Einbahnstraße: Rückwärtsfahrt Das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren“) ist – ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf die Straße – kein unzulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung. […]

Die Grundsätze der Bildung einer Haftungsquote bei der Kollision zwischen zwei Pkw sind allgemein bekannt – ereignet sich aber die Kollision zwischen einem Pkw und einer Straßenbahn ist eine Vielzahl an Besonderheiten zu berücksichtigen, die mit dem vorliegenden Beitrag darstellt werden. Zugunsten des Fahrzeugführers einer Straßenbahn können dabei insbesondere die Vorgaben des § 2 Abs. 3 StVO […]

Bei selbstfahrenden Erntemaschinen entfällt die Einstandspflicht des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers gemäß Teil B Nr. 11 Abs. 4 Halbs. 1 AKB 1995 für Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung mitgeführten Ernteguts, wenn sich die Arbeitsweise der Maschine insgesamt als Beförderung des Ernteguts darstellt. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 19.7.2023 – IV ZR 384/22 I. Sachverhalt Hydrauliköl als Schadensursache Der Kläger setzt einen […]

1. Ein Schaden ist bei dem Betrieb eines Kfz entstanden, wenn sich in ihm die vom Kfz ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen durch das Kfz mitgeprägt worden ist. 2. Bei einem Kfz mit Arbeitsfunktion ist es erforderlich, dass ein Zusammenhang mit der Bestimmung des Kfz als eine der Fortbewegung und dem Transport dienende […]

Ein Screenshot vom PC-Bildschirm kann als Augenscheinsobjekt im Sinne von § 371 Abs. 1 ZPO ein taugliches Mittel zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO darstellen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 10.10.2023 – XI ZB 1/23 I. Sachverhalt Berufungsbegründungsfrist einmal verlängert Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen des von dem Kläger erklärten […]

1. Weder die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des § 7 StVG noch die Haftung für vermutetes Verschulden nach § 18 StVG ist auf einen E-Scooter als Elektrokleinstfahrzeug anwendbar. 2. Im Fall des Umfalls eines E-Scooters kann auch nicht im Wege des Anscheinsbeweises eine verschuldensabhängige Haftung begründet werden, sondern der entsprechende Nachweis muss frei von Zweifeln ohne Beweiserleichterung geführt werden. […]

1. Nach den AKB 2015 ist eine Mehrwertsteuer in der Kaskoversicherung nur zu erstatten, wenn und soweit diese für den Versicherungsnehmer bei der von ihm gewählten Schadensbeseitigung tatsächlich angefallen ist. 2. Eine solche Mehrwertsteuer ist nicht angefallen, wenn schon Monate vor dem Unfallereignis ein Nachfolgefahrzeug im Rahmen einer Fahrzeugfinanzierung bestellt worden ist, der Vertrag dann […]

1. Für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters kann zur Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit jedenfalls der für Fahrradfahrer geltende BAK-Grenzwert herangezogen werden. 2. Die Nutzung eines solchen E-Scooters an sich kann weder ein Absehen von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB begründen noch ist sie stets als mildernder Umstand für die Annahme eines Ausnahmefalles […]

1. Beauftragt der Verurteilte einen Dritten, der nicht Verteidiger ist, mit der Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels, so hat er die Einhaltung der Rechtsmitteleinlegungsfrist zu überwachen; andernfalls ist die verspätete Rechtsmitteleinlegung grundsätzlich nicht unverschuldet im Sinne von § 44 Satz 1 StPO. 2. Ebenso wenig unverschuldet handelt, wer seinen Verteidiger erst kurz vor Fristablauf mit der Einlegung […]

1. Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 40 % kann in der Regel von vorsätzlicher Tatbegehung des Betroffenen ausgegangen werden, wenn dieser die zulässige Höchstgeschwindigkeit kannte. 2. Erst ab einem Zeitraum von zwei Jahren zwischen der Tat und der letzten tatrichterlichen Verhandlung ist allein wegen der Verfahrensdauer die Herabsetzung eines mehrmonatigen Regelfahrverbots in Betracht zu ziehen, […]

Hat der Versuch einer Terminsabsprache nicht stattgefunden, muss sich der Richter bei einem substantiierten Verlegungsantrag des Verteidigers ernsthaft bemühen, dessen nachvollziehbarem Begehren im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten des Spruchkörpers Rechnung zu tragen. (Leitsatz des Gerichts) LG Wuppertal, Beschl.– v. 24.11.2023 – 23 Qs 130/23 I. Sachverhalt Terminsverlegungsantrag abgelehnt Der Verteidiger hatte im Bußgeldverfahren einen Terminsverlegungsantrag […]

Der Antrag auf (vorläufige) Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 Abs. 1 RVG kann nicht auf das Recht auf Vorschuss gemäß § 9 RVG gestützt werden. BFH, Beschl. v. 30.10.2023 – IV S 26/23 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt hat Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein gegen den Kläger ergangenes Urteil eines FG eingelegt und diese begründet. Nun hat er auch beantragt, […]

1. Die Rechtsmitteleinlegung selbst sowie beratende Tätigkeit vor der Einlegung werden mit der Verfahrensgebühr für das erstinstanzliche Verfahren abgegolten; Tätigkeiten des Verteidigers nach Einlegung des Rechtsmittels aber über die Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz. 2. Ggf. kann die Notwendigkeit des Verteidigerhandelns dann zu verneinen sein, wenn die Rechtsmitteleinlegung allein vorsorglich für den Fall einer Rechtsmitteleinlegung auch […]

Wiederaufnahme des Strafverfahrens: Neue Tatsachen und Beweise Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot, sondern ein Mehrfachverfolgungsverbot, das Verurteilte wie Freigesprochene gleichermaßen schützt. Es entfaltet seine Wirkung auch gegenüber dem Gesetzgeber, wenn dieser die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erneute Strafverfolgung durch die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens schafft. Das in Art. 103 Abs. 3 GG […]

Wir haben in VRR 01/2022 und 03/2022 eine Rechtsprechungsübersicht zur gebührenrechtlichen Rechtsprechung der letzten Jahre vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er enthält Entscheidungen zu § 14 RVG betreffend die Gebühren in Straf- oder Bußgeldsachen aus den Jahren 2021, 2022 und 2023 (wegen weiterer Einzelheiten zu § 14 RVG Burhoff in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. […]

Handelt es sich bei einem Anwaltsvertrag um einen mehrstufigen Vertrag, bei dessen Abschluss nicht ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden, kann dieser Vertrag nicht nach den Regeln über Fernabsatzverträge widerrufen werden. (Leitsatz des Verfassers) AG Mannheim, Urt. v. 23.6.2023 – 17 C 1517/23 I. Sachverhalt Klage und Widerklage Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von […]

Das Gericht kann einen Strafbefehl mit einer vom Antrag der Staatsanwaltschaft abweichenden Kostenentscheidung erlassen; § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO steht dem nicht entgegen. (Leitsatz des Gerichts) AG Kehl, Beschl. v. 18.7.2023 – 2 Cs 308 Js 17340/22 I. Sachverhalt AG hat Bedenken gegen den Strafbefehlsantrag der StA Die StA hatte den Erlass eines Strafbefehls u.a. […]

Dem Betroffenen ist im (gerichtlichen) Bußgeldverfahren vor der Anordnung kostenträchtiger Beweiserhebungen rechtliches Gehör zu gewähren. Die Nichtgewährung ist daher als offensichtlicher Verfahrensverstoß zu behandeln, der die Nichterhebung der durch die Beweiserhebung entstandenen Verfahrenskosten zur Folge hat. (Leitsatz des Verfassers) OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.10.2023 – 4 Ws 368/23 I. Sachverhalt Bußgeldbescheid mit Geldbuße von 75 EUR […]

Hat der Verteidiger bei der Verwaltungsbehörde die irrige Annahme über das Vorliegen seiner Zustellungsvollmacht fortbestehen lassen, ohne eine in diesem Punkt erkannte Unwirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides bis zu dem vom AG schließlich festgestellten Verjährungseintritt zu offenbaren, kommt nach Einstellung des Verfahrens wegen Auslagenerstattung zugunsten des Betroffenen nicht in Betracht. (Leitsatz des Verfassers) LG Baden-Baden, […]

Wird das Verfahren wegen eines dauernden Verfahrenshindernisses eingestellt, fallen gemäß § 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Staatskasse zur Last. Abweichungen von dieser Regel sind nur ausnahmsweise zulässig. Das Ermessen ist dabei jedoch erst dann eröffnet, wenn das Gericht überzeugt ist, dass die Betroffene […]

Allein die Tatsache, dass sich ein Betroffener vor Erlass des Bußgeldbescheides nicht geäußert hat, begründet keine schuldhafte Säumnis im Sinne des § 467a Abs. 2 StPO. (Leitsatz des Verfassers) AG Borna, Beschl. v. 23.5.2023 – 3 OWi 43/23 I. Sachverhalt Die Verwaltungsbehörde hat nach dem Einspruch der Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid, in dem ihr vorgeworfen wurde, es […]

Auch für das Bußgeldverfahren ist nach § 464a Abs. 1 S. 2 Hs. 2 StPO davon auszugehen, dass die Kosten des Vollstreckungsverfahren von der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren umfasst werden. (Leitsatz des Verfassers) AG Friedberg, Beschl. v. 29.9.2023 – 47 a OWi 179/23 I. Sachverhalt Bußgeldverfahren wird vom AG eingestellt Das Regierungspräsidium Kassel erließ am 2.9.2020 einen Bußgeldbescheid gegen […]

Die anwaltliche Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision und die auftragsgemäße Erklärung der Rücknahme des Rechtsmittels lösen auch dann die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4130, 4131 VV RVG aus, wenn der Verteidiger bereits erstinstanzlich tätig war. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.6.2023 – 2 Ws 87/23 I. Sachverhalt Pflichtverteidiger legt Revision ein, nimmt diese dann aber […]

1. Durchschnittliche Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einfachen Sach- und Rechtsfragen, niedrigen Geldbußen und wenigen Punkten im Fahreignungsregister sind grundsätzlich als unterdurchschnittliche Bußgeldsache anzusehen. 2. Eine vom Gericht zu tolerierende Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts liegt nur vor, wenn sie aufgrund der Umstände des Einzelfalls in Verbindung mit den Bemessungskriterien getroffen worden ist. (Leitsatz des Verfassers) LG Dresden, Beschl. v. […]

Der Verteidiger ist nicht verpflichtet, auf eine Fortsetzung des Bußgeldverfahrens gegen seinen Mandanten in unverjährter Zeit hinzuwirken. Unterlässt er daher für die Fortsetzung des Verfahrens erforderliche Verfahrenshandlungen, kann ihm das nicht im Rahmen der Geltendmachung einer zusätzlichen Verfahrensgebühr entgegengehalten werden. (Leitsatz des Verfassers) LG Freiburg, Beschl. v. 21.8.2023 – 16 Qs 30/23 I. Sachverhalt LG […]

Voraussetzung für die sich durch eine Verbindung ergebenden Folgen, nämlich ein einheitliches Verfahren, ist, dass der Verbindungsbeschluss nicht nur „aktenmäßig“ erlassen ist. Er muss auch schon „ergangen“ sein. Das ist aber erst der Fall, wenn er für das Gericht unabänderlich ist. (Leitsatz des Verfassers) LG Kiel, Beschl. v. 21.6.2023 – 2 Qs 41/23 I. Sachverhalt […]

In straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ist grundsätzlich die Mittelgebühr anzusetzen. Abweichung davon sind im Einzelfall denkbar. (Leitsatz des Verfassers) AG Leipzig, Beschl. v. 7.8.2023 – 227 OWi 953/23 I. Sachverhalt Rotlichtverstoß mit 200 EUR Geldbuße, einem Monat Fahrverbot und 2 Punkten im FAER Der Rechtsanwalt hat den Betroffenen in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes verteidigt. Im […]

Wartet der Verteidiger mit einer Tätigkeit, auf die das Verfahrensfortgang zwingend angewiesen ist, bis die Verfolgungsverjährung eingetreten war, führt er somit absichtlich die Verfolgungsverjährung herbei und kann deshalb nicht die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG geltend machen. (Leitsatz des Verfassers) AG Freiburg, Beschl. v. 10.5.2023 – 76 OWi 48/23 I. Sachverhalt Verteidiger betreibt Fortgang des […]

Die Bewilligung von Beratungshilfe ist auch noch nach Zustellung der Anklageschrift in einem anhängigen Strafverfahren möglich. (Leitsatz des Verfassers) AG Köln, Beschl. v. 14.9.2023 – 360 XI 923/23 I. Sachverhalt Beratungshilfe außerhalb des gerichtlichen Verfahrens abgelehnt Der Antragsteller begehrt Beratungshilfe für die anwaltliche Vertretung in einem bereits am AG Köln anhängigen Strafverfahren. Die Rechtspflegerin hat […]