Überholen: Unklare Verkehrslage Es besteht für den Überholenden eine unklare Verkehrslage, wenn ein vorausfahrender Traktor nach links blinkt. Der nachfolgende Verkehr muss stets damit rechnen, dass der Traktor kurzfristig abbiegt, und zwar auch ohne vorheriges Einordnen nach links. OLG Schleswig, Beschl. v. 26.7.2023 – 7 U 42/23 Unfallschadenregulierung: Rechtsanwaltskosten für Kaskoversicherung Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten für die […]

Die Corona-Pandemie ist überwunden, aber im Schadenersatzrecht nach § 249 Abs. 2 BGB wirkt sie fort. Nach einem Verkehrsunfall wurden in der Pandemiezeit, teilweise auch im Jahr 2023 fortwirkend sog. Covid Schutzmaßnahmen und damit insbesondere Reinigungs- und Desinfektionskosten sowohl bei der fiktiven Abrechnung des Fahrzeugschadens nach Gutachten als auch auf der Grundlage einer Werkstattrechnung nach durchgeführter Reparatur […]

(1) Handelt es sich bei einem Vorschaden um einen Kleinschaden, der keine der dahinterliegenden Bauteile betrifft, kann eine sach- und fachgerechte Reparatur mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits durch entsprechende Lichtbilder nachgewiesen werden, die eine fachgerechte Beseitigung erkennen lassen. (2) Oldtimer weisen als Liebhaberstücke die Besonderheit auf, dass sie im Regelfall nicht für die eigenwirtschaftliche Lebensführung zwingend […]

1. Ein Fahrzeug, das ohne jede Fortbewegungs- und Transportfunktion als Anker für die Winde und ein Seil im Rahmen eines Bergungsvorgangs dient, ist nicht im Betrieb im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG. 2. Dieses Kfz kommt jedoch in Betrieb, wenn es sodann seine Fahrt mittels eigener Motorkraft fortsetzt und Fahrer und Halter haften für die […]

1. Das Verbot nach § 5 Abs. 2 S. 1 StVO, an unübersichtlicher Stelle zu überholen, dient nicht nur dem Schutz des Gegenverkehrs, sondern auch des zu überholenden Verkehrsteilnehmers, der hierdurch ebenfalls gefährdet werden kann. 2. Kommt es bei einem solchen Manöver zu einer Kollision zwischen einem im Pulk mit Unterschreitung des Sicherheitsabstandes fahrenden Radfahrers und einem Pkw, […]

1. Die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, stellt jedenfalls im Hinblick auf die Schadenshöhe regelmäßig keinen einfach gelagerten Fall dar. 2. Es gibt keinen rechtlichen Gesichtspunkt, der es vertretbar erscheinen ließe, dass der Geschädigte, der selbst Anwalt ist und seinen Schadensfall selbst bearbeitet, den Einsatz seiner beruflichen Arbeitskraft und Kenntnisse […]

Die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Revisionsschrift und der Revisionsbegründungsschrift (§ 32d S. 2 StPO) gilt auch in dem Fall, in dem der übermittelnde Rechtsanwalt selbst Angeklagter des Strafverfahrens ist. (Leitsatz des Gerichts) OLG Hamm, Beschl. v. 20.7.2023 – 4 ORs 62/23 I. Sachverhalt Rechtsanwalt verteidigt sich selbst Das AG hat den Angeklagten, der von Berufung Rechtsanwalt […]

Die einfache Signatur (Wiedergabe des Namens am Ende des Textes) ist bei der Übermittlung von Dokumenten gemäß der zweiten Variante des § 32a Abs. 3 StPO auch dann zu verlangen, wenn im verwendeten Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei nur ein Rechtsanwalt ausgewiesen ist. (Leitsatz des Verfassers) OLG Braunschweig, Beschl. v. 9.6.2023 – 1 ORbs 22/23 I. Sachverhalt Begründung des […]

1. Sieht der Tatrichter von der die Abfassung der Urteilsgründe erleichternden Verweisung auf das Beweisfoto ab, so genügt es weder, wenn er das Ergebnis seiner Überzeugungsbildung mitteilt, noch, wenn er die von ihm zur Identifizierung herangezogenen Merkmale auflistet. Vielmehr muss er dem Rechtsmittelgericht, dem das Foto dann nicht als Anschauungsobjekt zur Verfügung steht, durch eine […]

Die Bindungswirkung an die strafrechtliche Verurteilung in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG greift auch dann ein, wenn das Strafgericht nach einer Straftat im Verkehr unter Alkoholeinfluss das Bestehen der Kraftfahreignung eingehend begründet und deshalb lediglich ein Fahrverbot nach § 44 StGB verhängt hat. (Leitsatz des Verfassers) OVG Saarlouis, Beschl. v. 9.8.2023 – 1 B 75/23 I. […]

Ein gefälschter (polnischer) Führerschein hat keinen objektiven Verkehrswert. LG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 20.3.2023 – 22 Qs 1/23 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt ist für die Beschuldigte, der er als Pflichtverteidiger bestellt war, in einem Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung tätig geworden. Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, am 22.3.2022 im Straßenverkehrsamt des Landkreises Märkisch-Oderland einen gefälschten polnischen […]

Wird eine Hauptverhandlung ausgesetzt und findet am selben Tag ein neuer Hauptverhandlungstermin statt, entstehen zwei Terminsgebühren. (Leitsatz des Verfassers) LG Freiburg, Beschl. v. 25.5.2023 – 9 Qs 5/23 I. Sachverhalt Hauptverhandlung wird wegen Nichterscheinens des Angeklagten ausgesetzt Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger in einem BtM-Verfahren. In dem ist der Angeklagte zwar zur Hauptverhandlung am 15.3.2022 geladen […]

Kraftfahrzeugverkehr: Umfang der Haftung § 7 Abs. 1 StVG umfasst alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe. Es genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist. Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden. […]

Rechtsprechungsübersicht zur Kostenerstattung und zum Kostenfestsetzungsverfahren in Verkehrszivilsachen aus den Jahren 2021 bis 2023 Wir haben zuletzt in VRR 10/2021, 4 ff. über die Rechtsprechung zur prozessualen Kostenerstattungspflicht gem. §§ 91 ff. ZPO in Verkehrszivilsachen berichtet. An diese Übersicht schließt die nachfolgende Übersicht für die Jahre 2021 bis 2023 an, die auch die Rechtsprechung zum Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt. Der […]

1. Eisenbahn- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen bilden grundsätzlich eine Haftungs- und Zurechnungseinheit. 2. Es führt zu einer Erhöhung der Betriebsgefahr seitens dieser Haftungs- und Zurechnungseinheit, wenn das bestehende Sicherungssystem der Fernüberwachung – vorliegend unstreitig – nicht dahingehend ausgelegt ist, den einfahrenden Triebfahrzeugführer direkt vor einem Hindernis auf dem Bahnübergang zu warnen, sondern wenn ihn diese Warnung aufgrund […]

Die Gefährdungshaftung eines Fahrzeugs erfasst auch die Fälle, in denen das Fahrzeug „passiv“ in einen Verkehrsunfall gerät und weitergehende Schäden an unbeteiligten Dritten verursacht (hier: Zweitanstoß nach Erstkollision im Verlauf des Schleudervorgangs des geschädigten Fahrzeugs). (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, Urt. v. 10.5.2023 – 14 U 56/21 I. Sachverhalt Auffahrunfall mit mehreren Kfz Der Kläger […]

Zur Verpflichtung des Herstellers eines Pkws die aus seinen Servern gespeicherten Fahrzeugdaten, insbesondere Nutzungs- und Positionsdaten in das System „ConnectedDrive Service“ 5.1.2021 an das Gericht zwecks Weiterleitung an den gerichtlichen beauftragten Sachverständigen herauszugeben. LG Berlin, Beschl. v. 21.3.2023 – 4 O 141/21 I. Sachverhalt Entwendeter BMW war mit dem System Connected Drive ausgestattet In dem […]

1. Es besteht kein Anspruch auf Löschung an die HIS-Datei gemeldeter Daten, wenn unklar bleibt, mit welchen konkreten Reparaturmaßnahmen und in welchem Umfang ein Vorschaden tatsächlich beseitigt worden sein soll. 2. Dies gilt unabhängig von der Qualität der durchgeführten Reparatur, wenn es sich bei dem Vorschaden um einen wirtschaftlichen Totalschaden gehandelt hat, der bei einem […]

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist im Regelfall nach Ablauf von sechs Monaten unverhältnismäßig. (Leitsatz des Verfassers) LG Frankfurt am Main, Beschl. v. 13.3.2023 – 5/3 Qs 8/23 I. Sachverhalt Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erst nach Berufungseinlegung Das AG hat den Angeklagten, einen Heranwachsenden, wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt Das AG und dem Angeklagten […]

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren auch eine staatliche Pflicht folgt, potenzielle Beweismittel zur Wahrung von Verteidigungsrechten vorzuhalten bzw. zu schaffen (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 20.6.2023 – 2 BvR 1167/20 I. Sachverhalt Geschwindigkeitsüberschreitung; Rohmessdaten nicht gespeichert Das AG […]

Der Führer eines Kraftfahrzeugs verstößt auch dann nicht gegen § 23 Abs. 1a StVO, wenn er während der Fahrt ein Smartphone, mit dem er gerade ein Gespräch über eine Bluetooth-Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs führt, ausschließlich zu dem Zweck aufnimmt, um es – etwa zum Schutz vor Beschädigungen – umzulagern. (Leitsatz des Gerichts). OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.4.2023 – […]

Auch ein mit einem mobilen Diagnosegerät verbundenes Auslesegerät kann unter das in § 23 Abs. 1a StVO enthaltene Verbot der Benutzung eines „elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist“ fallen, wenn dieses Gerät beim Führen eines Fahrzeugs aufgenommen oder gehalten wird. (Leitsatz des Gerichts) OLG Schleswig, Beschl. v. 28.3.2023 – […]

Die anwaltliche Vertretung eines Beschuldigten in einem Strafverfahren, in dessen Lauf die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wird, löst keinen Gebührenanspruch nach 4142 VV RVG aus. Das gilt auch für die Einziehung des Führerscheinformulars. (Leitsatz des Verfassers) AG Frankfurt am Main, Beschl. v. 3.3.2023 – 993 Cs 443 Js 2095/20 (41/23) I. Sachverhalt Einziehung des Führerscheinformulars Der […]