Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger: Haftung zueinander Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gemäß § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anhänger im Unfallzeitpunkt oder kurz zuvor unbeabsichtigt vom Zugfahrzeug gelöst hat. BGH, Urt. […]

Das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (BGBl 2925 I Nr. 318) ist in großen Teilen am 1.1.2026 in Kraft getreten; weitere Teile des Gesetzes werden am 1.7.2026 in Kraft treten und werden Gegenstand eines weiteren Beitrags sein. Kernpunkt des Gesetzes ist […]

1. Ein Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist grundsätzlich für jeden einzelnen Auftrag zu erteilen; der Auftrag kann allerdings mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten umfassen. 2. Ein Hinweis auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert darf es nicht dem Mandanten überlassen, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein und welcher Teil der nach […]

Zur Zulässigkeit einer Abtretung einer Kostenerstattungsforderung. (Leitsatz des Verfassers) BSG, Urt. v. 23.9.2025 – B 4 AS 12/24 R I. Sachverhalt Die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt von dem beklagten Jobcenter die Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens aus abgetretenem Recht. Als Bevollmächtigte eines Mandanten hat die Klägerin Widerspruch gegen einen Bescheid des Beklagten […]

Wird ein Verfahren abgetrennt und sodann unmittelbar anschließend (zugleich) eingestellt, entsteht in dem abgetrennten Verfahren keine Terminsgebühr (hier nach Nr. 4114 VV RVG). (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.5.2025 – 2 Ws 71/25 I. Sachverhalt Streit um weitere Terminsgebühr Der Pflichtverteidiger begehrt die Festsetzung einer Terminsgebühr für ein Verfahren, das in einer Hauptverhandlung durch […]

Eine zusätzliche Verfahrensgebühr gemäß Nrn. 4141, 5115 VV RVG entsteht nicht, wenn die Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung erfolgt, selbst wenn dadurch weitere Hauptverhandlungstage entbehrlich werden. (Leitsatz des Verfassers) LG Bochum, Beschl. v. 20.12.2024 – 9 Qs 35/24 I. Sachverhalt Das AG hatte das Bußgeldverfahren gegen Betroffenen in der Hauptverhandlung nach Vernehmung eines Zeugen eingestellt, […]

1. Zur (angemessenen) Gebührenbemessung in einem Bußgeldverfahren mit überdurchschnittlicher rechtlicher Schwierigkeit. 2. Als Mittel der Glaubhaftmachung für die Zahlung der Aktenversendungspauschale durch den Verteidiger genügt grundsätzlich- neben der Vorlage der entsprechenden Kostenrechnungen – auch die anwaltliche Versicherung der Zahlung. (Leitsätze des Verfassers) LG Cottbus, Beschl. v. 25.11.2025 – 22 Qs 115/25 I. Sachverhalt Vorbereitendes Verfahren […]

Die sogenannte Mittelgebühr ist regelmäßig dann anzusetzen, wenn ein „Normalfall“ vorliegt, also ein Fall, in dem sämtliche Umstände durchschnittlicher Art sind. Die gesetzlichen Regelungen des RVG geben keinen Anlass, in den Fällen straßenverkehrsrechtlicher Bußgeldverfahren grundsätzlich davon auszugehen, dass der Ansatz der Mittelgebühr als Ausgangspunkt nicht gerechtfertigt wäre. (Leitsatz des Verfassers) LG Münster, Beschl. v. 26.1.2026 […]

1. In Straf- und Bußgeldsachen wird die anwaltliche Tätigkeit in Beschwerdeverfahren mit der Verfahrensgebühr abgegolten und findet allein im Rahmen der Bestimmung der Gebührenhöhe Berücksichtigung. 2. Die Vorbemerkung 5 Abs. 4 VV RVG begründet keine allgemeine Ausnahme für Beschwerden gegen Kostenentscheidungen, sondern lediglich für die explizit genannten Beschwerdeverfahren betreffend Kostenfestsetzungsbeschlüsse und Kostenansätze. 3. Wenn die Gewährung […]

1. Die für eine Festsetzung der notwendigen Auslagen des Betroffenen zu Lasten der Staatskasse erforderliche Kostengrundentscheidung kann gemeinsam mit dem Kostenfestsetzungsbescheid getroffen werden. 2. Zur Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren. 3. Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG ist eine Festgebühr. (Leitsätze des Verfassers) LG Saarbrücken, Beschl. v. 13.10.2025 – 8 Qs 125/25 I. Sachverhalt Tätigkeiten […]

Zur angemessenen Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren. (Leitsatz des Verfassers) AG Stadthagen, Beschl. v. 30.10.2025 – 11 OWi 399/23 I. Sachverhalt Nur teilweise Kostenfestsetzung Der Rechtsanwalt hat nach Einstellung eines straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens gegenüber der Staatskasse der diese auferlegten Auslagen des Betroffenen geltend gemacht. Dabei hatte er jeweils die Mittelgebühr angesetzt. Die Rechtspflegerin hatte die Gebühren […]

1. Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sind in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren als unterdurchschnittlich zu bewerten, wenn es sich um ein häufig vorkommende Verkehrsordnungswidrigkeit handelt, die wegen ihrer statistischen Häufigkeit in der Regel routinemäßig und ohne wesentlichen Zeitaufwand vom Rechtsanwalt bearbeitet werden kann. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass dem Betroffenen ein Fahrverbot drohte. […]

Abbiegeunfall: Linksabbieger Der Fahrer eines landwirtschaftlichen Gespanns (Traktor mit voll beladenem Anhänger), der berechtigt in eine Vorfahrtstraße nach links einbiegen will, muss in der Regel sofort anhalten, sobald ein auf der Vorfahrtstraße herannahender Verkehrsteilnehmer für ihn sichtbar wird. Er darf den Einbiegevorgang nur dann fortsetzen, wenn er nach der Verkehrslage darauf vertrauen kann, dass er […]

Während bei körperlichen Verletzungen der Nachweis einer Unfallfolge nach einem Verkehrsunfall auf Grundlage einer bildgebenden Diagnostik und erkennbaren Verletzungsbildern deutlich einfacher ist, kann sich der Nachweis psychischer Beeinträchtigung nach einem Schadensereignis als besonders schwierig gestalten. Bei der Überprüfung dieser Verletzungsfolgen stehen nämlich die subjektiven Umstände in der Person des Geschädigten und eine mögliche Fehlverarbeitung des […]

Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich des Eintritts eines Haushaltsführungs- und Mehrbedarfsschadens. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 14.10.2025 – VI ZR 24/25 I. Sachverhalt Bei einer unstreitigen Haftung dem Grunde nach hat die Klägerin die beklagte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung auf den Ersatz materieller und […]

1. Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet. Der Geschädigte kann, wenn er seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv abgerechnet hat, später – im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung […]

Zur Betriebsgefahr bei einer Kollision zwischen dem Soziusfahrer auf einem Motorrad und einem Fasan während der Fahrt. (Leitsatz des Verfassers) OLG Oldenburg, Urt. v. 24.9.2025 – 5 U 30/25 I. Sachverhalt Unfallgeschehen Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes, das der Kläger von der Beklagten Haftpflichtversicherung des Fahrers eines Motorrades, auf dem der Kläger […]

1. Ein Klageerzwingungsantrag ist unzulässig, wenn keine strafrechtlich relevante Einbuße oder Gefährdung der Rechtsgüter des Antragstellers ersichtlich ist und er daher nicht als Verletzter angesehen werden kann. 2. Privatklagedelikte wie fahrlässige Körperverletzung, Nötigung oder Sachbeschädigung können nicht im Klageerzwingungsverfahren verfolgt werden. 3. Ein Klageerzwingungsantrag ist auch dann unzulässig, wenn das Privatklagedelikt in Tateinheit mit einem […]

1. Bei einfachen Briefsendungen entspricht eine Zustellung am nächsten Werktag nicht mehr den gewöhnlichen Postlaufzeiten, so dass die Aufgabe eines einfachen Briefes am Werktag vor Fristablauf keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu begründen vermag. 2. Bei Einschreiben darf ein Rechtsmittelführer hingegen gegenwärtig darauf vertrauen, dass dies am nächsten Werktag zugestellt wird. (Leitsätze des Gerichts) […]

1. Erfolgt die Rechtsmitteleinlegung durch den Verteidiger ohne das Wissen und ohne die Zustimmung, aber nicht gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Verurteilten, sind die Kosten im Falle der Erfolglosigkeit oder Rücknahme dem Verurteilten aufzuerlegen, weil das Rechtsmittel ihm gemäß § 297 StPO zuzurechnen ist. 2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verteidiger das Rechtsmittel […]

1. Die Überwachung des fließenden Verkehrs durch das „MonoCam“-System in Form einer Aufnahme, Zwischenspeicherung und Auswertung von Bildaufnahmen vorbeifahrender Kraftfahrzeuge stellt jedenfalls im Tatzeitpunkt mangels einer gesetzlichen Grundlage eine rechtswidrige Beweiserhebung dar. 2. Aus dem Beweiserhebungsverbot folgt ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des von dem Betroffenen und seinem Fahrzeug generierten und als Beweismittel verwendeten Lichtbildes. (Leitsätze des […]

Zum Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr in den Fällen des so. gezielten Schweigens und der der Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO. (Leitsatz des Verfassers) LG Mannheim, Beschl. v. 22.10.2025 – 4 Qs 61/25 I. Sachverhalt Mitteilung: Mandant macht vom Schweigerecht Gebrauch Die Staatsanwaltschaft führte gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Bandendiebstahls. Mit Beschl. v. […]