Hinweis auf Abrechnung nach Gegenstandswert

II. Entscheidung

Auffassung des OLG zum Hinweis rechtsfehlerhaft

Rechtsfehlerhaft habe das Berufungsgericht angenommen, die Klägerin habe der Beklagten im Hinblick auf den Auftrag zur Vertretung im gerichtlichen Zugewinnausgleichsverfahren einen hinreichenden Hinweis i.S.d. § 49 Abs. 5 BRAO erteilt. Nach § 49b Abs. 5 BRAO habe der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags darauf hinzuweisen, wenn sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten. Grund für die Regelung des § 49b Abs. 5 BRAO sei der Umstand gewesen, dass es zuvor immer wieder zu Unzuträglichkeiten geführt habe, wenn Mandanten vor allem bei hohen Gegenstandswerten von der Abrechnung „überrascht“ worden seien. Dabei sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass nach einem entsprechenden Hinweis ein Mandant, der die Folgen dieser Form der Gebührenberechnung nicht abschätzen könne, den Rechtsanwalt hierzu näher befragt habe (BT-Drucks 15/1971, S. 232). Nach der Gesetzesregelung selbst sei der Anwalt nicht verpflichtet, ohne weitere Nachfrage Angaben zur Höhe der Gebühr oder des Gegenstandswerts zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 24.5.2007 – IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332).

Hinweis als Grundlage für Fragen an den Rechtsanwalt

Danach müsse der nach § 49b Abs. 5 BRAO zu erteilende Hinweis den Mandanten in die Lage versetzen, den Rechtsanwalt näher zur Abrechnung des zu erteilenden Auftrags und nach dem Gegenstandswert zu befragen. Dem werde der im Streitfall erteilte Hinweis – so der BGH – nicht gerecht. Der in der Anlage zum Schreiben vom 21.9.2020 erteilte Hinweis genüge schon deshalb nicht den Anforderungen des § 49b Abs. 5 BRAO, weil er es der Beurteilung des Mandanten überlässt, ob und inwieweit sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten. Dies gilt jedenfalls, wenn der Hinweis – wie im Streitfall – im Zusammenhang mit einer Vergütungsvereinbarung verwendet werde, deren Anwendungsbereich nicht den gesamten Auftrag abdecke. Dann bleibe nämlich dem Mandanten überlassen, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein und welcher Teil der nach dem Auftrag geschuldeten Tätigkeiten nach dem Gegenstandswert abgerechnet werde. Dadurch werde der Mandant nicht hinreichend in die Lage versetzt, den Rechtsanwalt näher zu dieser Form der Gebührenberechnung zu befragen. Der Hinweis müsse vielmehr den Bezug zu einer bestimmten Tätigkeit des Rechtsanwalts herstellen, die nach dem Auftrag geschuldet sei und nach dem Gegenstandswert abgerechnet werde. Das sei unproblematisch, wenn sich die Gebührenberechnung für die gesamte nach dem Auftrag geschuldete Tätigkeit nach dem Gegenstandswert richte. Sei das nicht der Fall, müsse der Rechtsanwalt den Hinweis entsprechend konkretisieren. § 49b Abs. 5 BRAO erfordere einen Bezug der Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert („Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert“) zu einem konkreten Auftrag („vor Übernahme des Auftrags“). Ein abstrakter Hinweis auf eine Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert reiche nicht.

Hinweis grundsätzlich für jeden Auftrag erforderlich

Der erteilte Hinweis sei auch deshalb nicht hinreichend, weil es an einem Bezug zu dem erst rund ein Jahr später erteilten Auftrag zur Vertretung im Zugewinnausgleichsverfahren gefehlt habe. Grundsätzlich mache jeder Auftrag, der sich auch auf mehrere Angelegenheiten i.S.d. §§ 16 ff. RVG beziehen könne (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2025 – IX ZR 90/23, NJW 2025, 2698), einen eigenständigen Hinweis nach § 49 Abs. 5 BRAO erforderlich. Das kann ausnahmsweise dann anders sein, wenn der Mandant nicht mehr belehrungsbedürftig sei, weil er etwa aufgrund eines vorangegangenen Hinweises wisse, dass sich die Gebührenberechnung auch für die nach dem neuen Auftrag geschuldete Tätigkeit nach dem Gegenstandswert richte. Das kommt insbesondere in Betracht bei wiederholter Beauftragung der gleichen Tätigkeit, wie z.B. beim Forderungsinkasso. Die Darlegungs- und Beweislast für die fehlende Belehrungsbedürftigkeit treffe den Rechtsanwalt. Nicht ausreichend sei es hingegen, wenn – wie im Streitfall – nacheinander die Vertretung in unterschiedlichen gerichtlichen Verfahren (Scheidung und Zugewinnausgleich) beauftragt werde. Daran ändere nichts, dass zwischen diesen Verfahren ein Zusammenhang bestehe.

Aber: kein ersatzfähiger Schaden

Trotz dieser Mängel hatte die Revision der Beklagten keinen Erfolg. Denn die angefochtene Entscheidung war im Ergebnis richtig. Das begründet der BGH – insoweit der amtliche Leitsatz zu 3 – damit, dass dann, wenn der Rechtsanwalt pflichtwidrig einen Hinweis unterlasse, dass sich die gesetzlichen Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, die Belastung mit einer nach dem Gegenstandswert berechneten Gebührenforderung keinen ersatzfähigen Schaden darstelle, wenn der Mandant die Belastung nicht auf rechtlich zulässigem Weg vermeiden konnte. Danach fehle es aber an einem ersatzfähigen Schaden. Die Beklagte mache nämlich nicht geltend, dass sie von der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Vertretung im Zugewinnausgleichsverfahren gänzlich abgesehen hätte, wenn ihr ein ordnungsgemäßer Hinweis erteilt worden wäre. Sie behaupte vielmehr, sie hätte einen anderen Rechtsanwalt gesucht, der bereit gewesen wäre, (auch) gerichtlich für ein Zeithonorar tätig zu werden. Eine wirtschaftlich bessere Lage und damit ein möglicher Schaden hätten sich daraus nur ergeben, wenn die vereinbarte Vergütung unter den gesetzlichen Gebühren gelegen hätte. Eine solche Vergütungsvereinbarung wäre gesetzlich verboten gewesen (§ 49b Abs. 1 BRAO, § 4 RVG). Die Beklagte hätte die Belastung mit der Gebührenforderung also nicht auf rechtlich zulässigem Weg vermeiden können.