Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein „Ziehen“ im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz. 4 StVG. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 14.11.2023 – VI ZR 98/23 I. Sachverhalt Gesamtschuldnerstreit zwischen zwei Versicherungen Die klagender Versicherung nimmt die Beklagte, ebenfalls eine Versicherung, nach einem Verkehrsunfall auf hälftigen Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Zugrunde liegt ein Unfallereignis […]

1. Die Räum- und Streupflicht besteht nicht uneingeschränkt. Sie steht vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auch auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt. 2. Entsteht eine Glätte erst im Laufe des Tages, muss dem Pflichtigen ein angemessener Zeitraum zur Verfügung stehen, um die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Glätte einzuleiten. 3. Der Pflichtige […]

1. Wer von einem Radweg auf die Fahrbahn einfahren will, muss dabei gemäß § 10 StVO die Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer ausschließen – auch, wenn jemand vom Radweg auf einen Fußgängerüberweg auf die Fahrbahn einfährt. 2. Ein Fahrzeugführer muss dagegen bei der Annäherung an einen Fußgängerüberweg ohne erkennbare Umstände nicht damit rechnen, dass ein 12-jähriges Kind, ohne […]

1. Steht nach einem eingeholten Sachverständigengutachten aus technischer Sicht zumindest ein abgrenzbarer Teil von Schäden fest, die auf das behauptete Unfallereignis zurückgeführt werden, können diese grundsätzlich als Ersatz verlangt werden. 2. Allerdings ist ein solcher Teilschadensersatzanspruch dem Geschädigten verwehrt, wenn zum einen bewiesen ist, dass ein anderer erheblicher Teil der geltend gemachten Schäden nicht auf […]

1. Im Falle der Verhängung einer Geldstrafe hält die Schätzung der Tagessatzhöhe nach § 40 Abs. 3 StGB der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, wenn das tatrichterliche Urteil die konkreten Schätzgrundlagen nicht mitteilt. 2. Ein Strafurteil muss aus sich heraus verständlich sein, sodass fehlende Feststellungen nicht durch Bezugnahmen auf Schriftstücke ersetzt werden können. (Leitsätze des Gerichts) BayObLG, Beschl. […]

Es überschreitet die Grenzen zulässiger Auslegung, entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 StVO die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse auf einer autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straße anzunehmen. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, Beschl. v. 26.9.2023 – 201 ObOWI 971/23 I. Sachverhalt Rettungsgasse auf Bundesstraße nicht gebildet Das AG hat den Betroffenen wegen der fahrlässigen Ordnungswidrigkeit, auf einer […]

Die irrtümliche Annahme einer zum „Dauerrot“ führenden Funktionsstörung der Lichtzeichenanlage ist als Fehlvorstellung im tatsächlichen Bereich ein vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum. (Leitsatz des Verfassers) OLG Hamburg, Beschl. v. 11.9.2023 – 5 ORbs 25/23 I. Sachverhalt Mehrminütiges „Dauerrot“ Das AG hat die Betroffene wegen eines vorsätzlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes verurteilt. Die Betroffene hielt als Radfahrerin vor der für sie […]

1. Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach den §§ 24a Abs. 1 (i.V.m. Abs. 3), 25 Abs. 1 Satz 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 3 BKatV kann nur in einem Härtefall ganz außergewöhnlicher Art in Betracht kommen, oder dann, wenn wegen besonderer Umstände äußerer oder innerer Art das Tatgeschehen ausnahmsweise derart aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 […]

1. Einseitige Gespräche nur einer Partei mit dem Gericht stellen keine Besprechung im Sinne von Vorb. 3 Abs. 3 Nr. 2 VV RVG dar. Erforderlich ist vielmehr stets die Beteiligung von zumindest zwei am Verfahren Beteiligten mit dem Ziel, im Rahmen der Besprechung eine Erledigung des Verfahrens herbeizuführen. 2. Ein Telefongespräch zwischen dem Verfahrensbevollmächtigten einer Partei und […]

Die Beiordnung des Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 1 StPO erstreckt sich auch auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. An seiner früheren entgegenstehenden Rechtsauffassung (OLG Dresden, Beschl. v. 10.12.2013 – 2 Ws 569/13) hält der Senat nicht fest. (Leitsatz des Verfassers) OLG Dresden, Beschl. v. 21.12.2023 – 2 Qs 298/23 I. Sachverhalt Gebühr für das Adhäsionsverfahren […]

Die Kosten für die Versendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten schuldet – im Verhältnis zum Gericht – der Prozessbevollmächtigte und nicht der von ihm im Verfahren vertretene Beteiligte. (Leitsatz des Gerichts) OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.1.2024 – 10 E 780/23 I. Sachverhalt Der Prozessbevollmächtigten der Klägerin sind im Ausgangsverfahren die Kosten einer Aktenversendungspauschale […]

Allgemeines Der 62. Deutscher Verkehrsgerichtstag hat vom 24. bis 26.1.2024 in Goslar stattgefunden. Die Empfehlungen der acht Arbeitskreise kann man unter https://deutscher-verkehrsgerichtstag.de abrufen. Ziehen: Rückwärtsfahren Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein „Ziehen“ im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG. BGH, Urt. v. 14.11.2023 – VI ZR 98/23 Betrieb eines Müllabfuhrfahrzeugs: Betriebsgefahr; Vorbeifahren […]

Im nachfolgenden Beitrag sollen einige kaufrechtliche Entscheidungen mit verkehrsrechtlichem Bezug aus dem zurückliegenden Jahr vorgestellt werden. Insbesondere soll eine erste obergerichtliche Entscheidung zum „neuen Kaufrecht“ präsentiert werden, welches seit der Umsetzung der europäischen Kaufrechtsrichtlinie für Kaufverträge Anwendung findet, welche ab dem 1.1.2022 abgeschlossen worden sind. I. Entscheidungen Den Anfang bildet die Entscheidung des OLG Oldenburg, […]

1. Das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren“) ist – ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf die Straße – kein unzulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung. 2. […]

1. Bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten ist jedenfalls dann die Umsatzsteuer aus der vom Sachverständigen steuerneutral ermittelten Wertminderung heraus zu rechnen, wenn bei der Veräußerung des klägerischen Fahrzeuges ohne der Unfall Umsatzsteuer angefallen wäre. 2. Dies ist nur dann anders zu sehen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug ausnahmsweise ohne Vorsteuerabzug erworben hat. (Leitsatz des Verfassers) OLG […]

1. Jeder Fahrgast ist grundsätzlich dafür selbst verantwortlich, dass er nicht zu erwartende Bewegung eines Busses nicht zu Fall kommt und muss mit plötzlichen Bremsmanövern rechnen. 2. Bei einem Sturz des Fahrgastes verdrängt daher sein eigenes Verschulden, wenn er sich nicht ordnungsgemäß festgehalten hat, grundsätzlich die Gefährdungshaftung aus der einfachen Betriebsgefahr. 3. Hat jedoch auch […]

1. Auch im Zeitalter der DS-GVO ist die Verwertung eines Dashcam-Videos zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls zulässig, wenn sich die dadurch begünstigte Partei in einer Beweisnot befindet, die Aufnahmen nur die sogenannte „Öffentlichkeitssphäre“ betreffen und nur auf diese Weise eine materielle Gerechtigkeit sichergestellt ist. 2. Ergibt diese Auswertung, dass der Unfallgegner beim Durchfahren einer Kurve auf […]

Ein sog „verkehrsfeindlicher Inneneingriff“, der zur Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB führt, kann auch durch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs in Mittäterschaft begangen werden. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 16.8.2023 – 4 StR 227/23 I. Sachverhalt Verurteilung wegen versuchten Totschlags und schwerem gefährlichen Eingriff Das Landgericht hat den Angeklagten unter […]

Die antragsgemäß nicht auf einen konkreten Termin bezogene Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG wirkt bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins fort, so dass ein Entbindungsbeschluss des Gerichts für den neuen Termin nicht erneut beantragt und erlassen werden muss. BGH, Beschl. v. 10.10.2023 – 4 StR 94/22 I. Sachverhalt Urteil […]

1. Die Nichtherausgabe der Messreihe des Tattages verletzt den Betroffenen eines Bußgeldverfahrens nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren. 2. Die Einlassung des Betroffenen ist auch hinsichtlich der möglichen Rechtsfolgen wiederzugeben. (Leitsätze des Verfassers) OLG Oldenburg, Beschl. v. 9.11.2023 – 2 ORbs 188/23 I. Sachverhalt Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der […]

§ 3 FeV verstößt gegen die aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 bis 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) abgeleiteten Gebote der hinreichenden Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit rechtlicher Regelungen und ist daher keine Grundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (etwa E-Scooter oder Fahrräder; Anschluss an VGH München, Urt. v. 17.4.2023 – 11 BV 22.1234). […]

1. Dem Zustandsverantwortlichen können die Kosten der Abschleppmaßnahme auch im Falle einer sog. Leerfahrt oder eines abgebrochenen Abschleppvorgangs auferlegt werden. 2. Dies gilt jedoch im Falle einer Leerfahrt grundsätzlich dann nicht, wenn unmittelbar danach mit demselben Abschleppfahrzeug ein anderes Fahrzeug abgeschleppt wird und die Kosten hierfür dem anderen Verantwortlichen auferlegt werden. 3. Wurden im Falle […]

Der Schriftwechsel zwischen dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten und dem Revisionsanwalt der Gegenseite zum Verfahrensstand und einer etwaigen Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde begründet nicht die Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG für den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten. (Leitsatz des Verfassers) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2023 – 22 W 42/23 I. Sachverhalt Kommunikation um Nichtzulassungsbeschwerde Gestritten wird nach […]

In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten können im Regelfall nur unter den Rahmenmittelsätzen liegende Verteidigergebühren als angemessen angesehen werden. (Leitsatz des Verfassers) LG Koblenz, Beschl. v. 22.8.2023 – 6 Qs 38/23 I. Sachverhalt Gegen den Betroffenen war mit Bußgeldbescheid vom 22.2.2022 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 22 km/h eine Geldbuße von 120,00 EUR festgesetzt worden, was nach Rechtskraft […]