Verkehrsunfall: Hinterbliebenengeld für den Vater eines getöteten 11jährigen Kindes Ohne eine pathologisch fassbare Auswirkung sind auch Depressionen, Schlafstörungen, Alpträume, Seelenschmerzen, Weinkrämpfe, Gefühle des „Aus-der-Bahn-geworfen-seins“ und vorübergehende Kreislaufstörungen bis hin zu Kollaps-Belastungen, in denen sich nach der Wertung des Gesetzes lediglich das „normale“ Lebensrisiko der Teilnahme an den Ereignissen der Umwelt verwirklicht, nicht ausreichend für die […]

Die Betrachtung und Analyse der Funktionalität von Fahrerassistenzsystemen (FAS, bzw. Advanced Driver Assistance Systems, ADAS) nimmt im Rahmen verschiedener technischer Fragestellungen stetig an Bedeutung zu. Die zugrunde liegenden Umstände variieren dabei von dem Einfluss und der Auswirkung des FAS auf ein Unfallgeschehen bis zu beklagten technischen Mängeln nach einem Fahrzeugerwerb. Der vorliegende Artikel soll einen […]

  1. Im Rahmen des § 7 Abs. 5, Abs. 1 StVO ist ein „anderer Verkehrsteilnehmer“ nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende. 2. Je nach den Umständen des Einzelfalls ist aber zu prüfen, ob der Fahrstreifenwechsel durch eine rechtzeitige Reaktion auf das Einfahren des anderen Verkehrsteilnehmers […]

1. Wenn der Versicherungsnehmer in Kenntnis eines verursachenden Fremdschadens und den laufenden Ermittlungen der Polizei nach dem Verkehrsunfall einen Nachtrunk zu sich nimmt und dies zu einem BAK von 0,7 ‰ führt, wird sein Kaskoversicherer wegen einer Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls leistungsfrei. 2. Der Versicherer ist dann zu einer vollständigen Leistungskürzung wegen einer vorsätzlichen […]

Der Nachweis einer drogenbedingten Fahrunsicherheit im Sinne von § 316 StGB kann nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 2.8.2022 – 4 StR 231/22 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilt. Tat vom 22.2.2021 Nach den Feststellungen bewegte der unter dem Einfluss […]

Die Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter widerlegt werden. (Leitsatz des Verfassers) LG Leipzig, Urt. v. 24.6.2022 – 9 Ns 504 Js 66330/21 I. Sachverhalt Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter Der Angeklagte wurde vom AG wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. und sah davon ab, dem […]

1. Ein Heranwachsender ist im Bußgeldverfahren nach denselben Grundsätzen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zu entbinden wie ein Erwachsener. 2. Auf den Eindruck des Gerichts von der persönlichen Reife des Heranwachsenden kommt es im Bußgeldverfahren nicht an. 3. Heranwachsende werden im Bußgeldverfahren sanktionsrechtlich wie Erwachsene behandelt. (Leitsätze des Verfassers) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.2.2022 […]

1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren (hier: PoliScan FM1, Softwareversion 4.4.9) Messdaten nicht gespeichert werden, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs anhand gespeicherter Messdaten ab. 2. Wird in der Hauptverhandlung Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweismittels erhoben, ist es von Rechts wegen nicht geboten, dass […]

1. Der Erlass eines neuen (inhaltlich abweichenden) Bußgeldbescheids ohne vorherige Aufhebung eines zuvor ergangenen Bußgeldbescheids in derselben Sache unter dem Datum des früheren Bußgeldbescheids ist nichtig und daher nicht geeignet, die Verfolgungsverjährungsfrist zu unterbrechen. 2. Die Verfolgungsverjährungsfrist wird durch die bloße Veranlassung einer Aufenthaltsermittlung im Hinblick auf den Betroffenen nicht unterbrochen, wenn zuvor keine vorläufige […]

1. Die mit dem Pro Vida 2000 Modular im Messmodus „MAN“ nachträglich durchgeführte Messung ist kein standardisiertes Messverfahren, so dass nähere Ausführungen zur Geschwindigkeitsfeststellung erforderlich sind (Anschluss an OLG Hamm, Beschl. v. 22.6.2017, 1 RBs 30/17). 2. Wenn der Betroffene und der Verteidiger vor der Hauptverhandlung mit der Terminsladung einen rechtlichen Hinweis dahingehend erhalten, dass […]

1. Die Feststellung des Fahrzeugführers ist auch dann „nicht möglich“ im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO, wenn die Ermittlungen zwar auf einen bestimmten Täter hindeuten, die Bußgeldbehörde jedoch bei objektiver Würdigung der Umstände des Einzelfalls keine ausreichende Überzeugung von der Täterschaft des Verdächtigen gewinnen konnte. 2. Mit Blick auf die von der Fahrzeughalterin […]

1. Auch bei straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ist grundsätzlich der Ansatz der Mittelgebühr als Ausgangspunkt gerechtfertigt. 2. Eine Angelegenheit mit dem Vorwurf eines Rotlichtverstoßes ist durchschnittlich. 3. Zur Bemessung der Terminsgebühr, wenn streitig ist, wie lange die Hauptverhandlung gedauert hat. (Leitsatz des Verfassers) AG Paderborn, Urt. v. 7.12.2021 – 51a C 113/21 I. Sachverhalt Freistellungsklage Der Kläger […]

Reparaturkostenersatz: Bedeutung des sog. „Werkstattrisikos“ Hatte der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an die Fachwerkstatt zur Instandsetzung übergeben, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-)Verschulden trifft, so sind die dadurch anfallenden Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger auch dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie aufgrund unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt im Vergleich zu […]

Oftmals ist nach einem Verkehrsunfall die Haftung dem Grunde nach klar, aber es stellen sich unreparierte Altschäden bzw. reparierte Vorschäden an dem Fahrzeug des Anspruchstellers heraus. Die Praxis steht dann vor der Schwierigkeit, zu bestimmen, in welchem Umfang überhaupt eine Schadensvertiefung eingetreten ist bzw. welcher Aufwand erforderlich ist, um alleine die unfallbedingten Schäden beseitigen zu […]

Der Haftungsausschluss gemäß § 104 Abs. 1 SGB VII und § 105 Abs. 1 SGB VII erfasst auch die Ansprüche des Hinterbliebenen auf Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 8.2.2022 – VI ZR 3/21 I. Sachverhalt Todesfall bei Hilfeleistung in fremden Betrieb Die Verstorbene und ihr Ehemann haben dem Beklagten als Fahrer des auf der Beklagtenseite […]

Ein Fahrzeughersteller ist nach §§ 142, 144 ZPO verpflichtet, dem Gericht das Protokoll ausgelesener Fahrzeugdaten aus der Fahrzeugelektronik auf entsprechende Anordnung zur Verfügung zu stellen. LG Essen, Beschl. v. 18.2.2022 – 18 O 330/19 I. Sachverhalt Überprüfung des VS-Falls durch Auslesen der Fehlerspeichereinträge Der Kläger verlangt in diesem Rechtsstreit von der beklagten Vollkaskoversicherung eine Leistung wegen […]

1. Die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen richten sich In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 2) nach § 1 StVO i.V.m. dem Rechtsgedanken des § 14 Abs. 1 StVO. 2. Kommt es beim Aussteigen eines Taxi-Fahrgastes zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das die zulässige Geschwindigkeit erheblich überschreitet, tritt die Betriebsgefahr des vorbeifahrenden Fahrzeugs nicht zurück. (Leitsätze […]

1. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB ist verfassungsgemäß. 2. Für die Frage, ob von einer nicht angepassten Geschwindigkeit im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB auszugehen ist, ist entscheidend, ob das Fahrzeug bei der Geschwindigkeit noch sicher beherrscht werden kann, wobei die zulässige Höchstgeschwindigkeit lediglich ein Indiz darstellt. Eine Fortbewegung mit nicht angepasster Geschwindigkeit ist ein […]

1. Die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt jedenfalls nicht unter 1.500 EUR. 2. Jedenfalls in Fällen, in denen der auf der Basis eines Kostenvoranschlags festgestellte Schaden nicht sehr über der Wertgrenze eines bedeutenden Schadens i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt, ist der Inhalt des Kostenvoranschlags in den Urteilsgründen näher darzulegen, […]

Eine gerichtliche Auslagenentscheidung verstößt gegen das Willkürverbot, wenn mit ihr ohne Begründung von dem Wortlaut einer Rechtsnorm abgewichen wird und der Grund hierfür sich nicht schon eindeutig aus den Beteiligten bekannten und für sie ohne Weiteres erkennbaren Besonderheiten des Falles ergibt. (Leitsatz des Gerichts) VerfGH Berlin, Beschl. v. 27.4.2022 – VerfGH 130/20 I. Sachverhalt Einstellung […]

Die Verwertung eines Messergebnisses, dessen der Messung zugrundeliegende Rohmessdaten nicht zum Zwecke der nachträglichen Überprüfbarkeit gespeichert worden sind, verstößt nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren. VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.7.2022 – VGH B 30/21 I. Sachverhalt Rohmessdaten verlangt Das AG hat den Betroffenen am 1.7.2020 wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um […]

Ebenso wenig wie ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG bei entschuldigtem Ausbleiben ergehen darf, darf in Abwesenheit des Betroffenen eine Hauptverhandlung durchgeführt werden, wenn er teilnehmen will und ihm ein Erscheinen unmöglich oder unzumutbar ist und er deshalb Terminsverlegung beantragt hat. (Leitsatz des Verfassers) KG, Beschl. v. 17.3.2022 – 3 Ws (B) 37/22 I. Sachverhalt […]

1. Genügt eine erhobene Verfahrensrüge nicht den Begründungsanforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO und wird die Sachrüge nicht erhoben, so ist die Rechtsbeschwerde insgesamt unzulässig. 2. Lassen die Ausführungen in der Rechtsmittelbegründung erkennen, dass der Beschwerdeführer in Wahrheit nicht die Rechtsanwendung beanstandet, sondern ausschließlich die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen, so handelt […]

1. Gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt vor, wenn der Betroffene in zwei oder mehr selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen. 2. Es erscheint in besonders gelagerten Fällen nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die durch vorherigen Cannabiskonsum nach Nr. 9.2.1 oder 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV […]

Die Hebegebühr ist erstattungsfähig, wenn der Schuldner, ohne vom Gläubiger oder dessen Anwalt dazu aufgefordert zu sein, an den Rechtsanwalt des Gläubigers zahlt. (Leitsatz des Gerichts) LG Frankfurt am Main, Beschl. v. 7.4.2022 – 2-15 O 74/20 I. Sachverhalt Kostenerstattung nach Rechtsstreit Die Klägerin hatte nach einem Zivilrechtsstreit der Kläger Kosten zu erstattet. Die Klägerin […]