staatsanwaltschaft in ihrer Abschlussverfügung erklärt hat, von Maßnahmen der Vermögensabschöpfung abzusehen, macht das eine Beratung des Mandanten im Hinblick auf Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung nicht überflüssig, sodass eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG entsteht. (Leitsatz des Verfassers) LG Chemnitz, Beschl. v. 5.1.2024 – 4 Qs 348/23 I. Sachverhalt Steuerhinterziehung, von Einziehungsmaßnahmen wird […]

Die Einziehung des Werts des Erlangten ist auch gegen bloß leichtfertig handelnde Täter ohne Abzug von Aufwendungen anzuordnen. (Leitsatz des Verfassers) LG Hildesheim, Urt. v. 12.10.2023 – 25 NBs 5/23 I. Sachverhalt Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche Das AG hatte die Angeklagte wegen Geldwäsche in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt, die Einziehung des Werts des […]

Allein für das Einscannen von Dokumenten fällt seit der Neufassung der Nr. 7000 VV RVG durch das 2. KostRMoG zum 1.8.2013 keine Vergütung mehr an. (Leitsatz des Verfassers) OLG Bamberg, Beschl. v. 2.4.2024 – 1 W 12/24 e I. Sachverhalt Einscannen von Dokumenten Der Kläger hatte nach einem Zivilverfahren Digitalisierungkosten für das Einscannen von Dokumenten geltend […]

Akteneinsicht: Erteilung von Auskünften an Krankenkassen Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts haben einen Anspruch auf Erteilung von Auskünften aus Ermittlungsakten gemäß § 474 Abs. 2 Nr. 1 StPO zur Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung. OLG Braunschweig, Beschl. v. 28.8.2024 – 1 VAs 1-3/23 Zuziehung eines Dolmetschers: Abhören der Telefonüberwachung Ein fremdsprachiger […]

Am 1.4.2024 ist das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) in Kraft getreten (BGBl 2024 I Nr. 109 vom 27.3.2024). Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit dessen Auswirkungen auf die RVG-Verteidigervergütung (zur ersten Rechtsprechung des BGH zum materiellen Recht Terwolbeck, StRR 8/2024, 6). I. Amnestieregelung in Art. 316p und 313 […]

1. Verletzt ein Staatsanwalt seine Pflicht zur Objektivität und Wahrung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens derartig schwer und nachhaltig, dass sich sein Verhalten in der Hauptverhandlung aus Sicht eines verständigen Angeklagten als Missbrauch staatlicher Macht darstellt, so ist dessen Recht auf ein faires und justizförmiges Verfahren verletzt. 2. Das Urteil wird in einem solchen Fall regelmäßig auf […]

Ein zweites Ablehnungsgesuch nach Zurückweisung des ersten Ablehnungsgesuchs mit identischer Begründung legt die Annahme eines Verwerfungsgrundes i.S.d. § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO wegen bloßer Wiederholung der Ablehnung aus demselben Grund ebenso nahe wie die Annahme von Verschleppungsabsicht i.S.v. § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Beschl. v. 19.6.2024 – 5 StR 442/23 I. Sachverhalt Neues […]

Auch das alleinige Verlesen des Protokollkopfs einer überwachten Telekommunikation stellt ein Verhandeln zur Sache i.S.d. § 229 StPO dar. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 4.7.2024 – 5 StR 24/24 I. Sachverhalt Verfahrensrügen erfolglos Das LG hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das BtMG zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Dagegen wendet sich der […]

1. Das Strafprozessrecht sieht eine Fortführung der Nebenklage durch Angehörige nicht vor. Ein „Eintreten“ in die Nebenklage oder eine „Fortführung“ derselben Nebenklage durch Angehörige des verstorbenen Nebenklägers ist nicht möglich. 2. Eine Anschlusserklärung ist nach dem Versterben des einzigen Nebenklägers nicht mehr möglich, wenn nur dieser Rechtsmittel gegen ein erstinstanzliches Urteil eingelegt hatte. 3. Die […]

1. Entscheidende Prüfsteine für die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung sind der legitime Gestaltungswille des Angeklagten sowie das Gebot eines bewussten und verständigen Umgangs mit justiziellen Ressourcen („Prozesswirtschaftlichkeit“). 2. Es erscheint überfürsorglich und letztlich paternalistisch-etatistisch, wenn die Justiz im Bereich der Strafrechtspflege über den erklärten Willen des Angeklagten, eine für ihn nachteilige Entscheidung hinzunehmen, ohne dringenden Grund […]

Zur Bestellung eines Pflichtverteidigers im Nachverfahren über die anlässlich des teilweisen Inkrafttretens des KCanG zum 1.4.2024 nach Maßgabe der Art. 313 Abs. 3 S. 3, 316p EGStGB gebotene Strafermäßigungsprüfung. (Leitsatz des Verfassers) LG Neuruppin, Beschl. v. 22.7.2024 – 11 Kls 5/22 I. Sachverhalt Nachverfahren nach dem KCanG Der Verurteilte ist nach altem Recht wegen bewaffneten […]

1. Leistet ein Angeklagter Aufklärungshilfe, müssen der Aufklärungserfolg und die ihm zugrunde liegende richterliche Überzeugung im Urteil konkret und nachprüfbar festgestellt werden. 2. Äußern sich mehrere Tatbeteiligte, ist zudem die Reihenfolge der Angaben darzulegen, denn die Strafrahmenverschiebung nach § 31 S. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB kommt nur demjenigen zugute, der als erster einen Aufklärungsbeitrag leistet. Zeitlich […]

1. Ein allgemein zugänglicher privater Parkplatz gehört zum räumlichen Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs. 2. Nicht jeder Unfall ist schon deshalb ein „Unfall im Straßenverkehr“ i.S.d. § 142 StGB, weil er sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignet. Vielmehr setzt die Annahme eines „Verkehrsunfalls“ nach dem Schutzzweck der Norm des § 142 StGB einen straßenverkehrsspezifischen Gefahrenzusammenhang voraus. In dem „Verkehrsunfall“ […]

1. Die Feststellung, ob eine Tat i.S.d. Art. 313 Abs. 1 S. 1 EGStGB nicht mehr strafbar ist, ist allein anhand der Urteilsfeststellungen zu treffen. 2. Steht nach den Urteilsfeststellungen die fehlende Strafbarkeit einer einer Einheitsjugendstrafe zugrunde liegenden Tat nach neuem Recht nicht fest, ist eine Neufestsetzung der Einheitsjugendstrafe nach Art. 313 Abs. 4 S. 2 i.V.m. Art. 313 Abs. 4 S. 1 EGStGB, […]

Wurde die letzte Verwaltungsentscheidung in einem wegen Cannabis-Konsums geführten Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren vor dem 1.4.2024 erlassen, sind die Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung durch das Inkrafttreten des CanG am 1.4.2024 ebenso unerheblich wie die Änderungen des § 24a StVG durch das am 22.8.2024 in Kraft getretene Sechste Gesetz zur Änderung des StVG und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. (Leitsatz des Gerichts) OVG […]

Die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm ist nicht vergleichbar mit einer Inhaftierung und/oder Unterbringung i.S.d. Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG und führt daher nicht zu einem (Haft-)Zuschlag. (Leitsatz des Verfassers) LG Limburg a. d. Lahn, Beschl. v. 29.2.2024 – 5 KLs – 5 Js 10388/21 I. Sachverhalt Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen Aufnahme in Zeugenschutzprogramm Die Angeklagte […]

Durch die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Verteidiger für die Wahrnehmung eines Termins wird ein eigenständiges, vollumfängliches öffentlich-rechtliches Beiordnungsverhältnis begründet, aufgrund dessen der bestellte Verteidiger während der Dauer seiner Bestellung die Verteidigung des Angeklagten umfassend und eigenverantwortlich wahrzunehmen hat. Daraus folgt, dass der Rechtsanwalt alle Gebühren eines Verteidigers nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG geltend […]

Wenn der Verteidiger nach (Teil-)Aufhebung und Zurückverweisung eines Verfahrens durch das Revisionsgericht an das Berufungsgericht dem Mandanten den weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens erläutert, entsteht durch diese Tätigkeit die Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren. (Leitsatz des Verfassers) AG Nürnberg, Beschl. v. 2.5.2024 – 401 Ds 207 Js 8267/22 I. Sachverhalt Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht Der […]