Fehlende Fluchtgefahr und Wegfall der Verhältnismäßigkeit

II. Entscheidung

Fluchtgefahr

Das LG hat bereits den Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO verneint. Diese bestehe nicht mehr. Fluchtgefahr sei gegeben, wenn bei Würdigung der Umstände des Falles aufgrund bestimmter Tatsachen eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spreche, der Beschuldigte werde sich – zumindest für eine gewisse Zeit – dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen (u.a. KG StV 2012, 350; OLG Hamm StV 2008, 257). Hier habe die Angeklagte über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten seit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls vom 3.3.2022 durch die Kammer am 8.4.2022 die in sie anlässlich dieser Außervollzugsetzung gesetzten Erwartungen in vollem Umfang erfüllt. Insbesondere habe eine Überprüfung der Meldeauflage durch telefonische Kontaktaufnahme mit dem Polizeipräsidium L ergeben, dass die Angeklagte ihrer Meldeauflage verlässlich nachgekommen sei. Angesichts des Umstandes, dass aus den zuverlässigen Meldungen der Angeklagten zu entnehmen sei, dass diese sich gerade auch zu dem Hauptverhandlungstermin am 7.6.2022 bereitgehalten habe, welcher – ohne dass die Angeklagte hiervon ausgehen konnte – kurz vor dem Terminstag aufgehoben wurde, seien Anhaltspunkte dafür, dass die Angeklagte nun zu einem erneuten Hauptverhandlungstermin nicht mehr erscheinen würde, nicht mehr zu erkennen. Diese Annahme werde zudem dadurch gestützt, dass die Angeklagte inzwischen bei ihren Eltern lebe und eine feste Anstellung aufgenommen habe. Dabei handele es sich um Vollzeitbeschäftigung mit 152 Stunden im Monat, die Probezeit sei bereits erfolgreich absolviert worden.

Verhältnismäßigkeit

Darüber hinaus hat das LG auch die (weitere) Verhältnismäßigkeit verneint. Auch deshalb sei der Haftbefehl aufzuheben gewesen. Aus rechtsstaatlichen Gründen bestehe auch bei außer Vollzug gesetzten Haftbefehlen die Pflicht zu einer möglichst zügigen Bearbeitung. Die mit den Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 StPO verbundenen Beschränkungen seien auch in Ansehung der Belange einer funktionierenden Strafrechtspflege nur für einen angemessenen Zeitraum hinzunehmen (vgl. BVerfGE 53, 152 = NJW 1980, 1448). Die an eine zügige Bearbeitung der Sache zu setzenden Maßstäbe seien aber durch das AG – Schöffengericht – in einem solchen Umfang verletzt worden, dass eine Aufrechterhaltung des Haftbefehls nicht mehr verhältnismäßig erscheine. Hierfür war für das LG bereits ausreichend, dass nach Aufhebung des für den 7.6.2022 bestimmten Hauptverhandlungstermins am 2.6.2022 bis zum Zeitpunkt der Kammerentscheidung kein erneuter Hauptverhandlungstermin bestimmt worden sei und auch keine Bemühungen zur Bestimmung eines Hauptverhandlungstermins – wie etwa die Anfrage bezüglich einer Terminsabsprache mit den Verteidigern der Angeklagten und des Mitangeklagten – aus der Akte zu entnehmen seien. Außer der Gewährung von Akteneinsicht und der – ebenfalls nur verzögert erfolgten – Bearbeitung des Antrags der Angeklagten auf Haftaufhebung vom 6.6.2022 fänden sich insoweit keinerlei Hinweise auf verfahrensfördernde Bemühungen des Amtsgerichts. Darüber hinaus beruhe auch die Notwendigkeit der Aufhebung des Termins vom 7.6.2022 in vollem Umfang auf der fehlenden Verfahrensförderung durch das Amtsgericht – Schöffengericht –. Nachdem nämlich zuvor in berechtigter Weise beantragte Akteneinsichtsgesuche mehrerer Verteidiger nicht beschieden worden seien, sei eine Aufhebung des Termins notwendig geworden, da eine Vorbereitung der Verteidiger für die angemessene Vertretung der Angeklagten und des Mitangeklagten ohne vorherige Akteneinsicht nicht möglich gewesen sei. Die hierdurch verursachte Notwendigkeit zur Aufhebung des Hauptverhandlungstermins wiege umso schwerer, nachdem sich aus der Akte ergebe, dass mit Verfügung vom 2.5.2022 eine digitale Kopie der vollständigen Verfahrensakte durch die Staatsanwaltschaft gefertigt worden sei, durch welche den Verteidigern zeitnah und parallel Akteneinsicht hätte gewährt werden können. Schließlich habe im Zusammenhang mit der zügigen Bearbeitung dieser Haftsache auch nicht außer Acht gelassen werden können, dass auch der Antrag der Angeklagten auf Aufhebung des Haftbefehls vom 6.6.2022 zunächst ohne erkennbaren Grund durch den zuständigen Dezernenten am 8.6.2022 auf den Zeitpunkt seiner Rückkehr aus dem anstehenden Urlaub verfristet worden sei und durch seine Vertreterin auf entsprechende Nachfrage des Verteidigers der Angeklagten gemäß Vermerk vom 29.6.2022 als nicht eil- bzw. entscheidungsbedürftig angesehen und ebenfalls auf die Rückkehr des zuständigen Dezernenten verfristet worden sei.