Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zahlreicher Parkverstöße

II. Entscheidung

Große Zahl von „nur“ Bagatellverstößen begründet Fahruneignung

Rechtsgrundlage für die Fahrerlaubnisentziehung sei – so das VG – ist § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV. Danach könne die Fahrerlaubnis u.a. entzogen werden, wenn ihr Inhaber wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen habe und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen sei. davon ist das VG im Hinblick auf die im Zeitraum von Juli 2020 bis Juli 2021 begangenen mindestens 174 Verkehrsordnungswidrigkeiten ausgegangen. Zwar müssten die, durch die Nichterfassung im Verkehrszentralregister dem Bagatellbereich zuzurechnenden, Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich bei der Prüfung der Fahreignung außer Betracht bleiben (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.5.1973 – BVerwG VII C 12.71). Davon sei jedoch dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis die Rechtsordnung über den ruhenden Verkehr nicht anerkenne; so sei ein Kraftfahrer, der offensichtlich nicht willens sei, auch bloße Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen seien, einzuhalten, und der solche Vorschriften hartnäckig missachte, wenn dies seinen persönlichen Interessen entspricht, zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.3.2007 – OVG 5 S 26.07; OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.12.1999 – 12 M 4307/99). Dabei komme ein solcher Ausnahmefall jedenfalls dann in Betracht, wenn über einen längeren Betrachtungszeitraum nahezu wöchentlich Verstöße dokumentiert werden. Besonderes Gewicht hätten diese Verstöße, wenn sie an einem bestimmten Ort gehäuft auftreten und der Fahrerlaubnisinhaber damit zu erkennen gebe, dass er seine persönlichen Interessen über das Allgemeinwohl stelle. Bei der durchzuführenden Gesamtabwägung seien ferner auch sonstige Verstöße – auch wenn sie nach dem Punktesystem zu Eintragungen im Verkehrszentralregister geführt haben – in den Blick zu nehmen, da auch sie Aufschluss über die eignungsmängelbegründende Haltung des Fahrerlaubnisinhabers geben würden. Bei Vorlage dieser Kriterien begründe allein die Anzahl an für sich genommenen unbedeutender Verstöße Zweifel an der Eignung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.12.2007 – OVG 1 S 145.07 – juris, Rn 5).

Konkreter Fall

So verhielt es sich nach Auffassung des VG hier, zumal für den Zeitraum Juli 2020 bis Juli 2021 im Schnitt mehr als drei Verstöße pro Woche zu verzeichnen gewesen seien. Der Kläger lasse mit den mehr als 150 Parkverstößen binnen eines Jahres keinen Zweifel daran, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Durch dieses Verhalten habe er eine krasse Missachtung der Rechtsordnung des ruhenden Verkehrs dokumentiert. Die dadurch zum Ausdruck kommende Haltung stehe im Widerspruch zu den Erfordernissen eines geordneten und vor allem sicheren Straßenverkehrs, der insbesondere zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmender die Regelbeachtung auch in Bezug auf den ruhenden Verkehr durch Fahrerlaubnisinhaber erfordert. Besonderes Gewicht hätten diese Verstöße, da sie vornehmlich im direkten Umfeld der Wohnung des Klägers stattgefunden haben. Der Kläger stelle mit diesem Verhalten seine Interessen über die Interessen anderer Verkehrsteilnehmender. Die Ordnungswidrigkeitenverfahren seien ihm nicht Anlass gewesen, eine dauerhaft belastbare Lösung für das Parken seiner Kraftfahrzeuge zu finden (wie z.B. die Anmietung eines Stellplatzes, Umstieg auf den ÖPNV oder das Fahrrad). Das rechtswidrige Abstellen seines Fahrzeuges in Zonen eines absoluten Halteverbots sei darüber hinaus geeignet, andere Verkehrsteilnehmende zu gefährden. Angesichts der Intensität seines Fehlverhaltens habe die Behörde darin zutreffend eine fehlende Eignung erkannt.