RVG-Erhöhung im Bundestag beschlossen Am 31.1.2025 ist das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) vom Bundestag beschlossen worden. Darin enthalten sind in Artikel 11 die lange geforderten Anpassungen des RVG an die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse, und zwar im Wesentlichen durch die lineare Erhöhung der Gebühren. Zu mehr hat es nach dem Scheitern der Ampelkoalition nicht […]

Üblicherweise trifft denjenigen, der aus einer untergeordneten Straße oder gar dem ruhenden in den fließenden Verkehr in eine Vorfahrtsstraße einfährt, erst einmal die alleinige Haftung, wobei gegen ihn ohnehin der Beweis des ersten Anscheins wegen eines schwerwiegenden Verschuldens spricht. Allerdings kann den vorfahrtsberechtigten Verkehrsteilnehmer im fließenden Verkehr eine Mithaftung nach der sogenannten Lückenrechtsprechung treffen, wenn […]

Die Notwendigkeit der Enteisung eines Flugzeugs vor dem Start ist jedenfalls an Flughäfen und in Zeiträumen, in denen mit winterlichen Temperaturen zu rechnen ist, kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 27.8.2024 – X ZR 146/23 I. Sachverhalt Vor Flugstart im Dezember in Minneapolis steht Enteisung an […]

Eine Klausel in einer als Nebenprodukt eines Kreditkartenvertrages abgeschlossenen Reisekrankenversicherung, wonach der Versicherungsschutz davon abhängt, dass die Reise unter Verwendung der Kreditkarte bezahlt wurde, ist weder intransparent noch überraschend. (Leitsatz des Gerichts) OLG Bremen, Beschl. v. 21.8.2024 – 3 U 46/23 I. Sachverhalt Mit einem Kreditkarten-vertrag verbundene Auslandsreisekrankenversicherung Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen von der Beklagten […]

1. Ist ein Vorschaden während der Besitzzeit des Geschädigten eingetreten und verfügt dieser über entsprechende Werkstattrechnungen, aus denen der Vorschaden und dessen sach- und fachgerechte Behebung ohne weiteres nachvollzogen werden können, ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls nach § 119 Abs. 3 VVG dem gegnerischen Haftpflichtversicherer im Rahmen der Regulierung des Sachschadens nicht nur zur Auskunft bezüglich des […]

1. Die im Ereignisspeicher eines Fahrzeugs hinterlegten Daten können von besonderer Bedeutung für die Aufklärung eines Verkehrsunfallgeschehens sein. 2. Ein Fahrzeughersteller hat gemäß § 144 ZPO auf Anordnung des Gerichts dem vom Gericht beauftragten Sachverständigen die im Ereignisspeicher hinterlegten Daten in auswertbarer Form zur Verfügung zu stellen. (Leitsätze des Verfassers) LG Mannheim, Beschl. v. 21.10.2024 – […]

1. Der Vorsitzende hat im Rahmen der ihm obliegenden Verhandlungsleitung sowie insbesondere in Ausübung seiner Fürsorgepflicht gegenüber Zeugen für einen sachgerechten Ablauf der Beweisaufnahme zu sorgen. Dies lässt Vorgaben auch im Hinblick auf die Reihenfolge der Befragung zu einzelnen Tatkomplexen grundsätzlich zu. 2. Eine zwischen einzelnen Taten wechselnde Befragung eines Zeugen ist nicht generell unzulässig, […]

Ein Rechtsanwalt, der einen Termin bei Gericht verpasst, weil er die Fahrzeit von seiner Kanzlei zum Gericht zu knapp kalkuliert, seinen Anwaltsausweis nicht bei sich führt und sich dann auch noch auf dem Weg zum Gerichtssaal verläuft, hat die Anreise zum Termin unzulänglich geplant. Das Versäumen des Termins ist dann nicht unverschuldet. (Leitsatz des Verfassers) […]

Eine Härtesituation, die ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes hätte rechtfertigen können, kann nicht mit dem Argument verneint werden, da der Betroffene vor dem Antritt einer neuen Stelle für ca. ein Jahr arbeitslos gewesen sei und in dieser Zeit das verhängte Fahrverbot gegen sich hätte vollstrecken lassen können. OLG Naumburg, Beschl. v. 6.11.2024 – […]

Einen Betroffenen, der seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der allgemeinen Sachrüge begründen möchte, trifft kein Verschulden an der Nichteinhaltung der Begründungsfrist, wenn ihm die Aufnahme der Begründung zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts verweigert wird, nachdem er am letzten Tag der Frist wenige Minuten vor dem Ende der veröffentlichten Sprechzeit der Geschäftsstelle […]

Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbstständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kostenentscheidung bedarf. AG Koblenz, Beschl. v. 11.10.2024 – 30 AR 8/24 I. Sachverhalt In einem Ermittlungsverfahren war durch die Staatsanwaltschaft die zeugenschaftliche Vernehmung einer Zeugin durch eine Polizeidirektion angeordnet worden. Nachdem die Zeugin einer Ladung nicht nachgekommen war, erließ die Staatsanwaltschaft einen Vorführbefehl […]

1. Nach dem Wortlaut und Wortsinn liegt eine Vergütungsvereinbarung i.S.v. § 3a RVG vor, wenn mit der Vereinbarung für erbrachte anwaltliche Tätigkeit – wenn auch zusätzlich – entlohnt, mithin vergütet werden soll. 2. Auch für eine solche Zusatzvereinbarung gilt das Formerfordernis der Textform, und zwar auch dann, wenn zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten nach Abschluss […]

1. Die Erstattung der sog. Aktenversendungspauschale kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass ein ortsansässiger Anwalt sich die Akte hätte abholen könne und damit keine Pauschale angefallen wäre. 2. Zur Bemessung der Grundgebühr und der Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren. (Leitsätze des Verfassers) LG Köln, Beschl. v. 24.1.2024 – 110 Qs 8/24 I. Sachverhalt […]

Die im Zuge der Akteneinsichtnahme entstandene Aktenversendungspauschale ist keine notwendige Auslage der Prozessführung und wird damit dem ortsansässigen Verteidiger nicht erstattet. (Leitsatz des Verfassers) AG Tiergarten, Beschl. v. 12.11.2024 – 332a OWi 64/22 I. Sachverhalt AVP nicht festgesetzt Das AG Tiergarten das Bußgeldverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses gemäß § 260 Abs. 3 StPO i.V.m. § 46 OWiG eingestellt und […]

Gebührenanpassungen im RVG? Mit dem Aus der Ampelregierung waren im Grunde alle vorher von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwürfe gescheitert bzw. stehen/standen auf der Kippe. Das gilt insbesondere auch für das KostRÄndG 2025, zu dem seit Sommer 2024 bisher nur ein Referentenentwurf auf der Homepage des BMJ eingestellt war. War man zunächst davon ausgegangen, dass das […]

Wir haben in VRR 10/2019, 4 ff. über die erste Rechtsprechung zu der am 19.10.2017 in Kraft getretenen Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO (vgl. zur Neuregelung eingehend VRR 4/2018, 4 ff.) berichtet. An diese Zusammenstellung schließen die nachfolgenden Ausführungen, die die seither ergangene Rechtsprechung enthalten, an. Übersicht 1: Begriff des elektronischen Geräts Entscheidung Leitsatz/Sachverhalt 1. BGH, Beschl. […]

Zur Haftung des Betreibers einer Portalwaschanlage für die Beschädigung eines mit einem serienmäßigen Heckspoiler ausgestatteten Fahrzeugs. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 21.11.2024 – VII ZR 39/24 I. Sachverhalt Beschädigung eines Pkw in einer Portalwachanlage… Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage, einer sogenannten Portalwaschanlage. In […]

1. Dem Geschädigten wird durch § 287 ZPO nicht nur die Beweisführung, sondern bereits die Darlegung erleichtert. 2. Er muss zur substantiierten Darlegung des mit der Klage geltend gemachten Schadens weder ein Privatgutachten vorlegen noch ein vorgelegtes Privatgutachten dem Ergebnis der Beweisaufnahme oder der gerichtlichen Überzeugungsbildung entsprechend ergänzen. 3. Der Geschädigte kann durch einen gerichtlich bestellten […]

1. Überquert ein erwachsener Fußgänger entgegen § 25 Abs. 3 StVO eine Fahrbahn, ohne auf einfach und ohne Einschränkung erkennbare herannahende Pkw zu achten und wird von einem Pkw erfasst, kann dies – wie hier – zu einer vollständigen Kürzung des Anspruchs aus § 7 StVG über § 9 StVG in Verbindung mit § 254 BGB führen. 2. Zwar ist […]

1. Entscheidende Prüfsteine für die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung sind der legitime Gestaltungswille des Angeklagten sowie das Gebot eines bewussten und verständigen Umgangs mit justiziellen Ressourcen („Prozesswirtschaftlichkeit“). 2. Es erscheint überfürsorglich und letztlich paternalistisch-etatistisch, wenn die Justiz im Bereich der Strafrechtspflege über den erklärten Willen des Angeklagten, eine für ihn nachteilige Entscheidung hinzunehmen, ohne dringenden Grund […]

1. Honorarkonsuln steht gemäß Art. 1 Abs. 3, 71 Abs. 1 Satz 1 des Wiener Übereinkommens vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen (WÜK) lediglich Amtshandlungsimmunität zu. Diese umfasst nur unmittelbare, echte Amtshandlungen in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben (Fortführung von OLG Zweibrücken NStZ 2013, 601). 2. Von Honorarkonsuln im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeiten unterliegen dementsprechend der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn die den Verstößen […]

1. Möchte der Tatrichter vom Regelfahrverbot absehen, so muss sich aus den Urteilsgründen ergeben, dass er sich der gesetzlichen Indizwirkung der BKatV bewusst war. 2. Zur Bewertung einer Einlassung, der Betroffene habe sein Fahrzeug aus technischen Gründen beschleunigen müssen, um dessen Liegenbleiben zu verhindern. 3. Aufgrund der Regelung des § 3 Abs. 1 BKatV ist es grundsätzlich […]

1. Sind die Voraussetzungen für ein Regelfahrverbot nach der BKatV nicht gegeben, bedarf es näherer Feststellungen, ob die Anordnung eines Fahrverbotes dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Nur wenn die Beharrlichkeit der Pflichtverletzung von ähnlich starkem Gewicht wie in der ausdrücklich normierten Konstellation des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ist, kommt die Anordnung eines Fahrverbotes wegen […]

1. Der Angeklagte kann im Strafverfahren bzw. der Betroffene im Bußgeldverfahren die Kosten- und Auslagenentscheidung einer Einstellungsentscheidung nach § 206b StPO anfechten, obwohl die Hauptsacheentscheidung unanfechtbar ist. 2. Die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten bzw. Betroffenen sind im Falle einer Einstellung nach § 206b StPO grundsätzlich von der Staatskasse zu tragen, weil die Entscheidung einen […]

§ 3 FeV regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt und kann daher als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen nicht herangezogen werden. (Leitsatz des Verfassers) OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 5.12.2024 – 16 B 1300/23 OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 5.12.2024 – 16 B 175/24 I. Sachverhalt Drogenfahrt mit Fahrrad/E-Scooter Die Verwaltungsbehörde […]

Der Streitwert in einem Hauptsacheverfahren, in dem um die Erteilung, die Rücknahme oder den Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis gestritten wird, richtet sich nach dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten (Netto-)Gewinns und beträgt mindestens 15.000,– EUR). (Leitsatz des Gerichts) VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.9. 2024 – 9 S 960/24 I. Sachverhalt Eilverfahren wegen des Widerrufs der Fahrlehrererlaubnis […]

Zur angemessenen Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren (hier: Terminsgebühr). (Leitsatz des Verfassers) LG Freiburg, Beschl. v. 30.7.2024 – 2 Qs 50/24 I. Sachverhalt Streit um Höhe der Terminsgebühren Gestritten wird nach Einstellung eines straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens auf Hinweis des Verteidigers wegen des Verfahrenshindernisses eines Strafklageverbrauchs nach § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG um die Höhe der […]

1. Bei durchschnittlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten können im Regelfall nur unter den Mittelgebühren liegende Verteidigergebühren als angemessen angesehen werden. 2. Für das Entstehen der Gebühr Nr. 5115 VV RVG ist es nicht ausreichend, wenn das Verfahren ausschließlich von Amts wegen eingestellt wird. 3. Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens. (Leitsätze des Gerichts) LG Münster, Beschl. v. 14.6.2024 – […]