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Abwesenheitsverhandlung: Verurteilung wegen Vorsatzes nach rechtlichem Hinweis

1. Die mit dem Pro Vida 2000 Modular im Messmodus „MAN“ nachträglich durchgeführte Messung ist kein standardisiertes Messverfahren, so dass nähere Ausführungen zur Geschwindigkeitsfeststellung erforderlich sind (Anschluss an OLG Hamm, Beschl. v. 22.6.2017, 1 RBs 30/17).

2. Wenn der Betroffene und der Verteidiger vor der Hauptverhandlung mit der Terminsladung einen rechtlichen Hinweis dahingehend erhalten, dass im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auch eine Verurteilung wegen Vorsatzes in Betracht kommt, kann in der Hauptverhandlung in Abwesenheit ohne weiteres eine Verurteilung wegen Vorsatzes erfolgen, wenn der Betroffene entschuldigt und der Verteidiger unentschuldigt fehlen.

3. Die Annahme von Vorsatz ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auch auf einer dreispurigen Autobahn möglich. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Beschilderung (120 km/h, Gefahrzeichen Bodenwellen und 80 km/h) mehrfach beidseitig wiederholt wird und eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 % vorliegt (vorliegend 68 %).

(Leitsätze des Gerichts)

AG Castrop-Rauxel, Urt. v. 26.8.20226 OWi 264 Js 1170/22-486/22

I. Sachverhalt

Hinweis auf Vorsatz in der Terminsladung

Das AG hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Der die Fahrereigenschaft einräumende Betroffene war in der Hauptverhandlung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden worden und abwesend wie auch der Verteidiger. Der Betroffene fuhr nach Abzug von Toleranzen mit einer Geschwindigkeit von 135 km/h bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Die Messung erfolgte mit dem Messgerät Pro Vida 2000 Modular im Messmodus „MAN“ in Form der manuellen Messung. Die Terminsladung an den Betroffenen und den Verteidiger enthielt als Textzusatz folgenden Hinweis: „Das Gericht weist auf Folgendes hin: Es kommt eine Verurteilung wegen Vorsatzes und damit eine Verdopplung des Bußgeldes in Betracht. Es ist gerichtsbekannt, dass die Messstelle an einer Gefahrenstelle („Bodenwellen“) liegt. Aus dem Beschilderungsplan ist ersichtlich, dass vor der Messstelle fünf beidseitig aufgestellte Verkehrsschilder (…) passiert wurden. In Verbindung mit der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung kommt eine vorsätzliche Begehungsweise in Betracht.

II. Entscheidung

Messgerät

Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ProVida handele es sich grundsätzlich um ein standardisiertes Messverfahren (Die Messung sei durchgeführt worden im Messmodus „MAN“. Es handele sich hierbei um eine „freie“ Messung, also eine solche ohne weitere Vorgaben. Die Messung erfolgt dabei anhand einer Weg-Zeit-Berechnung. Dabei sei zu beachten, dass eine solche Geschwindigkeitsmessung auch nachträglich wie hier durch eine manuelle Auswertung und Berechnung erfolgen könne. Bei der nachträglichen Auswertung handelt es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren (OLG Hamm, Beschl. v. 22.6.2017 – 1 RBs 30/17). Es seien also nähere Ausführungen zur konkreten Geschwindigkeitsfeststellung nötig (wird eingehend ausgeführt).

Verurteilung wegen Vorsatz

Der Betroffene habe die Anordnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und die Geschwindigkeitsüberschreitung erkannt. Dabei sei zugrunde zu legen, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern grundsätzlich wahrgenommen werden (OLG Hamm zfs 2008, 410). Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene im vorliegenden Fall die die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h anordnende Beschilderung, die vor der Messung zweimal beidseitig angeordnet war, übersehen hat, lägen nicht vor. Das Gericht hab auch berücksichtigt, dass ein Geschwindigkeitstrichter von zunächst 120 km/h und das Hinweisschild „Bodenwellen“ (beides jeweils beidseitig) vorlag mit anschließender Beschränkung auf 80 km/h. Angesichts der eindeutigen und wiederholten Beschilderung sowie der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung von 68 % über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit müsse hier von Vorsatz ausgegangen werden (zur vorliegenden Messstelle zuletzt OLG Hamm, Beschl. v. 16.3.2022 – III-1 RBs 25/22, nicht veröffentlicht). Das gelte auch dann, wenn berücksichtigt wird, dass es sich bei der Messstelle um eine dreispurige Autobahn handelt. Denn die Geschwindigkeitsbeschränkung liege in Form eines Geschwindigkeitstrichters vor. Zusätzlich sind die Gefahrzeichen für Bodenwellen angebracht. Sämtliche genannten Verkehrszeichen seien beidseitig angebracht. Einem aufmerksamen Kraftfahrer könne diese Kombination und Menge von Verkehrsschildern nicht entgehen. In Verbindung mit der erheblichen Überschreitung von 68 % der zulässigen Höchstgeschwindigkeit dürfe das Gericht auf Vorsatz schließen. Der Vorsatzverurteilung stehe nicht entgegen, dass in Abwesenheit des Betroffenen verhandelt wurde. Denn der Betroffene und der Verteidiger hätten mit der Terminsladung Kenntnis von dem Hinweis auf eine mögliche Vorsatzverurteilung. Das Gericht habe schon in der Terminsladung darauf hingewiesen, dass wegen der eindeutigen Beschilderung und der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Verurteilung wegen Vorsatzes in Betracht kommt.

III. Bedeutung für die Praxis

Auf den zweiten Blick überzeugend

1. Zu Leitsätzen 1 und 3 bietet das Urteil nichts Neues, zumal die Annahme von Vorsatz eingehend anhand der Beschilderung und unter Heranziehung der 40 %-Rechtsprechung (zuletzt OLG Zweibrücken DAR 2022, 401 = NZV 2022, 348 [Kerkmann]; allg. Fromm DAR 2022, 410) hier nachvollziehbar begründet wird. 2. Von Interesse ist der Leitsatz 2, wonach eine Verurteilung wegen Vorsatztat bei entschuldigter Abwesenheit des Betroffenen und unentschuldigter Abwesenheit des Verteidigers zulässig sein soll, wenn zuvor in der Terminsladung ein entsprechender Hinweis an beide erfolgt ist. Diese Vorgehensweis erschient prima facie fraglich. Nun ist allerdings die Erteilung eines rechtlichen Hinweises in schriftlicher Form vor der Hauptverhandlung zulässig (BGHSt 23, 304) und oft auch sogar geboten, um es dem Angeklagten/Betroffenen und seinem Verteidiger zu ermöglichen, sich mit der Verteidigung bereits vor der Verhandlung auf diese Entwicklung vorzubereiten. Bei entschuldigter Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung genügt der rechtliche Hinweis an den Verteidiger (§ 74 Abs. 1 Satz 3 OWiG). Ist auch der Verteidiger nicht anwesend, reicht ein mündlich erteilter rechtlicher Hinweis in der Hauptverhandlung, also rein für das Protokoll, nicht aus (OLG Bamberg DAR 2017, 383; zfs 2018, 709; Seitz/Bauer, in: Göhler, OWiG, 18. Aufl. 2021, § 74 Rn 18). Denn dann haben Betroffener und Verteidiger keine Möglichkeit, der drohender Verurteilung wegen Vorsatztat argumentativ entgegenzutreten. Diese Möglichkeit ist jedoch bei einem vorherigen Hinweis im Rahmen der Terminsladung eröffnet und macht dem Verteidiger deutlich, dass seine Anwesenheit zur Verteidigung gegen den Vorsatzvorwurf erforderlich ist (angedeutet jeweils von OLG Bamberg a.a.O.). Tut er das gleichwohl nicht, muss sich der Betroffene dieses Verhalten seine vertretungsbevollmächtigten Verteidiger (§ 73 Abs. 3 OWiG) zurechnen lassen, zumal er hier auch selbst diesen Hinweis erhalten hat. Das gilt erst recht, wenn der Hinweis wie hier substantiiert die tatsächlichen Aufhänger für eine mögliche Annahme von Vorsatz benennt. Hierauf müssen Verteidiger also achten und sich darauf einstellen.

RiAG Dr. Axel Deutscher, Bochum

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