Referentenentwurf „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ Das BMJ hat am 19.7.2022 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ vorgelegt. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht verschiedene Änderungen vor, und zwar: Es sollen im Maßregelrecht […]

Wir setzen mit diesem Beitrag unsere Berichterstattung zum (neuen) Recht der Pflichtverteidigung fort. Er schließt an die Übersicht in StRR 8/2021, 5 ff. an. I. Allgemeines Der Schwerpunkt der Diskussion im Recht der Pflichtverteidigung liegt derzeit nach wie vor bei der Frage der nachträglichen/rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers. Die Rechtsprechung ist – wie auch zum alten Recht […]

Eine Hauptverhandlung gilt dann i.S.d. § 229 Abs. 1 StPO als fortgesetzt, wenn zur Sache verhandelt und das Verfahren gefördert wird. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 15.2.2022 – 4 StR 503/21 I. Sachverhalt Verfahrensrüge hat Erfolg Das LG hat den Angeklagten wegen leichtfertiger Geldwäsche in vier Fällen sowie wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt. Hiergegen wendet sich […]

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe löst keine Verpflichtung des (Revisions-)Gerichts aus, die – aktuellen – wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermitteln. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 4.5.2022 – 3 StR 55/22 I. Sachverhalt PKH für die Revisionsinstanz beantragt Die Tochter der durch die Tat Getöteten und in erster Instanz als solche zugelassene Nebenklägerin hat in […]

1. Im Regelfall bedarf die Bestellung eines Verteidigers einer ausdrücklichen Verfügung des zuständigen Richters. Es kann die Bestellung eines Verteidigers in Ausnahmefällen aber auch durch das betreffende Gericht aufgrund schlüssigen Verhaltens erfolgen. Voraussetzung für eine konkludente Verteidigerbestellung ist ein Verhalten des zuständigen Richters, das unter Beachtung aller hierfür maßgebenden Umstände zweifelsfrei einen solchen Schluss rechtfertigt. […]

1. Die Dreiwochenfrist des § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO wird erst mit Bekannt-machung der Beiordnungsentscheidung in Lauf gesetzt. Die bloße Kenntnis des Beschuldigten von der Entscheidung genügt nicht. 2. Der Fristbeginn setzt überdies voraus, dass der Beschuldigte auf die Möglichkeit zur Auswechslung des Pflichtverteidigers und die dabei einzuhaltende Frist hingewiesen wird. […]

Voraussetzung für das Vorliegen eines Verschiebungsfalles gemäß § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2a a StGB ist, dass nachgewiesen ist, dass der Dritte aus einer Straftat etwas erlangt hat. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 19.5.2022 – 1 StR 405/21 I. Sachverhalt Hinterziehung von Vergnügungs- und Umsatzsteuer Der Angeklagte S und W hinterzogen Vergnügungs- und Umsatzsteuer. Dabei war […]

1. Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält die konkludente Erklärung des Arztes, dass eine körperliche Untersuchung der genannten Person stattgefunden hat. 2. Wird in einem ärztlichen Attest der darin genannten Person bescheinigt, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aus medizinischen Gründen nicht ratsam sei, handelt es sich um ein Gesundheitszeugnis […]

Es kann der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB bestehen, wenn der Beschuldigte einen Judenstern mit der Inschrift „nicht geimpft“ als Profilbild seines Accounts bei Telegram verwendet. (Leitsatz des Verfassers) LG Würzburg, Beschl. v. 18.5.2022 – 1 Qs 80/22 I. Sachverhalt Judenstern als Nichtgeimpfter als Profilbild Der Beschuldigte engagiert sich seit geraumer Zeit in […]

Die Regelung des § 23 Abs. 4 S. 1 StVO, wonach ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist, dient präventiv der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, Eigentum) anderer Verkehrsteilnehmer. Das Verhüllungsverbot ist mit dem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG vereinbar und auch […]

Der Haftgrund der Flucht ist nicht schon dann gegeben, wenn sich der Beschuldigte von seinem bisherigen Lebensmittelpunkt absetzt. Vielmehr muss in subjektiver Hinsicht hinzukommen, dass der Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts erfolgt, um zumindest auch in einem Strafverfahren unerreichbar zu sein und sich dem behördlichen Zugriff zu entziehen. (Leitsatz des Verfassers) OLG Stuttgart, Beschl. v. […]

1. Für die Einziehung des Führerscheindokuments fällt nicht die Gebühr Nr. 4142 VV RVG an, da die Nr. 4142 VV RVG den Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nicht umfasst. 2. Die Kosten für die Wiedererlangung des Führerscheindokuments, das eingezogen wurde, sind mit 300 EUR anzusetzen. Eine Festsetzung des Gegenstandswerts nach dem Auffangstreitwert der Verwaltungsgerichtsbarkeit kommt nicht in […]

Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG ist es unerheblich, zu welchen Haftfragen die Verhandlung stattgefunden hat und in welchem Umfang verhandelt worden ist. Ob der Beschuldigte auf Anraten seines Verteidigers schweigt oder Angaben zur Sache macht, ist ebenfalls nicht maßgeblich. (Leitsatz des Verfassers) AG Neuss, Beschl. v. 18.5.2022 – 6 Ds-110 Js […]

Pflichtverteidiger: Abberufung Die Äußerung eines beigeordneten Rechtsanwalts, wonach die Hauptverhandlung „eine Farce“ sei und weder er noch der Angeklagte sich daher an ihr aktiv beteiligen würden, stellt keine ernsthafte und endgültige Verteidigungsverweigerung dar und rechtfertigt eine Entpflichtung des Pflichtverteidigers nach § 145 Abs. 1 S. 1 StPO auch dann nicht, wenn die Verteidigung bei Zeugenvernehmungen tatsächlich auf […]

I. Einführung Ausweisungen als mittelbare Folgen von strafrechtlichen Verurteilungen haben in den letzten Jahren für die Strafverteidigung stark an Bedeutung gewonnen. Das liegt insbesondere daran, dass das als Ordnungsrecht konzipierte Ausländerrecht (vgl. § 1 Abs. 1 AufenthG) die Bewertung von Straftaten und damit auch von – ausländischen – Straftätern zuletzt grundsätzlich verändert hat. Dies hat zu einer […]

Bei der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines sog. Auslandszeugen ist das Tatgericht von dem Verbot der Beweisantizipation befreit und darf seine Entscheidung davon abhängig machen, welche Ergebnisse von der beantragten Beweisaufnahme zu erwarten sind und wie diese zu erwartenden Ergebnisse zu würdigen wären. In dem insoweit erforderlichen Gerichtsbeschluss (§ 244 Abs. 6 S. 1 StPO) müssen […]

Eine Revisionsbegründungsschrift muss nicht handschriftlich unterzeichnet sein, wenn sie gemäß § 32d S. 2 StPO elektronisch übersandt wird und die Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfolgt. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 3.5.2022 – 3 StR 89/22 I. Sachverhalt Verwerfung der Revision als unzulässig, weil nicht handschriftlich unterzeichnet Das OLG Frankfurt am Main hatte […]

Zur Hinweispflicht nach § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO wegen veränderter Sachlage. (Leitsatz des Verfassers) OLG Hamm, Beschl. v. 13.1.2022 – 5 RVs 4/22 I. Sachverhalt Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz Das AG hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz verurteilt. Soweit es den Angeklagten verurteilt hat, hat es folgende Feststellungen getroffen: „Im Herbst 2019 […]

1. Bei einem nicht der deutschen Sprache mächtigen Beschuldigten bedarf es zwingend der Übersendung einer Übersetzung des Strafbefehls, um die Einspruchsfrist in Gang zu setzen (LG Göttingen und AG Bremen). 2. Zur Bestellung eines Pflichtverteidigers bei einem ausländischen Angeklagten (AG Bremen). (Leitsätze des Verfassers) LG Göttingen, Beschl. v. 25.10.2021 – 2 Qs 70/21 AG Bremen, […]

Wenn sowohl die Eingangsumsätze (Warenbezug) als auch die Ausgangsumsätze (Warenveräußerung) zu niedrig vom Steuerpflichtigen angegeben werden – Fall der sogenannten Doppelverkürzung –, scheidet eine Warenverkehrsrechnung zur Ermittlung der verkürzten Steuer aus, weil sowohl der Warenanfangs- wie Warenendbestand nicht feststehen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 10.2.2022 – 1 StR 484/21 I. Sachverhalt Schätzung bei Verurteilung […]

1. Die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt jedenfalls nicht unter 1.500 EUR. 2. Jedenfalls in Fällen, in denen der auf der Basis eines Kostenvoranschlags festgestellte Schaden nicht sehr über der Wertgrenze eines bedeutenden Schadens i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt, ist der Inhalt des Kostenvoranschlags in den Urteilsgründen näher darzulegen, […]

1. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann im Einzelfall auch sechzehn Monate nach Tatbegehung verhältnismäßig sein. 2. Resultiert die Verfahrensverzögerung aus der Sphäre der Verteidigung bzw. des Angeklagten, ist dies bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer erst später vorgenommenen Maßnahme nach § 111a StPO zu berücksichtigen. 3. Zum Grundsatz „einfach abwarten und bestreiten“ als „effektive Verteidigung“ […]

Voraussetzung für den Schluss aus Fehlverhaltensweisen betreffend die Fahrweise eines Kraftfahrzeugführers auf eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit ist die sichere Feststellung, dass sie Folgen des Alkoholgenusses sind. Dabei sind die Anforderungen an die für das Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit festzustellenden alkoholbedingten Ausfallerscheinungen umso höher, je weiter eine festgestellte Blutalkoholkonzentration von der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit (1,1 ‰) entfernt […]

Zum rechtzeitigen Eingang eines per beA gestellten Entbindungsantrags. (Leitsatz des Verfassers) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.5.2022 – IV – 2 RBs 78/22 I. Sachverhalt Einspruchsverwerfung Das AG hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid auf der Grundlage von § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, die er vor allem […]

1. Um dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Frage zu ermöglichen, ob die sog. Medikamentenklausel nach § 24a Abs. 2 S. 3 StVG eingreift oder nicht, ist der Inhalt des hierfür maßgeblichen Cannabinoidausweises – sofern keine zulässige Bezugnahme erfolgt – im Wortlaut in den Urteilsgründen wiederzugeben. 2. Der Konsum von illegalen Drogen neben Medizinalcannabis lässt die Anwendung der […]

Nach §§ 67, 100c OWiG in Verbindung mit § 32d StPO ist ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ausschließlich als signiertes elektronisches Dokument über das BeA – das besondere Anwaltspostfach – und das BeBPo – das besondere elektronische Behördenpostfach – zu übermitteln. Eine Übermittlung in Papierform oder als Telefax ist unzulässig. (Leitsatz des Gerichts) AG Tiergarten, Beschl. v. […]

1. Der Gegenstandswert von illegal produzierten und unversteuerten Zigaretten ist mit 0 EUR festzusetzen. 2. Das Verschlechterungsverbot findet im Wertfestsetzungsverfahren keine Anwendung. (Leitsätze des Gerichts) OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 9.2.2022 – 2 Ws 33/21 I. Sachverhalt Freispruch vom Vorwurf der Tabaksteuerhinterziehung In einem gegen den ehemaligen Angeklagten geführten Strafverfahren wegen Tabaksteuerhinterziehung wurde in der […]

Zur Wertfestsetzung bei einem Vermögensarrest gemäß §§ 111e, 111f. (Leitsatz des Verfassers) OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.12.2021 – Ws 1149/21 I. Sachverhalt Vermögensarrest über rund 3,2 Mio. EUR, Sicherung im Wert von rund 470.000 EUR Das AG hat mit Beschluss vom 19.4.2018 den Vermögensarrest in Höhe von 3.231.444,00 EUR in das Vermögen der Nebenbeteiligten angeordnet. Aufgrund dessen wurden Vermögenswerte […]