Täter-Opfer-Ausgleich: Ausgleichsbemühungen durch Dritte Für die Anwendung des § 46a Nr. 1 StGB bedarf es nicht unbedingt eines persönlichen Kontakts von Täter und Opfer, vielmehr kann zwischen ihnen auch durch Dritte vermittelt werden. Es bedarf indes stets der Feststellung, wie sich das Opfer zu den Ausgleichsbemühungen des Täters verhalten hat, insbesondere dazu, ob es die (zugesagten) Leistungen […]

I. Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 1.7.2017 Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 (BGBl I, 872) hat die materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften zu „Einziehung“ und „Verfall“ zum 1.7.2017 grundlegend umgestaltet. Später wurden durch das Gesetz zur Fortentwicklung der StPO und Änderung weiterer Vorschriften vom 25.6.2021 (BGBl I, 2099) mit Wirkung zum 1.7.2021 mehrere Normen […]

Das Merkmal der sog. Konnexität fordert nach bisherigem wie nach neuem Recht grundsätzlich, dass ein Beweisantrag erkennen lassen muss, weshalb ein Zeuge überhaupt etwas zu dem Beweisthema, zu dem er benannt ist, bekunden können soll, etwa weil er am Tatort war, in der Nachbarschaft wohnt oder eine Akte gelesen hat. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. […]

Die Anordnung des Selbstleseverfahrens muss die hiervon betroffenen Urkunden so genau bezeichnen, dass den Mitgliedern des Spruchkörpers und den Verfahrensbeteiligten keine eigene Subsumtion unter unbestimmte Begriffe sowie unter rechtlich im Einzelnen umstrittene Verlesungsvorschriften der StPO überantwortet wird. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 14.11.2024 – 3 StR 289/23 I. Sachverhalt Selbstleseverfahren Der Strafkammervorsitzende ordnete 13 […]

Das – ggf. weitgehende – Entfallen einer von der Staatsanwaltschaft begehrten Einziehungsanordnung muss sich, wenn die Tragung der gesamten Kosten (vgl. § 465 Abs. 1 StPO) durch den Angeklagten unbillig wäre, bei der Kostenentscheidung zugunsten des Angeklagten auswirken. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 27.8.2024 – 5 StR 240/24 I. Sachverhalt Kostenbeschwerde gegen Auslagenentscheidung Das LG hatte […]

1. Entgangene Nutzungsmöglichkeiten sind nach dem StrEG grundsätzlich erstattungsfähig, wenn der Betroffene auf die Nutzung des Gegenstandes für die eigene Lebensführung in dem Sinne angewiesen ist, dass die ständige Verfügbarkeit des Gegenstandes erforderlich ist. Nach den heutigen Lebensumständen zählen insbesondere Tablets/Computer bzw. internetfähige Mobiltelefone zu den Gegenständen, auf die der Betroffene für die eigenwirtschaftliche Nutzung […]

Ein Rechtsanwalt, der einen Termin bei Gericht verpasst, weil er die Fahrzeit von seiner Kanzlei zum Gericht zu knapp kalkuliert hat, seinen Anwaltsausweis nicht bei sich führt und sich dann auch noch auf dem Weg zum Gerichtssaal verläuft, hat die Anreise zum Termin unzulänglich geplant. Das Versäumen des Termins ist dann nicht unverschuldet. (Leitsatz des […]

1. Unterliegen für die Tat erlangte Bonuszahlungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen, erfolgt kein Abzug der hierauf angefallenen Lohnsteuer. 2. Das ist Gegenstand des Besteuerungsverfahrens (sog. steuerrechtliche Lösung). 3. Die anderslautende frühere Rechtsprechung (BGHSt 47, 260) ist durch die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung überholt. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Urt. v. 27.11.2024 – 1 StR […]

Bei der Ermittlung des Hinterziehungsumfangs bezüglich Ertragsteuern darf die Gewinnermittlung nicht dahingestellt bleiben, da diese konkrete Auswirkung auf die Höhe des Gewinns und somit den Hinterziehungsumfang haben kann. Insbesondere mindert nur bei der Bilanzierung nach § 4 Abs. 1 EStG die verkürzte Umsatzsteuer im selben Besteuerungszeitraum den Gewinn, während bei einer Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG erst […]

1. Der Verteidiger hat die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG im Revisionsverfahren bereits bei Erhebung der allgemeinen Sachrüge verdient. 2. Der nach §§ 33 Abs. 1, 2 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Abwehr der Einziehung. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 5.2.2025 – […]

Bei der Bewertung des Vermögensarrests im Rahmen der Nr. 4142 VV RVG bleiben wirtschaftliche Nachteile, die sich aus dem Ermittlungsverfahren im Allgemeinen, nicht jedoch aus dem Arrest selbst ergeben, außer Betracht. (Leitsatz des Verfassers) LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 22.11.2024 – 12 KLs 506 Js 609/22 I. Sachverhalt Freispruch Der Verteidiger der freigesprochenen Angeklagten hat Kostenfestsetzung und […]

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde: Darlegung von Fristen Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 S 2 BVerfGG umfasst grundsätzlich auch die – fristgerechte – Darlegung, dass die Frist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG eingehalten ist, sofern sich dies nicht ohne Weiteres aus den Unterlagen ergibt. Bei einer gegen eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme gerichteten Verfassungsbeschwerde muss dafür mitgeteilt werden, […]

I. Einleitung Bei der Strafzumessung müssen die Tatgerichte einen Eingriff des Revisionsgerichts nur fürchten, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wurde oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dagegen ausgeschlossen. Stattdessen muss […]

Es besteht auch nach der Neufassung des § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO keine Pflicht des Tatgerichts, auf die Feststellung der besonderen Schuldschwere hinzuweisen. Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift scheidet aus. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 11.9.2024 – 3 StR 109/24 I. Sachverhalt Besondere Schwere der Schuld festgestellt Das LG hat den Angeklagten wegen Mordes […]

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Protokollberichtung. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 14.8.2024 – 5 StR 206/24 I. Sachverhalt Wiedereintritt in die Beweisaufnahme Das LG hat den Angeklagten wegen Totschlags verurteilt. Der Angeklagte macht mit seiner Revision geltend, dass das Schwurgericht, nachdem es vor der Urteilsverkündung erneut in die Beweisaufnahme eingetreten war, ihm unter Verstoß […]

Dem Angeklagten muss für sein letztes Wort und/oder dem Verteidiger für sein Plädoyer ausreichende Vorbereitungszeit eingeräumt werden. Die rein formale Möglichkeit, sich zur Beweisaufnahme zu äußern, reicht nicht aus. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 18.4.2024 – 6 StR 545/23 I. Sachverhalt Verurteilung u.a. wegen versuchten Mordes Das LG hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes […]

Der Strafrahmen des § 177 Abs. 6 S. 1 StGB entfaltet umfassende Sperrwirkung gegenüber demjenigen des § 177 Abs. 9 Var. 3 StGB. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 14.5.2024 – 6 StR 502/23 I. Sachverhalt Minder schwerer Fall der Vergewaltigung mit Qualifikation Das LG hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt. Er richtete ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von […]

Auch nicht einschlägige Vorstrafen dürfen strafschärfend gewertet werden. Im Urteil sind dann regelmäßig Ausführungen zum Zeitpunkt der Vorverurteilungen, zum Schuldspruch, zu den erkannten Rechtsfolgen und zu einer etwaigen Verbüßung erforderlich. Sollen aus Vortaten und Vorstrafen gewichtigere Konsequenzen gezogen werden als die Wertung des Umstands, dass der Angeklagte sich die Vorverurteilungen nicht hat zur Warnung dienen […]

1. Sind durch eine Straftat – wie vorliegend – mehrere Opfer betroffen, so setzt ein Täter-Opfer-Ausgleich nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass hinsichtlich jedes Geschädigten in jedem Fall eine Alternative des § 46a StGB erfüllt sein muss. 2. Das Tatgericht kann sich bei seiner Strafzumessung von der Erwägung leiten lassen, potenzielle Täter von der Begehung vergleichbarer Taten […]

Das AG muss im Urteil, mit dem der Einspruch eines Betroffenen wegen unentschuldigten Ausbleibens verworfen wird, die vom Betroffenen bzw. dessen Verteidiger vorgebrachten Gründe, die diese vom Erscheinen in der Hauptverhandlung abgehalten haben, mitteilen, da anderenfalls das Rechtsbeschwerdegericht nicht prüfen kann, ob der Tatrichter bei der Würdigung des Entschuldigungsvorbringens von zutreffenden rechtlichen Erwägungen ausgegangen und […]

Eine zusätzliche Verfahrensgebühr gemäß Nrn. 4141, 5115 VV RVG entsteht nicht, wenn die Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung erfolgt, selbst wenn dadurch weitere Hauptverhandlungstage entbehrlich werden. (Leitsatz des Verfassers) LG Bochum, Beschl. v. 20.12.2024 – 9 Qs 35/24 I. Sachverhalt Einstellung in der Hauptverhandlung Das AG hatte das Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen in der Hauptverhandlung […]

Zur Frage, wann der Ausdruck aus der elektronischen Gerichtsakte zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache ausnahmsweise geboten ist. (Leitsatz des Verfassers) LG Köln, Beschl. v. 24.10.2024 – 104 Ks 76/23 I. Sachverhalt Ausdrucke aus der elektronischen Gerichtsakte Die Rechtsanwältin war Pflichtverteidigerin. Sie hat in ihrem Vergütungsfestsetzungsantrag auch Auslagen für Ausdrucke aus der elektronischen Gerichtsakte (Nr. 7000 VV […]