Digitale Verfassungsbeschwerde für Rechtsanwälte ab 1.1.2024 Seit dem 1.8.2024 haben Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht mehr die Möglichkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beim BVerfG verfahrensbezogenen Dokumente per Post oder Telefax in analoger Form einzureichen. §§ 23a ff. BVerfGG sehen vielmehr jetzt für den Kreis die „digitalen Verfassungsbeschwerde“ vor. Das elektronische Dokument muss – wie […]

Der neue THC-Grenzwert im Straßenverkehrsrecht I. Ausgangspunkt Die vom Bundesgesetzgeber für notwendig und sinnvoll erachtete Teillegalisierung des Besitzes und Konsums von Cannabis zum 1.4.2024 hat zu einer Neubewertung der rechtlichen Folgen des Führens eines Fahrzeuges unter dem Einfluss von Cannabis geführt. Hinweis: Zum CanG Hillenbrand StRR 5/24, 5; Sobota NJW 2024, 1217; zu den Auswirkungen […]

1. Benennt der Versicherungsnehmer den zweiten Sachverständigen im Sachverständigenverfahren, kommt dadurch keine Vergütungsvereinbarung mit Vertretungsmacht zugunsten des Sachverständigen gegenüber der betroffenen Vollkaskoversicherung zu Stande. 2. Selbst wenn dies anders bewertet wird, kann der Versicherer konkludent eine solche Vollmacht durch die Erklärung vor einer Beauftragung des Sachverständigen widerrufen, dass er an einem Sachverständigenverfahren nicht teilnehmen möchte […]

1. Bei dem Unfalltod einer 77-jährigen Mutter, die in einer engen Beziehung zu der in eigener Wohnung lebenden Tochter gestanden hat und den Unfallverursacher lediglich der Vorwurf der einfachen Fahrlässigkeit trifft, ist ein Hinterbliebenengeld in Höhe von 12.000,00 EUR im Jahr 2023 angemessen. 2. Der aus dem Gesetzentwurf stammende Betrag in Höhe von 10.000,00 EUR als Orientierungshilfe […]

1. Durch einen Verkehrsunfall entstandene Sachverständigenkosten sind nicht ersatzfähig, wenn das Gutachten infolge nicht berücksichtigter Vorschäden unbrauchbar ist und der Geschädigte dies zu vertreten hat. Die Grundsätze zum Sachverständigenrisiko ändern hieran nichts. 2. Der Geschädigte hat die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten, wenn er es nach dem Erhalt des Gutachtens versäumt hat, den Sachverständigen auf […]

Zum Tötungsvorsatz beim verbotenen Alleinrennen (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 7.12.2023 – 4 StR 302/23 I. Sachverhalt Revision der StA wegen fehlender Mordverurteilung Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die unterbliebene […]

1. Ein allgemein zugänglicher privater Parkplatz gehört zum räumlichen Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs. 2. Nicht jeder Unfall ist schon deshalb ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 StGB, weil er sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignet. Vielmehr setzt die Annahme eines „Verkehrsunfalls“ nach dem Schutzzweck der Norm des § 142 StGB einen straßenverkehrsspezifischen Gefahrenzusammenhang voraus. In […]

1. Es besteht keine allgemeine Erkundigungspflicht, ob für den Ort des Antritts der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug temporär eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. 2. Eine solche Erkenntnis mit entsprechender Erkundigungspflicht kann sich aber aufgrund bestimmter Umstände aufdrängen. (Leitsätze des Gerichts) KG, Beschl. v. 28.5.2024 – 3 ORbs 83/24 I. Sachverhalt Keine Kenntnis der Geschwindigkeitsbeschränkung Das AG hat […]

1. Aus erzieherischen Gründen kann bei Geschwindigkeitsverstößen mit privaten Pkw das anzuordnende Regelfahrverbot auf sämtliche Fahrzeugarten, mit Ausnahme der Fahrzeuge die unter Führerscheinklasse C fallen, beschränkt werden (hier: bei einem Müllwagenfahrer). 2. Eine Führerscheinklasse stellt eine Fahrzeugart i.S.d. § 25 StVG dar. 3. Das Ausnehmen einer Fahrzeugart im Rahmen des Fahrverbotes stellt kein teilweises Absehen vom […]

Nur wenn die Stundensätze eines Privatgutachters ganz erheblich von den im JVEG vorgesehenen Stundensatz abweichen, bedarf es einer besonderen Darlegung der Notwendigkeit. (Leitsatz des Verfassers) AG Konstanz, Beschl. v. 22.5.2024 – OWi 52 Js 22028/22 I. Sachverhalt Auslagenerstattung nach Freispruch Der Betroffene ist vom AG vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit – inzwischen rechtskräftig – freigesprochen worden. […]

Hätte sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Fahrer eines Tatfahrzeugs, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, aufgrund eines brauchbaren Frontfotos und der Halterangaben im Abgleich mit Fotos aus einer Google-Bildsuche leicht ermitteln lassen können, liegt keine Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne des § 31a StVZO vor. (Leitsatz des Verfassers) VG Berlin, Urt. v. 26.6.2024 […]

Aufwendungen für private Ermittlungen oder Beweiserhebungen sind in der Regel nicht notwendig. Die Kosten für die Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens sind jedoch unter anderem dann ausnahmsweise als notwendige Kosten anzuerkennen, wenn schwierige technische Fragestellungen zu beurteilen sind oder wenn aus Sicht des Betroffenen ex ante ein privates Sachverständigengutachten erforderlich ist, da ansonsten eine erhebliche Verschlechterung […]

Die Befriedungsgebühr (Nrn. 4141, 5115 VV RVG) entsteht auch, wenn die Einstellung im Hauptverhandlungstermin stattfindet und dadurch ein weiterer Fortsetzungstermin vermieden wird. (Leitsatz des Verfassers) AG Herne-Wanne, Beschl. v. 7.6.2024 – 44 OWi 52 Js 120/24 (12/24) I. Sachverhalt Nach Einstellung des Bußgeldverfahrens in der Hauptverhandlung, wodurch ein Fortsetzungstermin vermieden worden ist, bestand Streit zwischen dem […]

Anhebung des AG-Grenzstreitwertes Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass der in § 23 GVG vorgesehene Zuständigkeitsstreitwert der AG von bisher 5.000 EUR auf nunmehr 8.000 EUR angehoben wird. Daneben soll durch eine streitwertunabhängige Zuweisung bestimmter Sachgebiete an die AG und die LG die Spezialisierung der Justiz gefördert und eine effiziente Verfahrensführung unterstützt werden. So sollen bestimmte nachbarrechtliche […]

Der BGH hat in mehreren Entscheidungen vom 16.1.2024 die wichtigsten Grundsätze für die Anwendung des sogenannten Werkstattrisikos bei der Verfolgung der Kosten für die Reparatur eines beschädigten Kfz nach einem Verkehrsunfall präzisiert und die Weichen für die zukünftige Bearbeitung gestellt. Die wichtigsten Fragen hierzu werden mit dieser Übersicht beantwortet, wobei sich alle Ausführungen auf die […]

1. Die Grundsätze des Werkstattrisikos können zugunsten des Geschädigten auch bei einer Reparatur eingreifen, wenn es um die Durchführung von Corona-Schutzmaßnahmen geht, die grundsätzlich eine erstattungsfähige zurechenbare Schadensposition darstellen. 2. Der Geschädigte muss dessen ungeachtet den Nachweis führen, dass er wirtschaftlich vorgegangen ist und bei der Beauftragung- und Überwachung des Reparaturbetriebes den Interessen des Schädigers […]

1. Haben die Parteien eines Kaufvertrags (ausdrücklich oder stillschweigend) eine Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF vereinbart, ist ein daneben vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. gelten soll. […]

1. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger, verlangen, allerdings nicht an sich selbst, sondern an die Werkstatt 2. Tritt der Geschädigte bei unbezahlter Werkstattrechnung seine Forderung gegen […]

Die Staatsanwaltschaft muss bei einer Rechtsmitteleinlegung und -begründung das Formerfordernis des § 32b Abs. 3 Satz 2 StPO nur dann beachten, wenn die Verfahrensakte elektronisch geführt wird. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 7.12.2023 – 4 StR 302/23 I. Sachverhalt Revision der StA wegen fehlender Mordverurteilung Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge […]

1. Mit der Reform der §§ 141, 142 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 (BT-Drucks 19/13829, S. 36 ff.) und aufgrund der dieser Gesetzesänderung zugrundeliegenden RL 2016/1919/EU ist die Annahme eines Verbotes der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht mehr begründbar. 2. Entgegenstehende Rechtsprechung wird aufgegeben. (Leitsätze des Verfassers) LG Amberg, Beschl. v. 27.5.2024 […]

Wird bei einem Parkverstoß allein aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher geschlossen, verstößt dies gegen das Willkürverbot. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 17.5.2024 – 2 BvR 1457/23 I. Sachverhalt Alltäglicher Parkverstoß Gegen den Betroffenen wird wegen eines Parkverstoßes eine Geldbuße in Höhe von 30 EUR festgesetzt. Der Betroffene legt Einspruch ein. In der darauf stattfindenden […]

Macht der Betroffene geltend, eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung habe zum Vorliegen eines Verfahrenshindernisses geführt, bedarf es – jedenfalls bei Vorliegen eines reinen Prozessurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG – der Erhebung einer Verfahrensrüge, die der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG entsprechen muss, sofern die Verfahrensverzögerung noch vor Ablauf der […]

1. Das Fehlen einer handschriftlichen Unterschrift auf dem Messprotokoll stellt das Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens nicht in Frage. 2. Im Geltungsbereich des SVwVfG steht das Fehlen einer handschriftlichen Unterschrift auf dem Messprotokoll dessen Verlesbarkeit nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO nicht entgegen. 3. Ein „für den Fall der Nichtherausgabe von Messunterlagen“ bereits vor der Entscheidung der […]

Grundlage für ein Absehen von der Erstattung notwendiger Auslagen nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO muss ein zu dem Verfahrenshindernis hinzutretendes vorwerfbar prozessuales Fehlverhalten des Beschuldigten/ Betroffenen sein. Bei einem in der Sphäre der Verwaltungsbehörde oder des Gerichts eingetretenen Verfahrenshindernis, wird es daher regelmäßig der Billigkeit entsprechen, die notwendigen Auslagen des Beschuldigten/Betroffenen der Staatskasse […]

1. Der Betroffene verhält sich nicht widersprüchlich, wenn er auf ein Anhörungsschreiben antwortet, welches an eine Adresse versendet wurde, die nicht Lebensmittelpunkt ist, aber Meldeadresse (Soldatin auf Heimatbesuch). 2. Ein Zustellungsmangle wird nicht dadurch geheilt, dass dem Betroffenen von einem Familienangehörigen lediglich die erste Seite des Bußgeldbescheides per WhatsApp. übersandt wird. (Leitsatz des Verfassers) AG […]

Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn der Fahrzeughalter sich zur Frage, wer das Fahrzeug geführt hat, so spät geäußert hat, dass die Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Ahndung der Zuwiderhandlung vor Eintritt der Verjährung nicht mehr in zumutbarer Weise ergreifen konnte. (Leitsatz des Gerichts) […]

1. Auch bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ist grundsätzlich von der Mittelgebühr auszugehen ist. Allerdings sind oft weder Aktenumfang, Schwierigkeit der Sach- und/oder Rechtslage oder mögliche Rechtsfolgen nach den Kriterien des § 14 RVG so ausgestaltet sind, die Mittelgebühr erreicht oder gar überschritten werden könnte. 2. Der Normzweck der Nr. 5115 VV RVG spricht dafür, dass eine Einstellung, die innerhalb […]