Flucht und Fluchtgefahr

II. Entscheidung

Keine Flucht

Zur Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) führt das OLG aus: Zwar sei der Angeklagte nicht nur in dieser Sache, sondern auch in weiteren Verfahren für die Strafverfolgungsbehörden einige Zeit nicht erreichbar gewesen. Auch habe er es versäumt, seine aktuelle Anschrift mitzuteilen bzw. sich ordnungsgemäß umzumelden. Dies rechtfertigte aber die Anordnung bzw. Fortdauer der Untersuchungshaft nicht. Denn der Haftgrund der Flucht sei – so das OLG – nicht schon dann gegeben, wenn sich der Beschuldigte von seinem bisherigen Lebensmittelpunkt absetzt. Vielmehr müsse in subjektiver Hinsicht hinzukommen, dass der Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts erfolge, um zumindest auch in einem Strafverfahren unerreichbar zu sein und sich dem behördlichen Zugriff zu entziehen (BeckOK-StPO/Krauß, 43. Ed., § 112 Rn 18). Es müsse sich aus den Gesamtumständen der Wille des Angeklagten ergeben, sich dem Verfahren nicht stellen zu wollen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.12.2016 – 2 Ws 343/16). Bloße Nachlässigkeit, und sei sie auch noch so unverständlich, begründe den Haftgrund der Flucht dagegen nicht.

Kein zielgerichtetes Untertauchen

Gemessen hieran erweise sich der Beschluss des LG als rechtsfehlerhaft. Gegen ein zielgerichtetes Untertauchen des Angeklagten spreche schon, dass der Angeklagte an seiner neuen Wohnung sowohl am Klingelschild als auch auf dem Briefkasten jeweils seinen Namen angebracht habe. Dies ergebe sich zum einen aus den vorgelegten Lichtbildern, zum anderen aber auch aus den im Rahmen der polizeilichen Anschriftenüberprüfung gewonnenen Erkenntnissen. Dass es sich nicht um eine Scheinanschrift gehandelt habe, werde überdies durch die Angaben einer von den Polizeibeamten befragten Hausbewohnerin belegt, die die regelmäßige Anwesenheit des Angeklagten in seiner Wohnung ausdrücklich bestätigt habe. Weiter habe der Angeklagte problemlos und ohne dass es besonderer Fahndungsmaßnahmen bedurft hätte, zeitnah an seiner Wohnanschrift festgenommen werden können. Hinzu komme, dass der Angeklagte über seinen Verteidiger unmittelbar nach dem Erlass des Einstellungsbeschlusses sowohl telefonisch als auch schriftsätzlich seine neue Anschrift habe mitteilen lassen. Er habe seine Wohnanschrift gegenüber dem LG also nicht länger verschwiegen oder gar zu verheimlichen versucht, sondern diese im Gegenteil sogar aktiv offenbart. All dies spreche gegen die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe es zumindest billigend in Kauf genommen, dass das Verfahren gegen ihn aufgrund seines Wohnsitzwechsels nicht durchgeführt werden könne, zumal sein Aufenthaltsort vor Erlass des Haftbefehls leicht über eine Anfrage bei seinem Verteidiger hätte abgeklärt werden können.

Auch keine Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr

Darüber hinaus hat das OLG auch keine anderen Haftgründe gesehen. Verdunkelungsgefahr liege ersichtlich nicht vor und es seien auch keine hinreichend konkreten Tatsachen ersichtlich, auf die die Annahme von Fluchtgefahr i.S.d. § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO gestützt werden könnte. Zwar habe der Angeklagte im Fall der Verurteilung eine nicht unerhebliche Freiheitsstrafe zu gewärtigen, wenngleich dann im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen wäre, dass die Tat zwischenzeitlich mehr als drei Jahre zurückliegt. Zudem könne die Straferwartung allein Fluchtgefahr ohnehin nicht begründen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022, § 112 Rn 24). Darüber hinaus habe sich der Angeklagte – wohl wissend, dass ihm eine erhebliche, nicht mehr bewährungsfähige Freiheitsstrafe drohe – dem bisherigen Verfahren gestellt. Insbesondere sei er zu den Hauptverhandlungsterminen jeweils erschienen, ohne dass dies durch Zwangsmaßnahmen sichergestellt werden musste. Der Umstand, dass er sich an zwei Verhandlungstagen nicht unerheblich verspätet habe, rechtfertige die Annahme von Fluchtgefahr nicht. Weiter komme hinzu, dass der Angeklagte auch dann keine Fluchtvorbereitungen getroffen habe, als der stellvertretende Vorsitzende in einem mit dem Verteidiger geführten Telefonat am 1.6.2022 signalisiert habe, dass eine Strafe im bewährungsfähigen Bereich aus Sicht der Strafkammer wohl nicht in Betracht komme. Dennoch habe der Angeklagte, unmittelbar nachdem der Einstellungsbeschluss ergangen war, von seinem Verteidiger seine aktuelle Anschrift mitteilen lassen. Auch sei er in der Folge dort aufhältig geblieben.