1. Fehlt es an Feststellungen des Gerichts zur Sache oder sind die Feststellungen unvollständig, so ist das Revisionsgericht im Rahmen der Überprüfung einer Kosten- und Auslagenentscheidung des Tatgerichts nach Bruchteilen im allgemeinen nicht gehalten, sich die für eine Kosten- und Auslagenentscheidung nach Bruchteilen maßgeblichen Feststellungen anhand des Akteninhalts selbst zu erschließen und ggf. dann eine […]

1. Der Ersatz von Auslagen für Kopien und Ausdrucke aus Gerichtsakten kann verlangt werden, soweit diese zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten oder zur notwendigen Unterrichtung des Auftraggebers zu fertigen waren. 2. Die Darlegungs- und Beweisleist im Auslagenerstattungsverfahren obliegt dem Rechtsanwalt als Antragssteller. Es bedarf für die erforderliche Substantiierung eines konkreten Tatsachenvortrags. Dieser hat namentlich […]

Die Erstattung von Reisekosten und Abwesenheitsgeldern eines nicht am Ort des Prozessgerichtes ansässigen Verteidigers kommt nur dann in Betracht, wenn seine Hinzuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Dies ist nur unter besonderen Voraussetzungen, die dem Ausnahmecharakter des § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO Rechnung tragen, der Fall. (Leitsatz des Verfassers) LG Oldenburg, Beschl. v. 13.7.2022 – 5 […]

Vor Kenntnis der Begründung eines von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittels sind keine sachgerechten Vorbereitungen zur weiteren Verteidigung möglich oder erforderlich. Nimmt der Angeklagte dennoch zu diesem Zeitpunkt schon anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die dadurch entstehenden Auslagen nicht als notwendig i.S.v. § 473 Abs. 2 StPO anzuerkennen. (Leitsatz des Verfassers) LG Wuppertal, Beschl. v. 16.5.2022 – 23 […]

1. Angesichts der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit von Gefangenen ist der Streitwert in Strafvollzugssachen in der Regel niedrig festzusetzen. 2. Bei der Anfechtung eines Vollzugsplans erscheint die Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von 1.500 EUR angemessen. (Leitsatz des Verfassers) KG, Beschl. v. 22.2.2022 – 2 Ws 101/21 Vollz I. Sachverhalt Der Verurteilte verbüßt derzeit eine Gesamtfreiheitsstrafe. Als […]

Zur Gewährung einer Pauschgebühr in einem Wirtschaftsstrafverfahren mit „erhöhtem“ Aktenumfang. (Leitsatz des Verfassers) OLG Hamm, Beschl. v. 5.5.2022 – 5 RVGs 16/22 I. Sachverhalt Pflichtverteidiger im Wirtschaftsstrafverfahren Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger in einem Wirtschaftsstrafverfahren. Nach dessen Abschluss hat er die Gewährung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG in Höhe von mindestens 10.000 EUR beantragt. Das Verfahren sei […]

1. Zur Übertragung der Entscheidung über den Pauschgebührantrag auf den Senat. 2. Zur Bewilligung einer Pauschgebühr in einem Umfangsverfahren mit rund 300 Stehordnern Akten. 3. Bei der Bewilligung einer Pauschgebühr (in einem Staatsschutzverfahren) ist diese i.d.R. unter Außerachtlassung der Terminsgebühren über eine Erhöhung der Grund- und Verfahrensgebühren zu bemessen. 4. Die durch Covid-19 bzw. den […]

Auch dem nur für einen Termin beigeordneten Rechtsanwalt stehen sämtliche im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV RVG zu. (Leitsatz des Verfassers) AG Halle (Saale), Beschl. v. 20.5.2022 – 398 Gs 540 Js 594/22 (259/22) I. Sachverhalt Als Pflichtverteidiger für einen Hafttermin bestellt In dem Ermittlungsverfahren ist dem Beschuldigten mit Beschluss des […]

1. Die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht nur dann, wenn die Einziehung oder eine vergleichbare Maßnahme noch Gegenstand des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens ist. 2. Hat die Staatsanwaltschaft gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StPO von der Einziehung abgesehen oder nach § 435 StPO von der selbstständigen Einziehung abgesehen, ist die Einziehung oder eine dieser vergleichbare Maßnahme nicht […]

1. Die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht für alle Tätigkeiten des Verteidigers, die sich auf die Einziehung oder eine ihr gleichstehenden Rechtsfolge beziehen, unabhängig davon, ob die Vermögensabschöpfung auch der Entschädigung des Verletzten dient. 2. Die Nr. 4142 VV RVG setzt keine gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts voraus. Die Einziehung muss auch nicht im Verfahren beantragt worden […]

Zum (verneinten) Entstehen der Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG, wenn aus der Akte keine Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Einziehung ersichtlich sind. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg, Beschl. v. 4.2.2022 – 25 Qs 2/22 I. Sachverhalt Anklage wegen Unterschlagung Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschuldigten Anklage wegen Unterschlagung eines E-Mountainbikes im Wert von 4.500 EUR […]

Zugunsten des nach Anklageerhebung mandatierten Anwalts fällt die Gebühr gemäß Nr. 4142 RVG-VV nicht an, wenn die Staatsanwaltschaft noch im Ermittlungsverfahren verfügt hat, von der Einziehung abzusehen (§ 421 Abs. 3 StPO), und das Gericht später keine Wiedereinbeziehung anordnet (§ 421 Abs. 2 StPO). (Leitsatz des Gerichts) LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 20.1.2022 – 12 Qs 1/22 I. Sachverhalt Absehen von […]

  Im Auslieferungsverfahren löst ein Termin vor dem Richter beim AG – sei es zur Entscheidung über eine Festhalteanordnung, sei es zur Verkündung eines Haftbefehls – eine Terminsgebühr nicht aus. (Leitsatz des Verfassers) OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.5.2022 – 1 AR 52/21 A I. Sachverhalt Anhörung beim AG Der Verfolgte wurde aufgrund seiner Ausschreibung im […]

Zum Streitwert einer Herausgabeklage auf Mandantenunterlagen, wenn die Herausgabe ausschließlich wegen offener Honorarforderungen verweigert wird. (Leitsatz des Gerichts) LG Bremen, Beschl. v. 24.11.2021 – 4 T 431/21 I. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Herausgabe von Mandantenunterlagen. Das AG hat den Streitwert vorläufig festgesetzt. Dagegen ist Beschwerde eingelegt worden, die Erfolg hatte. II. Entscheidung Zulässigkeit […]

Neuerungen in § 81b StPO in Kraft getreten Am 1.10.2022 ist eine Erweiterung des § 81b StPO, der erkennungsdienstliche Maßnahmen beim Beschuldigten regelt, in Kraft getreten. Die Regelung ist durch das „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (VO2019/816-DG)“ vom 10.8.2021 (BGBl I, S. 3420) erweitert worden. Übersichtlich ist die Vorschrift allerdings nicht geworden. […]

I. Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 1.7.2017 Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 (BGBl I 872) hat die materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften zu „Einziehung“ und „Verfall“ zum 1.7.2017 grundlegend umgestaltet (hierzu Deutscher, StRR 9/2017, 4 und ZAP F. 21, 301; Köhler, NStZ 2017, 497 und Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665). Ziel der Änderung war […]

Zu den Anforderungen an die Verfahrensrüge, mit der die Mitwirkung eines wegen Vorbefassung abgelehnten Richters gerügt wird (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 7.6.2022 – 5 StR 460/21 I. Sachverhalt Schöffe war „vorbefasst“ Der Angeklagte hat gegen seine Verurteilung Revision eingelegt. Er hat u.a. die Mitwirkung eines wegen Vorbefassung abgelehnten Richters, eines Schöffen, gerügt. Das […]

Zum Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 21.6.2022 – 5 StR 38/22 I. Sachverhalt Verstoß gegen § 243 Abs. 4 StPO? Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Geldfälschung, Betruges und wegen Urkundenfälschung verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision. Seine Verfahrensrüge, mit der ein Verstoß […]

Zwar enthält die StPO keine feste zeitliche Vorgabe für die gebotene Mitteilung. In aller Regel ist aber mit Blick auf die vom Gesetz bezweckte Transparenz des Verständigungsverfahrens eine umgehende Information des Angeklagten nach dem Verständigungsgespräch geboten. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 3.8.2022 – 5 StR 62/22 I. Sachverhalt Verfahrensrüge Das LG hat den Angeklagten […]

Die Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses stellt für sich gesehen keinen Wiedereintritt in die Hauptverhandlung i.S.d. § 258 StPO dar. Anderes gilt allenfalls dann, wenn der Beschluss über die bloße Zurückweisung hinaus einen Bezug zur Sachentscheidung aufweist, weil sich in ihm die Bewertung einer potenziell urteilsrelevanten Frage widerspiegelt. Nicht maßgeblich ist hingegen, ob der Befangenheitsantrag […]

Zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei vorgespiegelten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zur Erlangung von Entschädigungsansprüchen (sog. AGG-Hopping). (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 4.5.2022 – 1 StR 3/21 I. Sachverhalt Scheinbewerbungen eingereicht Das LG hat den Angeklagten wegen versuchter und vollendeter Betrugstaten verurteilt. Der Angeklagte und sein als Rechtsanwalt tätiger Bruder fassten im Jahr 2011 […]

Ersparnisse, die aus einer Tat herrühren, können mangels Gegenständlichkeit nicht nach § 73b Abs. 2 StGB an eine andere Person weitergereicht werden und unterliegen damit auch nicht der Einziehung bei ihr (entgegen BGH, Beschl. v. 1.6.2021 – 1 StR 133/21, und v. 15.1.2020 – 1 StR 529/19). (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 22.8.2022 – 1 StR […]

  Die vollständige Vernichtung eines aus einer rechtswidrigen Tat herrührenden Beziehungsgegenstandes mit der Folge der Vereitelung seiner Einziehung erfüllt den Tatbestand der Geldwäsche gem. § 261 StGB in der seit dem 18.3.2021 gültigen Fassung vom 9.3.2021 nicht, da die Vorschrift der Pönalisierung von Verhaltensweisen dient, welche darauf abzielen, inkriminierte Gegenstände unter Verdeckung ihrer Herkunft in den […]

1. Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 51 Abs. 1 S. 1 OWiG i.V.m. Art. 9 BayVwZVG ist auch dann möglich, wenn eine Abschrift des zuzustellenden Dokuments nicht dem Zustellungsadressaten, sondern einem sonstigen Empfangsberechtigten zugeht. 2. Dies gilt selbst dann, wenn der Empfänger die Ermächtigung zur Empfangnahme erst nach Vornahme der fehlerhaften Zustellung erhält, sofern er das Schriftstück im […]

1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren (hier: PoliScan FM1, Softwareversion 4.4.9) Messdaten nicht gespeichert werden, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs anhand gespeicherter Messdaten ab. 2. Wird in der Hauptverhandlung Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweismittels erhoben, ist es von Rechts wegen nicht geboten, dass […]

1. Zur gebotenen Zahl und Dichte von gerichtlichen Terminsvorschlägen für eine anstehende Hauptverhandlung in einer Haftsache mit mehreren Angeklagten, in der bereits eine erste Abstimmung von gemeinsamen freien Terminen der Verteidiger gescheitert war. 2. Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und Sicherstellung der Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft dann nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre […]

Eingezogene Betäubungsmittel haben bei der Wertfestsetzung für die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG von vornherein außer Betracht zu bleiben, da für sie kein legaler Markt besteht und ihnen deshalb kein objektiver Verkehrs-, sondern nur ein subjektiver Unrechts- oder Szenewert zukommt. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 2.9.2022 – 5 StR 169/21 I. Sachverhalt Einziehung im […]