Durchsicht von Papieren: lange Dauer Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Durchsicht von Papieren zügig durchgeführt wird, um abhängig von der Menge des vorläufig sichergestellten Materials und der Schwierigkeit seiner Auswertung in angemessener Zeit zu einer Entscheidung darüber zu gelangen, was als potenziell beweiserheblich dem Gericht zur Beschlagnahme angetragen und was an den Beschuldigten […]

Dieser Beitrag knüpft an die Übersicht in StRR 4/2021, 5 ff. an; berücksichtigt wurden Entscheidungen bis Dezember 2022. I. Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB 1. Waffe bzw. gefährliches Werkzeug Als gefährliches Werkzeug wird ein Gegenstand bezeichnet, der unter Berücksichtigung seiner objektiven Beschaffenheit und Art seiner Benutzung konkret geeignet ist, erhebliche körperliche Verletzungen herbeizuführen. Hierbei kommt es maßgeblich […]

1. Mit der Regelung der Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung nach § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Alt. 2 StPO hat der Gesetzgeber einen in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Fall des Verteidigerwechsels normiert, der auf dem Gedanken der Sicherung einer sachgerechten Verteidigung beruht und bei dem es auf den Willen des Beschuldigten nicht ankommt. Insofern kann für die Frage, […]

Auch in der Befassung lediglich mit Verfahrensfragen kann eine Förderung des Verfahrens in der Sache liegen, wenn deren Ziel die Klärung ist, durch welche Untersuchungshandlungen der Aufklärung des Sachverhalts Fortgang gegeben werden kann. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 3.8.2022 – 5 StR 47/22 I. Sachverhalt Verfahrensrüge Das LG hat die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges […]

1. Bei einem Besetzungseinwand ist das Nachschieben von Tatsachen auch dann unzulässig, wenn die Beanstandungsfrist noch nicht abgelaufen ist. 2. Die Frage, ob für die Erhebung eines Besetzungseinwandes § 32d StPO gilt, kann offen bleiben. (Leitsatz des Verfassers) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2022 – III-2 Ws 181-183/22 I. Sachverhalt Besetzungseinwand Bei einer großen Strafkammer des LG […]

Besteht nicht die Gefahr eines Beweismittelverlustes, führt die staatsanwaltliche Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn zuvor nicht versucht wurde, eine Entscheidung durch den zuständigen Ermittlungsrichter während dessen Dienstzeit einzuholen. (Leitsatz des Verfassers) LG Hamburg, Urt. v. 2.11.2022 – 711 Ns 45/22 I. Sachverhalt Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug ausgeweitet Das AG hat […]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Strafurteile im sog. „Ku‘damm-Raser-Fall“, insbesondere zur Bejahung des Tötungsvorsatzes beim Verurteilten. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 7.12.2022 – 2 BvR 1404/20 I. Sachverhalt Verurteilung wegen Mordes Der Beschwerdeführer verursachte Anfang des Jahres 2016 bei einem Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm einen Autounfall, bei dem ein Mensch zu Tode kam. Das […]

Dass ein als Schlagwerkzeug eingesetztes Mobiltelefon grundsätzlich geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen, reicht für die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung nicht aus. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.8.2022 – 1 OLG 53 Ss 59/22 I. Sachverhalt AG und LG haben den Angeklagten u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) mittels eines als Schlagwerkzeug eingesetzten Mobiltelefons […]

1. Kleben sog „Klimaschützer“ bei einer Demonstration ihre Hände auf der Fahrbahn fest, liegt kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) vor. 2. Die Bedeutung des Klimaschutzes und des Demonstrationsrechts in Art. 8 GG überwiegen die geringfügige Beeinträchtigung von Verkehrsteilnehmern bei solchen Aktionen. 3. Solches Verhalten ist daher nicht verwerflich gem. § 240 Abs. 2 StGB. (Leitsätze des Gerichts) […]

Für die Beurteilung der Verteidigungsrelevanz einer begehrten Information ist im Ausgangspunkt der Vortrag des Betroffenen maßgeblich, der jedoch einer Evidenzkontrolle standzuhalten hat (hier: Statistikdatei und Case-List eines Geschwindigkeitsmessgerätes). (Leitsatz des Verfassers) VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 27.10.2022 – VGH B 57/21 I. Sachverhalt Das AG hat den Betroffenen am 4.2.2019 (!) wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb […]

Auch in einem Bußgeldverfahren hat der Betroffene regelmäßig das Recht, sich durch einen Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu lassen. (Leitsatz des Verfassers) LG Wuppertal, Beschl. v. 11.11.2022 – 26 Qs 230/22 I. Sachverhalt Terminsverlegung abgelehnt Das AG hat in einem Bußgeldverfahren die vom Verteidiger beantragte Terminsverlegung u.a. mit der Begründung abgelehnt, der Hauptverhandlungstermin sei bereits […]

Eine Honorarberechnung nach § 10 Abs. 1 S. 1 RVG geht dem Mandanten nicht in der erforderlichen schriftlichen Form zu, wenn die Berechnung vom Rechtsanwalt mit einfacher Signatur über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht übermittelt und dem Mandanten vom Gericht als Ausdruck zugeleitet wird. (Leitsatz des Verfassers) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2022 – I-3 W […]

Bei einem eingestellten Ermittlungsverfahren und dem selbstständigen Einziehungsverfahren handelt es nicht um dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG. Gebührenrechtlich hat eine eigenständige Abgeltung zu erfolgen bei der – neben der zusätzlichen Verfahrensgebühr für Einziehungen nach Nr. 4142 VV RVG – auch Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühren für den Einziehungsbeteiligten entstehen können. (Leitsatz des Verfassers) LG Bremen, Beschl. v. […]

Wird die Pflichtverteidigerbestellung rückwirkend aufgehoben, entfällt damit ein Vergütungsanspruch des Verteidigers. (Leitsatz des Verfassers) AG Amberg, Beschl. v. 12.10.2022 – 6 Gs 398/21 I. Sachverhalt Aufhebung der (rückwirkenden) Pflichtverteidigerbestellung Der Rechtsanwalt war Verteidiger des Beschuldigten in einem Verfahren mit dem Vorwurf des Verbreitens jugendpornographischer Schriften. Er erhielt am 17.2.2021 Akteneinsicht (in einen Sonderband). Mit Schriftsatz […]

Durchsuchung: Einzelfallprüfung Das Fehlen der gebotenen Einzelfallprüfung durch den Ermittlungsrichter folgt nicht schon daraus, dass er den Durchsuchungsbeschluss nicht selbst ausformuliert, sondern den ihm von der StA vorformuliert vorgelegten Beschlussentwurf unterzeichnet hat. Verlangt der Durchsuchungsbetroffene die Herausgabe sichergestellter Unterlagen und ist schon eine richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht ergangen, so ist […]

Wiedereinsetzung nach technischer (Neu-)Installation des beA Einem Angeklagten kann Wiedereinsetzung zu gewähren sein, wenn sein Anwalt technisch (noch) nicht in der Lage ist, fristgebundene Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht zu übermitteln. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 27.9.2022 – 5 StR 328/22 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten u.a. […]

Einstweilige Anordnung gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Das Vorliegen der Voraussetzungen von § 111a Abs. 1 S. 1 StPO, § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB haben Staatsanwaltschaft und Gerichte in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise zu prüfen. Denn auch vorläufige Eingriffe in Freiheitsrechte können nicht mit vagen Annahmen und nicht näher plausibilisierten oder angreifbaren Schätzungen von Strafverfolgungsbehörden gerechtfertigt werden, sondern […]

1. Die Entscheidung über einen Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts, vielmehr ist es verpflichtet, dem Antrag nachzukommen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen. 2. Wenn der nach § 73 Abs. 2 OWiG gestellte Entbindungsantrag erst am Sitzungstag und nur kurz vor dem anberaumten Termin bei Gericht eingeht, darf der Einspruch jedenfalls dann nicht […]

Erstattung der Aktenversendungspauschale Die Aktenversendungspauschale Nr. 9003 VV GKG ist eine notwendige Auslage des Verteidigers, die dem Betroffenen/Beschuldigten im Falle des Freispruchs aus der Staatskasse zu erstatten ist. Es handelt sich nicht um eine „Servicepauschale“, die der Verteidiger dafür zahlen muss, dass er sich eine Akteneinsicht bei der Behörde oder eine Mitnahme der Akte erspart. (Leitsatz […]