Parkplatz: Vorfahrtsregel Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt. BGH, Urt. v. 22.11.2022 – VI ZR 344/21 Corona-Pauschale des Sachverständigen: Erstattung Verlangt der […]

In seinem Beitrag „Fahrassistenzsysteme in der gutachterlichen Praxis“ hat Herr Dipl.-Ing. Robert Dietrich in der Oktoberausgabe (VRR 10/2022, S. 4 ff.) ausführlich die Erkenntnisse zur Analyse von Fahrassistenzsystemen in der gutachterlichen Praxis dargelegt. Daran anknüpfend wird mit diesem Beitrag ausgeführt, welche Bedeutung die bei dem Einsatz von Assistenzsystemen gewonnenen Daten sowohl für die Unfallaufklärung als auch die […]

1. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der vorübergehenden Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs besteht nicht, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, dessen ersatzweise Nutzung ihm zumutbar ist. 2. Die Unzumutbarkeit der Nutzung des weiteren Fahrzeugs lässt sich nicht mit dem Argument begründen, dass das Fahrzeug, dessen Nutzung vorübergehend entzogen ist, gegenüber dem […]

1. Wenn ein Vorschaden den Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeuges mit beeinflusst, muss der Versicherungsnehmer der Kasko-Versicherung im ersten Schritt die Vorschäden im Einzelnen, im zweiten Schritt die für die Beseitigung erforderlichen Reparaturmaßnahmen und schließlich im dritten Schritt die tatsächlich vorgenommene Reparatur darlegen, damit in die Beweisaufnahme zur Bestimmung des Wiederbeschaffungswertes eingetreten werden kann. 2. Ein dafür […]

1. Der Fahrzeughersteller hat darzulegen und zu beweisen, dass der Geschädigte in jedem Fall zur Schadenminderung ein bestimmtes hypothetisches alternatives Fahrzeug erworben hätte, und muss insoweit vortragen, welches Fahrzeug er sich anstelle des tatsächlich erworbenen angeschafft hätte, zu welchen Konditionen dies möglich gewesen wäre und dass dies mit Sicherheit ohne den Erwerb des mit einer […]

Der Tatbestand des § 315b Abs. 1 StGB kann auch erfüllt sein, wenn die Tathandlung unmittelbar zu einer konkreten Gefahr oder Schädigung führt. In diesem Fall ist eine verkehrsspezifische Gefahr aber nur zu bejahen, wenn der Fortbewegung des von dem Eingriff betroffenen Fahrzeugs in einer Weise entgegengewirkt wird, dass gerade infolge der Dynamik des Straßenverkehrs eine konkrete […]

Ob ein bedeutender Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt, ist nach den objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, um den das Vermögen des Geschädigten als unmittelbare Folge des Unfalls gemindert wird. Angemessen erscheint als Untergrenze für das Vorliegen eines bedeutenden Schadens im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ein Betrag von 1.750 EUR. (Leitsatz […]

Der Wortlaut des § 408b StPO enthält keine Beschränkung auf das schriftliche Strafbefehlsverfahren. (Leitsatz des Verfassers) LG Karlsruhe, Beschl. v. 26.7.2022 – 16 Qs 59/22 I. Sachverhalt Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren Das AG hat gegen den Angeklagten am 26.4.2022 einen Strafbefehl wegen Bedrohung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung […]

Geht es um eine im absoluten Maß vergleichsweise niedrige Geschwindigkeitsüberschreitung – hier von 22 km/h – ist nicht ohne weiteres und stets anzunehmen, der Fahrer habe die Übertretung anhand der äußeren Kriterien (Motorengeräusche, sonstige Fahrgeräusche, Fahrzeugvibration und Schnelligkeit der Änderung in der Umgebung) zwanglos erkannt. (Leitsatz des Gerichts) OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.7.2022 – 1 […]

1. Ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG und die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde stellen keine „Doppelbestrafung“ dar. 2. Die Verhängung eines Fahrverbots ist im Bußgeldverfahren auch dann veranlasst, wenn die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde entzogen worden ist. Denn die Eintragung eines Fahrverbots im Fahreignungsregister wird im Wiederholungsfall bei künftigen Zumessungserwägungen oder […]

Es liegt nicht in der Entscheidungskompetenz des Verteidigers, dem Betroffenen zu „gestatten“ an einem Hauptverhandlungstermin wegen einer vom Betroffenen für möglich gehaltenen Corona-Infektion ohne objektiven Nachweis fern zu bleiben. Das Vertrauen des Betroffenen auf die Richtigkeit dieser Auskunft des Verteidigers ist nicht geschützt. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.9.2022 – 1 OLG 53 […]

Die Aktenversendungspauschale Nr. 9003 VV GKG ist eine notwendige Auslage des Verteidigers, die dem Betroffenen/Beschuldigten im Falle des Freispruchs aus der Staatskasse zu erstatten ist. Es handelt sich nicht um eine „Servicepauschale“, die der Verteidiger dafür zahlen muss, dass er sich eine Akteneinsicht bei der Behörde oder eine Mitnahme der Akte erspart. (Leitsatz des Verfassers) VerfGH […]

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend Fahrtenbuchauflagen ist regelmäßig die Hälfte des im Hauptsacheverfahren zugrunde zu legenden Betrags anzusetzen. (Leitsatz des Verfassers) OVG Münster, Beschl. v. 15.8.2022 – 8 E 561/22 I. Sachverhalt Beim VG war ein Eilverfahren (§ 80 Abs. 5 VwGO) betreffend eine Fahrtenbuchauflage nach § 30a StVZO anhängig. Das VG hate für das Eilverfahren den […]

Die Erstattung von Reisekosten und Abwesenheitsgelder eines nicht am Ort des Prozessgerichtes ansässigen Verteidigers kommt nur dann in Betracht, wenn seine Hinzuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Dies ist nur unter besonderen Voraussetzungen, die dem Ausnahmecharakter des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO Rechnung tragen, der Fall. (Leitsatz des Verfassers) LG Oldenburg, Beschl. v. 13.7.2022 – […]

Unfallschadenregulierung: Zumutbare ersatzweise Nutzung Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der vorübergehenden Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs besteht nicht, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, dessen ersatzweise Nutzung ihm zumutbar ist. Die Unzumutbarkeit der Nutzung des weiteren Fahrzeugs lässt sich nicht mit dem Argument begründen, dass das Fahrzeug, dessen Nutzung vorübergehend entzogen ist, […]

Dem Praktiker im Verkehrsrecht wird nicht entgangen sein, dass die Bearbeitung von Mandaten mit der Verknüpfung von Betäubungsmitteln und Straßenverkehrsteilnahme zum Tagesgeschäft geworden ist. Tätern einer Drogenfahrt droht je nach Betäubungsmittel und Blutbefund (Wirkstoffmenge einer Droge im Blut) ein fahrerlaubnisrechtliches Verwaltungsverfahren vor der zuständigen Führerscheinstelle (Fragen der Kraftfahreignung als solche), mindestens ein Bußgeldverfahren gemäß § 24a […]

1. Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. 2. Ob eine ernsthafte lokale Glättegefahr besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei kommt es stets auf den Pflichtenmaßstab an, der an den primär Verkehrssicherungspflichtigen zu stellen ist, der den Verkehr auf der […]

1. Trifft ein Sachverständigenbüro bei der Begutachtung eines Kfz nach einem Verkehrsunfall mit dem Geschädigten als Auftraggeber keine gesonderte Vergütungsvereinbarung, wird lediglich die übliche Vergütung als Honorar geschuldet. 2. Klagt das Sachverständigenbüro eine Honorarforderung für die Erstellung dieses Gutachtens, die nicht bezahlt ist, gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ein, bildet die übliche Vergütung den allein […]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Strafurteile im sog. „Ku-Damm-Raser-Fall“, insbesondere zur Bejahung des Tötungsvorsatzes beim Verurteilten. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 7.12.2022 – 2 BvR 1404/20 I. Sachverhalt Verurteilung wegen Mordes Der Beschwerdeführer verursachte Anfang des 2016 bei einem Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm einen Autounfall, bei dem ein Mensch zu Tode kam. Das LG […]

Wer einen unversicherten E-Scooter ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr wie einen einfachen Tretroller mit bloßer Muskelkraft fortbewegt, verhält sich selbst dann weder strafbar noch ordnungswidrig, wenn er zuvor Drogen konsumiert hat, ohne Ausfallerscheinungen zu zeigen. (Leitsatz des Gerichts) LG Hildesheim, Urt. v. 20.9.2022 – 13 Ns 40 Js 25077/21 I. Sachverhalt Dem Angeklagten ist zur […]

Fahren zwei Personen auf einem E-Scooter und hält sich der absolut fahruntüchtige Sozius mit am Lenker fest, begeht er eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB. (Leitsatz des Verfassers) LG Oldenburg, Beschl. v. 7.11.2022 – 4 Qs 368/22 I. Sachverhalt Sozius auf E-Scooter Der Beschuldigte befuhr als Sozius auf einem E-Scooter einen Radweg in unzulässiger […]

  Eine Rettungsgasse ist zu bilden „sobald Fahrzeuge… mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden.“ Damit wird hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Überlegungsfrist nicht besteht, die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse vielmehr sofort eingreift, nachdem die in § 11 Abs. 2 StVO beschriebene Verkehrssituation eingetreten ist. (Leitsatz des Verfassers) OLG Oldenburg, Beschl. […]

1. Einer nur einfachen Verwiegung eines LKW-Gespannes mittels Radlastwaage fehlt regelmäßig die Belastbarkeit im gerichtlichen Beweisverfahren, so dass es einer zweiten Verwiegung zur Kontrolle des Wiegeergebnisses bedarf. 2. Bei einer Verwiegung mittels Radlastwage entspricht es dem aktuellen Stand der Technik und ist es daher unverzichtbar, dass eine Verwiegung konkret nicht nur nach Vorwärtsfahrt auf die […]

  Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres zahlreiche Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. (Leitsatz des Verfassers) VG Berlin, Urt. v. 28.10.2022 – 4 K 456/21 I. Sachverhalt Innerhalb eines Jahres 174 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren anhängig Der Kläger war seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3. […]

Eine Honorarberechnung nach § 10 Abs. 1 S. 1 RVG geht dem Mandanten nicht in der erforderlichen schriftlichen Form zu, wenn die Berechnung vom Rechtsanwalt mit einfacher Signatur über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht übermittelt und dem Mandanten vom Gericht als Ausdruck zugeleitet wird. (Leitsatz des Verfassers) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2022 – I-3 W […]