Beschleunigungsgrundsatz: Sachverständigengutachten Bei der Einholung eines Gutachtens ist es zur gebotenen Beschleunigung des Verfahrens unerlässlich, auf zeitnahe Erstellung des Gutachtens hinzuwirken. Es sind deshalb mit dem Gutachter Absprachen darüber zu treffen, in welcher Frist ein Gutachten zu erstellen ist, und gegebenenfalls zu prüfen, ob eine zeitnähere Gutachtenerstattung durch einen anderen Sachverständigen zu erreichen ist. OLG […]

Durch das „Gesetz zur Fortentwicklung der StPO u.a.“ v. 25.6.2021 (BGBl I, S. 2099) (im Folgenden kurz: Gesetz) ist mit Wirkung vom 1.7.2021 in § 373b StPO der Begriff des Verletzten definiert worden. Die nachfolgenden Ausführungen erläutern diesen Begriff und stellen die Auswirkungen vor. I.Allgemeines Der Begriff des Verletzten war in der StPO bislang nicht […]

1. Ein Fall der notwendigen Verteidigung i.S.d. § 140 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO gebietet für sich genommen nicht eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO. 2. Für die Frage, ob die sofortige Bestellung eines Verteidigers erforderlich ist, weil ersichtlich ist, dass der Beschuldigte sich selbst verteidigen kann, […]

Ein Pflichtverteidigerwechsel kommt nur in Betracht, wenn entweder das Vertrauensverhältnis zwischen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten endgültig zerstört oder aus einem sonstigen Grund keine angemessene Verteidigung des Angeklagten gewährleistet ist (§ 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO). (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 22.2.2022 – StB 2/22 u. StB 3/22 I. Sachverhalt Das […]

1. Ein Verteidiger kann gemäß § 297 StPO Rechtsmittel für einen Beschuldigten im eigenen Namen einlegen; für ein solches Verständnis eines vom Verteidiger eingelegten Rechtsmittels streitet eine Regelvermutung. 2. Zu den Voraussetzungen für die Bestellungen eines zweiten Verteidigers gem. § 144 StPO. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Beschl. v. 24.3.2022 – StB 5/22 I. Sachverhalt Beim […]

Zum Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung nach Entgegennahme einer Zahlung eines Familienangehörigen des Mandanten gegen dessen ausdrücklichen Wunsch. (Leitsatz des Verfassers) LG Köln, Beschl. v. 16.11.2021 – 111 Ks 6/21 I. Sachverhalt Gegen den Angeklagten ist ein Verfahren u.a. wegen versuchten Totschlags anhängig. Ihm war zunächst Rechtsanwalt R als Pflichtverteidiger bestellt. Auf Antrag des Angeklagten hat das […]

Die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 140 StPO vorlagen und die Entscheidung über den Beiordnungsantrag wesentlich verzögert wurde. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg, Beschl. v. 10.2.2022 – 25 Qs 8/22 I. Sachverhalt Gegen den Beschuldigten ist ein Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen anhängig. […]

Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr i.S.d. § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB (Herbeiführen eines Unglücksfalls) zu qualifizieren, muss die Absicht des Täters darauf gerichtet sein, dass sich gerade eine von ihm herbeigeführte verkehrsspezifische Gefahr verwirklicht. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 9.12.2021 – 4 StR 167/21 I. Sachverhalt Das LG hat […]

Begehen mehrere Personen zusammen eine Steuerhehlerei, so erfordert die Einziehung des Wertes der gesamten gelieferten Ware nach §§ 73 Abs. 1, 73c S. 1 Variante 2 StGB nicht, dass der Mittäter bei Lieferung der unversteuerten Ware zugegen war. Vielmehr reicht es aus, dass er bei vorliegender Vereinbarung über die Beuteteilung die Beschaffung koordiniert bzw. der […]

Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. (Leitsatz des Gerichts) OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.3.2022 – 1 Ws 47/22 I. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Angeklagten Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung gem. § 224 Abs. […]

Zur Unzulässigkeit einer Divergenzvorlage zum BGH. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 30.3.2022 – 4 StR 181/21 I. Sachverhalt Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 35 km/h zu einer Geldbuße von 120 EUR verurteilt. Die Messung wurde mit dem Messgerät ES 3.0 der Firma ESO vorgenommen. Der […]

Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i.S.v. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO liegt nicht nur dann vor, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, Beschl. v. 10.1.2022 – 201 ObOWi 1507/21 I. Sachverhalt Das AG hat die […]

Zum erforderlichen Umfang der Mitwirkung des Verteidigers an der Einstellung des Verfahrens. (Leitsatz des Verfassers) AG Dresden, Beschl. v. 9.3.2022 – 217 OWi 635 Js 16243/21 I. Sachverhalt Am 11.7.2020 kam es in Dresden zu einem Verkehrsunfall, an dem der vom Betroffenen geführte Pkw und ein Radfahrer beteiligt waren. Gegen den Betroffenen wurde deswegen ein […]

Auch die Mitteilung des Rechtsanwalts, dass sich sein Mandant „derzeit“ auf seinen ausdrücklichen Rat hin nicht zu der Sache äußern wird, genügt als Mitwirkung i.S.d. Nr. 5115 VV RVG. (Leitsatz des Verfassers) AG Augsburg, Urt. v. 20.12.2021 – 21 C 2535/21 I. Sachverhalt Gegen den Kläger, der seine Rechtsschutzversicherung nach Deckungszusage auf Zahlung von Gebühren […]

1. Der Anspruch auf Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand gemäß § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO besteht auch dann, wenn zwar die Anklage nicht auf ein versuchtes Tötungsdelikt gestützt wird, aber die – wenn auch nur geringe – Möglichkeit besteht, dass der Angeklagte ein solches Delikt begangen hat und seine Verurteilung deswegen in Betracht kommt. 2. Zur […]

1. Nach § 464 Abs. 3 S. 1 2. Hs. StPO ist eine (sofortige) Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen nur unzulässig, wenn eine Anfechtung der Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer schlechthin nicht angefochten werden kann oder der Beschwerdeführer grundsätzlich zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung nicht befugt ist. 2. Zur Kosten- […]

Die das Verfahren abschließende Entscheidung muss zum Ausdruck bringen, dass ein Dritter und – wie im Falle des Freispruchs – die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen eines Angeklagten zu tragen haben. (Leitsatz des Verfassers) OLG Hamm, Beschl. v. 16.11.2021 – III-3 Ws 433/21 I. Sachverhalt Freispruch Das LG hat den Angeklagten vom Vorwurf des versuchten […]

Zur Auferlegung der notwendigen Auslagen des Angeschuldigten auf die Staatskasse, wenn dieser vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses verstirbt. (Leitsatz des Verfassers) LG Dresden, Beschl. v. 24.1.2022 – 5 Qs 12122 I. Sachverhalt Angeschuldigter verstirbt nach Anklageerhebung Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 3.3.2021 Subventionsbetrug in sieben Fällen wegen unrichtiger Angaben in verschiedenen Corona-Soforthilfe-Anträgen bzw. […]

Wird der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls von der Staatsanwaltschaft zurückgenommen, sind die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen. (Leitsatz des Verfassers) AG Pforzheim, Beschl. v. 25.8.2021 – 7 Cs 98 Js 2143/20 I. Sachverhalt Rücknahme des Strafbefehlsantrags Das AG hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen. Nach Einlegung des Einspruchs durch den […]

§ 21 GKG erfasst ausschließlich Gerichtskosten. Ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von notwendigen Auslagen ergibt sich hieraus nicht. (Leitsatz des Verfassers) LG Hagen, Beschl. v. 9.12.2021 – 31 Ks 2/20 I. Sachverhalt Schwurgerichtsverfahren muss wegen Ausscheidens einer Richterin ausgesetzt werden Das Strafverfahren richtete sich gegen mehrere Angeklagte. Das Hauptverfahren ist vor dem Schwurgericht eröffnet […]

Zu den Gebühren nach Verbindung von Verfahren und zum Verhältnis Grundgebühr/Verfahrensgebühr. (Leitsatz des Verfassers) OLG Celle, Beschl. v. 26.1.2022 – 2 Ws 19/22 I. Sachverhalt Anklage wegen Betruges in einem Verfahren Die Staatsanwaltschaft Verden hat am 11.2.2019 Anklage gegen den ehemaligen Angeklagten wegen Betrugs beim AG erhoben. Dem Angeklagten wurde ein Betrug über die Internetplattform […]

1. Grundsätzlich gilt, dass, wenn zwei Verfahren, die zunächst selbstständig waren, zu einem verbunden werden, einmal entstandene Gebühren aus den getrennten Verfahren bestehen bleiben (§ 15 Abs. 4 RVG). 2. Mit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss kann nur dessen Nachprüfung verlangt werden. Eine Erstattungsforderung, über die eine anfechtbare Entscheidung des Rechtspflegers noch nicht vorliegt, kann nicht […]

Die Tätigkeit des nach § 68b Abs. 2 StPO als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts ist als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG zu vergüten. (Leitsatz des Gerichts) OLG Dresden, Beschl. v. 10.12.2021 – 6 Ws 42/21 I. Sachverhalt Als Zeugenbeistand tätig gewesen Einem Zeugen war vom LG für die Dauer seiner Vernehmung der Rechtsanwalt als Beistand beigeordnet […]

Für die Abrechnung der Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand kommt es auf eine Einzelfallbetrachtung an. Kommt die Tätigkeit quasi einer Verteidigertätigkeit gleich, wird nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abgerechnet. (Leitsatz des Verfassers) AG Duisburg-Hamborn, Beschl. v. 21.12.2020 – 14 Ls-293 Js 915/19-23/20 I. Sachverhalt Vertreten von Zeugen als Zeugenbeistand beim Jugendschöffengericht Die (beigeordneten) […]

Ein Beschuldigter befindet sich nicht auf freiem Fuß, wenn im Ausland Haft vollstreckt wird. Das gilt auch dann, wenn es sich nicht um Auslieferungshaft i.e.S. handelt, sondern um Strafhaft, aber im gerichtlichen Auslieferungsverfahren im Wege der vertragslosen Rechtshilfe um die Überstellung des ‒ sich nach rechtskräftiger Verurteilung derzeit dort in Strafhaft befindlichen ‒ Beschuldigten in […]

Die Gebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht u.a. für eine Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten, die sich auf eine Einziehung bezieht. Dabei setzt der Gebührentatbestand nicht zwingend eine gerichtliche Tätigkeit oder einen Antrag der Staatsanwaltschaft voraus, sondern kann auch im Falle außergerichtlicher Beratung in Ansatz gebracht werden. (Leitsatz des Verfassers) OLG Braunschweig, Beschl. v. 21.1.2022 […]

Die Gebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht u.a. für eine Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten, die sich auf eine Einziehung bezieht. Dabei setzt der Gebührentatbestand nicht zwingend eine gerichtliche Tätigkeit voraus, sondern kann auch im Falle außergerichtlicher Beratung in Ansatz gebracht werden, sofern diese zumindest nach Aktenlage geboten ist. (Leitsatz des Verfassers) LG Braunschweig, Beschl. […]

Der Wahlverteidiger des Angeklagten kann nur dann Erstattung von Gebühren für Tätigkeiten im Adhäsionsverfahren aus der Staatskasse verlangen, wenn er dem Angeklagten im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden ist. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.1.2022 – 1 Ws 108/21 (S) I. Sachverhalt Gebühr Nr. 4143 VV RVG im Streit Gestritten wird um die Festsetzung […]

1. Die Gebühr Nr. 4143 VV RVG entsteht nicht nur, wenn ein Adhäsionsverfahren im eigentlichen Sinne anhängig ist. Sie entsteht auch, wenn vermögensrechtliche Ansprüche im Strafverfahren lediglich miterledigt werden. 2. Abgegolten werden auch die Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt im Hinblick auf das Adhäsionsverfahren im Hauptverhandlungstermin und zu dessen Vorbereitung erbringt. Es kommt aber nicht darauf an, […]

1. Zur Anwendung der zivilrechtlichen „Toleranzrechtsprechung“ des BGH im Bußgeldverfahren. 2. Nach Auffassung des Gerichts ist im Falle durchschnittlicher Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich die sogenannte herabgesetzte Mittelgebühr anzusetzen. (Leitsätze des Verfassers) AG Bad Salzungen, Urt. v. 30.9.2021 – 1 C 121/21 I. Sachverhalt Mittelgebühr wird nicht gezahlt Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, hatte den Beklagten in einem straßenverkehrsrechtlichen […]

Die Erhebung einer Aktenversendungspauschale ist nicht zulässig, wenn die Akten dem Betroffenen nur teilweise geschwärzt (hier: Schwärzung der Namen anderer Betroffener derselben OWi) zur Verfügung gestellt werden. (Leitsatz des Verfassers) AG Leipzig, Beschl. v. 24.9.2021 – 220 OWi 2822/20 I. Sachverhalt Namen anderer Betroffener sind geschwärzt Gegen die Mandantin des Rechtsanwalts wurde bei der Zentralen […]