Kategorie: Mietrecht
Mietrecht 2022 #05|06
05.06.2022
Datenschutz ist kein DenunziantenschutzBGH, Urt. v. 22.2.2022 – VI ZR 14/21I. Der FallDie Parteien, der Mieter einer Wohnung und deren Vermieterin, streiten um die Erteilung von Auskunft. Die Vermieterin eines Mehrparteienhauses teilte ihren Mietern mit Schreiben vom 31.7.2019 mit, dass sie die Wohnung eines Mieters wegen Beschwerden über Geruchsbelästigungen und Ungeziefer im Treppenhaus begehen möchte. […]
05.06.2022
Bestellung des ersten Verwalters durch einseitige Bestimmung in der GemeinschaftsordnungBGH, Urt. v. 11.3.2022 – V ZR 77/21I. Der FallDie Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Nach der Gemeinschaftsordnung konnte die teilende Eigentümerin „bis zum vollständigen Bezug des Objekts für einen Zeitraum bis zum 31.12.2020“ einen Verwalter bestellen. […]
05.06.2022
Keine Inanspruchnahme ausgeschiedener Wohnungseigentümer aus § 9a Abs. 4 WEGBGH, Urt. v. 25.3.2022 – V ZR 92/21I. Der FallDie Parteien, die zerstrittenen Eigentümer einer in zwei Einheiten aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Erstattung von ihnen verauslagter Kosten zur Bewirtschaftung des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Kläger tilgte Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft, deren anteilige Erstattung in Höhe von 7.068,49 […]
05.06.2022
Ersatzansprüche des Verwalters bei eigenmächtigen ErhaltungsarbeitenBGH, Urt. v. 10.12.2021 – V ZR 32/21I. Der FallDie Parteien, die Wohnungseigentümergemeinschaft und ihr früherer Verwalter, streiten um die Erstattung der Kosten für Erhaltungsmaßnahmen. Die Eigentümerversammlung beschloss 2014 die Erneuerung von Eingangstüren und Briefkastenanlage durch die Fa. B für 40.000 EUR. Die Verwalterin beauftragte die günstigere Fa. M für […]
05.06.2022
Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer wegen Störungen des GemeinschaftseigentumsBGH, Urt. v. 28.1.2022 – V ZR 86/21I. Der FallDie Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Unterlassung der Wohnnutzung von Kellerräumen. Der Eigentümerin der Wohnung Nr. 1 sind vier Kellerräume zugewiesen, die sie mit ihrer Wohnung verbinden und als Gästezimmer mit Zugang zu […]
05.06.2022
Keine Klage einzelner Wohnungseigentümer gegen störende DritteBGH, Urt. v. 28.1.2022 – V ZR 106/21I. Der FallDie Parteien, die Eigentümerin der Einheit einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft und die Mieterin einer anderen Einheit, streiten um die Unterlassung der Nutzung einer Feuerwehreinfahrt zu Ladezwecken. Die Eigentümerversammlung vom 11.9.2008 gestattete der Mieterin einer Gewerbeeinheit die Nutzung der Feuerwehrzufahrt […]
05.06.2022
Keine Pflicht des Anfechtungsklägers zur Sachstandsanfrage binnen SechsmonatsfristBGH, Beschl. v. 7.4.2022 – V ZR 165/21I. Der FallDie Parteien, die beiden zerstrittenen Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, stritten um den Beschluss über Sanierungsmaßnahmen. Nachdem ein Sachverständiger einen partiellen Reparaturbedarf erst nach Ablauf von drei bis fünf Jahren festgestellt hatte, empfahl ein Dachdecker nach Öffnung des […]
05.06.2022
Anwendung alten Rechts auf BeschlussersetzungsklagenBGH, Urt. v. 25.2.2022 – V ZR 65/21I. Der FallDie Parteien, die Eigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden, in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Ersetzung eines Beschlusses. Die Verwalterin der Liegenschaft erstellte die Jahresabrechnungen bis 2017 getrennt nach Häusern. Mit Urt. v. 31.7.2019 stellte das AG die Nichtigkeit der Jahresabrechnung […]
05.06.2022
Streitwert und Beschwer in BeschlussanfechtungsklagenBGH, Beschl. v. 24.3.2022 – V ZR 149/21I. Der FallDie Parteien, der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Wohnungseigentümers und die übrigen Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, stritten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Das Berufungsgericht, das nur einen Teil der angegriffenen Beschlüsse für ungültig erklärte, setzte den Streitwert auf 36.989,38 EUR […]
05.06.2022
Wiedereinsetzung bei unrichtiger RechtsmittelbelehrungBGH, Beschl. v. 24.2.2022 – V ZB 59/21I. Der FallDie Parteien, eine Wohnungseigentümergemeinschaft und ihr ehemaliger Verwalter, streiten um Schadensersatz wegen nicht beigetriebener Hausgelder. Der beklagte Verwalter richtete seine Berufung entsprechend der Rechtsmittelbelehrung an das LG Halle. Nach dessen Hinweis auf seine Unzuständigkeit legte er erneut Berufung beim Konzentrationsgericht für Wohnungseigentumssachen ein […]
05.06.2022
Vertretungsmacht des Verwalters für die Wohnungseigentümer im GrundbuchverfahrenOLG Nürnberg, Beschl. v. 12.7.2021 – 15 W 2283/21I. Der FallDie Eigentümer einer Einheit in einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellen für den jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks eine Dienstbarkeit. Der Verwalter der Liegenschaft bewilligt die Eintragung. Das Grundbuchamt beanstandet mit Zwischenverfügung vom 15.6.2021, dass nicht alle Wohnungseigentümer die Eintragung der Dienstbarkeit […]
05.06.2022
Mietvertragliche Regelung schließt Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen COVID aus Enthält ein Gewerberaummietvertrag die Regelung, dass vom Vermieter nicht zu vertretende Unterbrechungen die Mietzahlungspflicht nicht berühren, so ist das Risiko einer Äquivalenzstörung dem Mieter zugewiesen. Er kann sich deshalb nicht mehr auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen. OLG Hamm, Beschl. v. 10.9.2021 – I-30 […]
Mietrecht 2022 #03|04
04.03.2022
BGH, Urt. v. 16.2.2022 – XII ZR 17/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom Dezember 2011 ein Ladenlokal samt Kellerfläche zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäftes für Damenoberbekleidung. Die monatliche Bruttomiete betrug zuletzt 9.847,27 EUR. Aufgrund verschiedener Verordnungen der hessischen Landesregierung konnte die Mieterin ihr Geschäft entweder […]
04.03.2022
BGH, Urt. v. 2.2.2022 – XII ZR 46/21 I. Der Fall Die Betreiberin einer Tennishalle begehrt von einem Tennisspieler, der dort einen Tennisplatz gemietet hat, Schadensersatz. Dieser hatte beim Spiel einen Ball so zu retournieren versucht, dass er gegen eine Glasscheibe der Halle prallte, weshalb diese zerbrach. Die Vermieterin begehrt von dem Mieter des Platzes […]
04.03.2022
BGH, Beschl. v. 15.12.2021 – VII ZB 38/20 I. Der Fall Die Parteien eines Mietvertrages über Gewerberäume und -flächen streiten um die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Die Eigentümerin errichtete auf ihrem Grundstück eine Umschlaganlage für den kombinierten Schienen-/Straßenverkehr. Hierfür erhielt sie ca. 3 Millionen EUR Fördergelder, wobei sie sich verpflichtete, diese Gelder bei Nichterfüllung der Auflage […]
04.03.2022
BGH, Urt. v. 15.12.2021 – VIII ZR 66/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung. Die Vermieterin übermittelte ihren Mietern Kopien der Originalbelege. Mit der noch anhängigen Widerklage begehren die Mieter Einsicht in die Originalbelege. Die Widerklage blieb in der Berufungsinstanz ohne Erfolg, da das Berufungsgericht ein besonderes […]
04.03.2022
BGH, Urt. v. 23.2.2022 – VIII ZR 305/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Teilrückzahlung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung. Die Vermieterin teilte ein Mehrparteienhaus 2015 in Wohnungseigentum auf. Sie veräußerte mit notariellem Vertrag vom 6.12.2016 die Wohnung der Mieterin für 163.266,67 EUR bei „Lieferung“ ohne Mietverhältnis. Sollte es zu dieser Zeit vermietet sein, […]
04.03.2022
BGH, Versäumnisurt. v. 12.1.2022 – VIII ZR 151/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution. Die Vermieterin eines Mehrfamilienhauses rechnete Heiz- und Warmwasserkosten der zentralen Heiz- und Warmwasserversorgung anhand der Heizkostenverteiler und der Warmwasserzähler ab. Da die Anlage nicht über Wärmemengenzähler verfügt, teilte er die Wärmemenge nach der Formel in § 9 […]
04.03.2022
BGH, Urt. v. 19.1.2022 – VIII ZR 123/21 I. Der Fall Die Parteien, eine nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG eingetragene Inkassodienstleisterin und der Vermieter einer Wohnung in Berlin, streiten um die zulässige Miete gemäß §§ 556d ff. BGB. Auf ihrer Internetseite bietet die Klägerin die Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse an. Dabei […]
04.03.2022
BGH, Beschl. v. 14.12.2021 – VIII ZR 95/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Kündigung des Mietvertrages über einen Stellplatz. Zunächst war den Mietern einer Wohnung durch die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Vermieterin die Nutzung eines (beliebigen) Stellplatzes auf dem Grundstück erlaubt, die Genehmigung aber frei widerruflich. Später schlossen die Parteien neben dem Wohnraummietvertrag […]
04.03.2022
BGH, Beschl. v. 9.12.2021 – V ZB 12/21 I. Der Fall Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von ihrem ehemaligen Verwalter die Herausgabe von Verwalterunterlagen. Das AG gab der Klage weitgehend statt und bezeichnete das für Wohnungseigentumssachen zuständige LG Dortmund in der Rechtsmittelbelehrung als Rechtsmittelgericht. Trotzdem reichte der Beklagtenvertreter seine Berufungsschrift beim allgemeinen Berufungsgericht ein. Nachdem dieses auf […]
04.03.2022
BGH, Urt. v. 17.12.2021 – V ZR 44/21 I. Der Fall Die Eigentümer benachbarter Grundstücke streiten um die Reichweite einer Dienstbarkeit. Die Beklagte ist Eigentümerin eines mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstücks. Diese wird im Grundbuch als Geh-, Fahr- und Leitungsrecht bezeichnet. Die Eintragungsbewilligung nennt überdies das Recht der Eigentümer des herrschenden Grundstücks zum Verweilen auf […]
04.03.2022
BGH, Versäumnisurt. v. 10.12.2021 – V ZR 121/20 I. Der Fall Die Parteien, Eigentümer benachbarter Grundstücke, streiten um Schadensersatz wegen Wasserschäden. Die Beklagte betreibt auf ihrem Grundstück eine Zugwaschanlage. Kurz nach der Einmündung ihres Abwasserkanals in die öffentliche Kanalisation, aber noch auf ihrem Grundstück war das Abwasserrohr durch Wurzelbewuchs verengt. 2010 trat deshalb nach langem […]
04.03.2022
1. Geltendmachung eines Zurückbehaltungsechtes Der Antrag auf Klageabweisung kann dahingehend zu verstehen sein, dass in der Sache ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden soll. BGH, Versäumnisurt. v. 26.1.2022 – XII ZR 79/20 2. Keine Anpassung der Nutzungsentschädigung wegen COVID nach § 313 BGB Räumt der Mieter die Gewerbemieträume nach einer Kündigung nicht, kann er keine Reduzierung der […]
04.03.2022
1. Minderung wegen Verkleinerung des Fahrradkellers Die durch den Einbau einer Zentralheizung verursachte Verkleinerung des Fahrradkellers von 49 qm auf 7 qm führt zu einer Mietminderung, die das Berufungsgericht mit 4,9 % ohne Überschreitung seines Beurteilungsspielraums festgesetzt hat. BGH, Beschl. v. 12.10.2021 – VIII ZR 51/20 2. Geltendmachung der Mietpreisbremse bei Staffelmiete Übersteigt eine Staffelmiete die […]
04.03.2022
1. Wohnen im Teileigentum Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken beeinträchtigt die Miteigentümer bei typisierender Betrachtung nicht immer stärker als zulässige Nutzungen. LG Hamburg, Urt. v. 20.10.2021 – 318 C 47/20 2. Erstellung der Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel Die Jahresabrechnung hat immer der amtierende Verwalter zu erstellen. Dies gilt auch dann, wenn der im Abrechnungsjahr amtierende […]
04.03.2022
Die baurechtliche Genehmigung baulicher Anlagen auf einem Hinterliegergrundstück ist notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung eines Notwegerechtes. Die ordnungsgemäße Benutzung eines Wohngrundstücks erfordert nur dessen Erreichbarkeit mit Pkw, nicht aber die Möglichkeit, diese dort abzustellen. Ist die Erreichbarkeit in diesem Sinne gegeben, führt die Errichtung von Garagen nicht zu einem Notwegerecht, selbst wenn sie nur über […]
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