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Rechtsprechungstelegramm 2023_0306: Wohnraummietrecht

1. Vorrang des Vollstreckungsschutzes nach § 712 ZPO gegenüber § 719 Abs. 2 ZPO

Die Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht setzt einen nicht zu ersetzenden Nachteil für den Schuldner voraus. Dies ist nur zu bejahen, wenn er in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat.

BGH, Beschl. v. 31.1.2023 – VIII ZA 27/22

2. Tatrichterliches Ermessen bei der Wahl der Methode zur Feststellung der ortsüblichen Miete

Dem Tatrichter kommt bei der Wahl der Methode zur Feststellung der ortsüblichen Miete ein revisionsgerichtlich nicht überprüfbares Ermessen zu. Dabei bestehen weder gegen das zweistufige Verfahren durch Feststellung der Mietspanne und die anschließende Spanneneinordnung noch gegen die Vergleichsmietenauswertung grundsätzliche Bedenken. Der Tatrichter kann, soweit die Indizwirkung eines Mietspiegels reicht, diesen als Schätzungsgrundlage heranziehen, muss es aber nicht. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist dann nicht fehlerhaft.

BGH, Beschl. v. 25.10.2022 – VIII ZR 223/21

3. Fiktiver Schadensersatz im Mietrecht

Auch der Vermieter muss vom Mieter verursachte Schäden nicht beseitigen. Er kann den zur Schadensbeseitigung erforderlichen Geldbetrag auch dann verlangen, wenn er auf eine Reparatur verzichtet.

LG Halle, Urt. v. 3.2.2023 – 1 S 91/21

4. Umfassende Modernisierung

Eine umfassende Modernisierung gemäß § 556f S. 2 BGB, die zur Unanwendbarkeit der Mietpreisbremse führt, liegt vor, wenn die Modernisierungskosten 1/3 der Kosten für einen erforderlichen Neubau erreichen.

AG Kreuzberg, Urt. v. 9.2.2022 – 10 C 46/21

5. Unzureichende Umlagevereinbarungen

Die Vereinbarung der Umlage von „Allgemeinstrom“ ist unwirksam, da nach § 2 Nr. 11 BetrKV nur die Kosten der Beleuchtung umlegbar sind. Die Position „Hausmeister/Garten/Treppe“ ist eine unzulässige Mischposition.

AG Hamburg, Urt. v. 21.12.2022 – 49 C 149/22
Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Richter am LG Frankfurt/Main, zurzeit abgeordnet an das Amtsgericht Idstein und Autor und Herausgeber mehrerer einschlägiger Werke. Außerdem ist er als Referent in der Aus- und Weiterbildung der Fachanwaltschaft tätig. Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Herausgeber des Infobriefs: Mietrecht/WEG (=> Aus der Rubrik werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Dr. Dr. Andrik Abramenko als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

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