Vollziehung eines Vermögensarrests: Sicherungshypothek Das in § 111h Abs. 2 S. 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot findet auf die Vollziehung eines Vermögensarrests i.S.d. § 111f StPO generell keine Anwendung. Infolgedessen wird die Eintragung einer weiteren Sicherungshypothek aufgrund desselben – noch nicht ausgeschöpften – oder eines anderen Vermögensarrests nicht ausgeschlossen, wenn das Grundstück eines Beschuldigten mit einer Sicherungshypothek belastet ist, die […]

Dieser Betrag stellt lesenswerte Entscheidungen aus dem Bereich der Tötungsdelikte vor; er schließt an die Übersicht in StRR 4/2022, 5 ff an. Berücksichtigt wurden Entscheidungen bis Ende Juli 2023. I. Mord gem. § 211 StGB Wie bereits in den vorangegangenen Rechtsprechungsübersichten behandelt das Gros der rezensierten Entscheidungen die Tatbestandsalternativen der Heimtücke, der Verdeckung und der niedrigen Beweggründe. […]

Zum Umfang der Begründung der Revision gegen die Verwertung von EncroChat-Daten und zur Verfassungsbeschwerde. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 9.8.2023 – 2 BvR 558/22 I. Sachverhalt EncroChat-Erkenntnisse Das Unternehmen EncroChat hatte seinen Nutzern Krypto-Mobiltelefone mit einer besonderen Softwareausstattung angeboten. Nach Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden wurden die Mobiltelefone in großem Maße und vorwiegend europaweit zur Begehung […]

Die für Verteidiger geltende Pflicht zur elektronischen Übermittlung einer Revision aus § 32d S. 2 StPO erstreckt sich nicht auf deren Zurücknahme. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 4.7.2023 – 4 StR 171/23 I. Sachverhalt Weitere Pflichtverteidigerin nimmt Revision per Fax zurück Das LG hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nachdem […]

Bei einer Dritteinziehung nach § 73b StGB ist dem Einziehungsbeteiligten im Rahmen einer Wiedereinsetzung entsprechend dem allgemeinen Grundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO ein Verschulden seines anwaltlichen Vertreters zuzurechnen. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 4.7. 2023 – 5 StR 145/23 I. Sachverhalt Anwalt der Einziehungsbeteiligten prüft Übersendungsprotokoll nicht Das LG hat neben der Verurteilung des Angeklagten […]

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist im Regelfall nach Ablauf von sechs Monaten unverhältnismäßig. (Leitsatz des Verfassers) LG Frankfurt am Main, Beschl. v. 13.3.2023 – 5/3 Qs 8/23 I. Sachverhalt Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erst nach Berufungseinlegung Das AG hat den Angeklagten, einen Heranwachsenden, wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und […]

1. Um die Beweiswürdigung des Tatrichters auf sachlich-rechtliche Fehler hin überprüfen zu können, bedarf es einer geschlossenen und zusammenhängenden Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten. Der bloße Hinweis, das Geständnis entspreche dem „aktenkundigen Ermittlungsergebnis“, genügt dafür nicht. … 2. Eine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 1 StGB kommt auch dann […]

Vom Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB werden nur besonders massive Schmähungen, Deformierungen und Diskriminierungen erfasst, durch die den Angegriffenen ihr ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten wird und sie als ,,unterwertige“ Menschen gekennzeichnet werden. (Leitsatz des Verfassers) OLG Hamm, Beschl. v. 15.6.2023 – III-5 ORs 34/23 I. Sachverhalt Kommentar auf […]

Widersetzt sich der Täter der von einer Angehörigen des Gemeindevollzugsdienstes getroffenen Anhalteanordnung („Stopp, halt!“), welche diese in Erfüllung ihrer Aufgabe, das Abschleppen eines in einer Brandschutzzone verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme zu veranlassen und die Verantwortlichkeit für den dieser Maßnahme zugrunde liegenden Verkehrsverstoß vor Ort zu klären, in der Weise, dass er auf […]

§ 112 Abs. 3 StPO findet auf die Norm des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F. – analoge – Anwendung. (Leitsatz des Gerichts) OLG Hamm, Beschl. v. 20.6.2023 – 4 Ws 88/23 I. Sachverhalt Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten vor, seine Stieftochter in der Zeit von 2012 bis 2017 sexuell missbraucht zu haben. […]

Erscheint ein in einem Strafverfahren geladener Angeklagter nicht und beschränkt sich deshalb die Hauptverhandlungsdauer auf 15 Minuten, so ist der Aufwand für die Bemessung der Terminsgebühr nach Nummer 4108 VV RVG i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG als unterdurchschnittlich zu qualifizieren. (Leitsatz des Verfassers) LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 23.2.2023 – 6 Qs 193 Js 15836/19 […]

1. Den gesetzlichen Regelungen des RVG ist nicht zu entnehmen, dass in den Fällen straßenverkehrsrechtlicher Bußgeldverfahren grundsätzlich von einer unterdurchschnittlichen Bedeutung der Sache i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG auszugehen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Rahmen des Zwischenverfahrens die technischen Voraussetzungen der Messung, die der in einem Bußgeldbescheid vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung zugrunde liegt, durch ein […]

Pflichtverteidiger: rückwirkende Bestellung Die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers ist auch nach der Neuregelung des Rechts der Pflichtverteidigung nicht zulässig. OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.7.2023 – 5a Ws 1/21 Pflichtverteidiger: Betreuer; Schwere der Tat Wurde einem Angeklagten ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden“ bestellt, liegen in der Regel zugleich die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 […]

I. Einführung In Fällen notwendiger Verteidigung führt der einmal bestellte Pflichtverteidiger das Mandat regelmäßig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort, es sei denn, es erfolgt ein Verteidigerwechsel unter den Voraussetzungen des § 143a StPO oder eine gesetzlich zwar nicht ausdrücklich geregelte, aber gleichwohl zulässige einvernehmliche kostenneutrale „Umbeiordnung“ (ausführlich zum Verteidigerwechsel und zu Fragen der Entpflichtung […]

Beruht der Tatnachweis im Wesentlichen auf dem Wiedererkennen des Angeklagten durch einen Tatzeugen, ist das Tatgericht aus sachlich-rechtlichen Gründen regelmäßig verpflichtet, die Angaben des Zeugen zur Täterbeschreibung zumindest in gedrängter Form wiederzugeben. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 25.5.2023 – 5 StR 483/22 I. Sachverhalt Verurteilung wegen Handeltreibens mit BtM aufgrund von Zeugenangaben Das LG […]

1. Die Verfahrensrüge der Verletzung des § 105 StPO ist grundsätzlich nur dann in zulässiger Weise erhoben, wenn auch die polizeilichen Berichte über die Durchsuchungsmaßnahmen mitgeteilt werden. 2. Ein Angeklagter muss nicht ohne rechtlichen Hinweis nach § 265 StPO davon ausgehen, dass die Einziehung einer auf dem Dach einer Tennishalle installierten Photovoltaikanlage, die der Versorgung einer Marihuanaplantage […]

Selbst wenn der Verurteilte mehrfach seine Therapieunwilligkeit bekundet hat, ist dieser Umstand weder ein Gesichtspunkt, der im Rahmen einer Abwägung einzustellen wäre, noch ein Grund, die Aufnahme in eine Therapieeinrichtung nicht zügig zu betreiben. (Leitsatz des Verfassers) OLG Bamberg, Beschl. v. 7.11.2022 – 1 Ws 629/22 I. Sachverhalt Entschieden hat das OLG zur Rechtswidrigkeit sog. […]

1. Die Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl wird nicht bereits mit dessen Zustellung an einen Zustellungsbevollmächtigten in Lauf gesetzt, wenn der Angeklagte in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnhaft ist. Ausschlaggebend ist vielmehr der tatsächliche Zugang des Strafbefehls beim Angeklagten. 2. An einen Zustellungsbevollmächtigten kann nicht wirksam zugestellt werden, wenn der Richtervorbehalt des § 132 Abs. 2 […]

§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass der Täter mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich die Körperverletzung begeht. Das ist bei einem Unterlassen durch zwei Garanten nicht der Fall. (Leitsätze des Gerichts) BGH, Beschl. v. 17.1.2023 – 2 StR 459/22 I. Sachverhalt Eltern lassen Kleinkind unterversorgt Das LG hat die Angeklagten u.a. jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung […]

Der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB kann auch durch Unterlassen verwirklicht werden. Die hierfür erforderliche höhere Gefährlichkeit ist regelmäßig gegeben, wenn sich die zur Hilfeleistung verpflichteten Garanten ausdrücklich oder konkludent zu einem Nichtstun verabreden und mindestens zwei von ihnen zumindest zeitweilig am Tatort anwesend sind. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 17.5.2023 – 6 […]

Zur Strafbarkeit wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte durch Widerstandshandlungen einer weiblichen Person, die aufgrund polizeirechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung einer Platzverweisung in Gewahrsam genommen und in eine Haftzelle verbracht wurde, gegen ihre Entkleidung, die nach zunächst erfolglosen Maßnahmen weiblicher Polizeibeamtinnen unter Anwendung unmittelbaren Zwangs unter Beteiligung mehrerer männlicher Polizeibeamter bis auf den Slip durchgeführt wurde. (Leitsatz […]

Wird das Verfahren wegen eines dauernden Verfahrenshindernisses eingestellt, fallen gemäß § 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Staatskasse zur Last. Abweichungen von dieser Regel sind nur ausnahmsweise zulässig. Das Ermessen ist dabei jedoch erst dann eröffnet, wenn das Gericht überzeugt ist, dass die Betroffene […]

Zur Auferlegung der notwendigen Auslagen des Betroffenen auf die Staatskasse, wenn das Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. (Leitsatz des Gerichts) AG Büdingen, Beschl. v. 30.5.2023 – 60 OWi 48/23 I. Sachverhalt Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung wird eingestellt Der Betroffenen wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt. Im Laufe des Verfahrens beantragte der Verteidiger gerichtliche Entscheidung bezüglich verschiedener […]

Dem gesetzgeberischen Grundgedanken, einen Zeugenbeistand als auf die Vernehmung beschränkt anzusehen und deshalb nicht wie einen Verteidiger zu vergüten, kann ggf. dann keine Bedeutung zukommen, wenn der Zeugenbeistand dem Zeugen an mehreren Verhandlungstagen über längere Zeit Beistand geleistet hat. (Leitsatz des Verfassers) OLG Dresden, Beschl. v. 3.1.2023 – 4 St 2/21 I. Sachverhalt Umfangreiche Tätigkeiten […]

Zur „besonderen Schwierigkeit“ i.S.v. § 51 Abs. 1 RVG bei einem Staatsschutzdelikt eines Jugendlichen. (Leitsatz des Verfassers) OLG München, Beschl. v. 2.1.2023 – 1 AR 280/22 I. Sachverhalt Staatsschutzverfahren beim JSchG Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger in einem JGG-Verfahren beim Jugendschöffengericht, in dem dem Angeklagten die die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit Sichverschaffen einer Anleitung […]