Einwand eines hypothetisch alternativen Fahrzeugerwerbs: Darlegungs- und Beweislast Der Fahrzeughersteller hat – die Beachtlichkeit des Einwands unterstellt – darzulegen und zu beweisen, dass der Geschädigte einen bestimmten schadenmindernden hypothetischen alternativen Fahrzeugerwerb in jedem Fall getätigt hätte. Es obliegt der Beklagten, vorzutragen, welches Fahrzeug sich der Kläger anstelle des tatsächlich erworbenen angeschafft hätte, zu welchen Konditionen […]

Die Bildung der Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Leasingfahrzeug bzw. finanziertes Fahrzeug beteiligt gewesen ist, weist eine Vielzahl an Besonderheiten auf, die häufig in der Praxis gar nicht in ausreichendem Umfang beachtet werden. Diese werden zusammen mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH und weiteren besonderen Fallgruppen in diesem Beitrag dargestellt. I. Die Problemstellung […]

1. Derjenige, dem ein grüner Pfeil das Linksabbiegen gestattet, darf darauf vertrauen, dass Gegenverkehr durch Rotlicht gesperrt ist und Fahrzeuge aus der Gegenrichtung das für sie geltende Haltegebot beachten. Dieser Vertrauensgrundsatz wird nicht dadurch beseitigt, dass nach Passieren der Ampel für den Linksabbieger die Anlage ausfällt. 2. Ein Idealfahrer hätte aus dem mit dem Ampelausfall […]

1. Ein Zurechnungszusammenhang entfällt, wenn der Verantwortliche eine von ihm geschaffene Gefahrenquelle ordnungsgemäß abgesichert hat und erst aufgrund des Hinzutretens dritter Personen dann ein Schaden eintritt. 2. Dies ist zu bejahen, wenn der Verursacher eines Erstunfalls die Unfallstelle ausreichend abgesichert hat und erst durch das Umfahren eines Warndreiecks und weitere Handlungen eine dritte Person zu […]

1. Dem Leasinggeber kann eine Haftung aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeuges aufgrund des Auseinanderfallens zwischen Sicherungseigentum und Haltereigenschaft nicht entgegengehalten werden. 2. Auch wenn der Leasingnehmer als Kläger mit Zustimmung des Leasinggebers eine Zahlung an sich verlangt, kann ihm im Wege der dolo-agit-Einrede die verschuldensunabhängige Betriebsgefahr des von ihm gesteuerten Fahrzeuges nicht entgegengehalten werden, da […]

Das Vorliegen der Voraussetzungen der § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO, 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB haben Staatsanwaltschaft und Gerichte in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise zu prüfen. Denn auch vorläufige Eingriffe in Freiheitsrechte können nicht mit vagen Annahmen und nicht näher plausibilisierten oder angreifbaren Schätzungen von Strafverfolgungsbehörden gerechtfertigt werden, sondern bedürfen einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage. (Leitsatz des […]

1.Die in einer formularmäßigen Strafprozessvollmacht enthaltene Ermächtigung des vom Angeklagten speziell für das Berufungsverfahren beauftragten (weiteren) Verteidigers zur Rücknahme von Rechtsmitteln ermächtigt als ausdrückliche Ermächtigung i.S.v. § 302 Abs. 2 StPO diesen zur Rücknahme einer (vom anderen Verteidiger zuvor eingelegten) Berufung. 2. Die Erklärung über die Rücknahme der Berufung kann vom Verteidiger wirksam durch per Telefax an […]

Ein Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt allein keine Erhöhung der Geldbuße. (Leitsatz des Verfassers) OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.9.2022 – 3 Ss-OWi 1048/22 I. Sachverhalt Rotlichtverstoß mit SUV Das AG hat den Betroffenen wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 350 EUR (Regelsatz nach Nr. 132.3 BKat: 200 EUR) verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. […]

1. Die Entscheidung über einen Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts, vielmehr ist es verpflichtet, dem Antrag nachzukommen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen. 2. Wenn der nach § 73 Abs. 2 OWiG gestellte Entbindungsantrag erst am Sitzungstag und nur kurz vor dem anberaumten Termin bei Gericht eingeht, darf der Einspruch jedenfalls dann nicht […]

1. Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät ESO ES 8.0 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. 2. Die Rohmessdaten, die von dem Messgerät ESO ES 8.0 bis zur Softwarerevison 3 (28.2.2020) erhoben und gespeichert wurde, sind grundsätzlich eine hinreichende Grundlage für eine fundierte gerichtlich-sachverständige Überprüfung des Messergebnisses. 3. Die mutwillige softwarebedingte Nichtspeicherung von Messdaten, die […]

1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG ist nur dann möglich, wenn dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe die Fahrerlaubnis zuvor entzogen worden ist. Auf Fälle eines vorherigen Verzichts der Fahrerlaubnis ist die Vorschrift weder im Wege einer erweiternden Auslegung noch im Wege der Analogie anwendbar. 2. Ist in einer […]

Es stellt keine Mitwirkung des Rechtsanwaltes i.S.d. Nr. 4141 VV RVG dar, wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes auf die (bloße) Verteidigerbestellung und Akteneinsicht beschränkt und eine mögliche Einlassung zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt hat. (Leitsatz des Verfassers) AG Hannover, Beschl. v. 15.8.2022 – 171 AR 15/22 I. Sachverhalt Verteidigerbestellung, AE-Antrag und „derzeit wird […]

Linksabbiegen: Ampelausfall Derjenige, dem ein grüner Pfeil das Linksabbiegen gestattet, darf darauf vertrauen, dass Gegenverkehr durch Rotlicht gesperrt ist und Fahrzeuge aus der Gegenrichtung das für sie geltende Haltegebot beachten. Dieser Vertrauensgrundsatz wird nicht dadurch beseitigt, dass nach Passieren der Ampel für den Linksabbieger die Anlage ausfällt. Ein Idealfahrer hätte aus dem mit dem Ampelausfall […]

Fragen des bußgeldrechtlichen Fahrverbots prägen die tägliche Arbeit des Verkehrsjuristen. Hier werden im Anschluss an die Übersicht in VRR 8/2021, 4 aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen seit dem Sommer 2021 vorgestellt. Hinweis: Rechtsgrundlagen und Systematik des bußgeldrechtlichen Fahrverbots werden näher erörtert bei Burhoff/Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Aufl. 2021, Rn 1508 ff., 1732. Zur Entwicklung des […]

(1) Der Geschädigte ist im Fall einer Sicherungsabtretung von Ersatzansprüchen auf Reparaturkosten an die Werkstatt ohne deren Zustimmung nicht im Rahmen einer Prozessstandschaft befugt, den abgetretenen Anspruch auf Schadensersatz zu verfolgen – auch nicht im Wege der Freistellung. (2) Im Rahmen der subjektiven Schadensbetrachtung sind unter Berücksichtigung des sogenannten Werkstattrisikos die bei der Schadensbeseitigung anfallenden […]

Werden durch das Hydrauliköl eines Traubenvollernters aus einem geplatzen Schlauch Trauben verschmutzt, so fällt der entstandene Schaden in den Deckungsbereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. OLG Koblenz, Urt. v. 20.6.2022 – 12 U 532/21 I. Sachverhalt Verschmutzung durch Austritt von Hydrauliköl während des Erntevorgangs Der Kläger ist Halter eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Traubenvollernters und begehrt eine Deckung […]

1. Werden aus einem geparkten Fahrzeug Gegenstände auf die Fahrbahn gelegt mit der Absicht, ein Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer zu errichten, sind hieraus resultierende Schäden weder „bei dem Betrieb“ noch „durch den Gebrauch“ des Kraftfahrzeugs entstanden. 2. Dies gilt auch dann, wenn es sich hierbei um Gegenstände handelt, deren Mitführung in dem Fahrzeug gesetzlich vorgeschrieben […]

Einem Angeklagten kann Wiedereinsetzung zu gewähren sein, wenn sein Anwalt technisch (noch) nicht in der Lage ist, fristgebundene Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) an das Gericht zu übermitteln. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 27.9.2022 – 5 StR 328/22 I. Sachverhalt Revisionseinlegung nicht per beA Das LG hat den Angeklagten verurteilt. Das Urteil […]

Für die Beurteilung der Verteidigungsrelevanz einer begehrten Information ist im Ausgangspunkt der Vortrag des Betroffenen maßgeblich, der jedoch einer Evidenzkontrolle standzuhalten hat (hier: Statistikdatei und Case-List eines Geschwindigkeitsmessgerätes). (Leitsatz des Verfassers) VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 27.10.2022 – VGH B 57/21 I. Sachverhalt Das AG hat den Betroffenen am 4.2.2019 (!) wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb […]

1. Ein Fahrzeugführer, der auf einer Rechtsabbiegerspur bei Rotlicht (schwarzer Pfeil nach rechts) in den Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich einfährt, begeht auch dann einen Rotlichtverstoß, wenn er nicht nach rechts abbiegen will, sondern die Rechtsabbiegerspur nur zum Überholen eines auf der Geradeausspur, für die der Verkehr freigegeben ist, fahrenden Fahrzeugs benutzt und anschließend geradeaus weiterfährt. Dies […]

1. Inbegriffsrüge und Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung. 2. Verpflichtung zur Darstellung eines potenziell rügefeindlichen Umstands. 3. Von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß kann abgesehen werden, wenn ein atypischer Fall vorliegt, bei dem der Erfolgsunwert verringert ist, insbesondere wenn jede konkrete Gefährdung ausgeschlossen gewesen ist oder eine Verkehrssituation vorliegt, welche die Unaufmerksamkeit des Betroffenen […]

1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren (hier: PoliScan M1 HP) Messdaten nicht gespeichert werden, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs anhand gespeicherter Messdaten ab. 2. Die Aussetzung des Verfahrens, um die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde in anderer Sache abzuwarten, liegt im Ermessen des Gerichts. In […]

Wird der Rechtsanwalt durch den späteren Nebenkläger bereits im Ermittlungsverfahren sowohl für dieses als auch für ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren beauftragt, handelt es sich gebührenrechtlich um verschiedene Aufträge und nicht um einen Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit. Der Auftrag für das nachfolgende Gerichtsverfahren ist zudem bedingt durch die Anklageerhebung, sodass für die gebührenrechtliche Betrachtung nach […]