Berufungsverwerfung: Ordnungsgemäße Ladung Ein in einer früheren Ladung zu einem dann verlegten Hauptverhandlungstermin erteilter Hinweis auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens ist für eine ordnungsgemäße Ladung i.S. des 323 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht ausreichend und rechtfertigt eine Verwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO nicht. OLG Hamm, Beschl. v. 18.4.2023 – 3 RVs 14/23 Unfallmanipulation: Indizienkette Grundsätzlich […]

b) Einzelfragen zur Abgrenzung Eine bloß sportliche Fahrweise reicht nicht aus (KG DAR 2020, 149 = VRR 2/2020, 15 = StRR 3/2020, 26 [jew. Burhoff]; zu den Anforderungen an die Geschwindigkeitsermittlung OLG Köln DAR 2020, 643 = VRR 7/2020, 17 = StRR 8/2020, 25 [jew. Deutscher]). Die nicht widerlegte Einlassung der Angeklagten, er habe nicht […]

1. Auch für die Zurechnung der Betriebsgefahr eines Anhängers kommt es maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung steht und der Betrieb dauert fort, solange der Anhänger im Verkehr belassen wird und dadurch eine Gefahrenlage fortbesteht. 2. Wird ein Schaden an […]

1. Von einem Geschädigten, der vom Arbeitsamt aufgrund seines Gesundheitszustandes für nicht mehr vermittlungsfähig gehalten wird, kann grundsätzlich keine weitere Eigeninitiative hinsichtlich der Aufnahme von Erwerbstätigkeit erwartet werden. 2. Unter diesen Umständen besteht grundsätzlich auch keine weitere Darlegungslast dazu, was der Geschädigte unternommen hat, um einen angemessenen Arbeitsplatz zu erhalten. 3. Verstößt der Geschädigte aber […]

Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert auch die Prüfung anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO auf die Datei mit dem Schriftsatz bezieht, dessen Übermittlung erfolgen sollte. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. […]

1. Beim Vorbeifahren an Müllfahrzeugen im Einsatz muss nicht stets oder in der Regel Schrittgeschwindigkeit oder ein Sicherheitsabstand von 2 m eingehalten werden (a.A. z.B. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.7.2018 – 1 U 117/17, juris); maßgeblich sind vielmehr die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, u.a. die örtlichen Gegebenheiten und etwaige Wahrnehmungen des Fahrzeugführers. Die Reduzierung der […]

1. Die §§ 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Hs. 400 Abs. 1 StPO stehen der Anfechtung einer Kostenscheidung durch den Nebenkläger nicht entgegen. § 400 Abs. 1 StPO beseitigt nicht die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels, sondern versagt dem Nebenkläger nur für einen bestimmten Fall die Beschwer. 2. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 4124 VV RVG entsteht schon bei der erstmaligen Tätigkeit im […]

Der Einspruch gegen einen Strafbefehl kann nicht wirksam per einfacher E-Mail bei Gericht eingereicht werden. Entsprechendes gilt für einen Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Einspruchsfrist. (Leitsatz des Verfassers) LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 9.11.2022 – 12 Qs 59/22 I. Sachverhalt Einspruch gegen den Strafbefehl durch einfache E-Mail Gegen den Angeklagten ist ein Strafbefehl erlassen worden. Der […]

Eine freiwillige verkehrspsychologische Maßnahme ist nicht schlechterdings ungeeignet, im Rahmen der Bemessung der Geldbuße Berücksichtigung zu finden und gegebenenfalls zu einer Reduzierung der Regelgeldbuße zu führen. (Leitsatz des Verfassers) OLG Zweibrücken, Beschl. v. 8.3.2023 – 1 OWi 2 SsRs 64/22 I. Sachverhalt Keine Herabsetzung der Geldbuße Das AG hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung […]

Die Form des Nachweises der Bevollmächtigung durch Überreichung eines Dokumentes zu den Akten ist nicht die einzig zulässige Form des Nachweises. Es muss allerdings klar in den Akten dokumentiert werden oder aus ihnen ersichtlich sein, dass die Bevollmächtigung erfolgt ist. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.3.2023 – 1 ORbs 136/23 I. Sachverhalt Protokollurteil […]

Das Zugangsrecht des Verteidigers auf Messunterlagen erstreckt sich nicht lediglich auf Einsicht in die Unterlagen in den Räumen der Dienststelle des Messbeamten. Eine Reise dorthin nur zu dem Zweck, die gesamte Messreihe einzusehen, kann dem ortsfremden Verteidiger des Betroffenen, bzw. dem von diesem beauftragten Sachverständigen grundsätzlich nicht zugemutet werden, da deren Anreise mit Mühen und […]

1. Die zivilgerichtliche Rechtsprechung zur begrenzten Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts ist auf Straf- und Bußgeldsachen nicht übertragbar 2. Vielmehr sind – weiterhin – Reisekosten eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen (Wahl-)Verteidigers nur dann erstattungsfähige notwendige Auslagen, wenn dieser auch zum notwendigen Verteidiger hätte bestellt werden müssen oder seine Hinzuziehung aus besonderen Gründen […]

Der Anspruch des gerichtlich bestellten Verteidigers gegen den Beschuldigten auf Zahlung der Wahlverteidigergebühren entfällt nach teilweisem Freispruch oder sonstigem teilweisen Obsiegen des Beschuldigten nicht nur in Höhe des darauf entfallenden Anteils, sondern in Höhe der gesamten gezahlten Pflichtverteidigergebühren. (Leitsatz des Verfassers) LG Koblenz, Beschl. v. 7.11.2022 – 9 Qs 74/22 I. Sachverhalt Teilerfolg in der […]

Halterhaftung: Rollender Anhänger Wird ein auf einer Straße abgestellter Anhänger durch eine Kollision in Bewegung gesetzt und beschädigt im Rollvorgang ein Gebäude, ist die Beschädigung des Gebäudes beim Betrieb des Anhängers entstanden. BGH, Urt. v. 7.2.2023 – VI ZR 87/22 Ersatz von Sachverständigenkosten: Schadensschätzung Hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein Schadensgutachten in Auftrag gegeben und […]

I. Ausgangspunkt Über das letzte Jahrzehnt ist die Zahl illegaler Kfz-Rennen deutlich angestiegen. In das Bewusstsein der Öffentlichkeit ist das durch spektakuläre Rennen in Innenstädten geraten, bei den Unbeteiligte zu Tode gekommen sind (u. II.). Das hat den Gesetzgeber veranlasst, mit Wirkung zum 13.10.2017 die Strafvorschrift des § 315d StGB („Verbotene Kfz-Rennen“; BGBl I, 3532) einzuführen. […]

1. Ein Schaden ist bei Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und bei wertender Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kfz ermöglicht worden ist. 2. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn die Batterie eines Elektrorollers erst in Brand gerät, nachdem sie von dem Fahrzeug zum […]

1. Die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils ersetzt nicht die qualifizierte elektronische Signatur der über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übersandten Berufungsschrift. 2. Ist eine nicht auf dem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereichte Berufung nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, ist das Berufungsgericht – entsprechend den […]

1. Ein Straßenbauarbeiter, der auf der für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn Markierungsarbeiten ausführt, ist als Verkehrsteilnehmer i.S.v. § 1 StVO anzusehen. 2. Ein Straßenbauarbeiter, der Markierungsarbeiten verrichtet, ist kein Fußgänger i.S.v. § 25 StVO. (Leitsätze des Gerichts) OLG Celle, Urt. v. 16.11.2022 – 14 U 87/22 I. Sachverhalt Straßenbauarbeiter wird bei Unfall verletzt Der Kläger begehrt […]

1. Übersteigen die Bruttoreparaturkosten zuzüglich Minderwert zwar den Wiederbeschaffungsaufwand, erreichen jedoch nicht den Wiederbeschaffungswert, erhält der Geschädigte im Rahmen einer fiktiven Abrechnung die Reparaturkosten nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass er das Kfz 6 Monate weiter benutzt. 2. Bei dem ansonsten alleine zu erstattenden Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert ist der konkrete Fahrzeugschaden jedoch nicht bestimmbar, wenn […]

Lehnt das Tatgericht bei einem Kfz-Rennen mit tödlichem Ausgang das Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes ab bei gleichzeitiger Annahme eines bedingten Gefährdungsvorsatzes (§ 315d Abs. 2 StGB), bedarf es insoweit in sich widerspruchsfreier Feststellungen und Wertungen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 16.2.2023 – 4 StR 211/22 I. Sachverhalt „Moerser Raser-Fall“ Das LG hatte den Angeklagten im ersten […]

1. Ein „Augenblicksversagen“ kann nur in besonders gearteten Ausnahmefällen in Rechnung gestellt werden. 2. Ohne solche Umstände müssen sich die Urteilsgründe nicht damit befassen. 3. Es ist anzuzweifeln, dass sich ein Kraftfahrer im Hinblick auf ein angeblich übersehenes Zeichen 274 auf „Augenblicksversagen“ berufen kann, wenn er sogar die innerörtlich üblicherweise geltende Geschwindigkeitsbegrenzung (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 […]

Die Form des Nachweises der Bevollmächtigung durch Überreichung eines Dokumentes zu den Akten ist nicht die einzig zulässige Form des Nachweises. Es muss allerdings klar in den Akten dokumentiert werden oder aus ihnen ersichtlich sein, dass die Bevollmächtigung erfolgt ist. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.3.2023 – 1 ORbs 136/23 I. Sachverhalt Protokollurteil […]

Die Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid unterliegt auch nach der Einführung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten nicht der Formvorschrift gemäß § 110c OWiG, § 32d Satz 2 StPO. (Leitsatz des Gerichts) OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 28.2.2023 – 1 SsOWi 1460/22 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.3.2023 – 2 ORbs 35 Ss 125/23 I. […]

1. Hat das Bußgeldverfahren einen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften zum Gegenstand, kann im Hinblick auf die kurze Verjährungsfrist die Aussetzung des Verfahrens abgelehnt werden, wenn ein Termin für die Entscheidung über eine Rechtsfrage in einem anderen Verfahren (hier: Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht) nicht feststeht (Anschluss OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.10.2022 – IV2 RBs 155/22, VRR 11/2022, […]

1. Dem Verkehrsteilnehmer im ruhenden Verkehr ist es zuzumuten, sich nach etwa vorhandenen Verkehrszeichen sorgfältig umzusehen und eingehend zu prüfen, ob er sein Fahrzeug an der von ihm gewählten Stelle abstellen darf. 2. Zu den „Abschleppkosten“ gehören auch die Kosten für eine Leerfahrt des Abschleppunternehmens, dessen Fahrzeug bereits ausgerückt ist, dann aber nicht mehr benötigt […]

Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschl. v. 20.5.2009 – 2 Ws 132/09), fest, dass die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG nicht anfällt, wenn der Verteidiger den Verurteilten dahingehend berät, ein den Rechtszug beendendes Urteil oder den erlassenen Strafbefehl hinzunehmen und nicht dagegen vorzugehen. Dabei ist es unerheblich, ob von Anfang an übereinstimmend […]