Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ Im Jahr 2020 ist der damals vom Bundesland Hessen vorgelegte Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ (BR-Drucks 107/20), der allgemein abgelehnt worden ist, nicht weiter verfolgt worden. Nun hat aber der Bundesrat erneut einen Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ eingebracht (BT-Drucks 20/1545), der im Wesentlichen der früheren Gesetzesinitiative entspricht. Der Entwurf […]

Am 1.1.2022 sind in den verschiedenen Verfahrensordnungen die Regelungen in Kraft getreten, die die aktive Nutzungspflicht für die elektronische Form vorschreiben, also z.B. § 130d ZPO oder § 32d StPO. Dazu liegt inzwischen erste Rechtsprechung vor, die wir heute zusammen mit einigen anderen Entscheidungen zum elektronischen Dokument in einem Überblick vorstellen. Allgemeines BGH, Beschl. v. 8.3.2022 – […]

1. Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. 2. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Teilreparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist, da eine Kombination zwischen fiktiver und konkreter Schadensabrechnung insoweit nicht zulässig ist. BGH, Urt. v. 5.4.2022 – VI ZR 7/21 I. Sachverhalt Anspruchssteller […]

1. Soweit der Eigentümer des beschädigten Unfallfahrzeuges behauptet, von einem Vorschaden keine Kenntnis und das beschädigte Kfz im unbeschädigten Zustand erworben zu haben, kann es ihm nicht verwehrt werden, zur Behauptung der fachgerechten Reparatur des Vorschadens einen Zeugenbeweis anzutreten. 2. Der Beweis für eine vollständige und fachgerechte Beseitigung des Vorschadens durch eine Zeugenaussage ist geführt, […]

1. Es kann der Eintritt eines neuen unfallbedingten Schadens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nach § 287 ZPO nicht festgestellt werden, wenn die Geschädigte das Vorliegen unreparierter Altschäden verneint, ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger aber feststellt, dass gut zwei Drittel der geltend gemachten Reparaturkosten auf unreparierten Altschäden beruhen. Ein weiterer konkreter Vortrag zur Entstehung dieser Altschäden und ihrer […]

1. Auch bei einer Kasko-Versicherung muss ein neu eingetretener Schaden in Abgrenzung zu einem aufgedeckten Vorschaden sicher bestimmt werden können und die Beweislast trifft den Versicherungsnehmer. 2. Ist dem VN ein Vorschaden aus der Vorbesitzzeit beim Erwerb des Fahrzeuges nicht bekannt, muss er zumindest versuchen, entsprechende Auskunft über den Vorbesitzer des Pkw einzuholen. 3. Bagatellisiert […]

  1. Der Halter eines Kraftfahrzeuges ist vor einer polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft im Rahmen von Unfallfluchtermittlungen grundsätzlich als Beschuldigter zu belehren, soweit seine Fahrereigenschaft nicht aufgrund anderer Erkenntnisse ausgeschlossen ist. In diesen Fällen ist die Durchführung einer sogenannten „informatorischen Befragung“ regelmäßig ermessensfehlerhaft. 2. Erkenntnisse aus einer polizeilichen Befragung des Halters ohne vorherige Beschuldigtenvernehmung sind […]

  Wird ein Rotlichtverstoß mit einem SUV begangen, rechtfertigt dieser Umstand die Erhöhung der nach dem BKat vorgesehenen Regelgeldbuße. (Leitsatz des Verfassers) AG Frankfurt/Main, Urt. v. 3.6.2022 – 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22 I. Sachverhalt Verstoß mit SUV … Das AG hat den Betroffenen wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 350 EUR (Regelsatz nach […]

1. Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG i.V.m. Art. 9 BayVwZVG ist auch dann möglich, wenn eine Abschrift des zuzustellenden Dokuments nicht dem Zustellungsadressaten, sondern einem sonstigen Empfangsberechtigten zugeht. 2. Dies gilt selbst dann, wenn der Empfänger die Ermächtigung zur Empfangnahme erst nach Vornahme der fehlerhaften Zustellung erhält, sofern er das Schriftstück […]

1. Widersprüche in den Urteilsfeststellungen (hier: zur gefahrenen Geschwindigkeit im Falle eines Geschwindigkeitsverstoßes) kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht durch einen Rückgriff auf den Akteninhalt auflösen. 2. Eine Bezugnahme auf ein Messfoto nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO im tatrichterlichen Urteil führt jedenfalls dann nicht dazu, dass auf der Abbildung eingeblendete Textfelder zum Inhalt der Urteilsurkunde werden, […]

1. Für die Einziehung des Führerscheindokuments fällt nicht die Gebühr Nr. 4142 VV RVG an, da die Nr. 4142 VV RVG den Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nicht umfasst. 2. Die Kosten für die Wiedererlangung des Führerscheindokuments, das eingezogen wurde, sind mit 300 EUR anzusetzen. Eine Festsetzung des Gegenstandswertes nach dem Auffangstreitwert der Verwaltungsgerichtsbarkeit kommt nicht in […]

Teilreparatur: Vermischung von konkreter und fiktiver Abrechnung Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Teilreparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist, da eine Kombination zwischen fiktiver und konkreter Schadensabrechnung insoweit nicht zulässig ist. BGH, Urt. v. 5.4.2022 – VI […]

Die Beurteilung von Ersatzansprüchen bei einer Kollision mit einem Kraftfahrzeug, welches einen Anhänger gezogen hat, kann eine Vielzahl an Besonderheiten aufweisen. Insoweit beschäftigen immer noch Altfälle die Gerichte, während der Gesetzgeber die Haftung eines solchen Gespannes, bestehend aus Zugfahrzeug und Anhänger, mit zwei Vorschriften im StVG und einer damit einhergehenden Vorschrift zur Doppelversicherung im VVG […]

Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokumentes gehört es zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 8.3.2022 – VI ZB 78/21 I. Sachverhalt Berufungsbegründung geht nur teilweise […]

Zur Haftungsverteilung nach §§ 426 BGB, 17 StVG bei Sicherungsübereignung (Leitsatz des Verfassers) OLG Frankfurt, Urt. v. 27.1.2022 – 22 U 49/21 I. Sachverhalt Verkehrsunfall mit sicherungsübereignetem Pkw Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Halter eines Pkw, der zum Unfallzeitpunkt an die X wegen einer Finanzierung sicherungsübereignet war. Die […]

Ein Mandat, das einem Rechtsanwalt „wegen Verkehrsunfall“ erteilt wird, erstreckt sich nicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem privaten Unfallversicherer auch wenn dieser mit dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners identisch ist. Hat ein Unfallversicherer den Mandanten mehrfach verständlich über eine Ausschlussfrist belehrt und hat der Mandant den Hinweis verstanden, besteht keine Pflicht des Anwalts, diesen […]

1. Eine Ausnahme von der seit dem 1.1.2022 bestehenden Verpflichtung der Rechtsanwälte, vorbereitende Schriftsätze nur noch als elektronisches Dokument bei Gericht einzureichen (§§ 130a, 130d ZPO), besteht gemäß § 130d Satz 2 ZPO nur dann, wenn dies aus technischen Gründen nicht möglich ist, weil entweder das Gericht auf diesem Wege nicht erreichbar ist oder bei dem Rechtsanwalt ein […]

Voraussetzung für den Schluss aus Fehlverhaltensweisen betreffend die Fahrweise eines Kraftfahrzeugführers auf eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit ist die sichere Feststellung, dass sie Folgen des Alkoholgenusses sind. Dabei sind, je weiter eine festgestellte Blutalkoholkonzentration von der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit (1,1 ‰) entfernt ist, desto höher die Anforderungen an die für das Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit festzustellenden alkoholbedingten […]

Zur Widerlegung einer Nachtrunkbehauptung. (Leitsatz des Verfassers) LG Oldenburg, Beschl. v. 24.5.2022 – 4 Qs 155/22 I. Sachverhalt Verkehrsunfall auf einem Parkplatz Das AG hat der Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen (§ 111a StPO). der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 2.4.2022 gegen 23:00 bei McDonald‘s in Delmenhorst mit einem Pkw unter Alkoholeinfluss gegen einen in der dortigen […]

Die Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO, wonach ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist, dient präventiv der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, Eigentum) anderer Verkehrsteilnehmer. Das Verhüllungsverbot ist mit dem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG vereinbar und auch […]

Zum rechtzeitigen Eingang eines per beA gestellten Entbindungsantrags. (Leitsatz des Verfassers) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.5.2022 – IV – 2 RBs 78/22 I. Sachverhalt Einspruchsverwerfung Das AG hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid auf der Grundlage von § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, die er vor allem […]

Der Wahlverteidiger des Angeklagten kann nur dann Erstattung von Gebühren für Tätigkeiten im Adhäsionsverfahren aus der Staatskasse verlangen, wenn er dem Angeklagten im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden ist. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.1.2022 – 1 Ws 108/21 (S) I. Sachverhalt Gebühr Nr. 4143 VV RVG im Streit Gestritten wird um die Festsetzung […]