Nutzungsausfall: Verzug mit Reparatur Ein Nutzungsausfallschaden des Bestellers kann zu ersetzen sein, wenn sich der zur Reparatur eines Fahrzeugs verpflichtete Unternehmer mit der Nacherfüllung in Verzug befindet. Der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung scheidet nicht schon deshalb aus, weil der Besteller bei Auftragserteilung nicht im Besitz einer gebrauchstauglichen Sache war, diese ihm also nicht entzogen, […]

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im (Verkehrs)Strafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von großer Bedeutung. Wir stellen daher nachfolgend die in den Jahren 2019 – 2024 ergangene Rechtsprechung in einem Überblick vor. Enthalten sind auch einige zivilrechtliche Entscheidungen; die […]

Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts des Unfallfahrzeugs im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 24.3.2026 – VI ZR 165/25 I. Sachverhalt Unterschiedliche Zeitpunkte für die Bestimmung des WBW Der Kläger nahm die beklagte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen eines Verkehrsunfalls auf Ersatz restlichen Sachschadens in Anspruch. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens war nur […]

Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht aus. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 14.1.2026 – XII ZR 23/23 I. Sachverhalt Verhinderungsvermerk Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines (Miet)Vertrages und wechselseitige Zahlungsansprüche. Das LG ist […]

1. Hinterbliebenengeld: Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war. Enkel- bzw. Stiefenkelkinder gehören nicht zu diesem besonders privilegierten Personenkreis. 2. Eine „besondere Nähebeziehung“ zu dem Getöteten ist vom Geschädigten in umso stärkerem Umfang darzulegen, je entfernter der Verwandtschaftsgrad zu dem Getöteten […]

1. In einer Abfindungsvereinbarung, die einen Vorbehalt hinsichtlich möglicher künftiger Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit enthält, liegt ohne Hinzutreten weiterer Umstände weder ein konstitutives Schuldanerkenntnis noch ein Verjährungsverzicht. 2. Für die Beurteilung, ob bei einem Berufspiloten, der bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde (HWS-Verletzung), künftig eine unfallbedingte Berufsunfähigkeit droht, kommt es nicht auf die fliegerärztliche Einschätzung der aktuellen […]

Ein Versicherungsnehmer kann vom Kaskoversicherer unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) grundsätzlich keine Auskunft darüber verlangen, welche tatsächlichen Umstände und rechtlichen Erwägungen eine Deckungsablehnung tragen. (Leitsatz des Verfassers) AG Dortmund, Urt. v. 3.3.2026 – 406 C 5925/25 I. Sachverhalt VN begehrt Auskunft über Hintergrund der Deckungsablehnung Die Klägerin hat ihren Wohnanhänger bei […]

Zur Gewährung von PKH für den Adhäsionskläger in der Revisionsinstanz. BGH, Beschl. v. 15.4.2026 – 6 StR 42/26 I. Sachverhalt Adhäsionsantrag in der Revisionsinstanz Die Geschädigte hatte in einem Strafverfahren wegen Vergewaltigung einen Adhäsionsantrag gestellt. Nach der Verurteilung des Angeklagten hat sie in der Revisionsinstanz erneut einen PKH-Antrag gestellt. Der BGH hat für die Revisionsinstanz […]

Zum abgelehnten Terminsverlegungsantrag, der auf einen gebuchten Urlaub gestützt war. (Leitsatz des Verfassers) LG Cottbus, Beschl. v. 3.2.2026 – 23 Qs 4/26 jug I. Sachverhalt Buchung einer Urlaubsreise nach Anklagezustellung Dem Angeklagten, ein 18-jährigen Heranwachsender, wird im November 2025 eine Anklage durch das Schöffengericht zugestellt. Der Angeklagte unternimmt erst nichts, insbesondere mandatiert er (noch) nicht […]

Art. 6 der Richtlinie (EU) 2016/800 gebietet nicht grundsätzlich die Beiordnung eines Verteidigers in Jugendstrafsachen. (Leitsatz des Gerichts) LG Mannheim, Beschl. v. 6.5.2026 – 7 Qs 11/26 I. Sachverhalt Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung Der Angeschuldigte hat sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Verteidigers gewandt. Das Rechtsmittel war nicht begründet. II. Entscheidung Ein […]

Eine Erklärung der Behörde über eine Ermittlungshandlung im Sinne des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO (anwendbar gemäß § 71 Abs. 1 OWiG) liegt nicht vor, wenn ein Polizeibeamter seine vorangegangene Wahrnehmung einer Ordnungswidrigkeit nach späterer Einleitung des Bußgeldverfahrens in einem Bericht festhält. (Leitsätze des Gerichts) OLG Braunschweig, Beschl. v. 25.3.2026 – 1 ORbs 122/26 I. Sachverhalt Bericht des […]

Ein Absehen vom Fahrverbot wegen Zeitablaufs kommt bei besonderen Umständen im Einzelfall auch dann in Betracht, wenn seit der Tat bis zur letzten tatrichterlichen Entscheidung 21 Monate vergangen sind und eine neue Entscheidung nach einer Zurückverweisung frühestens drei Jahre nach der Tat denkbar wäre. (Leitsatz des Verfassers) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.1.2026 – 2 ORBs […]

Für die Anwendung der sog. Medikamentenklausel in § 24a Abs. 4 StVG ist es unerheblich, ob es im Zuge der ärztlichen Verschreibung von Cannabis zu einem persönlichen Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem verschreibenden Arzt gekommen ist. (Leitsatz des Verfassers) OLG Hamm, Beschl. v. 28.4.2026 – 5 ORbs 87/26 I. Sachverhalt Cannabis-Verschreibung ohne persönlichen Kontakt Das AG […]

1. Die zu § 329 StPO entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 24.1.2023 – 3 StR 386/21) geltenden inhaltlichen Anforderungen an eine Vertretungsvollmacht haben auch im Rahmen von § 73 OWiG Beachtung zu finden. 2. § 137 StPO stellt keine Vorschrift dar, die die Vertretungsvollmacht beschränken könnte. (Leitsätze des Gerichts) OLG Jena, Beschl. v. 18.2.2026 – 3 […]

Wird nach Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit durch Urteil gem. § 260 Abs. 3 StPO erneut bei einem anderen Gericht Anklage erhoben, handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15, 16 RVG. Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und gerichtliche Verfahrensgebühr entstehen also nicht noch einmal. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg, Beschl. v. 23.10.2025 – 29 Qs 66/25 […]

Unfallschadenregulierung: Fiktive Schadensabrechnung Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer freien Werkstatt reparieren lässt. BGH, Urt. v. 24.3.2026 – VI ZR 405/24 […]

Mit dem beginnenden Sommer werden sie wieder verstärkt sichtbar: Motorradfahrer, die als gemeinschaftliche Gruppe in einem sogenannten Pulk fahren und dabei ein besonderes Gruppengefühl genießen möchten. Eine solche Fahrt kann jedoch mit besonderen Gefahren verbunden sein: Die Fahrer fahren oft seitlich versetzt und ohne ausreichenden Abstand, was die Reaktionszeit verkürzt und ein Bremsmanöver eines Fahrers […]

Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gem. § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anhänger im Unfallzeitpunkt oder kurz zuvor unbeabsichtigt vom Zugfahrzeug gelöst hat. (Leitsatz des Gerichts) BGH , Urt. v. 10.2.2026 […]

Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrzeug abschleppen lassen; eine Wartepflicht trifft ihn insoweit regelmäßig nicht. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 19.12.2025 – V ZR 44/25 I. Sachverhalt Parkzeit auf Parkplatz überschritten Die Beklagte betreibt […]

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes – hier: Berufungsbegründung – als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfähigkeit der beA-Karte. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 7.10.2025 – VIII ZB 21/25 I. Sachverhalt Berufungsbegründung per Fax wegen defektem beA Die Beklagte hat Berufung gegen ein Urteil des […]

Ein Parkhaus, bei dem während der Betriebszeit die Einfahrtspuren weiterhin benutzbar sind und lediglich für einen kurzen Zeitraum von einem Bediensteten die Ausfahrtspur gesperrt wird, um die Ausfahrt des alkoholisierten Angeklagten zu verhindern, verliert für diesen kurzen Zeitraum nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Verkehrsfläche. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, Beschl. v. 13.2.2026 – 204 StRR 102/26 […]

1. Ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit kann nicht darin gesehen werden, dass der Vorsitzende ohne vorherige Absprache mit dem Verteidiger die Hauptverhandlung terminiert und auf dessen Antrag nicht verlegt. 2. Der Umstand, dass das Akteneinsichtsgesuch des Rechtsanwaltes durch den Vorsitzenden übergangen worden ist, kann jedenfalls dann, wenn auf das offene Akteneinsichtsgesuch zudem noch […]

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots setzt ausnahmslos die Tatahndung mit einem Bußgeld voraus. Als flankierende Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme kommt das Fahrverbot nur zusätzlich bzw. neben der Festsetzung einer Geldbuße, jedoch nicht an deren Stelle oder als alleinige Rechtsfolge der Tat in Betracht. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, Beschl. v. 11.12.2025 – 202 ObOWi 832/25 I. Sachverhalt […]

Gegen Entscheidungen über die notwendigen Auslagen des Betroffenen nach eine Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG ist kein Rechtsmittel statthaft, auch nicht ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Form einer einfachen Beschwerde. (Leitsatz des Gerichts) LG Heidelberg, Beschl. v. 18.3.2026 – 11 Qs 1/26 I. Sachverhalt Auslagen dem Betroffenen auferlegt Durch Beschluss hat das AG das Verfahren gemäß […]

Der bloße Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem verspätet eingelegten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist nicht geeignet, die Vollstreckung eines dort angeordneten Fahrverbots zu hemmen. (Leitsätze des Verfassers) AG Freiburg im Breisgau, Beschl. v. 8.10.2025 – 29 OWi 560 Js 21163/22 I. Sachverhalt (gekürzt) Einspruch als unzulässig verworfen Mit Bußgeldbescheid vom 15.2.2022 […]

Der Umstand, dass eine Begutachtungsstelle ein von ihr erstelltes positives Gutachten über die Kraftfahreignung nachträglich zurückzieht, weil sie davon ausgeht, bei Erstellung des Gutachtens über Abstinenznachweise getäuscht worden zu sein, rechtfertigt die Annahme, dass ein positives Eignungsgutachten fehlt. (Leitsatz des Verfassers) VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 8.10.2025 – 7 L 1592/25 I. Sachverhalt Streit um aufschiebende […]

War der Rechtsanwalt bereits in erster Instanz tätig und hat somit die Gebühr Nr. 4143 VV RVG verdient, erhält er eine (zusätzliche) Vergütung gemäß Nr. 4144 VV RVG nur, wenn mit der Berufung auch erneut über den vermögensrechtlichen Anspruch „entschieden“ wird. (Leitsatz des Verfassers) LG Koblenz, Beschl. v. 1.8.2025 – 12 Qs 32/25 I. Sachverhalt Adhäsionsantrag, aber […]