Pflichtverteidigerwechsel: Interessenkonflikt Ein Pflichtverteidigerwechsel kommt nur in Betracht, wenn entweder das Vertrauensverhältnis zwischen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten endgültig zerstört oder aus einem sonstigen Grund keine angemessene Verteidigung des Angeklagten gewährleistet ist (§ 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO). BGH, Beschl. v. 22.2.2022 – StB 2/22 u. StB 3/22 Einstellung des Verfahrens: Strafklageverbrauch Einer Verfahrenseinstellung durch […]

Das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht eines Anwalts darf das Gericht nur dann von Amts wegen berücksichtigen, wenn begründete Zweifel am Auftrag bestehen. Solche Bedenken dürfen laut BVerfG nicht allein damit begründet werden, dass bislang keine Vollmacht in den Akten ist. Unabhängig davon müsse dem Rechtsanwalt eine ausreichende Frist zur Vorlage gewährt werden. (Leitsatz des Verfassers) […]

Bei einer im Vorfeld der Hauptverhandlung erfolgten Unterredung, in deren Verlauf eine Verbindung zwischen einem möglichen Geständnis des Angeklagten und dem Verfahrensergebnis hergestellt wurde, handelt es sich um ein Gespräch, das die Möglichkeit einer Verständigung zum Gegenstand hatte und das der sog. Mitteilungspflicht unterfällt. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 12.1.2022 – 4 StR 209/21 […]

Die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO greift ein, sobald bei außerhalb einer Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum stehen. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die Äußerung […]

Die Neuregelung des Wiederaufnahmegrundes in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsgemäß. (Leitsätze des Gerichts) OLG Celle, Beschl. v. 20.4.2022 – 2 Ws 62/22, 2 Ws 86/22 I. Sachverhalt Nach Freispruch Zuordnung der DNA-Spuren Der Beschwerdeführer (Bf) wurde 1983 vom Vorwurf des Mordes und der Vergewaltigung an einer 17 Jahre alten Frau im Jahr 1981 rechtskräftig freigesprochen. […]

An den Voraussetzungen für eine Verwerfung der Berufung des säumigen Angeklagten gem. § 329 StPO mangelt es, wenn dieser einem Irrtum über den Terminsbeginn unterlegen ist, dieses dem Gericht noch vor Ablauf der grds. ausreichenden Wartezeit von 15 Minuten ab Aufruf der Sache mitteilt bzw. mitteilen lässt, zugleich sein unverzügliches Erscheinen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne ankündigt […]

Der Besetzungseinwand nach § 222b StPO kann sich nur auf solche Fälle vorschriftswidriger Besetzung in erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG und OLG beziehen, die auch von § 338 Nr. 1 StPO erfasst sind. (Leitsatz des Gerichts) OLG Saarbrücken, Beschl. v. 3.11.2021 – 1 Ws 73/21 I. Sachverhalt Verstoß gegen § 22 Nr. 4 StPO wird geltend gemacht Gegen den Angeklagten […]

Erfolgt in zwei getrennten Verfahren wegen derselben prozessualen Tat jeweils eine Verurteilung wegen verschiedener Delikte (hier: Besitz von Betäubungsmitteln und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) zu einer Geldstrafe, ist die Vollstreckung der Geldstrafe aus der zweiten Verurteilung von Amts wegen für unzulässig zu erklären. (Leitsatz des Verfassers) AG Reutlingen, Beschl. v. 25.1.2022 – 5 Cs 24 Js […]

1. Ein Kraftfahrzeugrennen i.S.d. § 315d Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB ist ein Wettbewerb zwischen wenigstens zwei Kraftfahrzeugführern, bei dem es zumindest auch darum geht, mit dem Kraftfahrzeug über eine nicht unerhebliche Wegstrecke eine höhere Geschwindigkeit als der andere oder die anderen teilnehmenden Kraftfahrzeugführer zu erreichen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Teilnehmer zueinander in […]

1. Eine objektive Zurechnung des durch einen anderen Rennteilnehmer verursachten Gefahrerfolgs gem. § 315d Abs. 2 StGB ist nur möglich, wenn sich die Rennteilnehmer in derselben kritischen Rennsituation befinden und zwischen den jeweiligen Mitverursachungsbeiträgen und dem konkreten Gefährdungserfolg ein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (Anschluss an BGH VRR 1/2022, 14 [Deutscher]). 2. In subjektiver Hinsicht neigt der […]

1. „Donuts“ (360-Grad-Kehren) sind kein unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen und unterfallen nicht § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB. 2. Der Tatbestand der Nötigung erfordert in Bezug auf die Zwangswirkung nicht in jedem Fall Absicht. (Leitsatz des Gerichts) KG, Urt. v. 18.1.2022 – 3 Ss 59-60/21 I. Sachverhalt Teilnehmer eines Hochzeitskorso dreht „Donuts“ Das AG Tiergarten hat den Angeklagten wegen […]

Auf nebenbetroffene juristische Personen und Personenvereinigungen ist § 74 Abs. 2 OWiG weder direkt noch analog oder ergänzend anwendbar. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 24.12.2021 – KRB 11/21 I. Sachverhalt Vertreter der Nebenbetroffenen in der Hauptverhandlung nicht erschienen Das OLG Düsseldorf hat den Einspruch der Nebenbetroffenen gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, […]

Zum erforderlichen Schweregrad der Anlasstat für die Bejahung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr i.S. des § 112a StPO (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.3.2022 – 1 Ws 33/22 I. Sachverhalt Haftbefehl auf Wiederholungsgefahr gestützt Das AG hat gegen den Beschuldigten am 5.1.2022 Haftbefehl erlassen wegen des dringenden Tatverdachts, in der Zeit vom 26.10.2021 bis zum […]

Elektronisches Dokument: Einhaltung der Vorgaben Ein bei Gericht eingereichter Antrag kann nicht deshalb mangels Einhaltung der Vorgaben des § 130a Abs. 2 ZPO – wonach ein elektronisches Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein muss – zurückgewiesen werden, weil trotz Verwendung eines zulässigen Formats (PDF) beim Kopieren von Textteilen in ein anderes elektronisches Dokument durch […]

Der Beitrag wertet die neuere Rechtsprechung zu den Tötungsdelikten aus, er schließt an an den Beitrag in StRR 8/2019, 4 sowie 9/2019, 5. I. Mord, § 211 StGB Auch in dieser Rechtsprechungsübersicht entfällt das Gros der berichtenswerten Entscheidungen auf BGH-Entscheidungen zu § 211 StGB. Einen erheblichen Anteil hatten hierbei die sog. „Raser-Fälle“, deren umfassende Darstellung jedoch den […]

Nach den §§ 33, 33a StPO ist der von einer Kostenentscheidung Betroffene vor deren Erlass zu hören, wenn er durch das Auferlegen der eigenen Auslagen oder der Auslagen des Nebenklägers beschwert wird. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 3.2.2022 – 2 BvR 1910/21 I. Sachverhalt Kostenentscheidung ohne vorherige Anhörung Das LG hat mit Beschluss vom 1.6.2021 […]

1. Die Entscheidung über die Bekanntgabe der Gründe einer Durchsuchungsanordnung betrifft nicht eine „Durchsuchung“ selbst i.S.d. § 304 Abs. 5 StPO, sondern die Art und Weise deren Vollzugs. Insoweit ist eine Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft. 2. Zur Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen nichtverdächtigen Betroffenen – Vorrangiges Herausgabeverlangen nach § 95 StPO und Einräumung einer Abwendungsbefugnis. (Leitsätze des […]

Eine Verteidigererklärung, die nicht auf alle wesentlichen Aspekte einer Tat eingeht und die sich der Angeklagte zu eigen macht, kann bei einem ansonsten schweigendem Angeklagten zu dessen Nachteil als Teilschweigen gewertet werden. (Leitsatz der Verfasserin) BGH, Beschl. v. 29.12.2021 – 3 StR 380/21 I. Sachverhalt Der Verteidiger des Angeklagten hatte in einem Verfahren wegen des […]

EncroChat-Daten sind zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 2.2.2022 – 5 StR 457/21 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen zehn Verbrechen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. In einigen Fällen waren zentrale Beweismittel SMS-Nachrichten des Angeklagten, die dieser […]

1. Die in § 32a Abs. 6 S. 2 StPO vorgesehene Fiktion fristwahrender Einlegung nach Hinweis auf die mangelnde Eignung einer zuvor mittels elektronischen Dokuments eingereichten Revisionsbegründung kann nur durch die Einreichung eines für die Bearbeitung durch das Gericht geeigneten elektronischen Dokuments ausgelöst werden, nicht durch Übermittlung einer Revisionsbegründung in Papierform. 2. Ebenso genügt nur die Einreichung […]

Zum Verschulden eines Prozessbevollmächtigten, wenn er wegen eines automatischen Windows-Updates einen fristgebundenen Schriftsatz nicht mehr fristgemäß über das besondere elektronische Anwaltspostfach versenden kann. (Leitsatz des Verfassers) OLG Schleswig, Urt. v. 14.12.2021 – 11 U 19/21 I. Sachverhalt Berufungsbegründung verspätet Die Klägerin nimmt in einem Zivilverfahren das beklagte Land wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen von Beamten der Staatsanwaltschaft […]

Wenn ein Verteidiger im Rahmen einer Terminsnachfrage freie Termine anbietet, muss er nicht damit rechnen, dass es mehr als drei Wochen dauert, bis eine Ladung bei ihm eingeht und einer der angebotenen Termine auch tatsächlich seitens des Gerichts berücksichtigt wird. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg, Beschl. v. 9.9.2021 – 25 Qs 74/21 I. Sachverhalt Terminierung […]

Die Fachgerichte sind auch bei Nichtvorliegen einer besonderen Anforderungen unterworfenen Schmähkritik nicht davon entbunden, die einfache Beleidigung, die eine Abwägung der betroffenen Rechtspositionen erfordert, in Betracht zu ziehen und zu prüfen. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. vom 19.12.2021 – 1 BvR 1073/20 I. Sachverhalt Ausgangsgeschehen Auf einem Internetblog stellte dessen Inhaber Ende Oktober 2016 unter […]

Zur Frage, ob die Äußerung „ein selten dämlicher Staatsanwalt, der nicht lesen und schreiben kann“ ggf. durch die Meinungsfreiheit/Machtkritik gedeckt ist. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 9.2.2022 – 1 BvR 2588/20 I. Sachverhalt Strafverfahren gegen Sachbearbeiter des Jobcenters wird eingestellt Das LG hat den ehemaligen Angeklagten wegen Beleidigung eines Staatsanwaltes verurteilt. Die dagegen eingelegte […]

Zu Inhalt und Reichweite des Verbots einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale (Art. 103 Abs. 2 GG). (Leitsatz des Gerichts) BVerfG, Beschl. v. 9.2.2022 – 2 BvL 1/20 I. Sachverhalt § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB hinreichend bestimmt? Das AG hat dem BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 315d Abs. 1 Nr. 3 […]

Durch Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen sind kein taugliches Tatobjekt i.S.d. § 261 Abs. 1 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom 9.3.2021. (Leitsatz des Gerichts) OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.5.2021 – 4 Ws 53/21 I. Sachverhalt Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche Gegen den Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche […]

Dem BGH wird die Sache zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Darf ein in einem standardisierten Messverfahren (hier: ESO-Einseitensensor ES 3.0 – Softwareversion 1.007.2) ermitteltes Messergebnis den Urteilsfeststellungen zu einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zugrunde gelegt werden, wenn zuvor dem Antrag des Betroffenen, ihm die vorhandenen Rohmessdaten der Tagesmessreihe, die nicht zur Bußgeldakte gelangt sind, zur […]

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 67 OWiG muss auch nach dem 1.1.2022 nicht per elektronischem Dokument eingelegt werden. (Leitsatz des Verfassers) AG Hameln, Beschl. v. 14.2.2022 – 49 OWi 23/22 I. Sachverhalt Einspruch gegen den Bußgeldbescheid per Telefax Dem Betroffenen wurde am 4.1.2022 ein Bußgeldbescheid zugestellt. Dagegen hat der Verteidiger am selben Tag mit […]