Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und Zeitablauf

II. Entscheidung

Entziehung nicht mehr verhältnismäßig

Das LG hat die Verhältnismäßigkeit der Entziehung verneint. Bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis handele es sich um eine eilige vorbeugende Maßnahme, die die Allgemeinheit bereits vor Urteilserlass vor den Gefahren schützen sollen, die von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehen. Mit zunehmender zeitlicher Distanz zwischen Tatgeschehen und dem Zeitpunkt des vorläufigen Entzuges der Fahrerlaubnis gingen daher erhöhte Anforderungen an die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz der Allgemeinheit einerseits sowie dem Interesse des Fahrerlaubnisinhabers an der uneingeschränkten Nutzung seiner Fahrerlaubnis andererseits einher (vgl. Henrichs/Weingast, in: KK-StPO, 9. Aufl. 2023, StPO § 111a Rn 3).

Nach Ablauf von sechs Monaten in der Regel unverhältnismäßig

Nach ständiger Rechtsprechung des LG sei eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis dabei nach Ablauf von sechs Monaten im Regelfall unverhältnismäßig. Die Kammer trete dieser Auffassung bei, da sie nicht nur klare und seit Jahren im Bezirk etablierte Orientierung sei, sondern auch noch hinreichend Raum dafür lasse, die Sicherheitsbelange der Allgemeinheit und die weiteren Umstände des Einzelfalls, namentlich die Gründe des eingetretenen Zeitablaufs, in den Blick zu nehmen. Die vom AG durch das erstinstanzliche Urteil festgestellte Anlasstat sei bereits am 12.6.2022 erfolgt, sodass bis zur vorläufigen Entziehung durch Beschluss vom 31.1.2023 über sieben Monate verstrichen seien. Es lägen keinerlei Erkenntnisse dafür vor, dass der Angeklagte seither nochmals im Straßenverkehr aufgefallen ist. Vielmehr sei sein zeitweise sichergestelltes Fahrzeug am 5.7.2022 durch die Staatsanwaltschaft freigegeben worden, die auch hiernach über Monate keinen Antrag nach § 111a StPO gestellt habe. Der Angeklagte habe seither und bis zur Zustellung des angefochtenen Beschlusses die Möglichkeit der Teilnahme am Straßenverkehr gehabt, ohne dass zwischenzeitlich erneute verkehrsrechtliche Verstöße bekannt geworden seien. Wenn ein Beschuldigter indes nicht zeitnah nach Bekanntwerden der Tat daran gehindert werde, mit einem von ihm geführten Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen, so sei eine Entscheidung über die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis abzuwarten, zumal diese vorliegend auch in Gestalt des erstinstanzlichen – wenn auch nicht rechtskräftigen – Urteils ergangen sei, ohne dass zugleich mit dem Urteil die vorläufige Entziehung angeordnet worden sei. Es sei ohne neuerliche Verkehrsauffälligkeiten aufgrund des Zeitablaufs insoweit kein Raum mehr für eilige vorbeugende Maßnahmen zum Schutze der Allgemeinheit nach § 111a StPO. Ein zur Schwere des Eingriffs in Verhältnis stehendes Eilbedürfnis könne nunmehr nicht mehr erkannt werden, zumal in Verfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende eine besonders sorgfältige und einzelfallorientierte Prüfung für erforderlich erachtet werde.

Kein hinreichendes Eil- und Sicherungsbedürfnis mehr

Die anderweitige Argumentation des AG könne jedenfalls im hiesigen Fall nicht überzeugen. Zwar sei es im Grundsatz zutreffend, dass eine vorläufige Entziehung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens möglich sei. Wenn hiermit indes bei einem zur Tatzeit noch Heranwachsenden über sieben Monate und bis zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen das erstinstanzliche Urteil zugewartet werde, dann lasse sich mit Blick hierauf und durch die seither bestehende Unauffälligkeit des Betroffenen kein hinreichendes Eil- und Sicherungsbedürfnis mehr begründen, das die vorläufige Entziehung noch verhältnismäßig erscheinen lasse. Eine andere Beurteilung rechtfertige vorliegend auch die Schwere der erstinstanzlich festgestellten Tat oder ein vermeintliches Vorrangverhältnis einer Klärung im Hauptverfahren nicht. Es seien vorliegend auch keine Gründe aus der Sphäre des Angeklagten ersichtlich, die hier den Zeitablauf bedingt haben könnten und eine andere Beurteilung rechtfertigen.