EncroChat: Beweisverwertungsverbot Im Ergebnis sind die aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat durch französische Behörden gewonnenen Erkenntnisse im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung im deutschen Strafverfahren verwertbar (vgl. etwa KG NStZ-RR 2021, 353 m.w.N.). BGH, Beschl. v. 8.2.2022 – 6 StR 639/21 Steuerhinterziehung: Akteneinsicht des Finanzamts Die Entscheidung, ob Auskünfte nach § 474 […]

I. Einführung Beantragt der Verteidiger für seinen Mandanten seine Bestellung zum Pflichtverteidiger, kommt bei etlichen Gerichten beinahe reflexartig der Verdacht auf, er wolle sich zu Lasten der Staatskasse bereichern. Während noch laufender Verfahren wird dies (womöglich im Hinblick auf § 24 StPO) eher selten offen ausgesprochen, wohingegen nach Abschluss des Verfahrens, wenn es um die Zulässigkeit […]

Ein innerhalb der Frist des § 142 Abs. 5 StPO bezeichneter Verteidiger ist zu bestellen, wenn dem kein wichtiger Grund entgegenstehe. Ein solcher ist u.a. dann gegeben, wenn der Rechtsanwalt wegen anderweitiger Termine gar nicht und zum anderen nicht früh genug verfügbar ist. Das ist der Fall, wenn er an nur drei von 30 in Aussicht genommenen […]

1. Bei einem einfach gelagerten Schuldvorwurf, der sich auf ein Geständnis des Angeklagten gründet, scheidet ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO wegen Schwierigkeit der Sachlage regelmäßig auch dann aus, wenn das AG den Angeklagten ohne nachvollziehbare Begründung freispricht und die Staatsanwaltschaft sich hiergegen mit dem Rechtsmittel der Berufung wendet. 2. Die Verfahrensrüge, […]

1. Legt ein Angeklagter verfristet die sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung seines Wahlverteidigers ein, so ist ihm ggf. von Amts wegen Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn aufgrund des Hauptverhandlungsprotokolls davon auszugehen ist, dass er nicht über das fristgebundene Rechtsmittel belehrt worden ist. 2. Hat der Pflichtverteidiger im Hinblick auf § 143a Abs. 1 S. 1 StPO nach […]

Zur (verneinten) Entpflichtung des Pflichtverteidigers wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses des Angeklagten zum bisherigen Pflichtverteidiger. (Leitsatz des Verfassers) OLG München, Beschl. v. 25.10.2021 – 3 Ws 820/21 I. Sachverhalt Streit um Entpflichtung/Umbeiordnung Gestritten wird um die Auswechslung des bisherigen Pflichtverteidigers. Das OLG war bereits mit dem Verfahren befasst. Bereits mit Beschluss vom 5.10.2021 hat es die […]

Ein bei Gericht nach dem 1.1.2022 nicht in der Form des § 130d ZPO als elektronisches Dokument eingereichter Schriftsatz ist formunwirksam und damit unbeachtlich. Eine per Fax eingereichte Verteidigungsanzeige kann daher ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren nicht verhindern. (Leitsatz des Gerichts) LG Frankfurt am Main, Urt. v. 19.1.2022 – 2-13 O 60/21 I. Sachverhalt Schriftliches Vorverfahren […]

§ 143 Abs. 1 und Abs. 2 StPO sind im Verfahren nach § 408b StPO grundsätzlich uneingeschränkt anwendbar, so dass sich die Beendigung der Bestellung eines Pflichtverteidigers danach richtet. Danach endet eine Pflichtverteidigerbeiordnung nach § 408b StPO nicht per se mit dem Einlegen des Einspruchs. (Leitsatz des Verfassers) LG Oldenburg, Beschl. v. 26.10.2021 – 4 Qs 424/21 I. Sachverhalt Das […]

Ermittlungsmaßnahmen nach Vorlage gefälschter Impfnachweise in Apotheken vor der Gesetzesänderung vom 24.11.2021 sind jedenfalls derzeit als zulässig anzusehen. (Leitsatz des Gerichts) LG Heilbronn, Beschl. v. 11.1.2022 – 1 Qs 95/21 I. Sachverhalt Gefälschten Impfausweis vorgelegt Die StA führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte aufgrund des Verdachts der Urkundenfälschung. Sie soll am 16.11.2021 einen gefälschten Impfausweis […]

1. Ein Impfausweis ist eine Urkunde i.S.d. § 267 Abs. 1 StGB. 2.Wird ein gefälschter Impfausweis nach dem 24.11.2021 vorgelegt, der vor dem 24.11.2021 straflos verschafft wurde, stellt dieses Verwenden eine eigenständige Tathandlung des Gebrauchmachens einer unechten Urkunde dar, die nach neuer Rechtslage strafbar ist. (Leitsätze des Verfassers) LG Würzburg, Beschl. v. 24.1.2022 – 1 Qs 18/22 […]

Zur Strafbarkeit und Strafzumessung (Generalprävention) bei Verwendung eines gefälschten Impfausweises nach dem 24.11.2021 (Leitsatz des Verfassers) AG Landstuhl, Urt. v. 25.1.2022 – 2 Cs 4106 Js 15848/21 I. Sachverhalt Gefälschten Impfausweis vorgelegt Das AG hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Am 14.12.2021 legte der Angeklagte […]

Zur Gewährung einer Pauschgebühr in Höhe der Wahlanwaltshöchstgebühr für die Grundgebühr und die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren für den Beistand des Nebenklägers. (Leitsatz des Verfassers) KG, Beschl. v. 4.11.2021 – 1 ARs 35/20 I. Sachverhalt Nebenklägervertreter in einem Schwurgerichtsverfahren Der Rechtsanwalt war in einem Verfahren gegen den wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung Verurteilten […]

Ein zur Vermeidung von Mehrkosten für die Staatskasse bei Umbeiordnung erklärter Gebührenverzicht des Verteidigers wirkt sich auch auf die Bewilligung der Pauschgebühr aus. Da dem Pflichtverteidiger für die von dem Verzicht erfassten Verfahrensabschnitte oder Tätigkeiten keine gesetzlichen Gebühren zustehen, können diese Verfahrensabschnitte oder Tätigkeiten auch bei der Bewilligung der Pauschgebühr nicht berücksichtigt werden. (Leitsatz des […]

Zur (Un-)Zulässigkeit eines Antrags des Wahlverteidigers auf Feststellung einer Pauschgebühr gem. § 42 RVG nach Stellung eines Kostenfestsetzungsantrags und wirksamer Ausübung seines Bestimmungsrechts nach § 14 Abs. 1 RVG. (Leitsatz des Gerichts) OLG Jena, Beschl. v. 21.5.2021 – (S) AR 104/20 I. Sachverhalt Wahlverteidiger macht Pauschgebühr nach § 42 RVG geltend Der Rechtsanwalt hat den Angeklagten in einem Verfahren […]

Die Aufhebung des Beschlusses über die Pflichtverteidigerbestellung hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf bereits entstandene Gebühren. (Leitsatz des Verfassers) AG Osnabrück, Beschl. v. 11.10.2021 – 202 Ds (211 Js 11318/21) 235/21 I. Sachverhalt Pflichtverteidigerbestellung wird in der Beschwerde aufgehoben Die Staatsanwaltschaft hat am 22.4.2021 Anklage gegen die Angeschuldigte wegen Bedrohung zum Jugendschöffengericht Osnabrück erhoben. Bei Übersendung […]

Besetzungsrügenverfahren: Verfassungsbeschwerde Die Entscheidung eines Tatgerichts, einem Besetzungseinwand nicht abzuhelfen und das Verfahren nach § 222b Abs. 3 S. 1 StPO dem Rechtsmittelgericht vorzulegen, ist als reines Verfahrensinternum nicht gesondert mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar. Der im Besetzungsrügenverfahren ergangene Beschluss des OLG ist hingegen gesondert mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar. BVerfG, Beschl. v. 16.12.2021 – 2 BvR 2076/21 u. […]

I. Grundlagen Durch das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5.7.2017 (BGBl I, 2208, hierzu Kassebohm, StraFo 2017, 393) hat der Gesetzgeber durch Einführung der §§ 32 ff. StPO die Grundlagen für die elektronische Akte und die elektronische Kommunikation im Strafverfahren gelegt. Hierdurch sollte der technische Fortschritt […]

In der Hauptverhandlung geführte Gespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten unterliegen nur dann der sich aus § 243 StPO ergebenden Mitteilungspflicht, wenn eine synallagmatische Verknüpfung zwischen einem Prozessverhalten des Angeklagten und einem in Aussicht genommenen Verfahrensergebnis hergestellt worden ist. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 28.9.2021 – 5 StR 140/21 I. Sachverhalt Verurteilung Das LG hat den Angeklagten […]

Mitteilungspflicht besteht, sobald Gespräche zum Verfahrensergebnis in Verbindung mit dem prozessualen Verhalten geführt werden. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 15.12.2021 – 6 StR 558/21 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Dagegen erfolgte die Revision des Angeklagten, mit der eine Verletzung der Mitteilungspflichten […]

Das einer Schöffin ausgesprochene ärztliche Beschäftigungsverbot nach § 16 Abs. 1 MuSchG führt nicht zu einer gesetzeswidrigen Gerichtsbesetzung. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 30.9.2021 – 5 StR 161/21 I. Sachverhalt Schöffin erhält Beschäftigungsverbot In laufender Hauptverhandlung wurde für die schwangere Schöffin H durch den Betriebsarzt ihres Arbeitgebers zunächst ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 16 MuSchG bezüglich „jede(r) […]

Entscheidet sich das Tatgericht aufgrund seiner Aufklärungspflicht dafür, einen von dem Betroffenen mitgebrachten („sistierten“) Zeugen zu vernehmen, so muss es bei Auftreten erheblicher Verständigungsprobleme einen Dolmetscher hinzuziehen. Bricht es hingegen die Vernehmung aufgrund der Verständigungsprobleme ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers ab, so ist der absolute Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO erfüllt. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, […]

Der Verteidiger ist in der Regel berechtigt und sogar verpflichtet, dem Beschuldigten zu Verteidigungszwecken mitzuteilen, was er aus den Akten erfahren hat. Es ist ihm daher nicht schlechthin verboten, seinen Mandanten über drohende Zwangsmaßnahmen zu informieren und ihm etwa auch darauf gerichtete, aus den Akten ersichtliche Schritte mitzuteilen. (Leitsatz des Verfassers) OLG Jena, Beschl. v. […]

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen sich selbst verteidigenden Rechtsanwalt wegen der Weigerung, in der Sitzung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist zulässig. (Leitsatz des Verfassers) OLG Oldenburg, Beschl. v. 3.1.2022 – 2 Ss (OWi) 240/21 I. Sachverhalt Keine Maske in der Hauptverhandlung Das AG hat den Betroffenen, einen Rechtsanwalt, wegen eines Verstoßes gegen eine Allgemeinverfügung […]

1. Ein Impfausweis stellt erst dann ein Gesundheitszeugnis i.S.d. §§ 277–279 StGB dar, wenn er einen konkreten individualisierbaren Menschen erkennen lässt. 2. Die §§ 277–279 StGB in der bis 23.11.2021 geltenden Fassung beinhalten eine abschließende spezialgesetzliche Regelung über die Strafbarkeit des Umgangs mit Gesundheitszeugnissen, welche den Rückgriff auf die allgemeine Vorschrift des § 267 StGB sperrt. 3. Bei […]

Entgegen der Rechtsauffassung des OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 9.3.2021 – 2 Ws 132/20, NZWiSt 2021, 229) verdrängt der Straftatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) auch den Verbrechenstatbestand des bandenmäßigen Betruges (§ 263 Abs. 5 StGB). Andernfalls würde nämlich die Möglichkeit zur Selbstanzeige nach § 371 AO genommen. Zudem ist außerhalb von Cum-ex-Konstellationen auch in Fällen der Alltagskriminalität oftmals […]

Bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sind dem Betroffenen u.a. die Unterlagen zu Wartungen oder Reparaturen an dem verwendeten Messgerät, die zum Teil auch als „Lebensakte“ bezeichnet werden, vorzulegen. (Leitsatz des Verfassers) VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.12.2021 – VGH B 46/21 I. Sachverhalt Das AG hat den Betroffenen am 23.9.2020 wegen fahrlässiger […]

Wird beanstandet, das Tatgericht habe den Inhalt in der Hauptverhandlung nicht verlesener Urkunden verwertet, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge nicht nur die Behauptung, dass die Urkunde nicht verlesen worden, sondern auch die Darlegung, dass der Inhalt der Urkunde nicht in sonst zulässiger Weise eingeführt worden sei. (Leitsatz des Verfassers) OLG Koblenz, Beschl. v. […]

Die bloße anwaltliche Beratung darüber, dass im Falle der Wiedererteilung ein neues Führerscheindokument ausgegeben wird und das mit Rechtskraftentziehung der Fahrerlaubnis das Führerscheindokument abzuliefern ist, führt noch nicht zum Anfall der Nr. 4142 VV RVG. Etwas anderes gilt jedoch, wenn sich die anwaltliche Tätigkeit und Beratung spezifisch auf Fragen im Zusammenhang mit dem Führerscheindokument richtet. (Leitsatz […]