Kranfahrzeug: Betrieb eines Kraftfahrzeugs Verfügt ein Kranfahrzeug über getrennte Antriebe für die Fortbewegung und die Kranfunktion und ereignet sich beim Bewegen der Last mit dem Kranarm ein Unfall, während dessen das Fahrzeug abgestellt ist und der Kranführer keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Fortbewegungsfunktion hat, so ist der dabei entstehende Schaden nicht beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs im […]

Für den in der Praxis tätigen Verkehrsjuristen ist die Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung des Strafrechts unerlässlich. Zu diesem Zweck werden hier wichtige Entscheidungen des letzten fünf Jahre nach Themengebiet geordnet dargestellt. Eine entsprechende Übersicht zum Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht folgt in einer der nächsten Hefte. 1. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) Nr. Entscheidung/Fundstelle Leitsätze 1 BGH, Beschl. v. […]

Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße für die Beschädigung eines Fahrzeugs (hier verneint). (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 22.5.2025 – VII ZR 157/24 I. Sachverhalt Tankdeckel ohne Verriegelungsmöglichkeit reißt in der Waschstraße ab Das LG hat dem Kläger in der Berufung anders als das AG Schadensersatz für Schäden an seinem Pkw nach Nutzung einer […]

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen gestellt werden. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 11.2.2025 – VI ZR 185/24 I. Sachverhalt Fahrer der Beklagten verletzt Klägerin und ihren Sohn Die Klägerin hat gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners einen Schmerzensgeldanspruch […]

Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 9.4.2025 – XII ZB 599/23 I. Sachverhalt Berufung und Berufungs-begründung per Übermittlung aus dem beA Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung in Anspruch. Das LG hat die Beklagte zur (teilweisen) Zahlung verurteilt. Das Urteil ist […]

1. Ein Kraftfahrzeug ist weder Waffe noch gefährliches Werkzeug gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB. 2. Zu den Voraussetzungen eines schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. §§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB beim „Freirammen“ aus einer polizeilich geschaffenen Sperre. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Beschl. v. 22.5.2025 – 4 StR 74/25 I. […]

1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren keine Speicherung der Rohmessdaten erfolgt, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verwertung der Messergebnisse dieses Messverfahrens. 2. Die Verweigerung der Beiziehung und der Herausgabe nicht bei den Akten befindlicher Daten der gesamten Messreihe des standardisierten Messverfahrens samt Statistikdatei verletzt den Grundsatz des fairen Verfahrens nicht. (Leitsätze […]

1. Das nicht auf einer amtlichen Anordnung beruhende Verkehrszeichen kann unter keinem Gesichtspunkt eine Grundlage für eine bußgeldrechtliche Ahndung darstellen. 2. Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % stellt im Hinblick auf die Wahrnehmung der Fahrgeschwindigkeit regelmäßig ein verlässliches Indiz für zumindest bedingt vorsätzliches Handeln dar. (Leitsätze des Verfassers) AG Landstuhl, Urt. v. […]

Die Auffassung, dass die im Zuge der Akteneinsichtnahme entstandene Aktenversendungspauschale für den ortsansässigen Rechtsanwalt keine notwendige Auslage der Prozessführung ist und damit nicht erstattet wird, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. (Leitsatz des Verfassers) VerfGH Berlin, Beschl. v. 13.5.2025 – 94/23 I. Sachverhalt Ablehnung der Erstattung der AVP Das AG Berlin Tiergarten hatte mit […]

War der Verteidiger vor Rücknahme des Antrags auf Erlass des Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft noch nicht im vorbereitenden Verfahren tätig, verdient er mit der „Zurückversetzung“ des Verfahrens in das Ermittlungsverfahren nunmehr die Verfahrensgebühr nach Nr. 4104 VV RVG, wenn er entsprechend tätig wird. Es entsteht ggf. nicht nur die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG. (Leitsatz des […]

Die Vorschrift des § 107 Abs. 5 S. 2 OWiG ist im Hinblick auf ihre Entstehungsgeschichte dahingehend auszulegen ist, dass die Aktenversendungspauschale für einen Ausdruck einer eigentlich elektronisch geführten Akte nur dann anfällt, wenn der Antragsteller (der Verteidiger) die Übersendung eines Papierauszuges ausdrücklich beantragt. AG Aschersleben, Beschl. v. 9.4.2025 – 6 OWi 31/25 I. Sachverhalt Gegen den Betroffenen […]

Waschstraßenbenutzung: Haftung für Beschädigung Für Fahrzeugschäden während eines Waschvorgangs haftet der Betreiber einer Waschanlage im Grundsatz nur bei Vorliegen einer von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung. Ohne ausdrückliche Vereinbarung der Parteien kann nicht davon ausgegangen werden, dass er dem Kunden verschuldensunabhängig garantieren will, dass sein Fahrzeug nicht beschädigt wird. Der Betreiber einer Waschanlage hat aber dafür […]

Eingangsvoraussetzung für die straßenverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung ist, dass „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird (§ 7 Abs. 1 StVG für den Halter, § 18 Abs. 1 Satz 1StVG für den Kfz-Führer). Diese Betriebsgefahr grenzt die Gefährdungshaftung von der strengeren verschuldensabhängigen Haftung nach anderen Vorschriften wie etwa […]

1. Macht ein Leasingnehmer deliktische Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung des von ihm geleasten Fahrzeugs geltend, können zur Begründung sowohl eigene Ansprüche des Leasingnehmers wegen Verletzung seines Besitzrechts als auch in gewillkürter Prozessstandschaft geltend gemachte Ansprüche des Leasinggebers in Betracht kommen. 2. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Der Leasingnehmer muss zur Vermeidung einer unzulässigen […]

1. Ein Rückstufungsschaden in der Kfz-Kaskoversicherung nach Inanspruchnahme des GAP-Versicherungsschutzes begründet nur dann einen Schadensersatzanspruch, wenn ein Haftungsschaden festgestellt werden kann. 2. Dies ist lediglich der Fall, wenn der Darlehensnehmer in Folge einer vorzeitigen Fälligkeit des Darlehens aufgrund eines Verkehrsunfalls (wirtschaftlicher Totalschaden) zur sofortigen Zahlung aller noch offenen Darlehensraten vertraglich verpflichtet ist und dieser Nachteil […]

1. Der in zweiter Reihe nicht verkehrsbedingt Haltende hat beim Wiederanfahren zwar die Anforderungen und gesteigerten Sorgfaltspflichten des § 10 Satz 1 StVO nicht in unmittelbarer Anwendung der Norm einzuhalten. Deren Beachtung obliegt ihm wegen der vergleichbaren Sachlage jedoch in gleicher Weise im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO. 2. Das Halten auf einem […]

1. Das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO bezieht sich auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen primärer Rechtsgutverletzung und den hieraus resultierenden weiteren Gesundheitsschäden des Verletzten (Sekundärschäden). 2. Bei einer psychischen Vorbelastung des Geschädigten gilt zunächst der Grundsatz, dass der Schädiger auch für eine psychische Fehlverarbeitung einzustehen hat, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die psychisch […]

Das Überfahren einer Leiche stellt keinen Unfall im Straßenverkehr im Sinn von § 142 StGB dar. (Leitsatz des Verfassers) AG Hagen, Beschl. v. 6.6.2025 – 66 Gs 733/25 I. Sachverhalt Überfahren einer Leiche Die Beschuldigte soll am 19.4.2025 mit ihrem Pkw eine Straße in Iserlohn befahren haben. Dort soll sie den Leichnam einer Verstorbenen pp. überfahren […]

Bei der Messung mit der Rotlichtüberwachungsanlage des Typs Traffipax Traffiphot III handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, so dass sich das tatrichterliche Urteil grundsätzlich auf die Angabe des verwendeten Gerätetyps und des gewonnenen Messergebnisses sowie etwaig zu beachtender Toleranzwerte beschränken kann. Etwas anderes gilt, wenn die Rotlichtzeit von der Anlage Traffipax Traffiphot III nicht […]

1. Hat der Verteidiger seine Verspätung gegenüber dem Gericht angekündigt und sich dabei auf ein unvorhersehbares Ereignis – beispielsweise einen Verkehrsstau – berufen, kann es geboten sein, auch über den an sich sonst üblichen Zeitraum von 15 Minuten hinaus auf dessen Eintreffen zu warten 2. Werden Hauptverhandlungen durchgeführt, hat das Gericht jedoch für eine Kommunikation […]

1. Eine audiovisuelle Zeugenvernehmung nach § 247a StPO in Verbindung mit § 71 OWiG kann auch per WhatsApp über das Betroffenenhandy stattfinden, wenn die an der Vernehmung beteiligten Personen trotz Hinweises auf datenschutzrechtliche Bedenken hierbei freiwillig mitmachen. 2. Bei drohenden Schwierigkeiten im Hauptberuf durch unbezahlte Freistellung und drohenden erheblichen wirtschaftlichen Einbußen im Nebengewerbe kann bei einem nicht […]

1. Für das Entstehen der sog. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG genügt jede anwaltliche Tätigkeit, die auf eine Verfahrensförderung gerichtet ist, ohne dass sie auch kausal für die Verfahrensbeendigung geworden oder besonders aufwändig gewesen sein muss. Dabei trifft die Beweislast für das Fehlen der anwaltlichen Mitwirkung die Staatskasse als Gebührenschuldner. 2. Zur Bemessung der Terminsgebühr […]

1. Für die Bemessung der festzusetzenden Gebührenhöhe ist die gegen einen Beschuldigten verhängte bzw. die ihm für die ihm vorgeworfene Tat drohende Strafe nicht der alleinige Anknüpfungspunkt. Von maßgeblicher Bedeutung sind vielmehr auch der Umfang der rechtsanwaltlichen Tätigkeit und die Bedeutung der Sache für ihn. 2. Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf das Strafmaß rechtfertigt die […]