I. Der Fall
Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft und die Wohnungseigentümergemeinschaft, streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Die Kläger griffen zwei Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 14.12.2020 über eine Geländerkonstruktion an. Die Klage war zunächst gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtet. Auf gerichtlichen Hinweis beantragten die Kläger die Berichtigung des Rubrums dahingehend, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) mit Ausnahme der Kläger verklagt sein sollte. Die Klage blieb in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision.
II. Die Entscheidung
Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe stellen keine unterschiedlichen Streitgegenstände dar
Das Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht die Revision auf die nur für Anfechtungsklagen maßgebliche Wahrung der Anfechtungsfrist beschränken wollte. Denn eine solche Beschränkung wäre wirkungslos. Zwar ist die Beschränkung auf einzelne prozessuale Ansprüche möglich. Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe stellen aber keine unterschiedlichen Streitgegenstände dar. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist eine Beschlussanfechtung immer auch auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses gerichtet. Daran wollte das WEMoG nichts ändern (BT-Drucks 19 /18791, S. 82). Aus dem Wegfall von § 48 Abs. 4 WEG a.F. ergibt sich nichts anderes, da die Vorschrift nur klarstellende Funktion hatte. Der Ausschluss einer Nichtigkeitsklage nach erfolgloser Anfechtungsklage ergibt sich bereits aus der Einheitlichkeit des Streitgegenstandes beider Klagen.
Klage gegen falsche Partei gerichtet
Im Ergebnis ist die gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtete Klage unzulässig. Denn sie ist nicht gegen eine unrichtig bezeichnete, sondern gegen die falsche Partei gerichtet, da Beschlussklagen nach § 44 Abs. 2 S. 1 WEG gegen die GdWE zu richten ist. Von dieser Rechtsfolge kann entgegen einer bisweilen vertretenen Auffassung (LG Berlin ZWE 2022, 284 Rn 16; LG München I ZWE 2022, 186 Rn 36) auch in einer Übergangszeit nach Inkrafttreten des WEMoG nicht abgesehen werden. Eine Rubrumsberichtigung käme nur in Betracht, wenn aus dem übrigen Inhalt der Klageschrift der Wille, die GdWE zu verklagen, zweifelsfrei hervorträte. Hierfür genügt die Nennung des Verwalters nicht, erst recht nicht, wenn er wie hier als „Zustellungsbevollmächtigter“ bezeichnet wird. Denn dies nimmt auf seiner Eigenschaft als Vertreter der Wohnungseigentümer gemäß § 45WEG a.F. Bezug.
In der Folge wahrt eine gegen die Wohnungseigentümer gerichtete Klage die Anfechtungsfrist des § 45 S. 1 WEG nicht. Die abweichende Auffassung des BGH zum alten Recht ist nicht fortzuführen, da sie darauf beruhte, dass der Verwalter die GdWE und die Wohnungseigentümer vertritt. Letzteres ist nach neuem Recht gerade nicht mehr der Fall. Auch eine Wiedereinsetzung kommt nicht in Betracht, da sich die Kläger das Verschulden ihres Anwalts zurechnen lassen müssen. Da Nichtigkeitsgründe, die die in der Konsequenz allein zu prüfen sind, nicht vorliegen, war die Klage abzuweisen.
III. Der Praxistipp
Die Entscheidung führt die Rechtsprechung zur Identität des Streitgegenstandes von Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage sicher zu Recht fort. Damit muss, wie nicht zuletzt der Verweis auf § 48 Abs. 4 WEG a.F. zeigt, weiterhin mit „Scheinanfechtungen“ gerechnet werden. Dem Versuch, nichtigen Beschlüsse auf diesem Wege Wirksamkeit zu verleihen, kann durch streitgenössische Nebenintervention gemäß § 69 ZPO verhindert werden. Unklar bleibt freilich, wieso die gegen den Falschen gerichtete Anfechtungsklage zur Unzulässigkeit führen soll. Die fehlende Passivlegitimation führt üblicherweise dazu, dass eine Klage unbegründet ist.











