Halterhaftung: In Brand geratener Akku Der Halter eines Elektrorollers haftet nicht, wenn die bereits ausgebaute Batterie bei einer Inspektion während des Aufladens explodiert und eine Werkstatt in Brand setzt. Denn es kann dann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Erhitzung des Akkus und die nachfolgende Explosion in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung standen. […]

Wir haben zuletzt in VRR 10/2021, 4 ff. über die vergütungsrechtliche Rechtsprechung in Verkehrszivilsachen zum Paragrafenteil des RVG und zu den Teilen 1 bis 3 und 7 VV RVG aus den Jahren 2019 bis 2021 berichtet. An diese Übersicht schließt die nachfolgende Übersicht für die Jahre 2021 bis 2023 an. Der Beitrag hat den Stand von […]

Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 22.11.2022 – VI ZR 344/21 I. Sachverhalt Verkehrsunfall auf Baumarktparkplatz […]

1. Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht durch technische Vorrichtungen, die einer Begleitung vergleichbar sind, gesicherten Probefahrt eines Kaufinteressenten auf öffentlichen Straßen für eine Dauer von einer Stunde ist keine Besitzlockerung, sondern führt zu einem freiwilligen Besitzverlust (Anschluss an BGH, Urt. v. 18.9.2020 – V ZR 8/19, juris […]

1. Den Geschädigten trifft eine Mithaftung aus der verschuldensunabhängig erhöhten Betriebsgefahr seines Sportwagens, wenn er mit diesem bei einer Touristenfahrt auf dem Nürburgring aufgrund eines schuldhaften Betriebsmittelverlustes des vorausfahrenden Sportwagens von der Fahrbahn abkommt. 2. Wird ein Porsche Cabrio nur als Sommerfahrzeug genutzt, trifft den Geschädigten eine sekundäre Darlegungslast bei dem Einwand, dass ihm ein […]

1. Angesichts der zunehmenden Lockerung im Hinblick auf die Corona-Pandemie ist zumindest im Jahr 2023 nicht mehr davon auszugehen, dass in Werkstätten noch regelmäßig entsprechende Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt werden und diese erforderlich sind. 2. Bei einer fiktiven Abrechnung kommt es im Hinblick darauf, ob Desinfektionskosten noch als erforderlich anzusehen sind und üblicherweise berechnet werden, auf den […]

1. Es erfolgt kein Ausschluss der Haftung nach § 17 Abs. 3 StVO wegen eines unabwendbaren Ereignisses, wenn offen bleibt, ob ein Kraftfahrzeug durch ein von einem vorausfahrenden Kfz abgefallenen oder aufgewirbelten Metallteil beschädigt worden ist. 2. Steht vielmehr fest, dass der Schaden kausal auf den Betrieb des vorausfahrenden Kfz zurückzuführen ist, muss der Geschädigte nicht die […]

Eine Erklärung, mit welcher der Angeklagte dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Fall der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen – ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung – erteilt hat, genügt den Anforderungen der in § 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO vorausgesetzten Vertretungsvollmacht. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. […]

Ein Fahrzeughersteller kann nach § 100k StPO verpflichtet sein, dem Ermittlungsrichter in Echtzeit anfallende, auf einem Server des Herstellers zugängliche, GPS-Standortdaten eines Kraftfahrzeuges zur Verfügung zu stellen. OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.7.2021 – 3 WS 369/21 I. Sachverhalt Standortdaten des Herstellers für Ermittlungen benötigt In dem Ermittlungsverfahren ging es um die Fahndung nach einem Angeklagten, der […]

Bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung müssen dem Betroffenen die Wartungs- und Reparaturdokumentationen, die von Einsichtsrecht des Betroffenen umfasst sind, zur Verfügung gestellt werden, damit dieser sie einer eigenständigen Prüfung unterziehen kann. (Leitsatz des Verfassers) VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.1.2023 – 1 VB 38/18 I. Sachverhalt Das AG Mannheim hat den Betroffenen […]

Ein durch § 23 Abs. 1c Satz 3 StVO verbotenes Verwenden der zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines technischen Geräts, das auch zu anderen Nutzungszwecken verwendet werden kann, liegt auch dann vor, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat. mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. (Leitsatz […]

Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfahrenden Fahrzeug mittels Stoppuhr. (Leitsatz des Gerichts) OLG Oldenburg, Beschl. v. 19.12.2022 – 2 Ss(OWi) 183/22 I. Sachverhalt Messung mit Stoppuhr Das AG hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 400 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Die Geschwindigkeitsmessung ist festgestellt […]

An der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Privatgutachters fehlt es grundsätzlich, wenn der zu beurteilende Sachverhalt überschaubar ist und das gerichtliche Gutachten die Beweisfragen umfassend beantwortet hat. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, Beschl. v. 14.11.2022 – 14 W 30/22 I. Sachverhalt Vorschuss für die Einholung eines Privatgutachtens? Der dem Kläger im Rahmen von PKH in einem […]

Die Befriedungsgebühr bemisst sich bei einer Beendigung des Verfahrens im vorbereitenden Verfahren nicht nach Nr. 4104 VV RVG, sondern danach, welches Gericht mit dem Verfahren befasst worden wäre, wenn sich das Verfahren nicht erledigt hätte. (Leitsatz des Verfassers) AG Oldenburg (Oldb), Beschl. v. 17.11.2022 – 28 Gs 1204 Js 38031/20 (3373/21) I. Sachverhalt Totschlagsverfahren wird eingestellt […]

1. Eine Angelegenheit hat wegen eines drohenden einmonatigen Fahrverbotes bei einer beruflichen Abhängigkeit vom Führerschein und daraus resultierenden persönlichen und wirtschaftlichen Härten mit einer möglichen Existenzgefährdung für den Betroffenen eine überdurchschnittliche Bedeutung. 2. Zur Erstattung der Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei einem standardisierten Messverfahren. AG Ratingen, Beschl. v. 25.11.2022 – 20 OWi 413/21 […]

Unfallschaden: Totalschaden Übersteigen die Bruttoreparaturkosten zuzüglich Minderwert zwar den Wiederbeschaffungsaufwand, erreichen jedoch nicht den Wiederbeschaffungswert, erhält der Geschädigte im Rahmen einer fiktiven Abrechnung die Reparaturkosten nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass er das Kfz sechs Monate weiter benutzt. Bei dem ansonsten alleine zu erstattenden Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert ist der konkrete Fahrzeugschaden jedoch nicht bestimmbar, wenn […]

Nahezu jedermann bekannt ist, dass nach einem Verkehrsunfall der Ausfall eines Kraftfahrzeuges zu einem Anspruch auf Erstattung eines sogenannten Nutzungsausfalls berechtigten kann. In der Praxis wird allerdings in der Regel nicht beachtet, dass diese Grundsätze unter bestimmten Voraussetzungen auch erfolgreich herangezogen werden können, um bei der Beschädigung eines Fahrrades einen Nutzungsausfall begründen zu können. Dies […]

1. Ein Anspruch auf den kleinen Schadensersatz in den „Dieselfällen“ kommt auch dann in Betracht, wenn der Geschädigte das Fahrzeug in Kenntnis der Sachlage überhaupt nicht erworben hätte. 2. Auch in einem solchen Fall kann der Geschädigte als Schaden den Betrag ersetzt verlangen, um den er das Fahrzeug zu teuer erworben hatte, wobei es grundsätzlich […]

1. Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger die Freistellung von Honorarforderungen des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen, richtet sich sein Anspruch grundsätzlich bis zur Grenze des Auswahl- und Überwachungsverschuldens danach, ob und in welcher Höhe er mit der Verbindlichkeit, die er gegenüber dem Sachverständigen eingegangen ist, beschwert ist. 2. Jedenfalls […]

1. Ab einer BAK von 1,1 ‰ ist von dem zwingenden Erfahrungssatz auszugehen, dass ein Kraftfahrer nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen. Bei einer wie hier gegebenen BAK darunter von 0,93 ‰ müssen Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler zusätzlich festgestellt werden, die typischer Weise auf einen Alkoholgenuss zurückzuführen sind. 2. Das späte […]

Allein der Umstand, dass der Angeklagte unter Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und von Vorfahrtsregelungen vor der Polizei flüchtete, genügt nicht zur Annahme der nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erforderlichen Absicht, auf einer nicht unerheblichen Wegstrecke die unter den konkret situativen Gegebenheiten maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen. (Leitsatz des Gerichts) OLG Zweibrücken, Beschl. v. 14.10.2022 – […]

Die Pflichtverteidigerbestellung erstreckt sich nicht auf das Adhäsionsverfahren. (Leitsatz des Verfassers) LG Osnabrück, Beschl. v. 5.9.2022 – 18 KLs 5/22 I. Sachverhalt Adhäsionsantrag Der Rechtsanwalt war dem Verurteilten in einem Verfahren mit dem Vorwurf des besonders schweren Raubes u.a. als Pflichtverteidiger beigeordnet. Mit Schreiben vom 15.2.2020 beantragte der Geschädigte, den Angeklagten im Wege des Adhäsionsverfahrens […]

Die nachträgliche Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf die Rechtsfolgen ist auch nach richterlichem Hinweis auf möglicherweise vorsätzliches Handeln wirksam. (Leitsatz des Gerichts) OLG Frankfurt , Beschl. v. 24.11.2022 – 2 Ss-OWi 1149/22 I. Sachverhalt Einspruch… Gegen die Betroffene ist mit Bußgeldbescheid vom 30.11.2021 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 440,00 EUR […]

Auch in einem Bußgeldverfahren hat der Betroffene regelmäßig das Recht, sich durch einen Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu lassen. (Leitsatz des Verfassers) LG Wuppertal, Beschl. v. 11.11.2022 – 26 Qs 230/22 I. Sachverhalt Terminsverlegung abgelehnt Das AG hat in einem Bußgeldverfahren die vom Verteidiger beantragte Terminsverlegung u.a. mit der Begründung abgelehnt, der Hauptverhandlungstermin sei bereits […]

Auch in einem Fall, in dem die Fahrerlaubnisbehörde annimmt, dass schon bei Erteilung der Fahrerlaubnis die Eignung oder Befähigung des Fahrerlaubnisbewerbers fehlten, beurteilt sich die Frage der Rückgängigmachung der Fahrerlaubniserteilung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG. Allgemeine verwaltungsrechtliche Grundsätze sind in einem solchen Fall dagegen nicht anwendbar. (Leitsatz des Verfassers) VG Schleswig, Beschl. v. 17.10.2022 – […]

Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit. (Leitsatz des Verfassers) EuGH, Urt. v. 12.1.2023 – C-395/21 I. Sachverhalt Stundensatzvereinbarung Das Urteil des EuGH ist aufgrund […]

Nr. 4141 VV RVG ist analog auf den Fall anzuwenden, dass der Verteidiger mit der Staatsanwaltschaft noch vor Anklageerhebung vereinbart, dass ein Strafbefehl ergehen soll, der vom Beschuldigten akzeptiert wird, und das dann umgesetzt wird. (Leitsatz des Gerichts) LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 16.1.2023 – 12 Qs 76/22 I. Sachverhalt „Abgesprochener Strafbefehl“ Die Rechtsanwältin des Beschuldigten war […]