BGH, Urt. v. 23.11.2022 – XII ZR 96/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete. Die Beklagte mietete ein Ladenlokal zum Betrieb einer Boutique und eines Friseursalons unter Einschluss von Kosmetikleistungen. Die monatliche Bruttomiete betrug 3.500 EUR zuzüglich 500 EUR Betriebskostenvorschuss. Aufgrund einer Verordnung der hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona – Virus […]

BGH, Beschl. v. 4.10.2022 – VIII ZR 394/21 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Nutzung eines Waschkellers. Die Vermieterin einer Dreizimmerwohnung in einem Mehrparteienhaus gestattete dem Mieter den Mitgebrauch einer Waschküche, da sie das Waschen in der Wohnung nicht wünschte. Nachdem die Waschküche über mehrere Monate nur noch von diesem Mieter genutzt wurde, […]

BGH, Urt. v. 5.10.2022 – VIII ZR 117/21 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Zahlung von Betriebskosten. Nach dem Mietvertrag hatten die Mieter die Kosten der Müllbeseitigung (§ 2 Nr. 8 BetrKV) und „neu entstehende Betriebskosten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften“ zu tragen. Die Vermieterin legte in der Folge die Kosten der Mülltrennung durch einen externen […]

BGH, Urt. v. 23.11.2022 – VIII ZR 59/21 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Zahlung einer erhöhten Miete. Die Vermieterin teilte der Mieterin mit Schreiben vom 21.2.2017 mit, dass sich die Miete aufgrund durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen um 82,22 EUR auf 377,10 EUR erhöhe. Beigefügt war eine weitgehend in Tabellenform gehaltene Auflistung der Modernisierungsmaßnahmen getrennt nach gemeinschaftlich […]

BGH, Urt. v. 28.9.2022 – VIII ZR 300/21 I. Der Fall Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, streiten um Auskünfte und die Rückzahlung von Miete. Die Vermieterin verlangte mit Schreiben vom 20.7.2017 die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 63,43 EUR auf 674,08 EUR, was 8,68 EUR/qm entspricht, von ihren Mietern. Dem stimmten diese am 6.9.2017 […]

BGH, Urt. v. 5.10.2022 – VIII ZR 307/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 19.3.1984 eine Wohnung von der Rechtsvorgängerin der Klägerin. Wegen angeblicher Mängel zahlte er ab März 2012 eine um 20 % verminderte Miete. Wegen des bis dahin aufgelaufenen Rückstandes sprach die Klägerin […]

BGH, Urt. v. 26.10.2022 – VIII ZR 390/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Der Vermieter erklärte der Beklagten mit Schreiben vom 3.4.2017 die ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs. Dies begründete er damit, dass er diese barrierefreie Wohnung mit einer weiteren zusammenlegen und mit seinem Lebensgefährten, der unter orthopädischen Problemen litt, […]

BGH, Beschl. v. 25.10.2022 – VIII ZB 58/21 I. Der Fall Die Parteien stritten ursprünglich um die Räumung einer Mietwohnung. Die Vermieter kündigten mit Schreiben vom 23.6.202 das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31.3.2021. Der Mieter widersprach der Kündigung, wobei er mitteilte, dass er seit Erhalt der Kündigung erfolglos auf Wohnungssuche sei, aber mitteilen werde, wenn […]

BGH, Urt. v. 11.11.2022 – V ZR 213/21 I. Der Fall Die Parteien, der teilende Eigentümer und die Wohnungseigentümergemeinschaft, streiten um Gewährleistungsansprüche. Die Beklagte, eines der größten Immobilienunternehmen in Deutschland, teilte ein mit einem Altbau bebautes Grundstück 2012 in Wohnungs- und Teileigentum. Die ersten Einheiten veräußerte sie unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Im März 2013 wurden […]

BGH, Urt. v. 16.9.2022 – V ZR 69/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Ersetzung von Beschlüssen. In der Liegenschaft kam es immer wieder zu Leitungswasserschäden, da das Leitungswassersystem aus Kupfer mit Mängeln behaftet ist. Deshalb wurde der Selbstbehalt auf 7.500 EUR pro Schadensfall erhöht. Der Selbstbehalt […]

BGH, Urt. v. 16.9.2022 – V ZR 214/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit eines Beschusses. In der Liegenschaft wird der Wärmeverbrauch nur teilweise von Wärmemengenzählern, im Übrigen durch Heizkostenverteiler erfasst, die nur den anteiligen Verbrauch im Verhältnis zum Gesamtverbrauch messen. Der Gesamtverbrauch der jeweils […]

BGH, Beschl. v. 24.11.2022 – V ZR 29/22 I. Der Fall Die Hauptparteien, die Wohnungseigentümergemeinschaft und ein Wohnungseigentümer, streiten um die Zahlung von Vorschüssen und Nachforderungen. Aufgrund seiner Säumnis erging gegen den Beklagten Versäumnisurteil. Hiergegen legte ein Dritter, der seinen Beitritt als Streithelfer erklärte, Einspruch ein, den das Amtsgericht als unzulässig verwarf. Gegen die Verwerfung […]

Eine Einigung der Mietvertragsparteien über die Folgen der Corona-Krise schließt die Geltendmachung einer Störung der Geschäftsgrundlage auch dann aus, wenn nachträglich weitere nachteilige Umstände eintreten. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.9.2022 – 24 U 117/21

1. Kein Ersatz von Gasetagenheizungen durch Anschluss an eine zentrale Versorgung Wird eine Wohnung mit Gasetagenheizung vermietet, so schuldet der Vermieter ihre Überlassung in funktionsfähigem Zustand. Bei Defekten kann er sich daher der Pflicht zur Instandhaltung nicht durch das Angebot entziehen, die Wohnung an die zentrale Versorgung mit Heizwärme und Warmwasser anzuschließen. BGH, Beschl. v. […]

1. Keine Vertretungsmacht des Verwalters für die Wohnungseigentümer Die Vertretungsmacht des Verwalters aus § 9b Abs. 1 WEG beschränkt sich auf die Wohnungseigentümergemeinschaft. Hingegen kann der Verwalter die Wohnungseigentümer etwa in Grundbuchsachen nicht vertreten. OLG München, Beschl. v. 5.8.2022 – 34 Wx 301/22 2. Geldautomat als bauliche Veränderung Die Aufstellung eines fest mit der Kellerdecke verbundenen Geldautomaten […]

BGH, Urt. v. 13.7.2022 – XII ZR 75/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete. Die Beklagte mietete ein Ladenlokal zum Betrieb einer Brot- und Backwaren-Filiale mit Stehcafé. Die monatliche Bruttomiete betrug 3.496 EUR. Aufgrund einer Weisung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und der Coronaschutzverordnung vom 22.3.2020 […]

BGH, Urt. v. 22.6.2022 – VIII ZR 356/20 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von vermietetem Wohnraum. Die Schwester der Beklagten mietete 1985 von der seinerzeitigen Grundstückseigentümerin eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus an. Im Mietvertrag wurde die Beklagte, die die Räumlichkeiten bewohnte als Untermieterin bezeichnet. Die Grundstückseigentümerin übertrug 1990 einen […]

BGH, Urt. v. 20.7.2022 – VIII ZR 361/21 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Zahlung einer erhöhten Miete. Die Vermieterin teilte der Mieterin mit Schreiben vom 24.9.2018 mit, dass sich die Miete aufgrund durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen um 86,71 EUR auf 341,32 EUR erhöhe. Beigefügt war eine weitgehend in Tabellenform gehaltene Auflistung der Modernisierungsmaßnahmen getrennt nach gemeinschaftlich […]

BGH, Beschl. v. 26.4.2022 – VIII ZR 364/20 (vgl. Beschl. v. 10.5.2020 – VIII ZR 277/20) I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um Schadensersatz wegen der Beschädigung der Mietsache. Die Mieter eines Einfamilienhauses hielten darin statt der gestatteten zwei Hunde neunzehn. Nach Beendigung des Mietverhältnisses wurden im Abnahmeprotokoll zahlreiche Mängel vermerkt. Die Vermieterin setzte mit […]

BGH, Urt. v. 15.7.2022 – V ZR 127/21 I. Der Fall Die Parteien, Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Zulässigkeit der Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit. Die aus zwei Baukörpern bestehende Wohnanlage beherbergt zehn nicht zu Wohnzwecken dienende Einheiten und in den Dachgeschossen jeweils zwei Wohnungen. Die Gemeinschaftsordnung erlaubt die Nutzung der Teileigentumseinheiten als […]

BGH, Urt. v. 8.7.2022 – V ZR 207/21 I. Der Fall Die Parteien, Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Die Eigentümerversammlung vom 29.9.2016 beschloss umfangreiche Sanierungsarbeiten an der Entwässerung des einen Hauses der aus vier in den 1960iger Jahren errichteten Wohnanlage. Diese betrafen infolge des Austauschs der gemeinschaftlichen Be- […]

BGH, Urt. v. 16.9.2022 – V ZR 214/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Gültigkeit eines Beschusses. In der Liegenschaft wird der Wärmeverbrauch nur teilweise von Wärmemengenzählern, im Übrigen durch Heizkostenverteiler erfasst, die nur den anteiligen Verbrauch im Verhältnis zum Gesamtverbrauch messen. Der Gesamtverbrauch der jeweils […]

BGH, Versäumnisurt. v. 8.7.2022 – V ZR 202/21 I. Der Fall Die Parteien, die beiden Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, die aus zwei Einheiten besteht, streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses. Einer der beiden Wohnungseigentümer reichte im Dezember 2020 eine Klage gegen den anderen Eigentümer ein, mit der er die Bestellung eines bestimmten Verwalters […]

BGH, Urt. v. 1.7.2022 – V ZR 23/21 I. Der Fall Die Parteien, Nachbarn benachbarter Grundstücke, streiten um die Duldung eines Überbaus. Die Klägerin möchte die seit 1906 nicht mehr sanierte Giebelwand, die auf der Grenze zum Grundstück der Beklagten steht, mit einer Wärmedämmung versehen. Deshalb nimmt sie die Beklagte auf Duldung eines hängenden Gerüstes […]

BGH, Urt. v. 13.5.2022 – V ZR 4/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke in Berlin, streiten um ein Geh- und Fahrrecht. Nach der Baugenehmigung von 1956 sollte die Zufahrt zum Grundstück des Klägers auf den Vordergrundstück erfolgen und durch eine Grunddienstbarkeit abgesichert werden. Diese wurde eingetragen, die vorgesehene Zufahrt jedoch […]

1. Bewachungs- als Betriebskosten Die mietvertragliche Umlage von Bewachungskosten als Betriebskosten kann auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Hierin liegt keine unangemessene Benachteiligung, da der Wachschutz auch dem Mieter dient. KG, Beschl. v. 2.5.2022 – 8 U 90/21 2. Corona – bedingtes Besuchsverbot kein schwerwiegender Umstand gemäß § 313 Abs. 1 BGB Hoheitlich angeordnete Besuchs- und Ausgangsverbote in […]

1. Reichweite der Wahrunterstellung von Parteivortrag Unterstellt das Gericht Parteivortrag als wahr, muss es die behauptete Tatsache so übernehmen, wie sie von der Partei dargelegt wurde. Bei der Behauptung gesundheitlicher Folgen sind also nicht nur die medizinischen Befunde als solche, sondern auch die Folgen der Räumung hierauf als wahr zu unterstellen. BGH, Beschl. v. 30.8.2022 […]

1. Kreuz als bauliche Veränderung Die Errichtung eines 7,36 Meter hohen, mit einer Lichterkette umrandeten Kreuzes auf einem Betonfundament ist auch nach den Maßstäben des § 20 Abs. 4 WEG eine bauliche Veränderung, deren Beseitigung verlangt werden kann, selbst wenn an der betroffenen Gartenfläche ein Sondernutzungsrecht besteht. Denn es verleiht dem Garten den Charakter einer Gedenkstätte. LG […]