BGH, Urt. v. 19.4.2023 – XII ZR 24/22 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Beendigung eines Fitnessstudiovertrages. Die Parteien schlossen einen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio mit einer Laufzeit von 100 Wochen. Während des zweiten Corona – Lockdowns kündigte die Klägerin den Vertrag außerordentlich zum 25.11.2020, was die Betreiberin des Fitnessstudios […]

BGH, Urt. v. 24.05.2023 – VIII ZR 213/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Erhöhung der Miete für Wohnraum. Die Vermieterin ließ 2012/2013 auf Mietbasis Rauchwarnmelder installieren. Deren Kosten, die sie als Betriebskosten umlegen wollte, zahlten die Mieter nicht. 2019 erwarb sie neue Rauchwarnmelder, deren Kosten sie in Höhe von 0,79 EUR (!) monatlich […]

BGH, Urt. v. 19.4.2023 – VIII ZR 280/21 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Erstattung der Kosten für Reparaturen in einer Mietwohnung. Die Mieter gaben die von ihnen angemietete Wohnung in einem Mehrfamilienhaus 2.1.2018 zurück. Mit anwaltlichem Schreiben vom 8.1.2018 forderte sie der Vermieter zur Durchführung diverser Reparaturen auf. Der Vermieter verklagte die […]

BGH, Urt. v. 26.4.2023 – VIII ZR 420/21 I. Der Fall Die Parteien streiten um den Zutritt zu der von der Beklagten angemieteten Wohnung. Nach § 14 des von den Parteien unterzeichneten Mietvertrages durfte der Vermieter die Mieträume aus besonderem Anlass wie Neuvermietung oder Verkauf betreten. Hiervon wollten die Vermieter erstmals 2019 Gebrauch machen, was die […]

BGH, Urt. v. 10.2.2023 – V ZR 246/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit eines Beschusses. In einem früheren Verfahren wurden die Genehmigung der Jahresabrechnungen für 2016 und 2017 hinsichtlich der Heizkostenabrechnung für ungültig erklärt. Diese Entscheidungen erwuchsen in Rechtskraft. Auf der Eigentümerversammlung vom 27.6.2019 […]

BGH, Urt. v. 17.3.2023 – V ZR 140/22 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer zweier in Wohnungseigentum aufgeteilten Doppelhaushälften, streiten um die Zulässigkeit einer baulichen Veränderung. Die Eigentümerin einer Doppelhaushälfte richtet sich gegen den Bau eines Swimmingpools auf dem Teil des gemeinschaftlichen Grundstücks, dessen alleinige Nutzung den anderen Wohnungseigentümern zugewiesen ist. Ihre Klage auf […]

BGH, Urt. v. 17.3.2023 – V ZR 109/22 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer Wohnung und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), streiten um den Ersatz von Mietausfall. Nach Feststellung von echtem Hausschwamm u.a. in der Einheit der Kläger im Jahre 2013 beschloss die Eigentümerversammlung vom 26.3.2015 dessen Beseitigung. Der Streit um die Details […]

BGH, Urt. v. 21.4.2023 – V ZR 86/22 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, stritten ursprünglich um die Gültigkeit von Beschlüssen. Die Klägerin focht den Beschluss über die Sanierung von Balkonen an und erwirkte in diesem Zusammenhang einen Baustopp im Wege einer einstweilen Verfügung. Diese wurde mit Urt. v. […]

BGH, Beschl. v. 20.4.2023 – V ZB 56/22 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, stritten ursprünglich um die Gültigkeit von Beschlüssen. Die Klägerin focht im Oktober 2020 mehrere Beschlüsse an, wobei sie nach altem Recht zutreffend die Miteigentümer verklagte. Diese ließen sich durch verschiedene Anwälte vertreten. Aufgrund der Kostentragungsregelung […]

BGH, Urt. v. 23.3.2023 – V ZR 113/22 I. Der Fall Die Parteien, bei denen es sich um Geschwister handelt, streiten um das Entgelt für die Nutzung einer Wohnung. Die Mutter der Parteien übertrug dem Beklagten ein Grundstück, wobei ihr und der Klägerin ein „Wohnungsrecht“ an einer Wohnung eingeräumt und in das Grundbuch eingetragen wurde. […]

BGH, Beschl. v. 18.8.2022 – V ZR 3/22 I. Der Fall Der Beklagte, der in einem nicht näher dargestellten Rechtsstreit ein klageabweisendes Berufungsurteil erstritt, begehrt zur Verteidigung gegen die Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe. Er ist Eigentümer von sechs mit Grundschulden belasteten Eigentumswohnungen, die in Höhe von 500.000 EUR valutieren. Den Wert der Wohnungen gibt er mit 1.125.000 EUR an. […]

Entstehen dem Mieter nach einem vom Vermieter verursachten Scheitern des Mietvertrages Mehrkosten für die Anmietung anderer Gewerberäume, stellen sie einen ersatzfähigen Schaden dar. Ob die Ersatzimmobilie einen höheren Gebrauchswert hat, kann das Gericht grundsätzlich nur mit sachverständiger Hilfe feststellen. BGH, Beschl. v. 26.4.2023 – XII ZR 83/22

1. Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach Modernisierung Ein Mieterhöhungsverlangen nach Modernisierung kann zur Darlegung des Energiespareffektes und zur Berechnung der Mieterhöhung auf das Ankündigungsschreiben Bezug nehmen. Zur formalen Wirksamkeit muss es keine „einzelnen Rechnungspositionen“ aufweisen, etwa in Form einer Aufschlüsselung der Kosten auf einzelne Gewerke (s. schon BGH v. 20.7.2022 – VIII ZR 361/21). BGH, Beschl. […]

1. Buchhaltungsbüro in Hobby- und Abstellraum Eine in der Teilungserklärung als Hobby- und Abstellraum bezeichnete Einheit kann als gewerbliches Buchhaltungsbüro genutzt werden. LG Karlsruhe, Urt. v. 24.2.2023 – 11 S 139/21 2. Verbot der Hundehaltung im Wohnungseigentum Die Haltung von Hunden kann für die Zukunft durch Beschluss untersagt und von der Gestattung durch einen Mehrheitsbeschluss […]

1. Vorrang dinglicher Vorkaufsrechte Ein dingliches Vorkaufsrecht geht dem gesetzlichen des Mieters aus § 577 Abs. 1 BGB jedenfalls dann vor, wenn es nach Satz 2 dieser Vorschrift zugunsten eines Familienangehörigen bestellt wurde. BGH, Beschl. v. 27.4.2023 – V ZR 58/22 2. Reichweite der Ansprüche aus § 1004 BGB bei Störung von Immobiliareigentum Der Grundstückseigentümer kann aus § 1004 […]

BGH, Urt. v. 11.1.2023 – XII ZR 101/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete. Die Beklagten mieteten für 5.000 EUR netto Räumlichkeiten von der Klägerin zur Durchführung einer Hochzeitsfeier, die am 8.8.2020 stattfinden sollte. Nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 10.7.2020 waren Hochzeitsfeiern mit mehr als 50 Personen nicht zulässig. Hierauf teilten […]

BGH, Beschl. v. 13.12.2022 – VIII ZR 96/22 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Die Vermieter erklärten der seit 1999 in der Wohnung als Mieterin lebenden Beklagten mit Schreiben vom 20.3.2020 die ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs. Dem widersprach die Mieterin unter Berufung auf seelische Belastungen durch den Verlust eines Babys […]

BGH, Urt. v. 25.1.2023 – VIII ZR 230/21 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Zahlung von Betriebskosten. Im Jahre 2010 – vor dem Abschluss des Mietvertrages – beauftragte die Vermieterin eine externe Dienstleisterin mit der Sortierung des Abfalls in einem Mehrparteienhaus. Nach dem Mietvertrag hatten die Mieter die Kosten der Abfallentsorgung sowohl nach […]

BGH, Beschl. v. 21.2.2023 – VIII ZB 75/22 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete und Betriebskostennachzahlungen. Gegen ihre Verurteilung legten die Mieter zunächst Berufung zum Landgericht Mannheim ein. Nach dessen Hinweis auf seine Unzuständigkeit legten sie nochmals Berufung beim (zuständigen) LG Heidelberg ein. Nach dessen Mitteilung an das LG Mannheim […]

BGH, Urt. v. 20.1.2023 – V ZR 65/22 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümerin eines Grundstücks und die Eigentümer des benachbarten, in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks, streiten um die Löschung einer Grunddienstbarkeit. Zugunsten des Grundstücks der Beklagten, das zu nicht mitgeteilter Zeit in Wohnungseigentum aufgeteilt wurde, ist das Grundstück der Klägerin mit einem Bauverbot belastet, […]

BGH, Urt. v. 16.12.2022 – V ZR 263/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Ersetzung eines Beschusses. Die Wohnung des Klägers hat einen schwellenlosen Zugang über ein Stahlpodest. Da die dortige Tür, die abschließbar war, erneuerungsbedürftig war, beschloss die Eigentümerversammlung vom 31.1.2017 drei Angebote für ihre […]

BGH, Urt. v. 13.1.2023 – V ZR 43/22 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft und die Wohnungseigentümergemeinschaft, streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Die Kläger griffen zwei Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 14.12.2020 über eine Geländerkonstruktion an. Die Klage war zunächst gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtet. Auf gerichtlichen Hinweis beantragten […]

BGH, Urt. v. 24.2.2022 – V ZR 152/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, stritten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Die Klägerin focht mit einer gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten Klage, die am 12.8.2021 bei Gericht einging, die Beschlüsse über die Nachschüsse und Anpassung der Vorauszahlungen für die Jahre […]

1. Vorrang des Vollstreckungsschutzes nach § 712 ZPO gegenüber § 719 Abs. 2 ZPO Die Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht setzt einen nicht zu ersetzenden Nachteil für den Schuldner voraus. Dies ist nur zu bejahen, wenn er in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat. BGH, Beschl. v. 31.1.2023 – VIII […]

1. Keine Vergemeinschaftung des Anspruchs auf Herausgabe von Unterlagen Der Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen des Bauträgers kann nicht mehr vergemeinschaftet werden, da hinsichtlich der früheren „gekorenen“ gemeinschaftsbezogenen Rechte keine Beschlusskompetenz mehr besteht. OLG Nürnberg, Urt. v. 30.3.2022 – 2 U 2777/21 2. Hauptsacheeigenschaft der Räume bei Sondereigentum am Garten Das Sondereigentum kann nach neuem […]