Waschstraßenbenutzung: Haftung für Beschädigung Für Fahrzeugschäden während eines Waschvorgangs haftet der Betreiber einer Waschanlage im Grundsatz nur bei Vorliegen einer von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung. Ohne ausdrückliche Vereinbarung der Parteien kann nicht davon ausgegangen werden, dass er dem Kunden verschuldensunabhängig garantieren will, dass sein Fahrzeug nicht beschädigt wird. Der Betreiber einer Waschanlage hat aber dafür […]

Eingangsvoraussetzung für die straßenverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung ist, dass „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird (§ 7 Abs. 1 StVG für den Halter, § 18 Abs. 1 Satz 1StVG für den Kfz-Führer). Diese Betriebsgefahr grenzt die Gefährdungshaftung von der strengeren verschuldensabhängigen Haftung nach anderen Vorschriften wie etwa […]

1. Macht ein Leasingnehmer deliktische Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung des von ihm geleasten Fahrzeugs geltend, können zur Begründung sowohl eigene Ansprüche des Leasingnehmers wegen Verletzung seines Besitzrechts als auch in gewillkürter Prozessstandschaft geltend gemachte Ansprüche des Leasinggebers in Betracht kommen. 2. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Der Leasingnehmer muss zur Vermeidung einer unzulässigen […]

1. Ein Rückstufungsschaden in der Kfz-Kaskoversicherung nach Inanspruchnahme des GAP-Versicherungsschutzes begründet nur dann einen Schadensersatzanspruch, wenn ein Haftungsschaden festgestellt werden kann. 2. Dies ist lediglich der Fall, wenn der Darlehensnehmer in Folge einer vorzeitigen Fälligkeit des Darlehens aufgrund eines Verkehrsunfalls (wirtschaftlicher Totalschaden) zur sofortigen Zahlung aller noch offenen Darlehensraten vertraglich verpflichtet ist und dieser Nachteil […]

1. Der in zweiter Reihe nicht verkehrsbedingt Haltende hat beim Wiederanfahren zwar die Anforderungen und gesteigerten Sorgfaltspflichten des § 10 Satz 1 StVO nicht in unmittelbarer Anwendung der Norm einzuhalten. Deren Beachtung obliegt ihm wegen der vergleichbaren Sachlage jedoch in gleicher Weise im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO. 2. Das Halten auf einem […]

1. Das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO bezieht sich auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen primärer Rechtsgutverletzung und den hieraus resultierenden weiteren Gesundheitsschäden des Verletzten (Sekundärschäden). 2. Bei einer psychischen Vorbelastung des Geschädigten gilt zunächst der Grundsatz, dass der Schädiger auch für eine psychische Fehlverarbeitung einzustehen hat, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die psychisch […]

Das Überfahren einer Leiche stellt keinen Unfall im Straßenverkehr im Sinn von § 142 StGB dar. (Leitsatz des Verfassers) AG Hagen, Beschl. v. 6.6.2025 – 66 Gs 733/25 I. Sachverhalt Überfahren einer Leiche Die Beschuldigte soll am 19.4.2025 mit ihrem Pkw eine Straße in Iserlohn befahren haben. Dort soll sie den Leichnam einer Verstorbenen pp. überfahren […]

Bei der Messung mit der Rotlichtüberwachungsanlage des Typs Traffipax Traffiphot III handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, so dass sich das tatrichterliche Urteil grundsätzlich auf die Angabe des verwendeten Gerätetyps und des gewonnenen Messergebnisses sowie etwaig zu beachtender Toleranzwerte beschränken kann. Etwas anderes gilt, wenn die Rotlichtzeit von der Anlage Traffipax Traffiphot III nicht […]

1. Hat der Verteidiger seine Verspätung gegenüber dem Gericht angekündigt und sich dabei auf ein unvorhersehbares Ereignis – beispielsweise einen Verkehrsstau – berufen, kann es geboten sein, auch über den an sich sonst üblichen Zeitraum von 15 Minuten hinaus auf dessen Eintreffen zu warten 2. Werden Hauptverhandlungen durchgeführt, hat das Gericht jedoch für eine Kommunikation […]

1. Eine audiovisuelle Zeugenvernehmung nach § 247a StPO in Verbindung mit § 71 OWiG kann auch per WhatsApp über das Betroffenenhandy stattfinden, wenn die an der Vernehmung beteiligten Personen trotz Hinweises auf datenschutzrechtliche Bedenken hierbei freiwillig mitmachen. 2. Bei drohenden Schwierigkeiten im Hauptberuf durch unbezahlte Freistellung und drohenden erheblichen wirtschaftlichen Einbußen im Nebengewerbe kann bei einem nicht […]

1. Für das Entstehen der sog. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG genügt jede anwaltliche Tätigkeit, die auf eine Verfahrensförderung gerichtet ist, ohne dass sie auch kausal für die Verfahrensbeendigung geworden oder besonders aufwändig gewesen sein muss. Dabei trifft die Beweislast für das Fehlen der anwaltlichen Mitwirkung die Staatskasse als Gebührenschuldner. 2. Zur Bemessung der Terminsgebühr […]

1. Für die Bemessung der festzusetzenden Gebührenhöhe ist die gegen einen Beschuldigten verhängte bzw. die ihm für die ihm vorgeworfene Tat drohende Strafe nicht der alleinige Anknüpfungspunkt. Von maßgeblicher Bedeutung sind vielmehr auch der Umfang der rechtsanwaltlichen Tätigkeit und die Bedeutung der Sache für ihn. 2. Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf das Strafmaß rechtfertigt die […]

Fiktive Schadensabrechnung: Ermittlung der Berechnungsgrundlagen Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen. BGH, Urt. v. 28.1.2025 – VI ZR 300/24 Leasing: […]

Es fing schlecht an, ließ in der Mitte etwas nach und über den Schluss schweigen wir besser, aber sonst: toll! (Rowan Atkinson als Black Adder) Im Jahr 2005 erschien der VerkehrsRechtsReport (VRR) zum ersten Mal und wird damit in diesem Jahr 20 Jahre alt. Mit dieser Zeitschrift wurde bewusst ein von den bis dahin herkömmlichen […]

1. Bei der fiktiven Berechnung eines Haushaltsführungsschadens kann ein Nettostundenlohn von 8,00 EUR nicht ohne Erläuterung der tatsächlichen Grundlagen dieser Schätzung angenommen werden. 2. Als Bezugsgröße kommt der im maßgeblichen Zeitraum geltende Mindestlohn als Untergrenze des Bruttolohns in Betracht, auf dessen Basis sodann im Rahmen der vorzunehmenden Abschläge der Nettostundenlohn ermittelt werden kann, wobei der Tatrichter […]

Wird ein Bagger auf einem offen zugänglichen Betriebsgelände, ohne dass andere Nutzer des Betriebsgeländes (z.B. Arbeiter, Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeugführer) von den von Betriebsfahrzeugen ausgehenden Gefahren ausgeschlossen sind, rückwärts gefahren, sind als spezifische Ausprägung des allgemeinen Rücksichtnahmegebots die Kardinalpflichten des § 9 Abs. 5 StVO zu beachten. (Leitsatz des Gerichts) OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2024 – 7 […]

1. Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb eines Aufsitzrasenmähers. 2. Zur Entkräftung der Vermutung des § 831 Abs. 1 BGB reicht es nicht aus, wenn der Geschäftsherr vorbringt, der Verrichtungsgehilfe sei seit Jahren in seinem Betrieb tätig, er habe ihn in die Arbeit mit dem Aufsitzrasenmäher eingewiesen und diese in regelmäßigen Abständen kontrolliert. (Leitsätze des Verfassers) LG […]

Zur Beweiswürdigung der maßgeblichen Kriterien für das Vorliegen eines bedingten Verletzungs- und Gefährdungsvorsatzes bei Kraftfahrzeugrennen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 4.12.2024 – 4 StR 246/24 I. Sachverhalt Kfz-Rennen: Unfall Das LG hat den Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge und schwerer Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte bewegte am Tatabend […]

Allein aus einem am Heck eines Fahrzeugs angebrachten Geschwindigkeitsaufkleber (hier: „25“) kann nicht geschlossen werden, dass das Fahrzeug die genannte Geschwindigkeit auch tatsächlich erreichen kann. (Leitsatz des Verfassers) KG, Beschl. v. 7.3.2025 – 3 ORs 8/25 – 121 SRs 5/25 I. Sachverhalt Motorisierter Krankenfahrstuhl Die Angeklagte hatte mit einem sogenannten motorisierten Krankenfahrstuhl, an dessen Heck […]

1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei anschließendem Anhalten bestimmt sich die prozessuale Tat nach § 264 StPO in erster Linie nach dem einem Betroffenen vorgeworfenen Fahrverhalten vor seiner Anhaltung. Exakte Tatzeit und exakter Tatort spielen eine untergeordnete Rolle. 2. Bei einer im standardisierten Messverfahren durchgeführten Geschwindigkeitsmessung ist der die technischen Unsicherheitsfaktoren abbildende Toleranzwert im Falle […]

1. Auch wenn das OWiG keine § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB entsprechende Vorschrift enthält, unterfallen § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG („Vorwurf, den der Täter trifft“) nicht nur die Umstände, die die Begehung der Ordnungswidrigkeit betreffen, sondern auch solche, die das Nachtatverhalten betreffen. 2. Erscheint ein von fehlender Unrechtseinsicht getragenes Nachtatverhalten im Kern nicht als Ausfluss […]

1. Die Fahrerlaubnisbehörde hat nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c FeV nicht nur bei einer Trunkenheitsfahrt (Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr) mit einem Kraftfahrzeug, sondern auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen. 2. Nach § 3 Abs. 4 StVG entfalten Strafurteile und Strafbefehle in einem Entziehungsverfahren ausschließlich zugunsten des Betroffenen Bindungswirkung. […]

1. Es scheint insbesondere mit Blick auf die Höhe der Verteidigergebühren in Strafsachen nicht gerechtfertigt, für ein durchschnittliches Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die allgemeine Mittelgebühr anzusetzen. Die Mittelgebühr ist auf den allgemeinen Durchschnittsfall in der Gesamtbetrachtung aller Ordnungswidrigkeitenbereiche zugeschnitten. 2. Zur Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren. (Leitsätze des Verfassers) AG Viechtach, Beschl. v. 27.11.2024 – 6 II […]