Inanspruchnahme eines Haftpflichtversicherers: Unmittelbare Inanspruchnahme Die unmittelbare Inanspruchnahme eines Haftpflichtversicherers nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG erfordert schlüssige Darlegung dazu, dass der Kläger einen Schadensersatzanspruch verfolgt, der im Rahmen einer Kfz-Haftpflichtversicherung von dem in Anspruch genommenen Versicherer gedeckt werden muss. Hat der (allgemeine) Haftpflichtversicherer des Schädigers die Regulierung eines im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht […]

Die nachfolgende Übersicht hat den Stand von etwa Mitte Februar 2024 und erfasst Entscheidungen aus dem Jahr 2023. Vorgestellt wird aber nur die Rechtsprechung zum VV. Die mit dem §§-Teil, insbesondere mit den §§ 14, 51 RVG zusammenhängenden Entscheidungen sind hier nicht enthalten. Insoweit verweise ich auf die Zusammenstellung der Rechtsprechung zu AGS 2024, 5. Norm […]

1. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz steht, sodass allein der Umstand, das Kfz wegen der Betriebsstoffe leicht brennen, keine Haftung begründet. 2. Für die Haftung aus Betriebsgefahr bei einem Brand macht […]

1. Ein Verfahrensbevollmächtigter, der kurzfristig und unvorhersehbar an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, hat alles ihm Mögliche und Zumutbare zu tun, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen und hierdurch eine Verlegung oder Vertagung des Termins zu ermöglichen. 2. Zu den Anforderungen an den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz […]

1. Der Vermieter von E-Rollern haftet als Halter nicht aus einer Gefährdungshaftung, da E-Roller als Elektrokleinstfahrzeuge von der Anwendung des § 7 StVG ausgeschlossen sind. 2. Der Vermieter von E-Rollern genügt seinen Verkehrssicherungspflichten, wenn er die Bestimmungen der behördlichen Sondernutzungserlaubnis beachtet und ist nicht verpflichtet, jedes erdenkliche Schadensrisiko auszuschließen. OLG Bremen, Urt. v. 15.11.2023 – I […]

1. Hat das Amtsgericht nach dem insoweit eindeutigen Hauptverhandlungsprotokoll keine Anordnung einer Maßregel nach §§ 69, 69a StGB verkündet, reicht weder die Aufnahme der entsprechenden Normen in die angewandten Strafvorschriften noch eine spätere schriftliche Urteilsbegründung, die für die Verfahrensbeteiligten erkennbar Ausführungen zu einer Sperre enthält, aus, um nachträglich die wahre Entscheidung des Amtsgerichts zum allein maßgeblichen […]

Für die Frage der Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Verteidigers in einem Strafverfahren genügt, dass ein Beweisverwertungsverbot nicht völlig fernliegend ist. Das kann der Fall sein, wenn eine im Rahmen des Zwischenverfahrens durchgeführten Wahllichtbildvorlage ggf. nicht den Anforderungen der Rechtsprechung entspricht. (Leitsatz des Verfassers) LG Bochum, Beschl. v. 22.3.2024 – 1 Qs 10/24 I. Sachverhalt Gefährdung […]

Zur Kosten- und Auslagenentscheidung im Adhäsionsverfahren, wenn der Angeklagte seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl teilweise zurückgenommen hat und durch die Einspruchsrücknahme bzw. -beschränkung dem Gericht damit eine Entscheidung über die nach § 472a StPO vorgesehene Billigkeitsentscheidung entzogen ist. LG München II, Beschl. v. 1.12.2023 – 6 Qs 7/23 I. Sachverhalt Strafbefehlsverfahren Die Staatsanwaltschaft hat am 15.2.2023 […]

Nach derzeit unverändert gültiger Rechtslage besteht keine Veranlassung, von dem nach ständiger obergerichtlicher Rspr. maßgeblichen sog. analytischen Nachweisgrenzwert für THC bzw. Cannabisprodukte von 1 ng/ml THC im Blutserum zugunsten einer ggf. de lege ferenda mit Blick auf § 44 KCanG gesetzlichen Implementierung eines höheren gesetzlichen Wirkungsgrenzwertes von 3,5 ng/ml im Rahmen des als abstraktes Gefährdungsdelikts ausgestalteten […]

1. Zwar kann der Verlust des Arbeitsplatzes eine unzumutbare Härte darstellen. Jedoch ist der Betroffene verpflichtet, die Voraussetzungen zu schaffen, das Fahrverbot sozialkonform abzuleisten, sobald er sichere Kenntnis von der Rechtsfolge erhält. Wäre er in der Lage gewesen, nach Erhalt des Bußgeldbescheids und vor Antritt einer neuen Arbeitsstelle das Fahrverbot abzuleisten, kann er sich nicht […]

1. Bei der Frage, ob ein grober Verstoß gegeben ist, sind die Umstände des Einzelfalles – auch unter Berücksichtigung von Irrtumsaspekten – gegeneinander abzuwägen. 2. Bei notstandsähnlichen Situationen (z.B. tatrichterlich festgestelltes dringendes Bedürfnis zur Verrichtung einer Notdurft) kann – je nach den Umständen des Einzelfalls – das Handlungsunrecht für die Anordnung eines Fahrverbots fehlen. (Leitsätze […]

Eine besonders ins Auge fallende Verortung der Bezeichnung als „Vergütungsvereinbarung“ (§ 3a Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 RVG) entbindet nicht von der kumulativen Pflicht des „deutlichen Absetzens“ der Vergütungsvereinbarung i.S.v. § 3a Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 RVG. (Leitsatz des Gerichts) OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.11.2023 – 24 U 116/22 I. Sachverhalt Klage auf Zahlung von Anwaltshonorar […]

Ist die allein von der Staatsanwaltschaft geführte und begründete Berufung auf die Rechtsfolgen beschränkt und wird sie kurz vor der Berufungshauptverhandlung zurückgenommen, rechtfertigt das nicht ohne Weiteres den Nichtansatz der Mittelgebühr nach Nr. 4124 VV RVG. (Leitsatz des Gerichts) LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 15.1.2024 – 12 Qs 80/23 I. Sachverhalt Berufungsverfahren Das AG hat den Angeklagten […]

Nimmt die Staatsanwaltschaft ihre Anklage bzw. den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurück, versetzt sie damit das Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens zurück, mit der Folge, dass der Rechtsanwalt, der vom Beschuldigten erst nach Anklageerhebung bzw. Beantragung eines Strafbefehls beauftragt worden ist, die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG verdient. (Leitsatz des Verfassers) LG Bamberg, Beschl. […]

Allein für das Einscannen von Dokumenten fällt seit der Neufassung der Nr. 7000 VV-RVG durch das 2. KostRMoG zum 1.8.2013 keine Vergütung mehr an. (Leitsatz des Verfassers) OLG Bamberg , Beschl. v. 2.4.2024 – 1 W 12/24 e I. Sachverhalt Einscannen von Dokumenten Der Kläger hatte nach einem Zivilverfahren Digitalisierungkosten für das Einscannen von Dokumenten geltend […]

1. Bedient sich der Strafverteidiger – ggf. auch bei nur fakultativer Nutzung – zur Übermittlung eines Schriftstücks im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Strafgericht dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), gelten für ihn zugleich die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Ziviljustiz entwickelten Sorgfaltspflichten. 2. Mit der Vergabe eines sinnvollen Dateinamens ist nicht nur der […]

Rechtsabbiegen eines Lang-Lkws: Einweisung Schwenkt beim Rechtsabbiegen eines Lang-Lkws die linke vordere Ecke seines Anhängers um ca. einen Meter nach links in die fremde Fahrbahn aus und kann der Fahrer den hierdurch gefährdeten Verkehrsraum nicht beobachten, muss sich der Fahrer von einer anderen Person einweisen lassen. OLG Stuttgart, Urt. v. 11.4.2024 – 2 U 176/22 […]

Die Bemessung des Schmerzensgeldes bei mehrfachem Mitverschulden Die Kriterien der Bemessung des Schmerzensgeldes einschließlich einer Berücksichtigung einer möglichen Mithaftung sind zwar vom BGH bereits seit Jahrzehnten in gefestigter Rechtsprechung vorgegeben, werden in der Praxis aber nicht immer mit der gebotenen Genauigkeit beachtet. Noch weitestgehend ungeklärt ist dabei allerdings, wie das Schmerzensgeld bei einem Zusammentreffen mehrerer […]

Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger, verlangen, allerdings nicht an sich selbst, sondern an die Werkstatt. (Leitsatz des Gerichts) 1. Vom Werkstattrisiko erfasst sind keine Reparaturkosten, die […]

1. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger, verlangen, allerdings nicht an sich selbst, sondern an die Werkstatt (wie BGH, Urt. v. 16.1.2024 – VI ZR 253/22). 2. […]

Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sog. Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger, verlangen, allerdings nicht an sich selbst, sondern an die Werkstatt. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 16.1.2024 – VI ZR 266/22 […]

Auch für die Anordnung einer (isolierten) Sperrfrist für die (Wieder)Erteilung der Fahrerlaubnis ist, dass die Anlasstat zu der Führung eines Kraftfahrzeugs durch den Täter oder zumindest einen anderen Beteiligten in Beziehung steht und daraus gewichtige Umstände abzuleiten sind, die den Schluss auf charakterliche Ungeeignetheit erlauben. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 31.1.2024 – 4 StR […]

Keine schuldmindernde Auswirkung der fehlenden Kenntnis des Messbeamten von den mit der Verkehrsüberwachung verbundenen Vorschriften. (Leitsatz des Verfassers) OLG Celle, Beschl. v. 19.1.2024 – 2 ORbs 348/23 I. Sachverhalt Regelgeldbuße verhängt Das AG hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften die Regelgeldbuße festgesetzt. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte unter Beachtung der […]

Zur einheitlichen Tat im Bußgeldverfahren beim Vorwurf von zwei zeitlich nahe beieinander liegenden Geschwindigkeitsüberschreitungen. (Leitsatz des Verfassers) OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.1.2024 – 2 ORbs 23 Ss 769/23 I. Sachverhalt Zwei zeitlich nahe beieinander liegende Geschwindigkeitsüberschreitungen Das AG hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften, begangen am 27.10.2022 um 21.34 Uhr auf der B […]

1. Zur Auslegung der Formulierung: „Die Kosten des Termins vom … und des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die insoweit notwendigen Auslagen des Betroffenen“ in einer Kosten- und Auslagenentscheidung nach Aufhebung eines Verwerfungsurteils durch das OLG und Zurückweisung der Sache an das verwerfende Gericht. 2. Die Verfahrensgebühr entsteht unabhängig von der Durchführung eines Hauptverhandlungstermins und ist daher nicht […]

Die Empfehlung der vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr eingesetzten Arbeitsgruppe zur „Bestimmung“ des Grenzwertes von THC im Blut für das noch sichere Führen eines Kraftfahrzeuges, der bei 3,5 ng/ml angesetzt worden ist, ist ein antizipiertes Sachverständigengutachten, dessen Ergebnis jetzt schon in Verfahren zugrunde zu legen ist. (Leitsatz des Verfassers) AG Dortmund, Urt. v. 11.4.2024 […]

Macht der Betroffene bei der Begutachtung keine Angaben zu einem festgestellten und wiederholten Amphetaminbesitz und wird das vom Gutachter nicht in die Bewertung der Fahreignung eingestellt, ist das Gutachten nicht nachvollziehbar und die Fahrerlaubnisbehörde befugt, die Fahrerlaubnis zu entziehen. (Leitsatz des Verfassers) VGH München, Beschl. v. 15.1.2024 – 11 CS 23.1639 I. Sachverhalt Mehrfach wegen […]

1. Fehlt es an der medizinischen Indikation für ärztlich verordnetes Medizinalcanabis, führt dies in der Regel zum Verlust der Fahreignung wegen regelmäßigen Konsums nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV. 2. Das ist der Fall, wenn die Verordnung gegen das Ultima-Ratio-Prinzip verstößt, wobei es für die Beurteilung der Fahreignung nur auf die objektive Sachlage und […]

Die auf Förderung gerichtete anwaltliche Mitwirkungshandlung i.S.d. 4141 VV RVG muss weder ursächlich noch mitursächlich für die Einstellungsentscheidung des Gerichts gewesen sein. (Leitsatz des Verteidigers) LG Aachen, Beschl. v. 28.2.2024 – 2 Qs 8/23 I. Sachverhalt Gegenvorstellung gegen Festsetzung der Nr. 4141 VV RVG Der Verteidiger hat den Beschuldigten in einem Strafverfahren als Pflichtverteidiger verteidigt. Das […]

Die Mitteilung für die Mitteilung des Todes des beschuldigten Mandanten durch den Verteidiger führt nicht zum Anfall der Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG. (Leitsatz des Verfassers) AG Cham, Beschl. v. 23.1.2024 – 2 Ls 506 Js 4996/23 I. Sachverhalt Rechtsanwalt teilt Tod des Mandanten mit Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des (inzwischen verstorbenen) Beschuldigten. Nach Einstellung […]